"Elektronischen"

• Gesetzesantrag der L�nder Hamburg, Bremen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
  
  
  
  

... In Eilf�llen kann es aber geboten sein, auch zwischen den einzelnen Sitzungen Beschl�sse des Vorstandes zu fassen. Diese M�glichkeit ist bereits in � 71 BRAO vorgesehen. Nach dieser Norm ist f�r Beschl�sse au�erhalb einer Sitzung eine "schriftliche Abstimmung" erforderlich. Nach � 126 Absatz 3 B�rgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. � 126a Absatz 1 BGB ist es hierdurch auch bereits m�glich, die Schriftform durch die elektronische Form zu ersetzen, wenn der Aussteller der Erkl�rung seinen Namen hinzuf�gt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Das ist indes ein eher aufwendiges Verfahren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz -

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Sch�den beheben und Perspektiven f�r die n�chste Generation er�ffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Auf lange Sicht wird dies aller Voraussicht nach dauerhafte strukturelle �nderungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens mit sich bringen. Mehr Telearbeit, mehr elektronisches Lernen, mehr elektronischer Handel, mehr elektronische Beh�rdendienste. Dadurch wird deutlich, welches Potenzial ein allgemein akzeptierter elektronischer Identit�tsnachweis - �ffentliche elektronische Identit�t (eID) - birgt, der einen einfachen, vertrauensw�rdigen und sicheren Zugang zu grenz�berschreitenden digitalen �ffentlichen Diensten erm�glicht.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

... Die M�glichkeit, die F�hrungsaufsicht in F�llen des � 235 Absatz 4 StGB unbefristet zu verl�ngern, st�rkt den Schutz von Kindern insbesondere vor p�dophilen Hangt�tern, bei denen von einer besonders hohen R�ckfallgefahr auszugehen ist. Soweit dies bekannt ist und ein solcher T�ter w�hrend der F�hrungsaufsicht durch auff�lliges - insbesondere weisungswidriges - Verhalten Anlass zu gesteigerter Besorgnis gibt, sollten Gerichte die M�glichkeit haben, die F�hrungsaufsicht zu verl�ngern. Vor allem die Vorstellung, die �berwachung von Probanden der Elektronischen Aufenthalts�berwachung im Falle zu besorgender weiterer Taten "sehenden Auges" beenden zu m�ssen, erscheint unter dem Blickwinkel des strafrechtlichen Schutzes von Kindern nur schwer ertr�glich.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung �ber klinische Pr�fungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgaben�bertragung vom Deutschen Institut f�r Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut f�r Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren �nderung der Bundespflegesatzverordnung
  
  
  
  

... wird das Bundesministerium f�r Ern�hrung und Landwirtschaft dar�ber hinaus erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f�r Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates N�heres �ber Inhalt und Form der elektronischen Mitteilungen gem�� � 47 Absatz 1c Satz 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  
  
  
  

... Anwendung finden soll. Allerdings kommen noch eine Reihe von weiteren Vorschriften in Betracht, deren Beachtung und Anwendung in der Praxis erforderlich werden kann. Dazu k�nnten zum Beispiel die Pr�fung der Zul�ssigkeit der Vollstreckung einer Anordnung am Ma�stab des europ�ischen Ordre publicVorbehalts (� 73 Satz 2 IRG) geh�ren oder die M�glichkeit, gem�� � 77a IRG den Schriftverkehr zwischen den Beh�rden auf einem sicheren elektronischen Wege abzuwickeln. Eindeutig wird damit auch klargestellt, dass die Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europ�ischen Union im k�nftigen Zw�lften Teil nicht au�en vor bleiben d�rfen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMG�ndG)
  
  
  
  

... "(2a) Der Schreibdienst hat die Aufgabe, die Anschrift auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach einer elektronischen Anmeldung nach � 23a des

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gew�hrung von Familienleistungen
  
  
  
  

