"Energiesicherheit"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die EU ist als weltweit größter Energieimporteur23 anfällig für Versorgungskrisen. Deshalb sind Energiesicherheit, Marktintegration, Energieeffizienz und die Nutzung einheimischer Energiequellen und insbesondere erneuerbarer Energien so wichtig, wenn es darum geht, unsere Abhängigkeit von externen Lieferanten zu verringern, unsere Wirtschaft vom CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts
  
  

... Im Rahmen von "Horizont 2020" wird eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für die Forschung im Bereich der nichtnuklearen Energie und Energieeffizienz auf 6,15 Mrd. EUR vorgeschlagen (für das Einzelziel "sichere, saubere und effiziente Energie" im Schwerpunktbereich "gesellschaftliche Herausforderungen"); im 7. Rahmenprogramm betrugen die Mittel für Verpflichtungen noch 2,35 Mrd. EUR. Dies entspricht den Zielen der Union, die große Herausforderungen wie den Klimawandel und die Energiesicherheit angehen möchte, ohne die Forschung im Bereich alternativer Energiequellen aus den Augen zu verlieren, worauf einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland gedrängt haben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 27. Die Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" der Strategie "Europa 2020" soll den Übergang zu einem Wirtschaftssystem fördern, in dem alle Ressourcen effizient genutzt werden, das Wirtschaftswachstum endgültig von der Ressourcen- und Energienutzung und ihren Umweltauswirkungen abgekoppelt ist, THG-Emissionen verringert werden, die Wettbewerbsfähigkeit durch Effizienz und Innovation gestärkt und mehr Energiesicherheit angestrebt wird. Der Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa43 und der Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Abschlussbericht der informellen Gruppe elf europäischer Außenminister zur Zukunft der Europäischen Union
  
  

