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"Eisen"

Drucksache 277/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates f�r einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen ad�quaten Rahmen f�r den �bergang in die Post-EEG-Phase - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... Das Ausscheiden aus der strikten Regulatorik des EEG-Regimes sollte als Chance f�r ausgef�rderte Altanlagen angesehen werden. In einer Post-EEG-Vermarktung k�nnen sich neue Gesch�ftsmodelle im Bereich PPA und regionale Gr�nstromvermarktung entwickeln, bei denen das EEG beispielsweise aufgrund des bestehenden Doppelvermarktungsverbotes bislang eher hinderlich war. Am Markt haben sich bereits professionelle Anbieter f�r Wind-PPA etabliert, die ausgef�rderten Altanlagen neue Perspektiven durch innovative Stromprodukte er�ffnen k�nnen. Aufgrund der h�heren Zahlungsbereitschaft f�r regionalen Gr�nstrom kann ein gewinnbringender Vorteil f�r die Anlagenbetreiber entstehen, so dass sich Gesch�ftsmodelle mit Altanlagen als rentabel erweisen k�nnen. Durch steigende Anforderungen an �kostandards und CO

Drucksache 116/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens f�r die Verwirklichung der Klimaneutralit�t und zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europ�isches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat begr��t, dass die Kommission Werte wie Fairness und Solidarit�t zwischen und in den Mitgliedstaaten bei den gemeinsamen Anstrengungen zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralit�t in den Mittelpunkt stellt. Solidarit�t ist ein Wert, auf den sich die Union gr�ndet (Artikel 2 EUV). Ziel der Union ist es, ihre Werte zu f�rdern (Artikel 3 EUV). Die Werte werden damit Richtschnur allen Handelns der Union; in besonderem Ma�e gilt dies f�r die Gesetzgebung, durch welche die Werte als Zielbestimmungen die notwendige Konkretisierung erfahren. Gleichzeitig sollten die Rechtsvorschriften der Union verst�ndlich und klar formuliert und so gestaltet sein, dass sie den Parteien ein leichtes Verst�ndnis ihrer Rechte und Pflichten erm�glichen, wie in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 �ber bessere Rechtsetzung niedergelegt. Aus Sicht des Bundesrates gilt dies aufgrund ihrer unmittelbaren Geltung in besonderem Ma�e f�r Verordnungen der Union, die dementsprechend eine hinreichende Bestimmtheit aufweisen sollten.

Drucksache 209/20

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds f�r den Beirat der Bundesnetzagentur f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

... f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache 223/20

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsf�hrung 2020
  �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Viertelj�hrliche Mitteilung gem�� � 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. � 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Kosten aus Anlass von Auslandsreisen der Bundeskanzlerin (einschlie�lich Staatsbesuchen)

Drucksache 93/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Energie
  Zweite Verordnung zur �nderung der Kehr- und �berpr�fungsordnung
  
  
  
  

... Stellt die zust�ndige bevollm�chtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der zust�ndige bevollm�chtigte Bezirksschornsteinfeger erstmals fest, dass die Voraussetzungen f�r eine Herabsetzung des Umfangs der Kehrungen vorliegen, hat sie oder er die Eigent�merin oder den Eigent�mer auf die M�glichkeit eines Antrages nach Satz 1 hinzuweisen. Eine Herabsetzung kann erstmals nach einer Nutzungsdauer der Feuerst�tte von einem Jahr beantragt werden. Liegen die Voraussetzungen f�r die Herabsetzung nicht mehr vor, hat die zust�ndige bevollm�chtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der zust�ndige bevollm�chtigte Bezirksschornsteinfeger mit dem n�chsten Feuerst�ttenbescheid die Anzahl der Kehrungen wieder entsprechend der Anlage 1 festzulegen."

Drucksache 480/20

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache 85/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung der Grundrente f�r langj�hrige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und f�r weitere Ma�nahmen zur Erh�hung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass die Zielrichtung des Gesetzentwurfs nur marginal dazu beitragen wird, Altersarmut vorzubeugen oder diese zu beheben. Dies r�hrt daher, dass nur ein Bruchteil der Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die f�r die Grundrente notwendigen Mindestversicherungszeiten vorweisen kann.

Drucksache 133/20

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsf�hrung 2020
  Unterrichtung gem�� � 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2020 �ber die beabsichtigte Einwilligung in eine weitere au�erplanm��ige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zusch�sse zur Bek�mpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur H�he von 650.000 T Euro
  
  
  
  

... Trotz der H�he der au�erplanm��igen Ausgabe ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren (vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages) aus zwingenden Gr�nden geboten: Die zus�tzliche apl. Ausgabe zur Beschaffung von PSA sowie von Material zur Sicherung der Intensivpflege wird notwendig, da mit fortschreitender Ausbreitung des Coronavirus der Bedarf an PSA weltweit steigt. Es gibt extreme Lieferengp�sse bei gleichzeitig steigenden Preisen. Der Bedarf in den Einrichtungen des deutschen Gesundheitswesens muss deshalb zentral auch vom BMG beschafft werden. Alle Gelegenheiten, von seri�sen Anbietern, insb. Schutzmasken, zu erwerben, m�ssen genutzt werden. Verf�gbare Best�nde m�ssen umgehend aufgekauft werden, um zu verhindern, dass Nachfrager im Ausland den Zuschlag erhalten. Hinzu kommt, dass die Angebote meist nur f�r denselben Tag aufrechterhalten werden, weil die Anbieter zahlreiche konkurrierende Nachfragen aus der ganzen Welt haben. Diese logistische Leistung ist in der derzeitigen Lage dezentral nicht zu erbringen.