... b) In Artikel 6 Nummer 3 � 25 sind die W�rter "�bermitteln, wenn die antragstellende Person zuvor in die elektronische Daten�bermittlung eingewilligt hat." durch das Wort "�bermitteln." zu ersetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Die elektronischen Archiv- und Datenbanksysteme der staatlichen geologischen Dienste der L�nder haben sich in den letzten Jahrzehnten entsprechend der eigenen L�nderzust�ndigkeit unterschiedlich entwickelt und sind in vielen F�llen nicht kompatibel. Satz 2 w�rde die L�nder verpflichten, bei der Entgegennahme von geologischen Daten alle anderen L�nderformate zu unterst�tzen. Dies ist nicht praktikabel und w�rde dazu f�hren, dass �bergebene Daten bei den geologischen Diensten teilweise nicht auswertbar sind und nicht weiterverarbeitet werden k�nnen. Dies w�rde dem Gesetzeszweck nach � 1 zuwiderlaufen, da diese geologischen Daten f�r �ffentliche Aufgaben zur Verf�gung stehen sollen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchf�hrung einer Verst�rkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... elektronische Akten in Datenverarbeitungsanlagen einer Bundes- oder Landesbeh�rde f�hren.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zum Erlass einer Verordnung �ber zentrale Internetportale des Bundes und der L�nder im Rahmen der Umweltvertr�glichkeitspr�fung, zur �nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren und zur �nderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
  
  
  
  

... /EU die Zug�nglichkeit im Internet nicht hinter den M�glichkeiten zur�ckbleiben d�rfe, die der �ffentlichkeit bei der herk�mmlichen Auslegung in Papierform vor Ort er�ffnet sind (BR-Drucksache 413/20, Seite 6). Diese Minimalvariante wird jedoch nicht dem Regelungsziel der Richtlinie gerecht, der �ffentlichkeit einen einfachen und wirksamen Zugang zu den Informationen zu erm�glichen und durch deren Beteiligung zu einem verbesserten Umweltschutz beizutragen (vgl. die Begr�ndungserw�gungen 18 und 34 der Richtlinie). Dazu ist es geboten, von den M�glichkeiten der elektronischen Verwaltung - unter Beachtung des Datenschutzes und des Schutzes von Betriebsgeheimnissen - auch dann Gebrauch zu machen, wenn sie �ber die herk�mmliche Verwaltungspraxis in Papierform hinausweisen.

• Antrag des Landes Baden-W�rttemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - St�rkung der F�hrungsaufsicht - Antrag des Landes Baden-W�rttemberg -
  
  
  
  

... Die Schaffung einer gesetzlichen Befugnis f�r die Anordnung unmittelbaren Zwangs gegen verurteilte Personen, die bei der Anlegung der elektronischen Fu�fessel nicht freiwillig mitwirken, erscheint nicht mehrheitsf�hig, w�hrend die Anhebung des Strafrahmens in � 145a

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zudem, sich auf europ�ischer Ebene weiterhin f�r eine schnelle und zugleich grundrechts- und datenschutzsichernde Umsetzung der angedachten Ma�nahmen zur Verbesserung des grenz�berschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen einzusetzen und dabei darauf hinzuwirken, dass den Herausforderungen bei der Bek�mpfung der Kriminalit�t im Internet im besonderen Ma�e Rechnung getragen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... (3) Die Art, den voraussichtlichen Umfang und die geplante Dauer von geologischen Untersuchungen nach den Abs�tzen 1 und 2, die den Einsatz von Maschinen voraussetzen oder die Dauer von zwei Arbeitstagen �berschreiten, hat die zust�ndige Beh�rde dem Grundst�ckseigent�mer und dem sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vor Beginn der geplanten Untersuchung schriftlich, elektronisch oder, wenn mehr als zehn Grundst�cke betroffen sind, durch orts�bliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in denen die Untersuchung stattfindet, bekannt zu geben.

• Gesetzesantrag der L�nder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet f�r eine effektivere Bek�mpfung und Verfolgung von Hasskriminalit�t
  
  
  
  

... 3. einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union
  
  
  
  