... Im weltweiten Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften, Ideen und Gesellschaftsmodellen werden die Staaten Europas ihre Werte und Interessen nur vereint erfolgreich wahren können. Dafür brauchen wir einen umfassenden und integrierten Ansatz zu allen Komponenten des internationalen Profils der EU. Er muss jenseits von GASP und GVSP unter anderem Fragen der Handels- und Außenwirtschaftspolitik, Entwicklungshilfe, Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, der Steuerung von Migrationsströmen, der Klimaverhandlungen und der Energiesicherheit umfassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... 15. In diesem Abschnitt werden keine sonstigen Energiefragen, wie z.B. Energiesicherheit und -sicherung oder die allgemeine Kohärenz und Effizienz der externen Energiepolitik der EU, behandelt. Diese Themen sind Gegenstand der Mitteilung „Energie 2020: Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“, KOM (2010)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 17. ist der Auffassung, dass der EAD für die Schaffung eines wirklich umfassenden Ansatzes, der auf einer vollständigen Integration der GSVP, der GASP und der anderen Bereiche des auswärtigen Handelns der EU beruht, insbesondere der Politikbereiche Entwicklungszusammenarbeit, Handel und Energiesicherheit, eine Schlüsselrolle spielt; ist erfreut über den Ausgang der Verhandlungen, die zur Einrichtung des EAD geführt haben, mit dem eine Struktur geschaffen wurde, die den Organen der EU und den verschiedenen Dimensionen ihres auswärtigen Handelns dient, und durch die dem EAD eine große Bandbreite von Befugnissen und Zuständigkeiten übertragen wurde, wobei gleichzeitig eine stabile Verbindung zur Kommission hergestellt und dabei die vollständige Achtung ihrer Vorrechte sichergestellt wurde, und hofft, dass durch die Übertragung der Aufgabe der strategischen Planung der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der EU auf den EAD eine effektive Kohärenz bei ihrer Anwendung im Rahmen der Prinzipien und Ziele der Union erreicht wird;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... Durch die Erweiterung erhält die EU eine stärkere Stimme in den internationalen Foren. Nach dem Inkraftreten des Vertrags von Lissabon verfügt die EU nun über die Mittel, ihren Einfluss auf der internationalen Bühne zur Geltung zu bringen. Ein Beispiel dafür ist die Rolle der EU bei der Verabschiedung der Resolution der UN-Generalversammlung zum Kosovo. Die fünfte Erweiterung hat den Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn neue Impulse verliehen und war für die EU auch ein Grund, die Möglichkeiten für neue Initiativen im Ostsee- und im Schwarzmeerraum auszuloten. Durch die Beteiligung des westlichen Balkans und der Türkei am Beitrittsprozess haben das Interesse und die Einflussmöglichkeiten der EU im Mittelmeer- und im Schwarzmeerraum sowie im Donaubecken noch zugenommen. Sofern die Rolle der Türkei in ihrer eigenen Region als Ergänzung zum Beitrittsprozess und in Koordinierung mit der EU weiter ausgebaut wird, kann dies das Gewicht beider Parteien in der Weltpolitik vergrößern - nicht zuletzt im Nahen Osten und im Südlichen Kaukasus. Indem sie gemeinsam handeln, können die EU und die Türkei die Energiesicherheit stärken, regionale Konflikte angehen und verhindern, dass Spaltungen zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften entstehen. Island und die EU können bei der Bewältigung einer Reihe kritischer Fragen in der Arktis - von energie- und umweltpolitischen Fragen bis hin zu Seeverkehr und Sicherheit - zusammen eine wichtige Rolle spielen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... Mit der Mitteilung der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014- 2020 (MFR-Mitteilung)1 wurden der Haushaltsrahmen und die Hauptausrichtungen für die Umsetzung der Strategie Europa 20202 festgelegt. Die Kommission beschloss, in ihrem Vorschlag die Umwelt- und Klimapolitik als Bestandteil aller wichtigsten Instrumente und Maßnahmen zu behandeln. Dieses so genannte "Mainstreaming"-Konzept bedeutet, dass die Ziele von Klimaschutz- und Umweltmaßnahmen "sich in verschiedenen Instrumenten widerspiegeln müssen, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen zum Aufbau einer kohlenstoffarmen, ressourceneffizienten und klimaresistenten Wirtschaft beitragen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit fördert, zur Schaffung neuer und "grünerer" Arbeitsplätze führt, die Energiesicherheit stärkt und gesundheitlichen Nutzen bringt".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... Eine Möglichkeit wäre die Umgestaltung des EU-Haushalts mit der Schaffung großer zweckgebundener Fonds, um Investitionen in diese Bereiche zu lenken. Das Europäische Konjunkturprogramm hat gezeigt, wie wichtige, strategische Energievorhaben identifiziert und unterstützt und die durch die Kreditklemme verursachten Projektrisiken beherrscht werden können. Die langfristige Energiepolitik der EU hat dadurch an Glaubwürdigkeit gewonnen, und die Investoren sind jetzt eher gewillt, Kapital für Projekte mit langen Vorlaufzeiten bereitzustellen. Dieser Ansatz könnte im Rahmen verschiedener Programme weitergeführt werden. Allerdings wäre die Einbeziehung dieser Prioritäten in verschiedene bestehende Programme möglicherweise ein wirkungsvollerer Ansatz, wobei klar ist, dass eine Maßnahme gleichzeitig unterschiedliche Ziele verfolgen kann und soll. Der politische Primat der Klima- und Energieziele legt bereits eine Neuausrichtung der Prioritäten innerhalb von Politikfeldern, wie Forschung, Kohäsion, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nahe – mit klaren politischen Richtungsentscheidungen, ohne erneut allzu enge Vorgaben zu machen. Dazu sollte bereichsübergreifend die Verpflichtung eingeführt werden, die Programme zu identifizieren, mit denen die betreffenden politischen Ziele gefördert wurden. Damit wäre die EU in der Lage, eindeutig anzugeben, welche Ressourcen unabhängig von den eingesetzten Instrumenten für bestimmte politische Prioritäten wie die Bewältigung des Klimawandels oder die Unterstützung der Energiesicherheit eingesetzt wurden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... Die Energiesicherheit ist mit den außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der EU eng verflochten

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Die Kommission wird eine Mitteilung zu den Prioritäten im Bereich der Energieinfrastrukturen bis 2020-2030 vorlegen, um zur Schaffung eines voll funktionsfähigen Energiebinnenmarkts beizutragen, indem das Problem der noch vorhandenen Infrastrukturlücken angegangen und die Integration erneuerbarer Energiequellen erleichtert wird. Zu den für die Umsetzung dieser Prioritäten erforderlichen Mitteln wird noch im Jahr 2011 ein neues Instrument für Energiesicherheit und Energieinfrastrukturen in Europa vorgeschlagen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei
  
