"Energienutzung"

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Energietechnologien und effiziente Energienutzung - Forschungs- und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... {Der Prüfvorbehalt für Anlagen bis 50 MW soll gestrichen werden, um Rechtssicherheit für Planungsprozesse zu schaffen. Anlagen, die neu geplant und installiert werden, brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Die sich ständig ändernde Rechtslage führt bereits im Planungsprozess zu sich ändernden Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Ob sich die Investition am Ende tatsächlich trägt, wird so zu einem unkalkulierbaren Risiko. Dies ist für den Ausbau der KWK enorm hinderlich. Da KWK-Anlagen aufgrund der hocheffizienten Primärenergienutzung bis zum vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bei der Strom- und Wärmerzeugung einen wichtigen Beitrag zur der CO

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie\-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Verlagerung des erst- und letztinstanzlichen Rechtszuges auf das Bundesverwaltungsgericht ist auch angezeigt. Dem Ausbau der Windenergienutzung auf See sowie der hiermit verbundenen Netzanbindung kommt bundesweite Bedeutung zu. Es soll eine dieser Systemrelevanz entsprechender Instanzenzug vorgesehen werden, welche die Planungs- und Genehmigungsverfahren für entsprechende Anlagen einer zügigen Rechts- und damit Planungssicherheit zuführt. Zugleich würden Wertungswidersprüche zwischen dem Rechtsweg für Übertragungsnetzleitungen der Bedarfspläne und Anbindungsleitungen sowie zwischen verschiedenen Genehmigungsmöglichkeiten für Konverter vermieden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie\-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Verlagerung des erst- und letztinstanzlichen Rechtszuges auf das Bundesverwaltungsgericht ist auch angezeigt. Dem Ausbau der Windenergienutzung auf See sowie der hiermit verbundenen Netzanbindung kommt bundesweite Bedeutung zu. Es soll eine dieser Systemrelevanz entsprechender Instanzenzug vorgesehen werden, welche die Planungs- und Genehmigungsverfahren für entsprechende Anlagen einer zügigen Rechts- und damit Planungssicherheit zuführt. Zugleich würden Wertungswidersprüche zwischen dem Rechtsweg für Übertragungsnetzleitungen der Bedarfspläne und Anbindungsleitungen sowie zwischen verschiedenen Genehmigungsmöglichkeiten für Konverter vermieden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... Der Prüfvorbehalt für Anlagen bis 50 MW soll daher gestrichen werden, um Rechtssicherheit für Planungsprozesse zu schaffen. Anlagen, die neu geplant und installiert werden, brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Die sich ständig ändernde Rechtslage führt bereits im Planungsprozess zu sich ändernden Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Ob sich die Investition am Ende tatsächlich trägt, wird so zu einem unkalkulierbaren Risiko. Dies ist für den Ausbau der KWK enorm hinderlich. Da KWK-Anlagen aufgrund der hocheffizienten Primärenergienutzung bis zum vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bei der Strom- und Wärmerzeugung einen wichtigen Beitrag zur der CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU - COM(2019) 177 final
  
  
  
  

... - die Beschränkung der Förderung der Forschung auf die Grundlagenforschung, die Forschung zum Ausstieg aus der Kernenergienutzung und Endlagerung, die nukleare Sicherheit und Sicherung, den Strahlenschutz und die Nichtverbreitung,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat bekräftigt, dass die direkte Energienutzung dem Grundsatz des "Efficiency First" grundsätzlich am besten genügt. Er stellt zugleich auch fest, dass elektrische Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien zunehmend abgeregelt wird, weil der Strom nicht abtransportiert werden kann und damit Strom aus Erneuerbaren Energien in erheblichem Umfang nicht sinnvoll genutzt werden kann. Die Energiewandlung ist ein wirksames Instrument, das eine Nutzung dieser Energie ermöglicht und zugleich den Zielen der sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung dient.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat bekräftigt, dass die direkte Energienutzung dem Grundsatz des "Efficiency First" grundsätzlich am besten genügt. Er stellt zugleich auch fest, dass elektrische Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien zunehmend ab-geregelt wird, weil der Strom nicht abtransportiert werden kann und damit Strom aus Erneuerbaren Energien in erheblichem Umfang nicht sinnvoll genutzt werden kann. Die Energiewandlung ist ein wirksames Instrument, das eine Nutzung dieser Energie ermöglicht und zugleich den Zielen der sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung dient.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... (4) Wenn in einem zu errichtenden Gebäude Strom aus erneuerbaren Energien für Stromdirektheizungen genutzt wird oder in einem zu errichtenden Nichtwohngebäude die Nutzung von Strom für Lüftung, Kühlung, Beleuchtung und Warmwasserversorgung die Energienutzung für die Beheizung überwiegt, ist abweichend von Absatz 2 und 3 der monatliche Ertrag der Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien dem tatsächlichen Strombedarf gegenüberzustellen. Für die Berechnung ist der monatliche Ertrag nach DIN V 18599-9: 2018-09 zu bestimmen. Bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie sind die monatlichen Stromerträge unter Verwendung der mittleren monatlichen Strahlungsintensitäten der Referenzklimazone Potsdam nach DIN V 18599-10: 2018-09 Anhang E sowie der Standardwerte zur Ermittlung der Nennleistung des Photovoltaikmoduls nach DIN V 18599-9: 2018-09 Anhang B zu ermitteln.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland
  
