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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Eisenahninfrastrukturunternehmen"


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0100/07
Drucksache 100/07

... (5c) �ffentliche Eisenahninfrastrukturunternehmen, die am ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] bereits am" Eisenbahnbetrieb teilnehmen, haben die Sicherheitsgenehmigung nach � 7c bis zum ... [einsetzen: sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] zu beantragen. Satz 1 gilt nicht f�r �ffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die ausschlie�lich Serviceeinrichtungen oder Netze des Regionalverkehrs, die keinen Anschluss an das Ausland haben, betreiben. Die Sicherheitsgenehmigung gilt im Falle rechtzeitiger Antragstellung als bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung �ber den Antrag als vorl�ufig erteilt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 100/07



Artikel 1
�nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Artikel 2
�nderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes

Artikel 3
Neubekanntmachung

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


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