Drucksache 49/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unf�llen mit Anh�ngern und Gespannen im Stra�enverkehr
  
  
  
  

... (5) Die Abs�tze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Gespann und ein Tier oder durch ein Gespann und eine Eisenbahn verursacht wird.

Inhalt
Drucksache 49/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

� 19
Haftung des Halters bei Unf�llen mit Anh�ngern und Gespannen

� 19a
Ersatzpflicht des F�hrers von Anh�ngern und Gespannen

Artikel 2
�nderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 19

Zu � 19

Zu � 19

Zu � 19

Zu Satz 1

Zu den S�tzen 2 bis 4

Zu Satz 5

Zu � 19

Zu � 19

Zu Nummer 6

Zu � 19a

Zu � 19a

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Satz 3

Zu � 19a

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

 
 
 

Drucksache 15/20

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... Die Nennlichtst�rke der Tagesfeuer nach Nummer 3.1 und Feuer W,rot (ES) nach Nummer 3.5 kann sichtweitenabh�ngig reduziert werden. Bei Sichtweiten �ber 5 Kilometer darf die Nennlichtst�rke auf 30% und bei Sichtweiten �ber 10 Kilometer auf 10% reduziert werden. Die Sichtweitenmessung erfolgt nach Anhang 4 der AVV. Die Einhaltung der geforderten Nennlichtst�rken ist nachzuweisen.

Drucksache 367/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates f�r den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... (Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz genutzt werden. Von dieser Strompreisentlastung durch die Reduktion der EEG-Umlage profitieren technologieneutral s�mtliche Stromverbraucher und Sektorkopplungstechnologien. Dazu geh�rt auch die Erzeugung von gr�nem Wasserstoff zur Nutzung im Schienenverkehr.

Drucksache 212/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... 3. Die Rahmenbedingungen f�r die Eigen- und Direktstromnutzung m�ssen attraktiver ausgestaltet werden, bis eine echte Reform bei der Gr�nstromvermarktung erfolgt ist. Zudem bedarf es einer systematischen Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie einer z�gigen Umsetzung der am 20. Dezember 2020 im Bundesrat beschlossenen Entlastungsregelung f�r Verbraucher. Hierzu bedarf es zun�chst einer schrittweisen Absenkung der EEG-Umlage aus den Einnahmen der ebenfalls schrittweise steigenden CO

Drucksache 126/20

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschlie�ung des Bundesrates "Sustainable Finance Initiativen - Finanz- und Realwirtschaft bei den Weichenstellungen umfassend einbeziehen und auf mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten"
  
  
  
  

... Es wird gebeten, die Vorlage gem�� � 36 Absatz 2 GO BR auf die Tagesordnung der 986. Sitzung am 13. M�rz 2020 zu setzen und anschlie�end den zust�ndigen Aussch�ssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 112/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverl�ssigkeits�berpr�fungen
  
  
  
  

... haben vor Beginn der entsprechenden Ausbildung durch Vorlage einer Mitteilung der zust�ndigen Luftsicherheitsbeh�rde nachzuweisen, dass keine Zweifel an ihrer Zuverl�ssigkeit nach � 7 des

Drucksache 183/20

• Gesetzesantrag der L�nder Hamburg, Bremen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gem�� � 36 Absatz 1 der Gesch�ftsordnung des Bundesrates den zust�ndigen Aussch�ssen zur Beratung zuzuweisen, mit dem Ziel der abschlie�enden Befassung in der Plenarsitzung am 15. Mai 2020.

Drucksache 495/20

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung einer besonderen Verfahrensgeb�hr f�r Vielkl�ger im sozialgerichtlichen Verfahren
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gem�� � 36 Absatz 2 der Gesch�ftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 993. Plenarsitzung am 18. September 2020 aufzunehmen und sie anschlie�end den Aussch�ssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 35/20

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschlie�ung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gem�� � 36 Absatz 2 der Gesch�ftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020 aufzunehmen und anschlie�end den Aussch�ssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 520/20

• Verordnungsantrag des Landes Hessen
  Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gem�� � 36 Absatz 2 der Gesch�ftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 993. Plenarsitzung am 18. September 2020 aufzunehmen und sie anschlie�end den Aussch�ssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 164/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... "Vertrags�rzte, weitere Leistungserbringer und Krankenkassen d�rfen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt oder aus medizinischen Gr�nden im Einzelfall erforderlich ist, weder die Versicherten dahingehend beeinflussen, Verordnungen bei einer bestimmten Apotheke oder einem sonstigen Leistungserbringer einzul�sen, noch unmittelbar oder mittelbar Verordnungen bestimmten Apotheken oder sonstigen Leistungserbringern zuweisen. Eine direkte �bermittlung von Verordnungen in Ausnahmesituationen darf nur dann erfolgen, wenn der Versicherte oder dessen Vertreter dem Verfahren zuvor schriftlich zugestimmt hat und sich dieses transparent verfolgen l�sst. Die Ausnahmetatbest�nde werden in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach � 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 festgelegt. Die S�tze 5 bis 8 gelten auch bei der Einl�sung von elektronischen Verordnungen." �

Drucksache 278/20

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anh�rung von Verurteilten nach �� 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gem�� � 36 Absatz 2 der Gesch�ftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020 aufzunehmen und anschlie�end den Aussch�ssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 514/20

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Bek�mpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten
  
  
  
  

... Ich bitte, die Vorlage gem�� � 36 Absatz 2 der Gesch�ftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020 aufzunehmen und sie anschlie�end den Aussch�ssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 295/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Sch�den beheben und Perspektiven f�r die n�chste Generation er�ffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Durch die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strategie "Vom Hof auf den Tisch" werden unsere Landwirte und der landwirtschaftliche Sektor unterst�tzt, sodass sie auch in Zukunft die von uns ben�tigten nahrhaften, sicheren und nachhaltigen Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen erzeugen k�nnen; zugleich sollen unsere Versorgungsketten gest�rkt und die Probleme angegangen werden, die w�hrend der Krise zutage traten. Angesichts der entscheidenden Rolle, die Landwirte und l�ndliche Gebiete bei der Umstellung auf eine gr�ne Wirtschaft spielen, schl�gt die Kommission heute vor, die Mittelausstattung des Europ�ischen Landwirtschaftsfonds f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raums um 15 Mrd. EUR anzuheben.

Drucksache 502/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

... Tatbestandliche Handlungen, die es verm�gen, auch jene F�lle zu erfassen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus zeitlicher Sicht noch nicht die Voraussetzungen des bisherigen � 235 Absatz 1 StGB erf�llen, sind das Entf�hren und das Sich-Bem�chtigen. "Entf�hren" ist das Verbringen des Opfers an einen anderen Ort, an dem es dem ungehemmten Einfluss des T�ters ausgesetzt ist, "Sich-Bem�chtigen" die Erlangung anhaltender physischer Gewalt �ber das Opfer, ohne dass eine Ortsver�nderung vorausgesetzt w�re. Gerade bei S�uglingen d�rften die tatbestandsm��igen Voraussetzungen des Sich-Bem�chtigens bereits sehr schnell vorliegen, da auf Grund ihrer k�rperlichen Unterlegenheit die Erlangung der physischen Gewalt �ber sie auf Seiten des T�ters nur geringen Aufwand erfordert. Um insbesondere jene Sachverhalte, in denen kein strafw�rdiges Verhalten des T�ters vorliegt, bereits aus dem Anwendungsbereich des � 235 StGB auszunehmen, sieht der Gesetzentwurf daher entsprechend zum Tatbestand der N�tigung gem�� � 240 StGB f�r das Sich-Bem�chtigen eine eigene Rechtswidrigkeitsklausel vor. Das Sich-Bem�chtigen im Sinne der Vorschrift ist erst dann strafw�rdig, wenn die Verhaltensweise des T�ters entweder geeignet ist, das Kindeswohl zu beeintr�chtigen oder zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Insoweit werden allt�gliche und sozialad�quate Handlungsweisen vom Anwendungsbereich des � 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB ausgenommen.

Drucksache 521/20

• Antrag der L�nder Bremen, Th�ringen
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Verbesserung der F�rderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, den Entschlie�ungsantrag gem�� � 36 Absatz 2 der Gesch�ftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bunderates am 18. September 2020 zu setzen und anschlie�end den zust�ndigen Aussch�ssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 187/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz
  
  
  
  

... Der Zeitraum bis zum 29. Februar 2016 erfasst die Zeit bis zum Ende der Hochphase des Fl�chtlingszugangs, bei deren Bew�ltigung neben Bund und L�ndern die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft wichtige Beitr�ge leisten. Zudem werden auch die Personen erfasst, die vor Beginn der Hochphase eingereist sind und deren Asylverfahren aufgrund des hohen Fl�chtlingszugangs nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werden konnten. Bei der Integration der Menschen, die in dieser Sondersituation eingereist sind oder von ihr betroffen waren, hat insbesondere die Wirtschaft durch Eingliederung in den Arbeitsmarkt gro�e Anstrengungen unternommen. Viele der Personen, die in der Zeit besonders hoher Zugangszahlen bis zum 29. Februar 2016 eingereist sind und sich in Besch�ftigungsverh�ltnissen befinden, weisen Zeiten des gestatteten Aufenthalts auf, verf�gen jedoch nicht �ber ausreichende Zeiten der Duldung, um die Voraussetzung des � 60d Absatz 1 Nummer 2

Drucksache 21/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa f�r einen gerechten �bergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 27. Der Bundesrat spricht sich daf�r aus, die in diesem Jahr auslaufende Agenda f�r Wachstum, Besch�ftigung und soziale Eingliederung "Strategie-Europa-2020" einer abschlie�enden Bewertung zuzuf�hren. Das Ergebnis dieser Auswertung wird aufzeigen, dass das Armutsbek�mpfungsziel als eines der ausgewiesenen f�nf Kernziele deutlich verfehlt wird. Umso wichtiger ist es, eine nahtlos anschlie�ende, zukunftsweisende, langfristige, koh�rente und ehrgeizige Nachfolgestrategie vorzulegen, die au�erdem ein entschlossenes Engagement der Kommission zur Umsetzung der �kologischen, wirtschaftlichen und sozialen VN-Ziele f�r nachhaltige Entwicklung zum Ausdruck bringen und Koh�renz mit dem angek�ndigten Aktionsplan zur Umsetzung der sozialen S�ule aufweisen sollte.