  

... 44. nimmt den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Energiegemeinschaft zur Kenntnis; begrüßt, dass die Türkei die zwischenstaatliche Vereinbarung über den Bau der Erdgaspipeline Nabucco unterzeichnet hat, deren Umsetzung weiterhin zu den obersten EU-Prioritäten für die Energiesicherheit gehört, und fordert die Öffnung des Energiekapitels in den Beitrittsverhandlungen; nimmt gleichzeitig die Zusammenarbeit der Türkei, Russlands und einiger EU-Mitgliedstaaten am Projekt South-Stream zur Kenntnis;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... 9. räumt ein, dass die Energiesicherheit von ausschlaggebender Bedeutung für das Funktionieren der EU-Mitgliedstaaten ist, und fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, in Bezug auf diesen Aspekt der Sicherheitspolitik eng zusammenzuarbeiten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Eine starke Stellung der EU auf internationalem Parkett ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung der unterschiedlichen Herausforderungen, die die Globalisierung mit sich bringt: Energiesicherheit, Klimawandel, Nahrungsmittelsicherheit, Zuwanderung und Unterstützung der ärmsten Länder beim wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Falls der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird mit dem Jahr 2010 eine neue Phase der EU-Außenpolitik eingeleitet werden. Eine der ersten sichtbaren Auswirkungen dieser institutionellen Veränderung wäre die Schaffung des europäischen Auswärtigen Dienstes.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (2008/2214(INI))
  
  

... ) verdeutlicht wird – ein Zusammenhang besteht, sowohl unter dem Aspekt des positiven Beitrags, den Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Energiesicherheit leisten können, als auch in Anbetracht der Bedeutung einer planvollen Raumordnungsstrategie und der Herbeiführung langfristiger Lösungen für alle Regionen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit
  
  

... 5. fordert zu größeren Anstrengungen auf, um möglichen Problemen bei Energielieferungen zuvorzukommen, indem unter anderem die Wirksamkeit des EU-Netzes von Energiesicherheitskorrespondenten (NESCO) erhöht wird, und fordert die Kommission auf, die bestehenden Frühwarnmechanismen, das NESCO und andere Instrumente, die sich angesichts der Energiekrise zwischen Russland und der Ukraine als ineffektiv erwiesen haben, unverzüglich zu überprüfen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten und kohlendioxidarmen Wirtschaft KOM (2009) 111 endg.; Ratsdok. 7566/09
  
  

... Im Dezember 2008 bekräftigte die Europäische Union die von ihr eingegangene Verpflichtung1, ihre Ziele im Hinblick auf Energieeinsparungen und die Senkung der Kohlendioxidemissionen bis 2020 zu erfüllen, und hob die Dringlichkeit hervor, verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz2 zu unternehmen. Die Energieeffizienz steht im Mittelpunkt der Bemühungen der EU zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Energiesicherheit und dem Klimawandel3. Angesichts der jüngsten Finanzkrise und des Abschwungs der europäischen Wirtschaft sind Effizienzgewinne beim Energie- und Ressourceneinsatz sogar noch wichtiger geworden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu den Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009
  
  

... 2. stellt fest, dass sich der Gipfel in Stockholm auf die allgemeine wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Methoden zu ihrer Eindämmung, die Vorbereitungen für die Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember 2009, die Aspekte von Energie und Energiesicherheit, die Beratungen über eine weitere Liberalisierung der Visumregelung, die Fortschritte in den Verhandlungen über das neue verstärkte bilaterale Kooperationsabkommen sowie die Behandlung einer Reihe internationaler Fragen wie des iranischen Atomprogramms und des Nahost-Friedensprozesses konzentrieren wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats
  
  

... C. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die USA außerdem gemeinsame politische Interessen haben und in der internationalen Politik gemeinsam verantwortlich sind für die Förderung des Friedens, der Achtung der Menschenrechte und der Stabilität sowie für die Bewältigung verschiedener globaler Gefahren und Herausforderungen, wie etwa die Verbreitung von Kernwaffen, der Terrorismus, der Klimawandel, die Energiesicherheit und die Entwicklung einer emissionsarmen Wirtschaft, die Beseitigung der Armut und die Erfüllung anderer Millenniums-Entwicklungsziele,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des informellen Treffens des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 8. Januar 2009 betreffend die vorrangigen Bereiche für die transatlantische Zusammenarbeit während des tschechischen Ratsvorsitzes (wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit, Energiesicherheit, Vorbereitung der UN-Konferenz über Klimawandel und verstärkter Dialog über den Nahen Osten, Afghanistan und Iran),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu den Lösungsansätzen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (2008/2212(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Energiesicherheit während des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates KOM (2009) 361 endg.; Ratsdok. 12235/09
  
