"Energiebesteuerung"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

... Es werden laufend Fortschritte bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts erzielt und die Energiebesteuerung spielt dabei eine wichtige Rolle. Steuern und Abgaben stellen einen erheblichen Anteil der Energiepreise dar und in manchen L�ndern ist dieser Anteil bei Schl�sselprodukten wie Strom gestiegen.14 Dadurch kommt dem Besteuerungsrahmen eine noch gr��ere Bedeutung f�r das Funktionieren des Binnenmarkts und f�r die damit einhergehenden Wachstumsertr�ge zu.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - F�r ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
  
  
  
  

... Eine Weiterentwicklung der Energiebesteuerung zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument kann dadurch erfolgen, dass die Besteuerung der Energietr�ger an deren CO

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschlie�ung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - F�r ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
  
  
  
  

... Eine Weiterentwicklung der Energiebesteuerung zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument kann dadurch erfolgen, dass die Besteuerung der Energietr�ger an deren CO

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europ�ische Gr�ne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... system, Ausweitung und Vorgaben f�r die �brigen Sektoren sowie �berarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie, um eine effektive CO

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - F�r ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... -Orientierung der Energiebesteuerung.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber die �berpr�fung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen f�r bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat h�lt angesichts der emissionsseitigen Auswirkungen der steuerlichen Bevorzugung des Dieselkraftstoffs in Deutschland eine �nderung der steuerlichen Belastung der verschiedenen Kraftstoffe f�r notwendig. Neben der Kritik in dieser Mitteilung zu reduzierten Steuers�tzen auf bestimmte Energietr�ger hat die Kommission in ihrer mit Gr�nden versehenen Stellungnahme vom 15. Februar 2017 zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichterf�llung der Verpflichtungen gem�� Luftqualit�tsrichtlinie festgestellt, dass durch die Besserstellung des Diesel-Treibstoffs Steueranreize existieren, die kontraproduktiv hinsichtlich der Einhaltung der Grenzwerte der Luftqualit�tsrichtlinie sind. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Energiebesteuerung von Dieselkraftstoff schrittweise an die von Benzin anzugleichen und gleichzeitig die Kfz-Steuer von Diesel-Pkw an die von Benzin-Pkw anzupassen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  
  
  

... /EG festgestellt, dass durch die Besserstellung des Diesel-Treibstoffs Steueranreize existieren, die kontraproduktiv hinsichtlich der Einhaltung der Grenzwerte der Luftqualit�tsrichtlinie sind. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Energiebesteuerung von Dieselkraftstoff schrittweise an die von Benzin anzugleichen und gleichzeitig die Kfz-Steuer von Diesel-Pkw an die von Benzin-Pkw anzupassen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie - COM(2016) 763 final
  
  
  
  

... Den Zahlen der Organisation f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Internationalen Energieagentur zufolge besteht ein signifikanter Teil der Subventionen aus Steuerverg�nstigungen f�r fossile Brennstoffe - ein Sachverhalt, der von der Kommission derzeit im Zusammenhang mit den umfassenderen �berlegungen zur Energiebesteuerung in der EU gepr�ft wird.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Rahmenstrategie f�r eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Dar�ber hinaus wird die Kommission die Transparenz hinsichtlich der Zusammensetzung der Energiekosten und -preise erh�hen und zu diesem Zweck eine regelm��ige und umfassende �berwachung und Berichterstattung entwickeln, auch zu den Auswirkungen der Energiekosten und -preise auf die Wettbewerbsf�higkeit. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei staatlichen Interventionen wie regulierten Tarifen, der Energiebesteuerung und der H�he der �ffentlichen Unterst�tzung sowie deren Auswirkungen auf die Preisfestsetzungsmechanismen, einschlie�lich der Defizite bei den Stromtarifen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam f�r neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Leitaktion �berarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Energiesteuer-und des Stromsteuergesetzes
  
  

... Der Bundesrat h�lt es f�r sinnvoll und erforderlich, die Sonderregelungen f�r die Industrie bei der Energiebesteuerung zielgerichteter auf besonders energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen zu konzentrieren.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht 2012 KOM (2011) 815 endg.; Ratsdok. 17229/11
  
  

... 16. Der Bundesrat begr��t das Ziel der Kommission, die Energiebesteuerung in den Mitgliedstaaten st�rker zu harmonisieren und einheitliche Anreize f�r energiebezogene Klimaschutzanstrengungen au�erhalb des

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ressourcenschonendes Europa eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 21 endg.
  