... Ob eine Sache zu Abfall wird, entscheidet deren Besitzer, indem er sich dieser Sache entledigt. Eine Kennzeichnung von Produkten mit kritischen Rohstoffen kann dies nicht verhindern, andernfalls k�me dies einem Entledigungsverbot gleich, das entsprechende Erzeugnis bliebe Produkt und unterfiele damit nicht den Regelungen der Abfallgesetzgebung. So enth�lt eine Vielzahl von elektronischen Ger�ten kritische Rohstoffe, f�r die geordnete Erfassung und Verwertung der Altger�te gibt es umfangreiche Regelungen des Elektronikger�tegesetzes. Diese gelten nur f�r Abf�lle und w�ren auf entsprechend gekennzeichnete Ger�te nicht mehr anwendbar, da die Kennzeichnung ja gerade verhindern soll, dass sie zu Abfall werden. �hnlich k�nnte bei Kl�rschlamm argumentiert werden, der mit der Kennzeichnung "phosphorhaltig" als Erzeugnis vertrieben werden k�nnte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-�nderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format f�r Jahresfinanzberichte
  
  
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-�nderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format f�r Jahresfinanzberichte

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass einer Verordnung �ber zentrale Internetportale des Bundes und der L�nder im Rahmen der Umweltvertr�glichkeitspr�fung, zur �nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren und zur �nderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
  
  
  
  

... hinaus zug�nglich zu halten. In einigen L�ndern gelten z.T. strengere aktive Ver�ffentlichungspflichten nach landesrechtlichen Vorschriften als nach Bundesrecht. Die Daten im UVP-Portal nicht mehr zug�nglich zu machen und stattdessen in anderer Form vorzuhalten verursachte unn�tige Doppelarbeiten und gew�hrleistete keinen, wie vom teilweise auch �ber das UIG hinausgehenden Landesrecht geforderten, m�glichst einfachen elektronischen Zugang. Daher ist die M�glichkeit der L�nder zu einer im Bedarfsfall weitergehenden Zug�nglichmachung der Daten offen zu halten.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften - COM(2020) 94 final
  
  
  
  

... Die Kommission stellt zu der Ma�nahme 3 des langfristigen Aktionsplans zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften fest, dass Warenverk�ufer auf Plattformen f�r den elektronischen Handel sich der EU-Produktvorschriften bewusst sein und sicherstellen m�ssen, dass keine rechtswidrigen und unsicheren Produkte auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden. Im Rahmen des Gesetzes �ber digitale Dienste sollen - so die Kommission - m�gliche Ma�nahmen zur Verbesserung der Konformit�t von Produkten, die �ber Online-Plattformen verkauft werden, gepr�ft werden. Des Weiteren sollen bei der �berarbeitung der Richtlinie �ber die allgemeine Produktsicherheit auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Produktsicherheit bei Online-Verk�ufen und in der globalen Online-Lieferkette untersucht werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  
  
  
  

... Anwendung finden soll. Allerdings kommen noch eine Reihe von weiteren Vorschriften in Betracht, deren Beachtung und Anwendung in der Praxis erforderlich werden kann. Dazu k�nnten zum Beispiel die Pr�fung der Zul�ssigkeit der Vollstreckung einer Anordnung am Ma�stab des europ�ischen Ordre public-Vorbehalts (� 73 Satz 2 IRG) geh�ren oder die M�glichkeit, gem�� � 77a IRG den Schriftverkehr zwischen den Beh�rden auf einem sicheren elektronischen Wege abzuwickeln. Eindeutig wird damit auch klargestellt, dass die Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europ�ischen Union im k�nftigen Zw�lften Teil nicht au�en vor bleiben d�rfen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz
  
  
  
  

... Mit � 7 Absatz 1 BfJG-E wird eine Verordnungserm�chtigung zur n�heren Ausgestaltung der elektronischen Aktenf�hrung und der Digitalisierung von Dokumenten beim Bundesamt f�r Justiz (BfJ) sowie der elektronischen Kommunikation mit dem BfJ geschaffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung �ber die F�hrung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur �nderung der Verordnung �ber die notarielle Fachpr�fung
  
  
  
  