  

... Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Informationen zu Investitionsprojekten, die sie gegebenenfalls von Unternehmen erhalten haben. Dazu gehören neben Angaben zu Umfang und geänderten Schwellenwerten, alle für die Energiesicherheit relevanten Infrastrukturen und den Übergang zu einer CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG KOM (2009) 363 endg.; Ratsdok. 11892/09
  
  

... " eingesetzt, die sich bereits hinsichtlich des Informationsaustauschs und der Festlegung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Erdgasindustrie und den Verbrauchern bewährt hat. Das vom Europäischen Rat im Dezember 2006 beschlossene EU-Netz der Energiesicherheits-Korrespondenten (NESCO) hat mehr Kapazitäten für die Datenerhebung geschaffen und frühzeitig auf potenzielle Bedrohungen für die Energieversorgungssicherheit hingewiesen. Die vom Rat im Juni 2009 verabschiedeten Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt sind ein wichtiger Schritt hin zur Vollendung des Energiebinnenmarkts und haben das ausdrückliche Ziel, die Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft zu erhöhen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... Energiesicherheitsklausel

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei
  
  

... 11. betont, dass die regionale Zusammenarbeit auf dem westlichen Balkan als wichtiger Faktor für die Erweiterung und gleichzeitig als entscheidendes Element der Aussöhnung und zur Verbesserung der zwischenmenschlichen Kontakte von besonderer Bedeutung ist; weist darüber hinaus auf die Vorteile hin, die eine solche Zusammenarbeit in Bezug auf eine Zunahme des Handels, eine durch die Diversifizierung von Energielieferanten, Energiequellen und Versorgungsrouten verbesserte Energiesicherheit, die Umweltpolitik und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels bieten würde; nimmt in diesem Zusammenhang die Arbeit des regionalen Kooperationsrates mit Zufriedenheit zur Kenntnis; fordert einen verstärkten politischen Willen und eine bessere Koordinierung bei der Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung des illegalen Handels, besonders was den Opferschutz betrifft; weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine regionale politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit alle politischen Akteure sowie die Zivilgesellschaft mit einbeziehen muss, insbesondere Frauenorganisationen, und nicht durch bilaterale politische Probleme behindert werden darf; fordert alle betroffenen Parteien in diesem Zusammenhang auf, sich um pragmatische Lösungen zu bemühen, damit eine umfassende regionale Zusammenarbeit aller gewährleistet ist, ungeachtet der divergierenden Standpunkte, was den Status des Kosovo betrifft;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 35. weist in Bezug auf den Energiesektor darauf hin, dass Europa zur Zeit von fossilen Brennstoffen als wichtigste Energiequelle abhängig ist; weist ferner darauf hin, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert und dass für Europa unbedingt Energiesicherheit herbeigeführt werden muss; betont, dass dies bedeutet, dass Europa seine Ressourcen an fossilen Brennstoffen diversifizieren und gleichzeitig danach trachten muss, Energie zu erschwinglichen Preisen einzukaufen; betont, dass der Energiesektor in den Mitgliedstaaten geöffnet werden muss und dass ein echter Wettbewerb herbeigeführt werden muss; betont ferner, dass die Energieeffizienz durch Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Entwicklung und durch eine Angleichung bewährter Verfahren verbessert werden muss; betont schließlich, dass Europa angesichts langfristig hoher Öl- und Gaspreise in der Lage sein muss, seine diesbezügliche Anfälligkeit zu verringern; weist ferner darauf hin, dass es von herausragender Bedeutung ist, dass die Europäische Union überlegt, sich auf einen Energiebinnenmarkt hinzuzubewegen, seine Energie unter den Mitgliedstaaten effizienter zu verteilen und seine Abhängigkeit von Energie aus Drittstaaten zu verringern; weist ferner darauf hin, dass der Anteil der Europäischen Union an erneuerbarer Energie erhöht werden muss, um die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen zu verringern; weist ebenfalls darauf hin, dass Forschung und Entwicklung in diesem Bereich intensiviert und verschiedene lokale Lösungen unterstützt werden sollten, um verfügbare erneuerbare Energiequellen optimal zu nutzen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit existierender Verkehrsinfrastrukturen und Energienetze erfordert ein gemeinsames und koordiniertes Konzept zur Bewertung der Anfälligkeit kritischer Infrastrukturen gegenüber Wetterextremen. Dieses Konzept bildet die Basis für strategische Entscheidungen über Netze, Sicherungssysteme und Energiesicherheit sowie für die Aufrechterhaltung stabiler Verkehrsnetze und –dienstleistungen. Die Anpassungsfrage sollte im Rahmen der Überprüfung der Energiestrategie geprüft werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP (2008/2202(INI))
  