  

... - �ber eine Energiebesteuerung und gezielte finanzielle F�rderung der Verwendung von Energie und anderer Ressourcen l�sst sich das Verhalten beeinflussen und dadurch auf einen geringeren und effizienteren Verbrauch hinwirken; zudem kann das dazu beitragen, dass der Faktor Arbeit im Steuersystem entlastet wird, was Arbeitspl�tze schaffen hilft und das Wirtschaftswachstum f�rdert. - Eine Ausweitung des Recyclings wird die Engp�sse bei der Versorgung mit Rohstoffen abbauen helfen, die Wiederverwendung von wertvollen Stoffen f�rdern, die andernfalls ungenutzt weggeworfen w�rden, und den f�r die Rohstoffgewinnung und -verarbeitung n�tigen Energieverbrauch und die dabei entstehenden Treibhausgasemissionen verringern.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Wei�buch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europ�ischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 22. Der Bundesrat sieht diese Kompatibilit�t skeptisch und spricht sich vielmehr daf�r aus, das Luftverkehrswachstum insbesondere durch den Abbau steuerlicher Verzerrungen zu begrenzen. Die j�ngst von der Kommission vorgelegte �nderungsrichtlinie zur Energiebesteuerung sieht allerdings weiterhin keine Besteuerung von Kraftstoffen im gewerblichen Luftverkehr vor. Damit werden die bestehenden intermodalen Wettbewerbsverzerrungen weitergef�hrt, was insbesondere in Widerspruch zum zentralen Verlagerungsziel des Wei�buchs steht, wonach der Gro�teil der Personenbef�rderung �ber mittlere Entfernungen auf die Eisenbahn entfallen soll.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... Das Gr�nbuch �ber marktwirtschaftliche Instrumente zeigte u.a. Bereiche auf, in denen eine �nderung der Energiesteuerrichtlinie ins Auge gefasst werden k�nnte, und stellte m�gliche k�nftige Vorgehensweisen dar. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob die Richtlinie nicht umstrukturiert werden sollte, um der Tatsache besser Rechnung zu tragen, dass mit der Energiebesteuerung mehrere Ziele verfolgt werden (Generierung von Einnahmen und Energieeinsparungen einerseits und Umwelterw�gungen andererseits).

• Beschluss des Bundesrates
  Wei�buch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europ�ischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 16. Der Bundesrat sieht diese Kompatibilit�t skeptisch und spricht sich vielmehr daf�r aus, das Luftverkehrswachstum insbesondere durch den Abbau steuerlicher Verzerrungen zu begrenzen. Die j�ngst von der Kommission vorgelegte �nderungsrichtlinie zur Energiebesteuerung sieht allerdings weiterhin keine Besteuerung von Kraftstoffen im gewerblichen Luftverkehr vor. Damit werden die bestehenden intermodalen Wettbewerbsverzerrungen weitergef�hrt, was insbesondere in Widerspruch zum zentralen Verlagerungsziel des Wei�buchs steht, wonach der Gro�teil der Personenbef�rderung �ber mittlere Entfernungen auf die Eisenbahn entfallen soll.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan f�r den �bergang zu einer wettbewerbsf�higen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... - Preissignal und langfristige Absehbarkeit erforderlich. Diesbez�glich m�ssen Ma�nahmen gepr�ft werden, einschlie�lich der vereinbarten linearen Senkung der EHS-Obergrenze7. Andere Instrumente, wie die Energiebesteuerung und technologische Unterst�tzung k�nnen ebenfalls geeignet sein, um sicherzustellen, dass der Stromsektor seinen vollen Beitrag leistet.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zw�lf Hebel zur F�rderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam f�r neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... �berarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie mit dem Ziel, eine koh�rentere Behandlung der verschiedenen Energietr�ger zu gew�hrleisten, die dem Energiegehalt der Produkte sowie ihren CO