... Ist bei Niederschriften �ber eine Verf�gung von Todes wegen ein Ausdruck der Best�tigung oder der Best�tigungen �ber die Registrierung im Zentralen Testamentsregister, gleichg�ltig, ob in der Urkundensammlung oder der Nebenakte, aufzubewahren, bedarf es keiner zwingenden Aufnahme der Registernummer in das Urkundenverzeichnis (� 9 Nummer 9 NotAktVV). Denn die eindeutige Bezeichnung des Verwahrdatensatzes (siehe Begr�ndung Teil B zu Artikel 1 Abschnitt 1 � 9, 4. Absatz) dient gerade der Zuordnung f�r Zwecke der �berpr�fung, wenn ein Ausdruck der Registrierungsbest�tigung nicht vorliegt. Damit war der Gedanke verbunden, dass man aus dem Urkundenverzeichnis zugleich die Information entnehmen k�nne, dass die vorgeschriebene Registrierung stattgefunden hat (� 34a Absatz 1 BeurkG). Da derzeit eine technische Verkn�pfung des Elektronischen Urkundenarchivs mit dem Zentralen Testamentsregister noch nicht konkret bevorsteht, w�re die obligatorische Erfassung der entsprechenden Nummern nur gewisserma�en vorsorglich, w�rde aber nicht unerheblichen Aufwand bei den Notarinnen und Notaren erzeugen. Letztere �berlegung gilt gleicherma�en f�r die Registriernummer im Zentralen Vorsorgeregister (� 9 Nummer 10 NotAktVV). Auch diesbez�glich ergibt sich kein derzeit bestehender unmittelbarer Nutzen der Registrierung.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

... /EG /EG des Europ�ischen Parlamentes und des Rates �ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch�ftsverkehrs, im Binnenmarkt sowie mit � 3 Absatz 2 Nummer 3 NetzDG herzustellen.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, f�r Bau und Heimat
  Verordnung zur Verl�ngerung der vor�bergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur vor�bergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung - 2. Schengen-COVID-19-V)
  
  
  
  

... F�r die Mehrzahl der Betroffenen, deren Schengen-Visum bereits abgelaufen war und die bereits nach der Verordnung zur vor�bergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie - SchengenVisaCOVID-19-V (BAnz AT 09.04.2020 V1) bis zum 30. Juni 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind, ist eine Verl�ngerung des Schengen-Visums grunds�tzlich nur nach einer aufw�ndigen Einzelfallpr�fung m�glich. Eine Verl�ngerung von Schengen-Visa, die grunds�tzlich nach Pr�fung im Einzelfall und pers�nlicher Vorsprache der Betroffenen oder eines Bevollm�chtigten gem�� Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 �ber einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) (Visakodex) m�glich ist, kommt nur f�r die wenigen Betroffenen in Betracht, deren Schengen-Visum noch nicht abgelaufen ist. Wegen der pandemologisch gebotenen Kontaktreduzierung ist eine pers�nliche Vorsprache aber zu vermeiden. Auch ein vor�bergehender R�ckgriff auf Fiktionsbescheinigungen, die ausnahmsweise schon nach einer elektronischen oder postalischen Antragstellung ausgegeben werden k�nnten, scheidet aus, da gem�� � 81 Absatz 4 Satz 2

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gew�hrung von Familienleistungen
  
  
  
  

... . Diese wird aufgrund der Geburtsmitteilung des Standesamts an die Meldebeh�rde und einer entsprechenden Mitteilung derselben an das BZSt generiert. Vor diesem Hintergrund wurde, anders als bei der Beantragung von Elterngeld, in dem angestrebten elektronischen Verfahren zur Bearbeitung von Kindergeldantr�gen auf eine Mitteilungspflicht des Standesamtes an die Familienkasse verzichtet.

• Empfehlungen der Aussch�sse 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er sich bereits fr�hzeitig f�r faire Spielregeln eines demokratischen Miteinanders eingesetzt hat, wie beispielsweise f�r eine Kennzeichnungspflicht f�r "Social Bots" (BR-Drucksache 519/18(B)), die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses bei Messengerdiensten (BR-Drucksache 145/17(B)) und einen nachhaltigen Wettbewerb auf dem Markt f�r elektronische Kommunikation bei gleichzeitiger Verbesserung der Gigabitinfrastruktur und Konnektivit�t als Garant f�r Resilienz und Sicherheit (BR-Drucksache 537/16(B)).