  
  
  

... -neutraler Energieerzeugungsanlagen aus, zum Beispiel durch eine Ansiedlung in räumlicher Nähe zu den Produktionsstandorten erneuerbarer Energien lässt sich eine effiziente Energienutzung ermöglichen. Damit ein wirtschaftlicher Einsatz erneuerbarer Energien für die Batterie- und Batteriezellproduktion möglich wird, fordert der Bundesrat, die bestehenden Regelungen für energieintensive Unternehmen zur Absenkung von Stromnebenkosten, wie Netzentgelte und Stromsteuer, für die Belange einer solchen Produktion anzupassen. Zudem bittet der Bundesrat hier zu prüfen, ob für den Strombezug von Unternehmen, die eine großskalige Zellfertigung in Deutschland realisieren, dauerhaft eine vollständige oder teilweise Befreiung von der EEG-Umlage in Betracht kommt.

• Antrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG
  
  
  
  

... Zur Umsetzung von Klimaschutzzielen sind neben der Festlegung eines Stabilisierungspfades stärkere Anreize für eine flexible und netzdienliche Fahrweise von Bioenergieanlagen zu setzen. Parallel sind die Vergütungsbedingungen zur Vergärung von Wirtschaftsdüngern (Gülle und Mist) in allen Anlagensegmenten zu optimieren und die Rahmenbedingungen zur gleichwertigen Behandlung von Gärresten und Gülle anzupassen. Daneben gilt es mit Post-EEG-Konzepten wirtschaftliche Perspektiven für die Bioenergienutzung insbesondere zur Treibhausgasreduktion im Wärme- und Kraftstoffmarkt sowie in der Landwirtschaft aufzuzeigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... "(2a0) Der Flächenentwicklungsplan kann für den Zeitraum ab 2021 Bereiche im Küstenmeer als Offshore-Testflächen festlegen, wenn diese im Geltungsbereich eines für die Windenergienutzung auf See zu Testzwecken raumordnerisch festgelegten Eignungs- oder Vorranggebietes liegen. Nach Maßgabe einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund, vertreten durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, und dem zuständigen Land werden die einzelnen Festlegungen näher bestimmt." ‘

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagene bundesweit verpflichtende Einführung einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (BNK) wird in Hinblick auf die Akzeptanzwahrung der Windenergienutzung grundsätzlich unterstützt. Die Umsetzung sollte jedoch auch zeitnah und rechtssicher möglich sein und Wirksamkeit in der Praxis entfalten. Dazu ist es zwingend erforderlich, die Regelung technologieoffen auszugestalten. Die Benennung einer speziellen Technologie - deren luftverkehrsrechtliche und -technische Zulassung noch offen ist - trägt dem nicht Rechnung. Stattdessen sollte technologieneutral auf die laut Anhang 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen zulässigen Technologieoptionen abgestellt werden. Ferner sollten Ausnahmeanträge von der Verpflichtung zur bedarfsgerechten Befeuerung auch für Fälle zugelassen werden, in denen eine standortbezogene Zulassung der BNK durch die zuständige Luftfahrtbehörde verwehrt wird.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelegung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelegung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  
  
  
  

