"Elterngeneration"

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
  
  

... Ziel muss es daher sein, dass zukünftig die im Rahmen der klassischen Züchtung in Gartenbau und Landwirtschaft produzierten Tiere und Pflanzen in ihren Folgegenerationen keinem Patentschutz unterliegen, wenn in der Elterngeneration ein patentiertes Verfahren eingesetzt wurde, das auf einem klassischen Züchtungsverfahren unter Ausnutzung von Kreuzung und Selektion beruht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... 18. Der Bundesrat stellt fest, dass ohne Berücksichtigung des regionalen Kontextes im nationalen wie im europäischen Maßstab maßgebliche demografische Herausforderungen nicht wahrgenommen werden. Für den überwiegenden Teil Ostdeutschlands wie auch für einige westdeutsche und westeuropäische Teilräume sowie für viele Regionen der beigetretenen Mitgliedstaaten wird neben dem alterstrukturellen Wandel die Bewältigung der Schrumpfungsprozesse zentrale Herausforderung des demografischen Wandels in den kommenden Jahrzehnten sein. So ist die künftige Bevölkerungsentwicklung in Ostdeutschland bereits maßgeblich durch die demografischen Entwicklungen seit 1990 vorbestimmt. Eine Umkehr der Schrumpfungsprozesse in Ostdeutschland ist zumindest kurz- und mittelfristig nicht zu erreichen, denn die Bevölkerungsentwicklung der 90er Jahre hat dazu geführt, dass die künftige Elterngeneration zahlenmäßig sehr schwach ausgeprägt ist. In der Folge des demografischen Echoeffektes wird es nach 2015 zu einem weiteren erheblichen Rückgang der Geburtenzahl kommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... Das Risiko, pflegebedürftig zu werden, werde in hohem Maße vom Lebensalter des Versicherten bestimmt. Entscheidend sei, dass der durch den Eintritt des Versicherungsfalls verursachte finanzielle Bedarf überproportional häufig in der Großelterngeneration (60 Jahre und älter) auftrete. Werde ein solches allgemeines, regelmäßig erst in höherem Alter auftretendes Lebensrisiko durch ein Umlageverfahren finanziert, so habe die Erziehungsleistung konstitutive Bedeutung für die Funktionsfähigkeit dieses Systems. Denn bei Eintritt der ganz überwiegenden Zahl der Versicherungsfälle sei das Umlageverfahren auf die Beiträge der nachwachsenden Generationen angewiesen.