"Eilverfahrens"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrit�t und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... Das Freigabeverfahren ist als spezielles Eilverfahren konzipiert, es gelten die Regeln der

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Durchf�hrung von � 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005
  
  

... Das InvZulG 2005 trittbez�glich der o.g. Investitionsvorhaben von mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten erst mit einer Genehmigung des Teilverfahrens N 142b/2004 durch die Kommission in Kraft. Diese Verordnung kann daher erst am Tag der Erteilung dieser Genehmigung in Kraft treten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des �ffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG)
  
  

... (1) Unterlagen �ber Beihilfen sind stets als Teilakte zu f�hren. Diese ist von der �brigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in einer von der �brigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang sollen nur Besch�ftigte dieser Organisationseinheit haben. Die Beihilfeakte darf f�r andere als f�r Beihilfezwecke nur genutzt oder weitergegeben werden, wenn die oder der Beihilfeberechtigte und bei der Beihilfegew�hrung ber�cksichtigte Angeh�rige im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchf�hrung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden beh�rdlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile f�r das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeintr�chtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. Die S�tze 1 bis 4 gelten entsprechend f�r Unterlagen �ber Heilf�rsorge und Heilverfahren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften �ber ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
  

Einf�hrung eines gemeinsamen Eilverfahrens, das die Zulassung von Migranten im Falle

Drucksache 411/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des
  

Drucksache 493/14

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europ�ische Rechtsprechung
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europ�ischen Union und der Europ�ischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europ�ischen Union und der Europ�ischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 633/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur �nderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)