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021 - 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 ("Programm EU4Health") - COM(2020) 405 final
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den Verhandlungen mit der Kommission zu kl�ren, welche personenbezogenen Gesundheitsdaten (Prim�r-, Sekund�rdaten) in den europ�ischen Gesundheitsdatenraum einbezogen werden sollen, und ob diese Entwicklung erg�nzend auch hin zu einer freiwilligen Datenspende, wie beispielsweise im Rahmen der elektronischen Patientenakte, genutzt werden sollte. Es erscheint nicht ausreichend, geeignete Verwaltungsstrukturen, nachhaltige, interoperable Gesundheitsinformationssysteme der Union und digitale Infrastrukturen in und zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Organen und Einrichtungen der Union zu f�rdern. Vielmehr sollte aus Sicht des Bundesrates Koh�renz mit den deutschen Regelungen, wie etwa zum Forschungsdatenzentrum im Rahmen des F�nften Buches Sozialgesetzbuch, angestrebt werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Zweites Gesetz zur �nderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  
  
  
  

... - die Gleichstellung nikotinfreier elektronischer Zigaretten und Nachf�llbeh�lter mit den nikotinhaltigen Erzeugnissen in bestimmten Aspekten, speziell hinsichtlich der Regelungen zu Inhaltsstoffen und Werbung,

• Antrag der L�nder Hamburg, Bremen
  Entschlie�ung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausl�ndische Anbieter sozialer Netzwerke"
  
  
  
  

... - sich auf europ�ischer Ebene weiterhin f�r eine schnelle und zugleich grundrechts- und datenschutzsichernde Umsetzung der angedachten Ma�nahmen zur Verbesserung des grenz�berschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen einzusetzen und dabei darauf hinzuwirken, dass den Herausforderungen bei der Bek�mpfung der Hasskriminalit�t im Internet im besonderen Ma�e Rechnung getragen wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMG�ndG)
  
  
  
  

... "(2a) Der Schreibdienst hat die Aufgabe, die Anschrift auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach einer elektronischen Anmeldung nach � 23a des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz
  
  
  
  

... -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes, was weitere Folge�nderungen ausl�st. Au�erdem soll eine Rechtsgrundlage zur elektronischen Aktenf�hrung und elektronischen Kommunikation f�r diejenigen Aufgabenbereiche des Bundesamts f�r Justiz (BfJ) geschaffen werden, f�r die eine entsprechende Regelung noch nicht existiert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz -

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz
  
  
  
  

... Mit � 7 Absatz 1 BfJG-E wird eine Verordnungserm�chtigung zur n�heren Ausgestaltung der elektronischen Aktenf�hrung und der Digitalisierung von Dokumenten beim Bundesamt sowie der elektronischen Kommunikation mit dem Bundesamt der Justiz (BfJ) geschaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... 8. Bezeichnung, Anschrift und elektronische Erreichbarkeit der f�r sie zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... 2. die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ans�ssigen Hersteller und Bevollm�chtigten, Sponsoren und rechtlichen Vertreter von Sponsoren zu verpflichten, eine Stelle einzurichten, die die Aufbewahrung von Unterlagen nach den Abs�tzen 1 und 2 bei Einstellung von Gesch�ftst�tigkeiten �bernimmt und sicherstellt, dass Unterlagen, die in Form elektronischer Speichermedien aufbewahrt werden, w�hrend der gesamten Dauer der Aufbewahrungsfristen lesbar sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zum Schutz der Bev�lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  
  
  
  

... "Beim Robert Koch-Institut wird eine Kontaktstelle f�r den �ffentlichen Gesundheitsdienst der L�nder eingerichtet, die die Amtshilfe nach Satz 5 und die Zusammenarbeit mit den zust�ndigen Landesbeh�rden und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nach � 14 innerhalb der vom gemeinsamen Planungsrat nach � 14 Absatz 1 Satz 3 getroffenen Leitlinien koordiniert."