  

... – Energiesicherheit einschließlich der Energieversorgung Europas,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... 12. ist der Auffassung, dass die kommenden Monate der Europäischen Union die einzigartige Chance bieten, mit der neuen US-Regierung eine neue transatlantische Agenda auszuarbeiten, die strategische Fragen von gemeinsamem Interesse umfasst wie eine neue integrativere und wirksamere Weltordnung auf der Grundlage stärkerer multilateraler Organisationen, die Finanzkrise, die Schaffung einer neuen Reihe euroatlantischer Einrichtungen sowie eines echten und umfassenden transatlantischen Marktes, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die Energiesicherheit, die Förderung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten, die Lage im Iran, im Irak und in Afghanistan, den Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Abrüstung sowie die Millenniumentwicklungsziele;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... Die Vertragsparteien dieser Satzung – in dem Wunsch, die umfassende und verstärkte Einführung und Nutzung erneuerbarer Energien im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung zu fördern, geleitet von ihrem festen Glauben an die außerordentlich großen Möglichkeiten, die erneuerbare Energien bieten, um den mit der Energiesicherheit und den schwankenden Energiepreisen verbundenen Problemen zu begegnen und sie allmählich zu verringern, überzeugt dass erneuerbare Energien bei der Verringerung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre eine wesentliche Rolle spielen können und somit zur Stabilisierung des Klimasystems beitragen und einen nachhaltigen, sicheren und schonenden Übergang zu einer CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

... - Das Handeln der EU kann das Handeln der einzelnen Staaten dahingehend ergänzen, dass die übergeordneten Ziele der Union erreicht werden, und dem grenzübergreifenden Charakter der Wirtschaftskrise und der Herausforderung der Energiesicherheit Rechnung tragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass die Europäische Union ein Interesse an Sicherheit und Stabilität sowie an der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den zentralasiatischen Staaten hat, da strategische, politische und wirtschaftliche Entwicklungen sowie die zunehmenden transregionalen Herausforderungen in Zentralasien direkt oder indirekt auch die Interessen der Europäischen Union berühren; in der Erwägung, dass die zentralasiatischen Staaten mit ihren beträchtlichen Energieressourcen und der von ihnen angestrebten Diversifizierung bei den Handelspartnern und Versorgungswegen zur Deckung des Bedarfs der Europäischen Union an Energiesicherheit und Energieversorgung beitragen können,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... 13. unterstreicht, dass der multilaterale Ansatz am geeignetsten ist, um die gemeinsamen Herausforderungen, denen sich die europäischen und lateinamerikanischen Partner gegenüber sehen, zu bewältigen, wie zum Beispiel Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel, organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche, Menschenhandel – einschließlich der Mafiaorganisationen, die die illegale Einwanderung zu ihrem Vorteil ausnutzen – und Klimawandel oder bei Fragen der Energiesicherheit;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass der Dialog und die Koordinierung zwischen der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Staaten dazu beitragen könnten, die Demokratie zu fördern, die Energiesicherheit zu erhöhen und die regionale Sicherheit im Südkaukasus zu verbessern,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Europa profitiert von offenen Gesellschaften und offenen Märkten, aber für beides müssen Regeln gelten. Die EU kann stolz sein auf ihre Rechtstradition – ihre Regelungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt haben den Bürger viel Gutes gebracht. Die Kommission hat sich bemüht, das Wesentliche dieser Erfahrungen zu erfassen und in einer Weise bei der Gestaltung der Globalisierung einzubringen, dass deren Potenzial bestmöglich genutzt wird. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie durch die Globalisierung weltweite Koordinierungs- und Regulierungsmaßnahmen zunehmend wichtiger werden. Nach Überzeugung der Kommission werden ihre Initiativen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze, zur Schaffung einer erneuerten Sozialagenda für das Europa von heute, zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Förderung der Energiesicherheit und zur Bewältigung europaweiter Probleme wie Migration und Überalterung der Gesellschaften, die zusammengenommen ein praxisbezogenes Programm für die kommenden Jahrzehnte bilden, der Union zugute kommen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu den Umweltauswirkungen der geplanten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland (Petitionen 0614/2007 und 0952/2007) (2007/2118(INI))
  
