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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Einwilligungsregelung"


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0239/15
0520/1/13
0597/12
Drucksache 239/15

... Derzeit besteht ausschließlich in Bayern eine Einwilligungsregelung bezüglich Melderegisterauskünften zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels (Artikel 31 Absatz 1 Satz 2 des Bayerischen Meldegesetzes). Im Zuge der bundesweiten und -einheitlichen Einführung der Einwilligung in Melderegisterauskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels ist die Vorgabe eines einheitlichen Verfahrens zur Abgabe der Einwilligungserklärung der betroffenen Person und die Nutzung eines bundeseinheitlichen Musters für die Einwilligungserklärung erforderlich, um die Warnfunktion der gesonderten Erklärung und die einheitliche Überprüfbarkeit der vorzulegenden Erklärungen sicherzustellen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 239/15



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Verfahren und Muster der Erklärung

§ 3
Widerruf der Einwilligung

§ 4
Inkrafttreten

Anlage
(zu § 2 Satz 1)

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Zielsetzung des Entwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeit

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Bürgerinnen und Bürger

b Wirtschaft

c Verwaltung:

5. Weitere Kosten

6. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 3

Zu § 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3263: Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 520/1/13

... Eine verbindliche Einführung von eCall würde europarechtlich die Einwilligungsregelung des Artikels 7 Buchstabe a der



Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.