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... Bei diesem Szenario werden Ma�nahmen, die z.B. nach den Ereignissen von Fukushima nach den Naturkatastrophen in Japan verabschiedet wurden, sowie Ma�nahmen, die im Rahmen der Strategie Energie 2020 vorgeschlagen werden, aktualisiert; das Szenario umfasst auch Ma�nahmen, die im Zusammenhang mit dem "Energieeffizienzplan" und der neuen "Energiebesteuerungsrichtlinie" vorgeschlagen wurden.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Wei�buch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europ�ischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 60. Bez�glich Treibhausgasemissionen werden haupts�chlich zwei marktgest�tzte Instrumente eingesetzt: Energiebesteuerung und Systeme f�r den Handel mit Emissionsrechten. Die Besteuerung betrifft derzeit Kraftstoffe im Landverkehr, w�hrend Emissionshandelssysteme f�r die Stromnutzung und, ab 2012, f�r die Luftfahrt gelten. Die �berarbeitung der Richtlinie zur Energiebesteuerung wird eine M�glichkeit bieten, eine gr��ere Koh�renz zwischen den beiden Instrumenten sicherzustellen. Gleichzeitig dr�ngt die EU auf eine Entscheidung in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) �ber ein globales Instrument, das auf den Seeverkehr anzuwenden ist, wo die Kosten des Klimawandels derzeit nicht internalisiert sind22.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begr��t die Ziele des Richtlinienvorschlags f�r eine st�rkere Harmonisierung der Energiebesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Schaffung einheitlicher Anreize f�r energiebezogene Klimaschutzanstrengungen au�erhalb des Emissionshandels.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel f�r 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... Die Kommission beabsichtigt ferner, einen Vorschlag zur �nderung der Energiebesteuerungsrichtlinie 32 vorzulegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begr��t die Ziele des Richtlinienvorschlags f�r eine st�rkere Harmonisierung der Energiebesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Schaffung einheitlicher Anreize f�r energiebezogene Klimaschutzanstrengungen au�erhalb des

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan f�r ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... - Europ�ischer Energieeffizienzplan 2020 (2011) - �berarbeitung der Energiebesteuerungs-

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht 2012 KOM (2011) 815 endg.; Ratsdok. 17229/11
  
  

... 13. Der Bundesrat begr��t das Ziel der Kommission, die Energiebesteuerung in den Mitgliedstaaten st�rker zu harmonisieren und einheitliche Anreize f�r energiebezogene Klimaschutzanstrengungen au�erhalb des

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie f�r wettbewerbsf�hige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... . Die �berarbeitung der Richtlinie zur Energiebesteuerung k�nnte eine Lenkungswirkung mit dem Potenzial langfristiger Effizienzgewinne entfalten. Es m�ssen Ma�nahmen ergriffen werden, um Renovierungen unter Verwendung energieeffizienter Produkte und Technologien erheblich zu beschleunigen. Im Wohngeb�udesektor ist die Frage geteilter Anreize zwischen Eigent�mern und Mietern zu kl�ren. Was den gro�en Bestand an �ffentlichen Geb�uden betrifft, so m�ssen die Beh�rden alle zur Verf�gung stehenden M�glichkeiten (auch die der EU-Regionalpolitik) aussch�pfen, um die Energieeffizienz und Energieautonomie der Geb�ude zu verbessern. Im Verkehrssektor sollten die in Bezug auf multimodale L�sungen, sparsame Fahrzeuge und energiebewusstes Fahren bestehenden erheblichen Potenziale erschlossen werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... Diese zus�tzlichen Verg�nstigungen von rund 358 Mio. Euro stehen im Widerspruch zur Absicht der Bundesregierung, steuerliche Verg�nstigungen im Rahmen der Energiebesteuerung wie z.B. bei der �kosteuer abzubauen. Durch Minderung der Ausgleichsregelungen f�r energieintensive Betriebe sollen ab 2011 insgesamt 1 Mrd. Euro bei den Betrieben des verarbeitenden Gewerbes eingespart werden, ab 2012 sogar 1,5 Mrd. Euro. Diese Einsparungen k�nnen f�r viele energieintensive Betriebe Existenz gef�hrdend wirken.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... c) Beg�nstigungen und Ausnahmen bei der Energiebesteuerung sind daher kontinuierlich zur�ckzuf�hren, um Innovationsimpulse f�r energieeffiziente Ma�nahmen zu f�rdern. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zus�tzliche Ma�nahmen zu ergreifen, um die Energieeffizienz auch durch den Abbau von Steuersubventionen zu bef�rdern und verweist in diesem Zusammenhang auch auf seinen Beschluss (BR-Drs. 231/10 - Beschluss -, Ziffer 11) zum