... 23. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung außerdem, im weiteren Beratungsverfahren auf eine textliche Klarstellung in Bezug auf den Begriff "wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz" in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e des Verordnungsvorschlags hinzuwirken. Hierfür sollten vorrangig solche Wirtschaftstätigkeiten angerechnet werden, die dazu beitragen Treibhausgase zu vermeiden oder zu verringern, indem sie den Einsatz von fossilen Energieträgern vermeiden oder verringern und damit zu einer Energiewende beitragen. Die verstärkte Nutzung von Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sollte deshalb nicht uneingeschränkt und nicht für sich selbst genommen als ökologisch nachhaltige Investition geltend gemacht werden können, da diese Technologie die fossile Energienutzung nicht reduziert. Des Weiteren bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der langfristigen sicheren Speicherung von abgeschiedenem Kohlenstoff und möglichen nachteiligen Umweltfolgen. Die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sollte deshalb nur als ökologisch nachhaltige Investition anerkannt werden, wenn sie in Verbindung mit weiteren Wirtschaftstätigkeiten auftritt, die einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung des Einsatzes von fossilen Energieträgern bewirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke ausschließt, weil diese der frühestmöglichen Beendigung der Kernenergienutzung zuwiderlaufen würden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021 - 2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Bewertung der erheblichen negativen Umweltauswirkungen und -risiken der Kernenergie nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 dazu führte, dass der deutsche Gesetzgeber im Konsens mit einer großen gesellschaftlichen Mehrheit einen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen hat. Aus Sicht des Bundesrates bedarf es auch innerhalb der Europäischen Atomgemeinschaft keiner Forschungsanstrengungen im Nuklearbereich zum Zweck einer Laufzeitverlängerung bestehender Nuklearanlagen zur Energieerzeugung oder Forschungen mit dem Ziel der Entwicklung neuer Atomkraftwerke. Die Fortführung der EURATOM-Förderung für Forschung im Nuklearbereich sollte sich aus Sicht des Bundesrates in Zukunft auf Grundlagenforschung, Forschung zum Ausstieg aus der Kernenergienutzung und Endlagerung, die nukleare Sicherheit und Sicherung, den Strahlenschutz und die Nichtverbreitung konzentrieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  
  
  
  

... 12. Er bittet die Bundesregierung außerdem, im weiteren Beratungsverfahren auf eine textliche Klarstellung in Bezug auf den Begriff "wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz" in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e des Verordnungsvorschlags hinzuwirken. Hierfür sollten vorrangig solche Wirtschaftstätigkeiten angerechnet werden, die dazu beitragen Treibhausgase zu vermeiden oder zu verringern, indem sie den Einsatz von fossilen Energieträgern vermeiden oder verringern und damit zu einer Energiewende beitragen. Die verstärkte Nutzung von Koh-lenstoffabscheidung und -speicherung sollte deshalb nicht uneingeschränkt und nicht für sich selbst genommen als ökologisch nachhaltige Investition geltend gemacht werden können, da diese Technologie die fossile Energienutzung nicht reduziert. Des Weiteren bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der langfristigen sicheren Speicherung von abgeschiedenem Kohlenstoff und möglichen nachteiligen Umweltfolgen. Die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sollte deshalb nur als ökologisch nachhaltige Investition anerkannt werden, wenn sie in Verbindung mit weiteren Wirtschaftstätigkeiten auftritt, die einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung des Einsatzes von fossilen Energieträgern bewirken.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke ausschließt, weil diese der frühestmöglichen Beendigung der Kernenergienutzung zuwiderlaufen würden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
  
  
  
  

... es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zur 13. Atomgesetz-Novelle aus dem Jahr 2011 umgesetzt wird und dabei erneut das Ziel "einer frühestmöglichen Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" bekräftigt wird

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
  
  
  
  

... steht. Lediglich in Randbereichen besteht verfassungsrechtlicher Korrekturbedarf. Dies betrifft zum einen das Fehlen einer Ausgleichsregelung für Investitionen, die zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 16. März 2011 im berechtigten Vertrauen auf die durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes zusätzlich gewährten Elektrizitätsmengen in den Kernkraftwerken vorgenommen, durch den durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes angeordneten Entzug der zusätzlichen Elektrizitätsmengen jedoch entwertet worden sind. Zum anderen betrifft dies das Fehlen eines angemessenen Ausgleichs dafür, dass substanzielle Teile der den Kernkraftwerken Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich im Jahre 2002 durch das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zugewiesenen Elektrizitätsmengen nicht in jeweils konzerneigenen Anlagen verstromt werden können. Die Beseitigung dieser verfassungsrechtlichen Beanstandungen liegt gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 - COM(2017) 698 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass im Rahmen des geltenden Gemeinschaftsrechts über den Energiemix der Energieerzeugung die Mitgliedstaaten national entscheiden. Er bittet die Bundesregierung, in diesem Rahmen dafür zu werben, dass möglichst viele andere Mitgliedstaaten sich zumindest mittelfristig für einen Ausstieg aus der Atomkernenergienutzung entscheiden, dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die Auswirkungen atomarer Unfälle nicht an die Grenzen von Mitgliedstaaten bzw. Ländergrenzen halten.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  
  
  
  