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung �ber die F�hrung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur �nderung der Verordnung �ber die notarielle Fachpr�fung
  
  
  
  

... Ist bei Niederschriften �ber eine Verf�gung von Todes wegen ein Ausdruck der Best�tigung oder der Best�tigungen �ber die Registrierung im Zentralen Testamentsregister, gleichg�ltig, ob in der Urkundensammlung oder der Nebenakte, aufzubewahren, bedarf es keiner zwingenden Aufnahme der Registernummer in das Urkundenverzeichnis (� 9 Nummer 9 NotAktVV). Denn die eindeutige Bezeichnung des Verwahrdatensatzes (siehe Begr�ndung Teil B zu Artikel 1 Abschnitt 1 � 9, 4. Absatz) dient gerade der Zuordnung f�r Zwecke der �berpr�fung, wenn ein Ausdruck der Registrierungsbest�tigung nicht vorliegt. Damit war der Gedanke verbunden, dass man aus dem Urkundenverzeichnis zugleich die Information entnehmen k�nne, dass die vorgeschriebene Registrierung stattgefunden hat (� 34a Absatz 1 BeurkG). Da derzeit eine technische Verkn�pfung des Elektronischen Urkundenarchivs mit dem Zentralen Testamentsregister noch nicht konkret bevorsteht, w�re die obligatorische Erfassung der entsprechenden Nummern nur gewisserma�en vorsorglich, w�rde aber nicht unerheblichen Aufwand bei den Notarinnen und Notaren erzeugen. Letztere �berlegung gilt gleicherma�en f�r die Registriernummer im Zentralen Vorsorgeregister (� 9 Nummer 10 NotAktVV). Auch diesbez�glich ergibt sich kein derzeit bestehender unmittelbarer Nutzen der Registrierung.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union
  
  
  
  

... Ob eine Sache zu Abfall wird, entscheidet deren Besitzer, indem er sich dieser Sache entledigt. Eine Kennzeichnung von Produkten mit kritischen Rohstoffen kann dies nicht verhindern, andernfalls k�me dies einem Entledigungsverbot gleich, das entsprechende Erzeugnis bliebe Produkt und unterfiele damit nicht den Regelungen der Abfallgesetzgebung. So enth�lt eine Vielzahl von elektronischen Ger�ten kritische Rohstoffe, f�r die geordnete Erfassung und Verwertung der Altger�te gibt es umfangreiche Regelungen des Elektronikger�tegesetzes. Diese gelten nur f�r Abf�lle und w�ren auf entsprechend gekennzeichnete Ger�te nicht mehr anwendbar, da die Kennzeichnung ja gerade verhindern soll, dass sie zu Abfall werden. �hnlich k�nnte bei Kl�rschlamm argumentiert werden, der mit der Kennzeichnung "phosphorhaltig" als Erzeugnis vertrieben werden k�nnte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung der Grundrente f�r langj�hrige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und f�r weitere Ma�nahmen zur Erh�hung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Die Anrechnung auch von Kapitalertr�gen verursacht zus�tzlichen Erf�llungsaufwand f�r die Tr�ger der Rentenversicherung, der sowohl im Einf�hrungsjahr als auch laufend entsteht. F�r die Auswertung der Antworten der Berechtigten, die sich aufgrund der Aufforderung, Kapitalertr�ge mitzuteilen, an die Rentenversicherungstr�ger wenden, und die daraufhin erforderliche Neuberechnung und Bescheidung der Grundrenten wird in erwarteten rund 1,03 Millionen F�llen einen Zeitaufwand von 43 Minuten verursachen und damit zus�tzliche 636 Vollbesch�ftigteneinheiten erfordern. Das entspricht bei einem durchschnittlichen Personalkostensatz von j�hrlich 116 800 Euro einem Erf�llungsaufwand von rund 74,3 Millionen Euro entsprechen. Es wird davon ausgegangen, dass die Angaben der Berechtigten zu ihren Kapitalertr�gen aufgrund der den Tr�gern der Rentenversicherung hierf�r einger�umten Berechtigung in f�nf Prozent, also 65 Tausend F�llen stichprobenartig auf Richtigkeit bzw. Vollst�ndigkeit �berpr�ft werden. Der dazu zun�chst erforderliche Kontenabruf beim Bundeszentralamt f�r Steuern wird dort f�r die Eingabe der angefragten Daten in elektronische Formulare und die elektronische R�ck�bermittlung durch Besch�ftigte des mittleren Dienstes einen einmaligen wie laufenden Erf�llungsaufwand von rund 132 Tausend Euro verursachen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... Die Entscheidung nach Satz 1 erfordert in jedem Fall einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid an die Wohngeldempf�ngerin oder den -empf�nger. Mit diesem wird ein h�heres Wohngeld bewilligt.