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - F�r eine in hohem Ma�e wettbewerbsf�hige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschl�ge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Die gro�en gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Klimawandel, die Energieversorgungssicherheit oder der demografische Wandel er�ffnen den europ�ischen Unternehmen angesichts der zu erwartenden weltweiten Nachfrage nach Technologien und L�sungen zur Bew�ltigung dieser Herausforderungen betr�chtliche Wachstumschancen. Die Binnenmarktakte sollte als Hebel dienen, um diese Chancen zu nutzen. Besonders erfolgversprechend erscheinen Initiativen zur Einf�hrung eines wirksameren Normungssystems, zur koh�renteren Energiebesteuerung im gesamten Markt, zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts f�r Dienstleistungen und Verteidigungsg�ter und zur Erweiterung des Angebots an Produkten, die hohen �kologischen Anforderungen gen�gen. Die Umsetzung dieser Ma�nahmen kann innerhalb des umfassenderen Rahmens der Initiative zur Industriepolitik, einer Leitinitiative der Strategie �EU 2020�, erfolgen, die die Kommission demn�chst auf den Weg bringen wird. Des Weiteren muss das in der

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - F�r eine in hohem Ma�e wettbewerbsf�hige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschl�ge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 12. Der Bundesrat unterst�tzt eine koh�rente Behandlung der Energiequellen in der Energiebesteuerungsrichtlinie unabh�ngig von der Quelle der verbrauchten Energie. Jeder Aussto� von CO

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat und den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europ�isches Strategie f�r saubere und energieeffiziente Fahrzeuge KOM (2010) 186 endg.
  
  

... � Sie wird die Richtlinie zur Energiebesteuerung �berarbeiten, um st�rkere Anreize f�r den effizienten Einsatz konventioneller Kraftstoffe und die schrittweise Einf�hrung alternativer Kraftstoffe mit geringen Kohlenstoffemissionen zu bieten.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - F�r eine in hohem Ma�e wettbewerbsf�hige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschl�ge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 18. Der Bundesrat unterst�tzt eine koh�rente Behandlung der Energiequellen in der Energiebesteuerungsrichtlinie unabh�ngig von der Quelle der verbrauchten Energie. Jeder Aussto� von CO

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie f�r intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... � Entwicklung eines Rahmens f�r den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente (z.B. Emissionshandel, �berarbeitung der Energiebesteuerung, staatliche Beihilfen, Unterst�tzung einer umweltfreundlichen �ffentlicher Auftragsvergabe);

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gesetz zur �nderung des Energiesteuergesetzes
  
  