... mit oder ohne Energienutzung verbrannt werden, Abfälle, die deponiert werden (wie z.B. Straßenkehricht (20 03 03), und Glas (20 01 02), die, abhängig von Herkunft und Zusammensetzung, zumindest teilweise deponiert werden, oder auch Filterstäube unterschiedlichster Herkunft, die in der Begründung explizit benannt werden), und viele gefährliche Abfälle, die gemeinsam mit gefährlichen Abfällen aus Haushalten behandelt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 - COM(2017) 698 final
  
  
  
  

... 9. [Der Bundesrat ist sich bewusst, dass] im Rahmen des geltenden Gemeinschaftsrechts über den Energiemix der Energieerzeugung die Mitgliedstaaten national entscheiden. Er bittet die Bundesregierung, in diesem Rahmen dafür zu werben, dass möglichst viele andere Mitgliedstaaten sich zumindest mittelfristig für einen Ausstieg aus der Atomkernenergienutzung entscheiden, dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die Auswirkungen atomarer Unfälle nicht an die [Grenzen von Mitgliedstaaten] bzw. {Ländergrenzen} halten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  
  
  
  

... mit oder ohne Energienutzung verbrannt werden, Abfälle, die deponiert werden (wie z.B. Straßenkehricht (20 03 03), und Glas (20 01 02), die, abhängig von Herkunft und Zusammensetzung, zumindest teilweise deponiert werden, oder auch Filterstäube unterschiedlichster Herkunft, die in der Begründung explizit benannt werden), und viele gefährliche Abfälle, die gemeinsam mit gefährlichen Abfällen aus Haushalten behandelt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... In Artikel 1 Nummer 22 sind in § 48 Satz 2 die Wörter "einen Raumordnungsplan nach Anlage 5 Nummer 1.5 oder 1.6, der Flächen für die Windenergienutzung oder für den Abbau von Rohstoffen ausweist," durch das Wort "Raumordnungspläne" zu ersetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... "Auf einen Raumordnungsplan nach Nummer 1.5 oder 1.6 der Anlage 3, der Flächen für die Windenergienutzung oder für den Abbau von Rohstoffen ausweist, ist § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht anzuwenden."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  
  
  

... § 24c Absatz 1 setzt das in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie enthaltene Trennungsgebot um, welches Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens über nukleare Sicherheit nachgebildet ist. Dieses sieht vor, dass die Regulierungsbehörde funktional von allen anderen Stellen und Organisationen zu trennen ist, die mit der Förderung oder Nutzung der Kernenergie befasst sind. Die Unabhängigkeit von Weisungen einer Stelle für die Nutzung der Kernenergie wird ausdrücklich geregelt. Die Förderung der Kernenergie muss aus rechtstatsächlichen Gründen nicht genannt werden. Sie ist ohnehin nur ein Unterfall der Befassung mit der Kernenergienutzung, welche neben der Nutzung durch staatliche Stellen (z.B. im Wege Beteiligung an entsprechenden Energieversorgungsunternehmen) auch die behördliche Befassung mit anderen Nutzern einschließt. Die Trennung erfolgt durch organisationsrechtliche Maßnahmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  
  
  

... § 24c Absatz 1 setzt das in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie enthaltene Trennungsgebot um, welches Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens über nukleare Sicherheit nachgebildet ist. Dieses sieht vor, dass die Regulierungsbehörde funktional von allen anderen Stellen und Organisationen zu trennen ist, die mit der Förderung oder Nutzung der Kernenergie befasst sind. Die Unabhängigkeit von Weisungen einer Stelle für die Nutzung der Kernenergie wird ausdrücklich geregelt. Die Förderung der Kernenergie muss aus rechtstatsächlichen Gründen nicht genannt werden. Sie ist ohnehin nur ein Unterfall der Befassung mit der Kernenergienutzung, welche neben der Nutzung durch staatliche Stellen (z.B. im Wege Beteiligung an entsprechenden Energieversorgungsunternehmen) auch die behördliche Befassung mit anderen Nutzern einschließt. Die Trennung erfolgt durch organisationsrechtliche Maßnahmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... In Artikel 2 Nummer 5 sind in § 16 Absatz 4 Satz 2 die Wörter "einen Raumordnungsplan nach Nummer 1.5 oder 1.6 der Anlage 3, der Flächen für die Windenergienutzung oder für den Abbau von Rohstoffen ausweist," durch das Wort "Raumordnungspläne" zu ersetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas - COM(2016) 49 final
  
  

