"Eisenbahn-Verkehrsordnung"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
  
  
  
  

... Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung

• Verordnungsantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
  
  

... Die letzte Anhebung des erhöhten Beförderungsentgeltes in der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (VO-ABB) und in der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) erfolgte durch Verordnung vom 15. Oktober 2002 zum 1. Januar 2003. Bis zum 1. Januar 2015 werden damit zwölf Jahre vergangen sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... , in der Eisenbahn-Verkehrsordnung sowie im Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr harmonisiert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... , in der Eisenbahn-Verkehrsordnung sowie im Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr harmonisiert werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
  
  

... Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
  
  

... und der Eisenbahn-Verkehrsordnung nicht mehr sinnvoll. Es sollte daher geprüft werden, ob die geplanten Fahrgastrechte nicht im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
  
  

... und der Eisenbahn-Verkehrsordnung nicht mehr sinnvoll. Es sollte daher geprüft werden, ob die geplanten Fahrgastrechte nicht im

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
  
  

... Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
  
  

... Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... (3) Ohne eine vorherige Genehmigung der Beförderungsbedingungen im Schienenpersonenverkehr dürfen Eisenbahnverkehrsleistungen im Sinne des. § 3 Abs. 1 Nr. 1 nicht erbracht werden. Sofern in der beantragten Änderung der Beförderungsbedingungen zu Gunsten des Reisenden von den Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung oder von Vereinbarungen und Auflagen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates abgewichen werden soll, ist in dem Antrag darauf besonders hinzuweisen. Die Genehmigung der Beförderungsbedingungen berührt nicht die Rechte und Pflichten, die ein Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Grund einer Vereinbarung oder Auferlegung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates gegenüber der nach dieser Verordnung zuständigen Behörde hat. Die Tarifhoheit liegt beim Bund, soweit es sich um Beförderungsbedingungen einer Eisenbahn des Bundes für ihren Schienenpersonenfernverkehr handelt, im Übrigen bei den Ländern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... (3) Ohne eine vorherige Genehmigung der Beförderungsbedingungen im Schienenpersonenverkehr dürfen Eisenbahnverkehrsleistungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 nicht erbracht werden. Änderungen der Beförderungsentgelte im Schienenpersonennahverkehr sind der Genehmigungsbehörde rechtzeitig, Erhöhungen acht Wochen vor ihrem Inkrafttreten anzuzeigen. Änderungen der Beförderungsbedingungen sind zu begründen. Sofern in der beantragten Änderung der Beförderungsbedingungen von den Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung oder von Vereinbarungen und Auflagen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates abgewichen werden soll, ist in dem Antrag darauf besonders hinzuweisen. Die Genehmigung der Beförderungsbedingungen berührt nicht die Rechte und Pflichten, die ein Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Grund einer Vereinbarung oder Auferlegung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates gegenüber der nach dieser Verordnung zuständigen Behörde hat. Die Tarifhoheit liegt beim Bund, soweit es sich um Beförderungsbedingungen einer Eisenbahn des Bundes für ihren Schienenpersonenfernverkehr handelt im Übrigen bei den Ländern. Die Genehmigungsbehörde kann auf die Befugnis zur Genehmigung und Einvernehmenserklärung nach § 5 Abs. 4 verzichten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Antrag des Landes Hessen -
  
  

... "Tarifänderungen sind zu begründen. Sofern in der beantragten Änderung der Beförderungsbedingungen von den Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung oder von Vereinbarungen und Auflagen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates abgewichen werden soll, ist in dem Antrag darauf besonders hinzuweisen."

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... Tarifänderungen sind zu begründen. Sofern in der beantragten Änderung der Beförderungsbedingungen von den Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung oder von Vereinbarungen und Auflagen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates abgewichen werden soll, ist in dem Antrag darauf besonders hinzuweisen. Die Genehmigung und die Anzeigepflicht berühren nicht die Rechte und Pflichten, die ein Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Grund einer Vereinbarung oder Auferlegung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates gegenüber der nach dieser Verordnung zuständigen Behörde hat. Die Tarifhoheit liegt beim Bund, soweit es sich um Beförderungsbedingungen einer Eisenbahn des Bundes für ihren Schienenpersonenfernverkehr handelt, im Übrigen bei den Ländern. Die Genehmigungsbehörde kann auf die Befugnis zur Genehmigung und zur Einvernehmenserklärung nach § 5 Abs. 4 verzichten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rechtsstellung der Bahnkunden und zur Stärkung des Verbraucherschutzes
  
  

... Die Rechtsbeziehungen zwischen den Eisenbahnverkehrsunternehmen und ihren Fahrgästen, wie sie derzeit bestehen, sind grundsätzlich privatrechtlicher Natur (Beförderungsverträge). Dieses privatrechtliche Nutzungsverhältnis wird aber beispielsweise in wichtigen Sonderbereichen durch öffentlich-rechtliche Regelungen des Bundes, namentlich die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) von 1938, zu Lasten der Verbraucher modifiziert. Die Deutsche Bahn AG ist nunmehr als Kapitalgesellschaft ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen und damit kein Staatsbetrieb mehr. Aus der Rechtsform der Deutschen Bahn AG kann daher kein Grund mehr für eine öffentlich-rechtliche Modifizierung der privatrechtlichen Beförderungsverträge hergeleitet werden.