... Im Hinblick auf das Ziel einer dauerhaften Verbesserung der Wettbewerbsf�higkeit der heimischen Landwirtschaft gegen�ber anderen EU-Mitgliedstaaten bez�glich der Energiebesteuerung ist der Bundesrat der Auffassung, dass die jetzt im Gesetz vorgesehene Befristung auf zwei Jahre nicht sachgerecht ist. Der Bundesrat spricht sich daher f�r eine R�cknahme von Selbstbehalt und H�chstgrenze beim Agrardiesel aus, solange eine europ�ische Harmonisierung in diesem Bereich nicht erfolgt ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft f�r den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 71. Der Verkehr generiert erhebliche Einnahmen f�r die �ffentlichen Haushalte. Allein die Energiebesteuerung � �berwiegend in Form von Verbrauchsteuern auf die im Stra�enverkehr verwendeten Kraftstoffe f�r private Pkw � stellt 1,9 % des BIP dar; weitere 0,6 % des BIP werden in Form von Kraftfahrzeugsteuern eingenommen40. Neben den Steuern werden Maut und Infrastruktur-Nutzungsgeb�hren erhoben. Die Verkehrsnutzer entrichten daher bereits einen erheblichen Betrag, aber der von ihnen gezahlte Preis hat h�ufig nur wenig mit den tats�chlichen Kosten zu tun, die sie durch ihre Wahl der Gesellschaft auferlegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur �nderung des Energiesteuergesetzes
  
  

... Im Hinblick auf das Ziel einer dauerhaften Verbesserung der Wettbewerbsf�higkeit der heimischen Landwirtschaft gegen�ber anderen EU-Mitgliedstaaten bez�glich der Energiebesteuerung ist der Bundesrat der Auffassung, dass die jetzt im Gesetz vorgesehene Befristung auf zwei Jahre nicht sachgerecht ist. Der Bundesrat spricht sich daher f�r eine R�cknahme von Selbstbehalt und H�chstgrenze beim Agrardiesel aus, solange eine europ�ische Harmonisierung in diesem Bereich nicht erfolgt ist.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Gr�nbuch �ber marktwirtschaftliche Instrumente f�r umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  
  

... Richtlinie �ber Energiebesteuerung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 1999/62/EG �ber die Erhebung von Geb�hren f�r die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2008) 436 endg.; Ratsdok. 11857/08
  
  

... -Emissionen in der Regel als einfaches und wirksames Instrument zur Internalisierung dieser Kosten betrachtet. Die Kommission hat diesbez�glich bereits die Anwendung von Artikel 93 des Vertrags zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft vorgeschlagen3, damit die Besteuerung von Kraftstoffen, u. a. durch Anhebung des Mindeststeuersatzes f�r gewerblich genutzten Dieselkraftstoff, besser koordiniert werden kann. Daneben wird die Kommission die allgemeine Richtlinie zur Energiebesteuerung �berarbeiten, um zu gew�hrleisten, dass sie den klima- und energiepolitischen Zielen der EU besser entspricht. Falls die bis Ende 2013 erzielten Ergebnisse nicht befriedigend sind, wird die Kommission allerdings pr�fen, ob die Richtlinie �ber die Erhebung von Geb�hren f�r die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge dahingehend �berarbeitet werden sollte, dass sie die Mitgliedstaaten nicht an der Einbeziehung eines CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite �berpr�fung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan f�r Energieversorgungssicherheit und -solidarit�t KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... � Erg�nzend zum Energie- und Klimapaket wird ein �kosteuerpaket vorgelegt. Dieses enth�lt einen Vorschlag zur �berarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie, um sie vollst�ndig mit den Energie- und Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen, sowie eine Untersuchung der M�glichkeiten, die Mehrwertsteuer und andere fiskalische Instrumente zur F�rderung der Energieeffizienz einzusetzen. Die Kommission wird ihre Anstrengungen zur F�rderung der Liberalisierung energieeffizienter G�ter und Dienstleistungen auch im Kontext von Handelsverhandlungen fortsetzen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Der federf�hrende Ausschuss f�r Umwelt,
  
  