... -ärmeren Alternativen. Erneuerbare Energiequellen und/oder die effiziente Energienutzung können in vielen Fällen äußerst kosteneffiziente Lösungen bieten, weshalb diese Optionen im Zuge von Entscheidungen über LNG-Infrastrukturen sorgfältig geprüft werden sollten, damit vor allem das Risiko technologischer Lockins oder verlorener Vermögenswerte vermieden wird. Weitere Einzelheiten zu den vorgenannten Themen finden sich in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die dieser Mitteilung beigefügt ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... Hier werden die Erzeugung und die weitere Verwendung von Gas erfasst, das in Kläranlagen gewonnen wird. Die Erhebung konzentriert sich auf wenige wichtige Merkmale, um Produktion und Nutzung dieses erneuerbaren Gases in Deutschland zu beschreiben. Die erhobenen Angaben geben Auskunft über die Bedeutung dieser Energienutzungsformen für die Energieversorgung und gestatten Rückschlüsse auf die Nutzung des vorhandenen Potentials. Die Frage nach der Erzeugung und Abgabe von Elektrizität aus Kläranlagen dient dazu, das Gesamtbild zu komplettieren. Für eine solide Erstellung der Energiebilanzen von Bund und Ländern ist die angeordnete Erhebung gegenüber dem vorherigen EnStatG um Angaben zur Wärmeerzeugung und Leistungsdaten ergänzt worden. Dazu zählt auch die Ausweitung der Erhebung auf Anlagen, die Klärschlamm zur Erzeugung von Elektrizität und Wärme einsetzen. Derzeit fehlen diese Anlagen, da sie weder der allgemeinen Versorgung noch der Industrie zuzurechnen sind, sondern in der Regel von Abwasserunternehmen betrieben werden. Nach Abschätzung auf Basis des angefallenen Klärschlamms handelt es sich derzeit um ca. 200 GWh Strom pro Jahr. Über die erzeugten Wärmemengen liegen keine Angaben vor. Aufgrund des geplanten Auslaufens der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlamm und der geplanten Phosphorrückgewinnungspflicht ist davon auszugehen, dass die bisher nicht erfassten Energiemengen mittelfristig steigen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie - COM(2016) 763 final
  
  
  
  

... 2) Forschung zur Optimierung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern und deren Kostensenkung, vor allem bei Offshore- Windenenergieanlagen, um die Entwicklung der Windenergienutzung zu beschleunigen, und

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Die Kommission wird auch weiterhin auf eine größere Standardisierung drängen, die Einführung von intelligenten Verbrauchszählern in den Mitgliedstaaten22 unterstützen und die Weiterentwicklung von intelligenten Geräten und Netzen fördern, um Anreize für eine flexible Energienutzung zu bieten. Sie wird Synergien zwischen der Energieunion und der Agenda für den digitalen Binnenmarkt fördern und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Datenschutz und Cybersicherheit zu gewährleisten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
  
  

... von der Einhaltung von Mindestabständen abhängig zu machen, besteht kein Bedarf. Vielmehr würde die Einführung einer entsprechenden Länderöffnungsklausel dazu führen, dass die Privilegierung der Windenergie ausgehöhlt beziehungsweise unterlaufen werden könnte. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass angesichts der Siedlungsdichte in der Bundesrepublik Deutschland Abstandsregelungen die zentrale "Stellschraube" für die Entscheidung sind, wieviel Raum für die Windenergienutzung zur Verfügung steht. Entsprechend hoch festgesetzte Mindestabstände könnten den notwendigen Ausbau der Windenergienutzung unmöglich machen oder zumindest stark einschränken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
  
  

... von der Einhaltung von Mindestabständen abhängig zu machen, besteht kein Bedarf. Vielmehr würde die Einführung einer entsprechenden Länderöffnungsklausel dazu führen, dass die Privilegierung der Windenergie ausgehöhlt bzw. unterlaufen werden könnte. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass angesichts der Siedlungsdichte in der Bundesrepublik Deutschland Abstandsregelungen die zentrale "Stellschraube" für die Entscheidung sind, wieviel Raum für die Windenergienutzung zur Verfügung steht. Entsprechend hoch festgesetzte Mindestabstände könnten den notwendigen Ausbau der Windenergienutzung unmöglich machen oder zumindest stark einschränken.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

... 9. Der Bundesrat stellt fest, dass die Steigerung der Energieeffizienz eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der klimapolitischen Ziele spielt. Darüber hinaus trägt effiziente Energienutzung in einem hohen Maße zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Er bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Kommissionsvorschlag neben dem Klimaschutzziel zur CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