Drucksache 286/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU) - Antrag des Landes Baden-W�rttemberg -
  
  
  
  

... Die Preisspreizung an den Stromb�rsen bewegt sich im Bereich von wenigen Cent pro Kilowattstunde, w�hrend die fixen Preisaufschl�ge mit einem Anteil bis zu 90 % den Endverbraucherpreis dominieren. Deshalb braucht es zur wirkungsvollen Installation von dynamischen Verbraucherpreisen unbedingt einer Reform der energierechtlichen Rahmenbedingungen. Diese notwendige Reform wurde wiederholt von den L�ndern eingefordert und ein klarstellender Hinweis sollte aufgenommen werden.

Drucksache 95/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Wei�buch der Kommission zur k�nstlichen Intelligenz: Ein europ�isches Konzept f�r Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 22. Der Bundesrat unterst�tzt die �berlegungen der Kommission, B�rgerinnen und B�rger klar und deutlich darauf hinzuweisen, wenn sie mit einem KI-System interagieren. Daher bittet der Bundesrat in Betracht zu ziehen, dass Interaktionen mit allen "Social Bots" gekennzeichnet werden m�ssen, auch dann, wenn sie vermeintlich offensichtlich sind, um das Vertrauen in die Echtheit zwischenmenschlicher Kommunikation zu sch�tzen. Eine solche Kennzeichnung sollte m�glichst einheitlich f�r alle Anwendungen im digitalen Bereich erfolgen. Der Bundesrat bittet zu pr�fen, ob ein einheitliches und einfaches Label m�glich ist.

Drucksache 166/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pf�ndungsschutzkontos und zur �nderung von Vorschriften des Pf�ndungsschutzes (Pf�ndungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Die Ergebnisse des Schlussberichts aufgreifend, werden in dem Entwurf erstmalig Vorschriften f�r die Pf�ndung eines Gemeinschaftskontos geschaffen. Die M�glichkeit des Ansparens von nicht verbrauchtem Guthaben f�r Anschaffungen jenseits des t�glichen Bedarfs wird ebenfalls erweitert. Zudem wird der Pf�ndungs- und Verrechnungsschutz bei Konten mit negativem Saldo verbessert. Ferner wird dem Schuldner der Zugang zu Nachweisen zur Erh�hung des Grundfreibetrags erleichtert. Au�erdem werden f�r die F�lle, in denen die Vollstreckungsgerichte oder die Vollstreckungsstellen �ffentlicher Gl�ubiger bei der Sicherstellung des Kontopf�ndungsschutzes mitwirken m�ssen, Klarstellungen getroffen.

Drucksache 271/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung �ber klinische Pr�fungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgaben�bertragung vom Deutschen Institut f�r Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut f�r Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren �nderung der Bundespflegesatzverordnung
  
  
  
  

... Die �nderungen in der BPflV im Hinblick auf den leistungsbezogenen Vergleich f�hren zu geringf�gigem, nicht quantifizierbarem Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung. Dieser ergibt sich aus der ersatzweisen Lieferung von Daten durch die anderen Vertragsparteien nach � 18 Absatz 2 KHG, unter anderem die gesetzlichen Krankenkassen. Dabei handelt es sich um Informationen, die den Vertragsparteien bereits vorliegen und lediglich an das Institut f�r das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zu �bermitteln sind.

Drucksache 481/20

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschlie�ung des Bundesrates "Sexualstrafrecht zum Schutz von Kindern und f�r effektiven Opferschutz umfassend reformieren"
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gem�� � 36 Absatz 1 der Gesch�ftsordnung des Bundesrates den zust�ndigen Aussch�ssen zur Beratung zuzuweisen, mit dem Ziel der abschlie�enden Befassung in der Plenarsitzung am 18. September 2020.

Drucksache 380/20

• Antrag des Landes Hessen
  Entschlie�ung des Bundesrates - Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gem�� � 36 Absatz 2 der Gesch�ftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 992. Plenarsitzung am 03. Juli 2020 aufzunehmen und sie anschlie�end den Aussch�ssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 433/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG)
  
  
  
  

... Demgegen�ber ist der H�chstbetrag der steuerlichen Beg�nstigung von Aufwendungen, die in Zusammenhang mit der ausw�rtigen Unterbringung eines vollj�hrigen Kindes stehen, seit dem Jahr 1980 betragsm��ig nicht mehr angepasst worden. Derartige Aufwendungen konnten bis zum Jahr 2001 als Teil des Ausbildungsfreibetrages mit bis zu 1 800 DM ber�cksichtigt werden. Seit der Neukonzeption im Jahr 2002 k�nnen bis zu 924 Euro als Sonderbedarfsfreibetrag geltend gemacht werden. Die H�he des Freibetrages ber�cksichtigt damit weder den inflationsbedingten Preisanstieg der letzten 40 Jahre noch die aktuelle Mietpreisentwicklung.

