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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Eisenahninfrastrukturunternehmen"


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0100/07
Drucksache 100/07

... (5c) Öffentliche Eisenahninfrastrukturunternehmen, die am ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] bereits am" Eisenbahnbetrieb teilnehmen, haben die Sicherheitsgenehmigung nach § 7c bis zum ... [einsetzen: sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] zu beantragen. Satz 1 gilt nicht für öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die ausschließlich Serviceeinrichtungen oder Netze des Regionalverkehrs, die keinen Anschluss an das Ausland haben, betreiben. Die Sicherheitsgenehmigung gilt im Falle rechtzeitiger Antragstellung als bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag als vorläufig erteilt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 100/07



Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Artikel 2
Änderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes

Artikel 3
Neubekanntmachung

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


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