... 11. Der Bundesrat stellt fest, dass die Steigerung der Energieeffizienz eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der klimapolitischen Ziele spielt. Darüber hinaus trägt effiziente Energienutzung in einem hohen Maße zu einer nachhaltigen Entwicklung bei.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Das Programm IEE hat auch eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Finanzinstitutionen etabliert, sodass mit seinen Fazilitäten zur Unterstützung der Projektentwicklung (mit der ELENA-Fazilität9 und der Initiative "Mobilisierung lokaler Investitionen in nachhaltige Energie") Investitionen von rund 2 Mrd. EUR (mit EU-Mitteln in Höhe von 38 Mio. EUR) zugunsten der nachhaltigen Energienutzung mobilisiert werden konnten. Das Programm hat bei der Förderung von Akteuren im Bereich der Energieumwandlung (lokale und regionale Behörden, Schulen, Krankenhäuser, sozialer Wohnungsbau usw.) eine Vorreiterrolle eingenommen und den Erfordernissen von Fachleuten aus der Praxis durch Schulungsangebote und die Bereitstellung von Informationen Rechnung getragen. Die Investitionen werden voraussichtlich zu Energieeinsparungen von mehr als 2000 GWh/Jahr führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
  
  

... Im Hinblick auf die Gestaltung des politischen Rahmens für 2030 ist zu prüfen, ob ähnliche Verteilungsinstrumente beibehalten werden oder ob in Abhängigkeit von Anspruchsgrad und Art der künftigen Ziele und Maßnahmen andere Konzepte erforderlich sind. Die Einführung differenzierter Zielvorgaben für jeden Mitgliedstaat könnte hier für mehr Gerechtigkeit sorgen - auch wenn sie möglicherweise den Zielen des Energiebinnenmarkts zuwiderlaufen würden. Allerdings könnte dies auch die Gesamtkosten für das Erreichen der Ziele in die Höhe treiben, wenn sie nicht mit einem ausreichenden Maß an Flexibilität, wie sie Handelsmechanismen bieten, verknüpft sind. Bei einem Rahmen für 2030 muss in jedem Fall geprüft werden, ob ausreichende Flexibilität zwischen den Mitgliedstaaten besteht, um eine kosteneffiziente Verwirklichung der differenzierten Ziele zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang sollte auch in Betracht gezogen werden, dass gerade die Mitgliedstaaten, die Investitionen am dringendsten benötigen und denen sich die meisten Optionen für eine kostenwirksame Verringerung der Treibhausgasemissionen, für die Entwicklung erneuerbarer Energieträger, die Verbesserung der Energieeffizienz usw. bieten, oft nicht über eine ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügen, um sie zu nutzen. Zudem haben einige dieser Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, ausreichende Unterstützung für Änderungen bei Produktionsverfahren und bei der Energienutzung zu erhalten, die sich auf die Beschäftigung und die Nutzung inländischer Energiequellen auswirken könnten. Der Zugang zu Finanzierungsmitteln für Investitionen, sei es in Form von direkten Zuschüssen oder "smart12 finance"-Finanzierungsmodellen, ist zwar bereits Teil des EU-politischen Instrumentariums sollte aber gegebenenfalls mit Blick auf das Jahr 2030 weiter erleichtert werden. Solche Maßnahmen könnten zu einer fairen und gerechten Lastenteilung beitragen, aber auch die öffentliche Akzeptanz fördern und alle beteiligten Parteien stärker in den Prozess des Übergangs zu einer nachhaltigen, sicheren und wettbewerbsfähigen Wirtschaft einbinden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission COM(2013) 762 final
  
  

... Die Energieeffizienzrichtlinie sieht rechtsverbindliche Maßnahmen zur Intensivierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine effizientere Energienutzung in allen Phasen der Energieversorgungskette vor - von der Energieumwandlung und -verteilung bis zum Endverbrauch. Die für die künftige Energiepolitik wichtigsten Anforderungen der Richtlinie werden nachstehend kurz erläutert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... Großhandelspreise für Strom und Gas sind in mehrfacher Hinsicht von großer Bedeutung. Von ihnen gehen entscheidende kurzfristige Signale für den optimalen Betrieb von Energieproduktionsanlagen und Verbrauchseinheiten aus. Sie geben langfristig die richtigen Anreize hinsichtlich künftiger Energieinfrastrukturinvestitionen. Sie bieten den Unternehmen Signale, auf Änderungen an den Märkten zu reagieren. Sie dienen als Indikator für die Endkundenpreise der Haushalts- und Industriekunden und können die effiziente Energienutzung fördern. Die Marktergebnisse dürfen daher nicht durch unzulässige Einflussnahme auf die Preisbildung verzerrt werden, sondern müssen die Fundamentaldaten des Marktes wirklich widerspiegeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundene Tätigkeiten - COM(2012) 571 final; Ratsdok. 14400/12
  
  