Drucksache 386/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Tiergesundheitsgesetzes
  
  
  
  

... Ma�nahmen, die aufgrund der neuen Erm�chtigung geschaffen werden, k�nnen befristet werden. Hinsichtlich der ASP w�rde ein Zaun nach der erfolgreichen Bek�mpfung, also in einem Zeitraum von ein bis zwei Jahren mit ausschlie�lich negativen ASP-Nachweisen, zur�ckgebaut werden.

Drucksache 27/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der technischen S�ule des vierten Eisenbahnpakets der Europ�ischen Union
  
  
  
  

Gesetz zur Umsetzung der technischen S�ule des vierten Eisenbahnpakets der Europ�ischen Union

Drucksache 195/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  
  
  
  

... Zudem hat sich nach den bisherigen praktischen Erfahrungen mit der Anwendung des Rahmenbeschlusses Einziehung (� 88 IRG) gezeigt, dass ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaften gegen fehlerhafte richterliche Entscheidungen, insbesondere bei vorl�ufigen Sicherungsma�nahmen, die in die Zust�ndigkeit des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht fallen, nicht nur sachgerecht, sondern h�ufig auch erforderlich ist: Die befassten Gerichte sind mit solchen Verfahren nur ausnahmsweise konfrontiert, es besteht vor Ort h�ufig keine eingespielte Rechtspraxis, zudem sind die Sachverhalte und rechtlichen Fragen von au�erordentlicher Komplexit�t, so dass bei einer zur�ckweisenden Entscheidung eine �berpr�fung durch die n�chste Instanz angezeigt ist. Dies gilt nicht nur f�r Rechtsbehelfe gegen abweisende gerichtliche Entscheidungen, sondern auch, wenn die Staatsanwaltschaft zugunsten einer betroffenen Person einen Rechtsbehelf einlegt, etwa weil sich zwischenzeitlich die Tatsachengrundlage ge�ndert hat. Au�erdem kann sich nur so auch eine �bergeordnete Spruchpraxis herausbilden.

Drucksache 511/20

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschlie�ung des Bundesrates zur �nderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gem�� � 36 Absatz 2 der Gesch�ftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020 zu setzen und sie anschlie�end den zust�ndigen Aussch�ssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 289/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsf�higer Rahmenbedingungen f�r das Deutsche Forschungszentrum f�r K�nstliche Intelligenz im Rahmen der Bundesstrategie zur St�rkung der nationalen KI-Kompetenzzentren im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb
  
  
  
  

... Das Forschungsinstitut konnte im Jahr 2019 eine Bilanzsumme von rund 133 Millionen € und eine Betriebsleistung von rund 59 Millionen € vorweisen. Hiervon entfielen rund 19 Prozent auf die Auftragsforschung der Industrie.

Drucksache 161/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Zehnte Verordnung zur �nderung der Abwasserverordnung
  
  
  
  

... 2. Zu Artikel 1 Nummer 8 (Anhang 39 Teil C Satz 1 Zeile "Eisen" der Tabelle AbwV)

Inhalt
Drucksache 161/1/20

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1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Anhang 13 Teil B Absatz 1 Nummer 3 AbwV

2. Zu Artikel 1 Nummer 8 Anhang 39 Teil C Satz 1 Zeile Eisen der Tabelle AbwV

3. Zu Artikel 1 Nummer 8 Anhang 39 Teil C Satz 1 Zeile Eisen der Tabelle und Satz 4 - neu - bis Satz 7 - neu - AbwV

4. Zu Artikel 1 Nummer 8 Anhang 39 Teil C Satz 3 AbwV

 
 
 

Drucksache 437/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMG�ndG)
  
  
  
  

... ) stellt eine sichere Form des Ausweisens im elektronischen Gesch�ftsverkehr oder gegen�ber Beh�rden dar. Als ein Hindernis f�r eine fl�chendeckende Nutzung dieser Funktion wurde der Fall identifiziert, dass einer Ausweisinhaberin oder einem Ausweisinhaber der PIN-Brief mit der Geheimnummer abhandengekommen oder die pers�nlich gesetzte Geheimnummer vergessen worden ist. Gegenw�rtig ist das Neusetzen der Geheimnummer nur durch pers�nliche Vorsprache bei der Personalausweisbeh�rde m�glich. Durch die Einf�hrung eines R�cksetzdienstes soll das Neusetzen der Geheimnummer k�nftig elektronisch beantragt werden k�nnen.