... - die Energiebesteuerung von Bio- und Mineralkraftstoffen auf deren Energiegehalt zu beziehen sowie eine Umstellung der Besteuerung auf Grundlage des Klimabeitrags zu pr�fen und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag f�r ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... Zur F�rderung neuer M�rkte sollten Strategien f�r f�hrende M�rkte in folgenden Bereichen umgesetzt werden: nachhaltiges Bauwesen, Recycling, biobasierte Produkte und erneuerbare Energie. Durch den Einsatz solcher Strategien k�nnten die Nachfrage nach Umwelttechnologien gesteigert und betr�chtliche �kologische und wirtschaftliche Vorteile erzielt werden. Im Rahmen solcher Strategien w�rden auch dynamische EU-Umweltnormen f�r den Binnenmarkt rechtzeitig entwickelt und damit die Wettbewerbsf�higkeit parallel zur internationalen �bernahme dieser Normen gesteigert. Weitere Instrumente sind die Anforderungen bez�glich der Kennzeichnung und die F�rderung einer umweltfreundlichen Beschaffungspolitik. Die Gemeinschaftsmittel sollten auch als Katalysator f�r die Aufbringung privater Mittel f�r die Forschung und die Vermarktung kohlenstoffarmer Produkte und Dienstleistungen eingesetzt werden, beispielsweise f�r die Risikokapitalfinanzierung �kologischer Technologien. Als Erg�nzung zum Emissionshandelsystem zielt die �berarbeitung der Richtlinie zur Energiebesteuerung darauf ab, Energiesteuern zu einem wirksameren Instrument zur Verwirklichung der EU-Zielsetzungen in den Bereichen Energie und Klimawandel zu machen, das einen Beitrag zur Kostenwirksamkeit entsprechender politischer Ma�nahmen leisten kann. Dar�ber hinaus sollte die M�glichkeit gepr�ft werden, weitere steuerpolitische Instrumente, einschlie�lich der Mehrwertsteuer, zur F�rderung energieeffizienter Produkte einzusetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... - die Energiebesteuerung von Bio- und Mineralkraftstoffen auf deren Energiegehalt zu beziehen sowie eine Umstellung der Besteuerung auf Grundlage des Klimabeitrags zu pr�fen und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Angesichts der Fr�hjahrstagung des Europ�ischen Rates 2009 wird die Kommission die 2. �berpr�fung der Energiestrategie vorlegen, die als Grundlage f�r den neuen Energieaktionsplan ab 2010 dient und eine �berpr�fung der Energiebesteuerungsrichtlinie umfasst, um steuerliche und umweltrelevante Ziele besser miteinander kombinieren zu k�nnen. Die Solidarit�t zwischen den Mitgliedstaaten muss zu einem Zeitpunkt gest�rkt werden, zu dem die Versorgungssicherheit durch die Knappheit der nat�rlichen Ressourcen und die zunehmende weltweite Nachfrage in Gefahr ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europ�ischer Strategieplan f�r Energietechnologie (Set-Plan) "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft" KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07
  
  

... -Emissionen um 20% bis 2020 und Gew�hrleistung eines Anteils erneuerbarer Energiequellen von 20% am Energiemix der EU; ein Plan zur Verringerung des Gesamtprim�renergieverbrauchs der EU um 20% bis 2020; Belegung von Kohlenstoffemissionen mit Kosten durch den Emissionsrechtehandel und die Energiebesteuerung; ein wettbewerbsf�higer Energiebinnenmarkt; eine internationale Energiepolitik. Und nun ben�tigen wir eine spezifische Politik zur Beschleunigung der Entwicklung und Einf�hrung kosteneffizienter kohlenstoffemissionsarmer Technologien.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zum Energiesteuergesetz
  
  

... � die Energiebesteuerung von Bio- und Mineralkraftstoffen auf deren Energiegehalt zu beziehen sowie eine Umstellung der Besteuerung auf Grundlage des Klimabeitrages zu pr�fen und

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen f�r die Besteuerung gewerblich genutzten Gas�ls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gas�l KOM (2007) 52 endg.; Ratsdok. 7512/07
  
  