... Die EU-Stresstests der kerntechnischen Anlagen waren hinsichtlich Umfang, Kooperation und Engagement aller beteiligten Parteien ein völlig neuartiges Vorhaben. Sie wurden weltweit entweder als Grundlage oder als Benchmark für die sicherheitstechnische Bewertung von Kernkraftwerken herangezogen 24. Die Tatsache, dass sämtliche sicherheitsrelevanten Berichte öffentlich zugänglich waren und auch Länder ohne eigene Kernenergienutzung mitwirkten, hat die Tests zu einem Beispiel für Transparenz werden lassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 27. Die Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" der Strategie "Europa 2020" soll den Übergang zu einem Wirtschaftssystem fördern, in dem alle Ressourcen effizient genutzt werden, das Wirtschaftswachstum endgültig von der Ressourcen- und Energienutzung und ihren Umweltauswirkungen abgekoppelt ist, THG-Emissionen verringert werden, die Wettbewerbsfähigkeit durch Effizienz und Innovation gestärkt und mehr Energiesicherheit angestrebt wird. Der Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa43 und der Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Atomgesetzes - Ausstieg aus der Kernenergie konsequent vollziehen, Brennstoffanreicherung beenden
  
  

... Die Unterstützung der Atomenergienutzung im Ausland bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Atomenergienutzung im Inland aus dem Bewusstsein der Unverantwortbarkeit der Atomenergie ist politisch und moralisch widersprüchlich und nicht hinnehmbar. Ergänzend ist auf mit der Aufrechterhaltung des Brennstoffkreislaufs verbundene Gefahren, zum Beispiel durch Transporte, hinzuweisen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
  
  

... c) mit Beiträgen sowohl der Angebots- als auch der Nachfrageseite eine rationelle Energienutzung zu erreichen, indem die Energieeffizienz bei der Erzeugung, dem Transport, der Verteilung und dem Endverbrauch von Energie gefördert wird;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
  
  

... Eine Entscheidung für das beste Angebot kann u.a. bedeuten, dass der Versorger gewechselt werden muss, um weniger zu zahlen oder eine bessere Dienstqualität zu erhalten, oder dass Preismodelle ausgewählt werden, die die effiziente Energienutzung belohnen oder die Energieerzeugung in Kleinstanlagen fördern. In wettbewerbsgeprägten Märkten steht den Verbrauchern ein diversifiziertes Angebot zur Verfügung, da die Anbieter darum bemüht sind, den unterschiedlichen Bedürfnissen und Vorlieben der Verbraucher gerecht zu werden. Einige Anbieter stellen ihr Angebot auf preisbewusste Verbraucher ab und führen den Wettbewerb über die Kosten, andere zählen auf die hohe Qualität ihrer Dienstleistung oder einen Mehrwert bzw. Zusatzleistungen, oder sie bieten sogar Pakete von

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundene Tätigkeiten - COM(2012) 571 final; Ratsdok. 14400/12
  
  

... 21. Kurzfristiges Ziel dieses Diskurses sollte es sein, einen staatlich geplanten und gegebenenfalls subventionierten Ausbau der Kernenergienutzung in Mitgliedstaaten zu verhindern.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates für ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende ("Masterplan Energiewende")
  
  

... Dieses konzeptionslose Agieren ist kontraproduktiv, verunsichert alle Beteiligten und verzögert sämtliche Prozesse. Eine erfolgreiche Energiewende erfordert vielmehr ein abgestimmtes und in sich schlüssiges Konzept einer ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Energiepolitik der Bundesregierung. Ein solcher "Masterplan Energiewende", der wirklich alle wichtigen Aspekte der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Neuausrichtung umfasst, muss die Themen der Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien, des Netzausbaus und der Speichertechnik und der Vorhaltung konventioneller Erzeugungskapazitäten zusammenführen. Er muss gleichzeitig Anreize schaffen für die dringend notwendigen Investitionen zugunsten von effizienter Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Energie einerseits und ebenso in eine effiziente Energienutzung auf der Verbraucherseite. Der Masterplan Energiewende muss begleitet werden von einem aussagekräftigen Monitoring aller Prozesse, um Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und korrigieren zu können. Selbstverständlich sind dabei auch die Entwicklung der Energiepreise und mögliche Arbeitsplatzeffekte zu erfassen und darzustellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Nicht zuletzt auf Grund des UN-Weltklimaberichts ist deutlich geworden, dass die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel dauerhafte Zukunftsaufgaben auch der Städte und Gemeinden sind. Diese Aufgaben haben auch eine städtebauliche Dimension, der die Gemeinden bei ihren Vorgaben zur örtlichen Bodennutzung Rechnung tragen sollen. Darüber hinaus sieht das Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 für den Ausbau der Windenergienutzung an Land vor, im Bau- und Planungsrecht erforderliche und angemessene Regelungen zur Absicherung des Repowering, d.h. des Ersatzes alter durch neue