Drucksache 433/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG)
  
  
  
  

... Demgegen�ber ist der H�chstbetrag der steuerlichen Beg�nstigung von Aufwendungen, die in Zusammenhang mit der ausw�rtigen Unterbringung eines vollj�hrigen Kindes stehen, seit dem Jahr 1980 betragsm��ig nicht mehr angepasst worden. Derartige Aufwendungen konnten bis zum Jahr 2001 als Teil des Ausbildungsfreibetrages mit bis zu 1 800 DM ber�cksichtigt werden. Seit der Neukonzeption im Jahr 2002 k�nnen bis zu 924 Euro als Sonderbedarfsfreibetrag geltend gemacht werden. Die H�he des Freibetrages ber�cksichtigt damit weder den inflationsbedingten Preisanstieg der letzten 40 Jahre noch die aktuelle Mietpreisentwicklung.

Drucksache 11/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�engesetzes (8. FStr�ndG)
  
  
  
  

... Im Bereich von Bundesautobahnen und Bundesstra�en, die als Kraftfahrstra�en ausgewiesen sind, kommt Radwegen dagegen keine Entflechtungsfunktion zu. Auf diesen Stra�en geh�rt der Radverkehr nicht zu den zugelassenen Verkehrsarten. Gleichwohl weisen Br�ckenbauwerke im Zuge von Bundesautobahnen und Bundesstra�en, die als Kraftfahrstra�en ausgewiesen sind, insbesondere an Wasserstra�enkreuzungen in einem urbanen Umfeld Potenzial f�r die Steigerung des Anteils des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen auf, da durch den Bau von Radwegen auf diesen Br�ckenbauwerken bestehende Radverkehrsinfrastrukturen miteinander verbunden und dadurch L�ckenschl�sse erzielt werden k�nnen. Um dieses Potenzial zu nutzen, soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wonach Betriebswege im Zuge von f�r den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmten Bundesfernstra�en bedarfsabh�ngig so zu bauen und zu unterhalten sind, dass auf diesen auch �ffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann.

Drucksache 18/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getr�nkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen - Antrag der L�nder Hessen und Baden-W�rttemberg -
  
  
  
  

... Die derzeit �berwiegend im Gebrauch befindlichen Einweg-Kunststoffflaschen f�r Frucht- und Gem�ses�fte sowie Milch- und Milchmischgetr�nke weisen eine abweichende stoffliche Zusammensetzung gegen�ber sonstigen Kunststoff-Einwegflaschen auf. Sie enthalten Sauerstoffbarrieren, um insbesondere eine ausreichend lange Haltbarkeit der Produkte sowie die Gew�hrleistung der Qualit�t erreichen zu k�nnen. Bislang sind Verpackungen, die solche Getr�nke enthalten, gem�� � 31 Absatz 4 des Verpackungsgesetzes von der Pfandpflicht befreit. Sollten diese zuk�nftig mit anderen Einweg-Kunststoffflaschen zusammen zur�ckgenommen werden, so w�re beim Recycling ein besonderer Aufwand erforderlich. Im Rahmen des Recyclingprozesses f�hren die Sauerstoffbarrieren dazu, dass das gewonnene Granulat sich verf�rbt. Die Vermischung dieser Kunststoffflaschen mit den sonstigen Kunststoffflaschen in den R�cknahmeautomaten k�nnte zu einer erheblichen Verschlechterung der Qualit�t des gewonnen Rezyklats f�hren und damit dessen stoffliche Wiederverwendung erschweren oder unm�glich machen. Insofern ist die vollst�ndige Einbeziehung aller Kunststoff-Einwegflaschen in das Einweg-Pfandsystem derzeit nicht m�glich bzw. f�hrt auch zu umweltpolitisch nicht erw�nschten Ergebnissen. Weiter ist zu beachten, dass es bei Restfl�ssigkeiten bestimmter Getr�nkearten in den Kunststoffflaschen bzw. in den R�cknahmeautomaten zu F�ulnis- oder G�rungsprozessen kommen kann, die hygienisch und damit gesundheitspolitisch bedenklich sind.

Drucksache 375/20

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Preisangabengesetzes (PAngG)
  
  
  
  

... Anbieterinnen und Anbieter von Schl�sseldiensten �ffnen in Notf�llen Haust�ren, tauschen Schl�sser aus und helfen damit ganz allgemein den B�rgerinnen und B�rgern in Not. Allerdings verzeichnen die Verbraucherzentralen in Deutschland seit Jahren ein hohes Aufkommen an Beschwerden �ber unangemessen hohe Entgelte f�r die Inanspruchnahme von Schl�sseldiensten. Die vorhandenen Regelungen im Preisangabengesetz beschr�nken sich im Wesentlichen auf die Angabe durch die Unternehmen von Preisen vor Ort, d.h. in einer Situation, in der sich ausgesperrte Verbraucherinnen und Verbraucher regelm��ig bereits in einer Notlage befinden, die von unseri�sen Schl�sseldiensten ausgenutzt werden kann. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor diesen unseri�sen Schl�sseldiensten ist daher unbefriedigend.

Drucksache 13/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... � 11 Absatz 3 erm�glicht eine Befreiung von den �bermittlungspflichten, sofern die Daten vom �bermittlungspflichtigen anderweitig �ffentlich bereitgestellt werden. Gleichzeitig wird die zust�ndige Beh�rde verpflichtet, in den von ihr zu pflegenden Geodatendiensten auf diese (anderweitige) Bereitstellung hinzuweisen.

