"Einwilligungsaspekt"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
  
  

... enthaltene Einwilligungsaspekt aufgenommen, der dem Gedanken Rechnung trägt, dass durch die Weiterverwendung der erlangten Informationen nicht, wie bei deren Erhebung, ein Eingriff auch in die durch Artikel 13 GG geschützten Rechte der Bewohner und Inhaber der überwachten Wohnung erfolgt, sondern lediglich ein Eingriff in die Rechte der überwachten Personen, deren Äußerungen erfasst wurden und weiterverwendet werden sollen (vgl auch BVerfG, a.a.O., Absatz Nr. 160). Der Aspekt der Einwilligung kann etwa Relevanz entfalten, wenn durch die Überwachung gewonnene Informationen in einem anderen Strafverfahren, das keine Anlasstat gemäß § 100c Abs. 2 StPO zum Gegenstand hat, relevant sein können.