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zu einer beschleunigten Stilllegung von Atomkraftwerken
  
  

... Den Kraftwerksbetreibern stehen keine Entschädigungsansprüche durch die Stilllegung der alten Anlagen und durch die Nachrüstungspflicht und Verkürzung der Laufzeiten für die anderen Anlagen zu. Die Altanlagen sind aufgrund ihrer Laufzeit betriebswirtschaftlich abgeschrieben. Das gleiche gilt für die anderen Anlagen nach Ablauf der sich für diese aus dem Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22.04.2002 (BGBl. I, S.1351) ergebenden Laufzeiten. Gesetzlich geforderte Investitionen in die sicherheitliche Ertüchtigung dieser Anlagen sind als inhaltliche Beschränkungen des Eigentums nicht entschädigungspflichtig. Die durch dieses Gesetz stillgelegten Anlagen mit einer Betriebszeit von mindestens 27 Jahren können technisch bedingt gar nicht mehr oder nicht mehr in der verbleibenden Nutzungszeit der Atomreaktoren entsprechend ertüchtigt werden.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... 7. Erforderlich ist eine Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Hierzu gehören der weitere Ausbau der Windenergienutzung onshore und offshore; keine Abstriche bei der Vergütungsregelung bei Onshore-Anlagen (u.a. keine Erhöhung der Degression, keine Beschränkung des Repowering-Bonus); keine Schlechterstellung von Klein-Biomasseanlagen in der Förderung im Vergleich zu industriellen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass die Windenergie - sowohl an Land als auch auf dem Meer - beim Umbau der Stromerzeugungskapazitäten eine entscheidende Rolle spielen wird. Ohne die Windenergie wird Deutschland seine ehrgeizigen Ziele nicht erreichen können. Damit die erneuerbaren Energien die hohen Erwartungen erfüllen können, sind Rahmenbedingungen erforderlich, die den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Die rückläufigen Installationszahlen bei der Windenergienutzung an Land sowie der stockende Ausbau der Offshore-Windenergie machen deutlich, dass die geltenden Rahmenbedingungen verbessert werden müssen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 KOM (2011) 614 endg.; Ratsdok. 15249/11
  
  

... -Emissionen beitragen; - Investitionen, die zur Erschließung der Potentiale der Offshore-Windenergienutzung dienen; auch diese können maßgeblich zur Verringerung der CO

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 - 2013) KOM (2011) 72 endg.; Ratsdok. 7421/11
  
  

... 10. Vor dem Hintergrund des anzustrebenden Ausstiegs aus der Atomenergie als Energietechnologie sollte das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 bis 2013) keine Forschungsarbeiten zur Entwicklung von neuen Reaktorsystemen zum Gegenstand haben. Die Förderung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) sollte sich auf die Bereiche beschränken, die in engem Zusammenhang mit der sicheren und geordneten Beendigung der Kernenergienutzung und damit verbunden mit der Erforschung der Sicherheit möglicher Endlagerungsformationen stehen. Forschungsmittel, die für die Entwicklung neuer Reaktorsysteme und damit mittelbar für den Neubau oder die Erweiterung von Kernkraftwerken eingesetzt werden, sollten kurzfristig umgeschichtet für die Weiterentwicklung der nuklearen Sicherheit des Bestandes eingesetzt sowie für die Erforschung einer noch effizienteren Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011 KOM (2011) 109 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission zum Energieeffizienzplan 2011. Er begrüßt die Zielsetzung, die mit dem Energieeffizienzplan 2011 verfolgt wird, die Effizienz der Energienutzung zu steigern und das erhebliche Potenzial der Energieeinsparungen bei Gebäuden, im Verkehr, bei Produkten und Prozessen stärker zu nutzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... I. Kernenergienutzung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... 6. Der Bundesrat betont, dass durch den Emissionshandel entstehende Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie begrenzt werden müssen. Deshalb lehnt er eine weitere Verknappung der Emissionszertifikate für die dritte Handelsperiode ab. Er betrachtet mit Sorge die Überlegungen, einen Teil der zu versteigernden Emissionszertifikate für die dritte Handelsperiode stillzulegen, und betont, dass jeglicher Eingriff in den bereits laufenden Handel auf Grund der erneuten Beeinträchtigung der Investitionssicherheit höchst problematisch ist. Nach der umfassenden Neugestaltung der Regeln beim Wechsel von der zweiten auf die dritte Handelsperiode ist es nun für die Akzeptanz des Systems unumgänglich, Sicherheit und Berechenbarkeit für die Teilnehmer beizubehalten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Neubewertung der mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken infolge des schweren Reaktorunglücks in Fukushima zu einer verstärkten Nachfrage nach Emissionsrechten führen wird.