Inhalt
Drucksache 13/20 (Beschluss)

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1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu � 1 Satz 1 GeolDG

4. Zu � 3 Absatz 2 Nummer 1 GeolDG

5. Zu � 5 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

6. Zu � 6 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

7. Zu � 6 Absatz 1 Satz 5a - neu - GeolDG

8. Zu � 6 Absatz 4 Satz 2 GeolDG

9. Zu � 8 Satz 1 GeolDG

10. Zu � 10 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 GeolDG

11. Zu � 11 Absatz 3 GeolDG

12. Zu � 11 Absatz 4 GeolDG

13. Zu � 15 Absatz 3 GeolDG

14. Zu � 16 Absatz 1 Satz 2 GeolDG

15. Zu � 16 Absatz 1 Satz 3 GeolDG

16. Zu � 19 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a - neu - GeolDG

17. Zu � 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, � 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, � 26 Satz 1, � 27 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 GeolDG

18. Zu � 23 Absatz 2 Satz 2 GeolDG

19. Zu � 29 Absatz 4 Satz 1 GeolDG

20. Zu � 33 Absatz 6 GeolDG

21. Zu � 36 Absatz 1, Absatz 2 GeolDG

 
 
 

Drucksache 41/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Ma�nahmengesetz im Verkehrsbereich (Ma�nahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... "6a. den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Nieb�ll �ber Klanxb�ll nach Westerland,".

Drucksache 466/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache 30/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gesetz zur St�rkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat bedauert jedoch, dass das Gesetz auch eine Aufkl�rungspflicht von Ausl�nderbeh�rden vorsieht. Das Gesetz sieht eine Aufkl�rungspflicht der Beh�rden zur M�glichkeit der Organspende bei der Aush�ndigung von Personalausweisen, P�ssen, Passersatzpapieren sowie eID-Karten vor, sodass auch die Ausl�nderbeh�rden bei der Beantragung oder Aush�ndigung von Passersatzpapieren dazu verpflichtet werden. Die Beantragung von Passersatzpapieren geht oftmals mit einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einher. Den betroffenen Ausl�ndern d�rfte jedoch das System der Organspende vielfach fremd sein, sodass hier das Risiko besteht, dass sie eine Verbindung zwischen Antragstellungen bei der Ausl�nderbeh�rde und einer Organspende herstellen. Diese Besonderheit unterscheidet aber Verfahren nach dem

Drucksache 95/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Wei�buch der Kommission zur k�nstlichen Intelligenz: Ein europ�isches Konzept f�r Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 22. Der Bundesrat unterst�tzt die �berlegungen der Kommission, B�rgerinnen und B�rger klar und deutlich darauf hinzuweisen, wenn sie mit einem KI-System interagieren. Daher bittet der Bundesrat in Betracht zu ziehen, dass Interaktionen mit allen "Social Bots" gekennzeichnet werden m�ssen, auch dann, wenn sie vermeintlich offensichtlich sind, um das Vertrauen in die Echtheit zwischenmenschlicher Kommunikation zu sch�tzen. Eine solche Kennzeichnung sollte m�glichst einheitlich f�r alle Anwendungen im digitalen Bereich erfolgen. Der Bundesrat bittet zu pr�fen, ob ein einheitliches und einfaches Label m�glich ist.

Drucksache 10/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  
  
  

... Bislang leisten die L�nder Ausgleichszahlungen an anspruchsberechtigte Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) anteilig entsprechend der Verkehrsleistung des EVU in den betroffenen L�ndern. F�r EVU, die volatile Verkehrsleistungen �ber mehrere Landesgrenzen hinweg erbringen, ist die Aufschl�sselung sehr aufw�ndig und von den betroffenen L�ndern zugleich nicht verifizierbar. Denn insbesondere bei eigenwirtschaftlichen Transitverkehren auf bundeseigenen Schienenwegen haben die L�nder keine Kenntnis davon, welche Verkehre tats�chlich auf ihrem Gebiet stattfinden. Zudem k�nnen die Ausgleichsbetr�ge f�r die einzelnen L�nder bei sehr volatilen Verkehrsleistungen entsprechend starken j�hrlichen Schwankungen unterliegen, was die haush�lterische Einplanung erschwert.

Inhalt
Drucksache 10/20 (Beschluss)

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1. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 2 Satz 3 AEG

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 16 Absatz 3 AEG

 
 
 

Drucksache 27/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der technischen S�ule des vierten Eisenbahnpakets der Europ�ischen Union
  
  
  
  

Gesetz zur Umsetzung der technischen S�ule des vierten Eisenbahnpakets der Europ�ischen Union

Drucksache 44/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... a) In der �berschrift werden die W�rter "Instandhaltung und Erneuerung von Eisenbahnanlagen" durch die W�rter "Unterhaltung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn" ersetzt.

Inhalt
Drucksache 44/20

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�Artikel 4 �nderung des Personenbef�rderungsgesetzes

� 28
Planfeststellung und vorl�ufige Anordnung.