... Faktisch haben weder die Vorg�nger-Richtlinien 92/81/EWG bzw. 92/82/EWG noch die oben genannte Richtlinie zu einer sp�rbaren Harmonisierung der Verbrauchsteuerbelastung f�r Agrardiesel gef�hrt. Im Gegenteil: W�hrend die steuerliche Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland noch gestiegen ist (Einf�hrung eines Selbstbehalts, einer Obergrenze f�r r�ckerstattungsf�hige Verbrauchsmengen), haben andere Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit die Belastung ihrer Landwirte sp�rbar gesenkt bzw. erheben keine Steuer auf Agrardiesel. Die Bundesregierung sollte angesichts der oben beschriebenen Entwicklung mit Nachdruck aufgefordert werden, ihre in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Absicht einer st�rker harmonisierten Energiebesteuerung in der EU auch f�r den landwirtschaftlichen Bereich in die Tat umzusetzen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschlie�ung des Bundesrates zum Energiesteuergesetz - Antrag der L�nder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern -Punkt 37 der 838. Sitzung des Bundesrates am 09.11.2007
  
  

... � die Energiebesteuerung von Bio- und Mineralkraftstoffen bezogen auf deren Energiegehalt sowie eine Umstellung der Besteuerung auf Grundlage des Klimabeitrages zu pr�fen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente f�r umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... Mit dem vorliegenden Papier soll eine Debatte �ber den verst�rkten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Gemeinschaft er�ffnet werden. Entsprechend der Ank�ndigung im Aktionsplan zur Energieeffizienz6 untersucht das Gr�nbuch M�glichkeiten, mit Hilfe der Richtlinie f�r Energiebesteuerung weiterzukommen. Dazu wird die angek�ndigte �berarbeitung der Richtlinie in Gang gesetzt7. In diesem Sinne passt das Gr�nbuch in den Rahmen, der durch neue integrierte Energie- und Klimaagenda8 gesetzt wird, in dem marktwirtschaftliche Instruments und Steuerpolitik im allgemeinen eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Politikziele der Gemeinschaft spielen werden. Au�erdem werden Optionen f�r eine intensivere Nutzung marktwirtschaftlicher Instrumente in verschiedenen umweltpolitischen Bereichen auf Gemeinschaftsebene und nationaler Ebene untersucht.

• Antrag der L�nder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
  Entschlie�ung des Bundesrates zum Energiesteuergesetz
  
  

... � die Energiebesteuerung von Bio- und Mineralkraftstoffen auf deren Energiegehalt zu beziehen sowie eine Umstellung der Besteuerung auf Grundlage des Klimabeitrages zu pr�fen und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie f�r Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... e von 2 % im Jahr 2005 und von 5,75 % im Jahr 2010 als Ziel fest. Viele Mitgliedstaaten setzen die Richtlinie mittels Kraftstoffsteuerbefreiungen um, was durch die Richtlinie zur Energiebesteuerung8 erleichtert wird. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat j�ngst Verpflichtungen bez�glich der Biokraftstoffnutzung eingef�hrt, nach denen die Mineral�lunternehmen den Kraftstoffen, die sie auf dem Markt anbieten, einen bestimmten Prozentsatz an Biokraftstoffen zusetzen m�ssen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften �ber den Aktionsplan f�r Energieeffizienz: Das Potenzial aussch�pfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... Koh�rente Besteuerung Die Kommission wird 2007 ein Gr�nbuch �ber indirekte Steuern erstellen und anschlie�end 2008 die Energiebesteuerungsrichtlinie38 �berarbeiten, um die Energiebesteuerung insbesondere durch Einbeziehung von Energieeffizienz- und Umweltaspekten zielgerichteter zu gestalten und besser abzustimmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
  
  

... Verschiedene Bereiche der Politik von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten k�nnen zur weiteren Reduzierung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs beitragen, wenn auch nur in begrenztem Umfang oder erst auf l�ngere Sicht. Neben der Sensibilisierung der �ffentlichkeit und der Steigerung der Leistungsf�higkeit und Wettbewerbsf�higkeit anderer Verkehrstr�ger geh�ren dazu insbesondere Forschung, Flugverkehrsmanagement und Energiebesteuerung.

Drucksache 187/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilit�t f�r Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich