"Endlagerkonzept"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung f�r R�ckbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (R�ckbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz - R�ckbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG)
  
  

... es an dieses angepasst werden muss. Denn dem R�ckbau - und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz liegt ein bestimmtes Endlagerkonzept zugrunde (Endlagerung in tiefen geologischen Formationen), �ber das die Endlagerkommission noch nicht abschlie�end entschieden hat. Das gilt auch f�r die Frage der R�ckholbarkeit der einzulagernden Abf�lle und die damit verbundene Frage, wer f�r die dadurch entstehenden Kosten aufzukommen hat.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung f�r R�ckbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (R�ckbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz - R�ckbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG)
  
  

... es an dieses angepasst werden muss. Denn dem R�ckbau - und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz liegt ein bestimmtes Endlagerkonzept zugrunde (Endlagerung in tiefen geologischen Formationen), �ber das die Endlagerkommission noch nicht abschlie�end entschieden hat. Das gilt auch f�r die Frage der R�ckholbarkeit der einzulagernden Abf�lle und die damit verbundene Frage, wer f�r die dadurch entstehenden Kosten aufzukommen hat.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschlie�ung des Bundesrates zur �nderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen
  
  

... Die bestehenden Einrichtungen der Europ�ischen Atomenergiebeh�rde sollen k�nftig verst�rkt dazu genutzt werden, h�chste einheitliche Sicherheitsstandards in der EU zu garantieren und die Forschung und Entwicklung von Sicherheits- und Endlagerkonzepten voranzutreiben. Dabei soll auch der Austausch mit den Nachbarl�ndern der EU gef�rdert werden, um auch diese an der Verbesserung der Sicherheit von Atomkraftanlagen teilhaben zu lassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europ�ischen Innovations- und Technologieinstituts - COM(2011) 817 final; Ratsdok. 18090/11 Drucksache: 805/11 und zu 805/11 in Verbindung mit
  
  

... 46. Im Paket der Vorschl�ge beurteilt der Bundesrat jedoch den vorliegenden Vorschlag des Euratom-Programms kritisch. Zwar kommt der Sicherheitsforschung, einschlie�lich der Sicherungsma�nahmen im Nuklearbereich, nicht unerhebliche Bedeutung zu, was gr��tm�gliche Sicherheit f�r die Restnutzungsdauer von Kernkraftwerken und Endlagerkonzepte angeht, was f�r die deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen die M�glichkeit bietet, vermehrt Mittel in diesem Bereich zu akquirieren und die Strategie weiter auf die Sicherheitsforschung zu fokussieren. Die f�r Forschung und Ausbildung im Bereich der Kernenergie vorgesehenen Mittel sind jedoch �berh�ht. Die Aufteilung der Mittel innerhalb des Rahmenprogramms zwischen nuklearem und nichtnuklearem Bereich (vor allem erneuerbare Energien/Umwelttechnologien) w�rde damit auch zuk�nftig zu einseitig zu Gunsten der Nuklearenergie erfolgen. Im Sinne des notwendigen Umbaus hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung sollte daher stattdessen das Budget zur F�rderung der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz au�erhalb von Euratom deutlich erh�ht werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  (Grunddrs. 805/11, 807/11, 808/11, 809/11, 810/11 und 76/12)
  
  

... 50. Im Paket der Vorschl�ge beurteilt der Bundesrat jedoch den vorliegenden Vorschlag des Euratom-Programms kritisch. Zwar kommt der Sicherheitsforschung, einschlie�lich der Sicherungsma�nahmen im Nuklearbereich, nicht unerhebliche Bedeutung zu, was gr��tm�gliche Sicherheit f�r die Restnutzungsdauer von Kernkraftwerken und Endlagerkonzepte angeht, was f�r die deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen die M�glichkeit bietet, vermehrt Mittel in diesem Bereich zu akquirieren und die Strategie weiter auf die Sicherheitsforschung zu fokussieren. Die f�r Forschung und Ausbildung im Bereich der Kernenergie vorgesehenen Mittel sind jedoch �berh�ht. Die Aufteilung der Mittel innerhalb des Rahmenprogramms zwischen nuklearem und nichtnuklearem Bereich (vor allem erneuerbare Energien/Umwelttechnologien) w�rde damit auch zuk�nftig zu einseitig zu Gunsten der Nuklearenergie erfolgen. Im Sinne des notwendigen Umbaus hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung sollte daher stattdessen das Budget zur F�rderung der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz au�erhalb von Euratom deutlich erh�ht werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Entscheidung des Rates �ber das spezifische Programm zur Durchf�hrung des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europ�ischen Atomgemeinschaft (Euratom) f�r Forschungs- und Ausbildungsma�nahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik KOM (2005) 445 endg.; Ratsdok. 12734/05
  
  

... - Lagerung in geologischen Formationen: Forschungs- und Entwicklungsma�nahmen zur Endlagerung hochaktiver und/oder langlebiger radioaktiver Abf�lle in geologischen Formationen, u. a. technische Studien und Demonstration von Endlagerkonzepten, Insitu-Charakterisierung des aufnehmenden Gesteins (sowohl in allgemeinen als auch in standortspezifischen unterirdischen

Drucksache 402/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der R�ckstellungen f�r Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich