"Energiesektors"

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen
  
  
  
  

... als eine wichtige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahme für den Sektor Landwirtschaft, deren Finanzierung außerhalb des Energiesektors es unter anderem zur Entlastung der EEG-Umlage von strommarktfernen Preisbestandteilen zu befördern gilt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen
  
  
  
  

... als eine wichtige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahme für den Sektor Landwirtschaft, deren Finanzierung außerhalb des Energiesektors es unter anderem zur Entlastung der EEG-Umlage von strommarktfernen Preisbestandteilen zu befördern gilt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Klimaschutzbericht 2018
  
  
  
  

... -Reduktion des Energiesektors. Daher ist eine klare Beschreibung des Ausstiegpfads von 2023 bis 2029 erforderlich, der mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;
  
  

... - Beide Seiten haben ein starkes gemeinsames Interesse an verbesserten Netzverbindungen, vor allem in den Bereichen nachhaltiger Verkehr und Energie. Es besteht auch ein gemeinsames Interesse an der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, der Energieeffizienz und der technischen Sicherheit des Energiesektors.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

... 8. Der Bundesrat kritisiert, dass in dem weiten Feld der Energieeffizienz mit erheblichen Potenzialen für einen dauerhaft wirksamen Klimaschutz keine Zielvorgaben gemacht werden. Das Europäische Parlament fordert dagegen eine Steigerung auch der Energieeffizienz um 40 Prozent. Für die europäische Einbettung der Energiewende reicht eine starke Fokussierung auf das vorgeschlagene Klimaziel nicht aus. Um die Transformation des Energiesektors voranzubringen, bedarf es sich gegenseitig verstärkender Klima- und Energieziele.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-EnergienGesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Der Bundesrat befürchtet, dass mit den oben genannten Einschränkungen des Bioenergiesektors selbst die geringen, im Gesetz vorgesehenen Ausbauziele nicht erreicht werden können. Er bittet die Bundesregierung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Bioenergie trotz der EEG-Novelle auch in Zukunft eine feste Systemsäule der Energiewende bleibt, und hierbei die Länder in ausreichendem Maße zu beteiligen. Vor dem Hintergrund bedauert der Bundesrat, dass eine angemessene Beteiligung der Länder über eine Mitberatung der wesentlichen Verordnungen des Gesetzes nicht vorgesehen ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Unsere Meere und Ozeane können eine wichtige Quelle umweltfreundlicher Energie werden. Erneuerbare Energien aus dem Meer, wozu sowohl Offshore-Windkraft als auch Meeresenergie1 zählen, bieten der EU die Chance, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen sowie die Wettbewerbsfähigkeit durch technologische Innovation zu steigern. Nach der Mitteilung von 2008 zur Offshore-Windenergie2 wird in vorliegender Mitteilung beleuchtet, inwieweit der Meeresenergiesektor zu den Zielen der Strategie Europa 20203 sowie zu den langfristigen Zielen der EU im Bereich der Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen kann. Darüber hinaus wird ein Blick in die Zukunft dieser vielversprechenden neuen Technologie geworfen und ein Aktionsplan zur Freisetzung dieses Potenzials entworfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

... -Reduktion bis 2050 erschwert. Des Weiteren stellt der Bundesrat fest, dass auch der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent zu kurz greift. Der vorgelegte Politikrahmen wird der Bedeutung der erneuerbaren Energien für das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie der Verringerung der Abhängigkeit von Importenergieträgern aus Drittländern nicht gerecht. Der Bundesrat kritisiert, dass in dem weiten Feld der Energieeffizienz mit erheblichen Potenzialen für einen dauerhaft wirksamen Klimaschutz keine Zielvorgaben gemacht werden. Das Europäische Parlament fordert dagegen eine Steigerung auch der Energieeffizienz um 40 Prozent. Für die europäische Einbettung der Energiewende reicht eine starke Fokussierung auf das vorgeschlagene Klimaziel nicht aus. Um die Transformation des Energiesektors voranzubringen, bedarf es sich gegenseitig verstärkender Klima- und Energieziele.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 - COM(2013) 153 final
  
  

... - Die Mitgliedstaaten können von der Meldepflicht ausgenommen werden, wenn sie der Kommission gleichwertige Angaben bereits aufgrund einschlägiger EU-Vorschriften für den Energiesektor übermitteln. Diese Ausnahme gilt auch, wenn die für Gas- und Elektrizitätsnetzentwicklungspläne zuständigen Stellen die entsprechenden Daten erheben. In diesem Fall müssen sie die entsprechenden Daten der Kommission übermitteln, gegebenenfalls mit den Anmerkungen der Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch die Monopolkommission
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes: Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der Energiewende
  
  

... In der vertieften Analyse des deutschen Strom- und Gasmarktes analysiert die Monopolkommission Wettbewerbs- und Effizienzprobleme auf unterschiedlichen Märkten des Energiesektors. In einem Schwerpunkt befasst sich die Monopolkommission mit der Ausgestaltung der Energiewende. Hier stellt sie erhebliche Effizienzdefizite fest, die für zusätzliche Kosten- und Preissteigerungen verantwortlich sind. Diese resultieren nicht allein aus der gegenwärtigen Förderung der erneuerbaren Energien, sondern auch aus dem erforderlichen Netzausbau und weiteren Mechanismen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt COM(2012) 271 final
  
  

... Aufgrund der Wirtschaftskrise sind die Investoren jedoch in Bezug auf den Energiesektor vorsichtig geworden. Auf den liberalisierten Energiemärkten Europas ist das Wachstum der erneuerbaren Energien von Investitionen des Privatsektors abhängig, die ihrerseits von einer stabilen Politik im Bereich der erneuerbaren Energien abhängen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
  
  

... (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Energiesektors für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung an und bemühen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, die Zusammenarbeit in diesem Bereich auszubauen, um

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum COM(2012) 494 final
  
  

... Die Nutzung der Meeresenergien ermöglicht es, die europäische Energieressourcen effizienter zu nutzen, den Landbedarf des Energiesektors zu minimieren und die europäischen Treibhausgasemissionen (um etwa 65 Mio. t CO