"Einfuhrverbotes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des UNESCO - Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen - KGÜAG)
  
  

... Dies gilt insbesondere für die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern. Mit dieser Verordnung wird unmittelbar im Bundesgebiet geltendes Recht für die Ausfuhr von Kulturgütern in Drittstaaten gesetzt. Die Ausfuhrbestimmungen des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung stehen neben der Verordnung; mit beiden Regelungen wird die in Artikel 6 UNESCO-Kulturgutübereinkommen enthaltene Verpflichtung zur Einführung einer Genehmigungsbescheinigung bei der Ausfuhr von Kulturgut erfüllt. Die Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern wurde bereits mit dem Kulturgutsicherungsgesetz vom 15. Oktober 1998 (BGBl. 1998 I S. 3162) umgesetzt. Die Regelungen über die Rückgabe an UNESCO-Vertragsstaaten treten neben diese bereits vorhandenen Vorschriften über die Rückgabe innerhalb der Europäischen Union. Sofern ein Staat sowohl Vertragsstaat als auch Mitgliedstaat ist, geht der Anspruch auf Rückgabe, der in Umsetzung der Richtlinie geschaffen wurde, als spezielleres Recht vor. Kulturgüter können also innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich frei gehandelt werden, wobei sich lediglich aus den Regelungen für nationales Kulturgut im Sinne des Artikels 30 EG-Vertrag Einschränkungen ergeben. Das in dem Gesetzentwurf vorgesehene Einfuhrverbot für nationales Kulturgut anderer Staaten ist im Hinblick auf das "