"Emissions- und Abfallmengen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
  
  

... Der Meldezyklus zum Register ist von bisher drei Jahren beim jetzigen EPER auf eine jährliche Meldung verkürzt worden. Dies führt bei Vollzugsbehörden wie auch betroffenen Unternehmen zu erheblichem Mehraufwand. Die Verkürzung des Meldezyklus auf eine jährliche Berichtspflicht und die Erweiterung der Berichtspflicht auf weitere Tätigkeiten und Schadstoffe sowie um Abfälle wird Mehrkosten je nach Land voraussichtlich um das Zwei- bis Vierfache verursachen. Auch bei den betroffenen Unternehmen steigt der Aufwand entsprechend. Diesen erheblichen zusätzlichen Kosten stehen jedoch keine vergleichbaren Verbesserungen der Öffentlichkeitsinformationen gegenüber, da sich die Emissions- und Abfallmengen von Jahr zu Jahr kaum verändern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
  
  

... Der Meldezyklus zum Register ist von bisher drei Jahren beim jetzigen EPER auf eine jährliche Meldung verkürzt worden. Dies führt bei Vollzugsbehörden wie auch betroffenen Unternehmen zu erheblichem Mehraufwand. Die Verkürzung des Meldezyklus auf eine jährliche Berichtspflicht und die Erweiterung der Berichtspflicht auf weitere Tätigkeiten und Schadstoffe sowie um Abfälle wird Mehrkosten je nach Land voraussichtlich um das Zwei- bis Vierfache verursachen. Auch bei den betroffenen Unternehmen steigt der Aufwand entsprechend. Diesen erheblichen zusätzlichen Kosten stehen jedoch keine vergleichbaren Verbesserungen der Öffentlichkeitsinformationen gegenüber, da sich die Emissions- und Abfallmengen von Jahr zu Jahr kaum verändern.