� 28b
Projektmanager

� 28c
Ver�ffentlichung im Internet

� 36a
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

 
 
 

Drucksache 66/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates: "Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht"
  
  
  
  

Entschlie�ung des Bundesrates: "Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht"

Drucksache 206/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... Neben der Aussch�pfung der im bestehenden Rahmen m�glichen Flexibilit�t sind in einigen Aspekten der CRR begrenzte �nderungen erforderlich, um die F�higkeit der Kreditinstitute zu maximieren, Kredite zu vergeben und Verluste im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auszugleichen, w�hrend zugleich ihre Widerstandsf�higkeit gew�hrleistet bleibt. Au�erdem hat der Basler Ausschuss auf internationaler Ebene eine einj�hrige Fristverl�ngerung f�r die Umsetzung der letzten Bestandteile des Basel-III-Rahmens gew�hrt, von denen einige bereits in die CRR7 �berf�hrt worden waren, und gr��ere Flexibilit�t bei der schrittweisen Einf�hrung von IFRS 9 und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Eigenmittel einger�umt. Diesen Ver�nderungen muss in den bestehenden Vorschriften Rechnung getragen werden.

Drucksache 375/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Preisangabengesetzes (PreisAngG)
  
  
  
  

... Anbieterinnen und Anbieter von Schl�sseldiensten �ffnen in Notf�llen Haust�ren, tauschen Schl�sser aus und helfen damit ganz allgemein den B�rgerinnen und B�rgern in Not. Allerdings verzeichnen die Verbraucherzentralen in Deutschland seit Jahren ein hohes Aufkommen an Beschwerden �ber unangemessen hohe Entgelte f�r die Inanspruchnahme von Schl�sseldiensten. Die vorhandenen Regelungen im Preisangabengesetz beschr�nken sich im Wesentlichen auf die Angabe durch die Unternehmen von Preisen vor Ort, d.h. in einer Situation, in der sich ausgesperrte Verbraucherinnen und Verbraucher regelm��ig bereits in einer Notlage befinden, die von unseri�sen Schl�sseldiensten ausgenutzt werden kann. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor diesen unseri�sen Schl�sseldiensten ist daher unbefriedigend.

Drucksache 47/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchf�hrung einer Verst�rkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... (4) Das F�hrungszeugnis soll sp�testens 20 Werktage nach der �bermittlung der Ersuchen der Registerbeh�rde erteilt werden. Haben die Mitgliedstaaten keine Auskunft aus ihrem Strafregister erteilt, ist hierauf im F�hrungszeugnis hinzuweisen."

Drucksache 354/20

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung der Strafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverk�ndungsfrist des � 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des � 229 StPO
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gem�� � 36 Absatz 2 der Gesch�ftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 992. Sitzung des Bundesrates am 3. Juli 2020 aufzunehmen und anschlie�end den Aussch�ssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 135/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan f�r die Kreislaufwirtschaft - F�r ein saubereres und wettbewerbsf�higeres Europa - COM(2020) 98 final
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat fordert daher die Kommission auf, Informations- und Dokumentationspflichten, insbesondere mit Blick auf KMU, auf ihre Notwendigkeit hin zu �berpr�fen. Auch die geplante Einf�hrung der obligatorischen Berichterstattung bez�glich der umweltorientierten �ffentlichen Beschaffung verursacht einen erheblichen b�rokratischen Mehraufwand sowohl f�r �ffentliche Auftraggeber als auch f�r potenzielle Bieter. Au�erdem ist darauf hinzuweisen, dass die Einbeziehung der Lebenszyklusanalyse in die �ffentliche Auftragsvergabe im Baubereich nur Sinn macht, soweit die Auftr�ge Bau und Planung umfassen.

Drucksache 397/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Dementsprechend sollten die Anforderungen, die an anderen Stellen auf das Pr�fbuch verweisen, entsprechend klargestellt und ge�ndert werden.

Drucksache 212/20

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschlie�ung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gem�� � 36 Absatz 2 der Gesch�ftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 989. Sitzung am 15.05.2020 zu setzen und anschlie�end den Aussch�ssen zur Beratung zuzuweisen.

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

•   Eisen | Eisen- oder Haushaltswaren | Eisen- oder Magnetschwebebahn | Eisen- oder Nichteisenschrotten | Eisen- und Magnetschwebebahnen | Eisen- und Nichteisenmetallen | Eisen- und Stahlerzeugnisse | Eisen- und Stahlerzeugung | Eisen- und Stahlgie�ereien | Eisen- und Stahlindustrie | Eisen-Bisglycinat | Eisen-Verbindungen | Eisenahninfrastrukturunternehmen | Eisenbahn | Eisenbahn- oder Stra�enbahnschienen | Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr | Eisenbahn- und U-Bahnverkehr | Eisenbahn-Bau und -Betriebsordnung | Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung | Eisenbahn-Bundesamt | Eisenbahn-Bundesamtes | Eisenbahn-Cert | Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken | Eisenbahn-Interoperabilit�tsverordnung | Eisenbahn-Laufbahnverordnung | Eisenbahn-Sicherheitsverordnung | Eisenbahn-Signalordnung | Eisenbahn-Unfallkasse | Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordung | Eisenbahn-Verkehrsordnung | Eisenbahn-Verkehrsverordnung |

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