  

... " Großprojekte wie Pipelines auf dem Grund des Meeres nicht behandelt werden; bedauert dass die Kommission in den von ihr initiierten Rechtsakten und Mitteilungen zur Meeresstrategie Fragen im Zusammenhang mit Pipelines auf dem Grund des Meeres in der Regel ausklammert, obwohl es sich hierbei um einen Sachverhalt mit weitreichenden Folgen für den Umweltschutz und die Energiesicherheit der Europäischen Union handelt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... -Emissionen und eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien vorsehen, hat die Gemeinschaft die Aufgabe, einen wahren EU-Binnenmarkt für Energie sowie ein umfassendes Emissionshandelssystem zu schaffen. Durch die Schaffung eines Binnenmarktes für Energie wird die Effizienz der Energieversorgung erhöht und die Energiesicherheit verbessert. In der Vergangenheit führte die Liberalisierung der nationalen Energiemärkte nicht immer zu einem intensiveren Wettbewerb. Für eine weitere Stärkung des Wettbewerbs und eine Steigerung der Effizienz durch die Zulassung neuer Mitbewerber sind eine vollständige Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften sowie eine wirksame Trennung des Bereiches Energieerzeugung und -versorgung von dem Betrieb der Energienetze notwendig.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... B. in der Erwägung, dass eine größere politische Einheit innerhalb der Europäischen Union notwendig ist, damit die wertebestimmte GASP gestärkt wird und Wirkung zeigt, da die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als globaler Akteur sonst untergraben zu werden droht, wie dies durch die Art und Weise geschehen ist, in der die Europäische Union sich mit China, Russland, dem Irak, Afghanistan, Kuba und der Energiesicherheit befasst hat; in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, dass der Vertrag von Lissabon und die verstärkte Rolle des Hohen Vertreters eine stärker zukunftsorientierte und längerfristige außenpolitische Strategie sowie die Einführung eines umfassenden und von allen Mitgliedstaaten unterstützten Konzepts erleichtern werden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 KOM (2008) 17 endg.; Ratsdok. 5849/08
  
  

... Nur wenn die Mitgliedstaaten auch weiterhin CDM-Gutschriften verwenden können, kann es nach 2012 einen Markt für diese Gutschriften geben. Damit gewährleistet ist, dass es einen solchen Markt gibt und dass die THG-Emissionen in der EU weiter verringert und die Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen erneuerbare Energieträger, Energiesicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verwirklicht werden, wird vorgeschlagen, den Anteil, bis zu dem die Mitgliedstaaten pro Jahr Gutschriften aus THG-Reduktionsprojekten in Drittländern verwenden dürfen, bis zum Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens auf 3% der Emissionen jedes Mitgliedstaats aus nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Quellen im Jahr 2005 zu begrenzen. Diese Menge entspricht einem Drittel der Reduktionsanstrengungen im Jahr 2020. Jeder Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, den Teil dieser Menge, den er nicht ausgeschöpft hat, auf einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Schiffsunglücken in der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer und zu der darauffolgenden Ölpest
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Europäische Union mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu einem wichtigen Akteur in der Schwarzmeerregion geworden ist, die aufgrund ihrer Nähe zum Kaspischen Meer, zum Nahen Osten und zu Zentralasien für die Energiesicherheit und die Diversifizierung der Energieversorgungswege der Europäischen Union geostrategische Bedeutung hat;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... Vorhandene EU-Gremien wie das EU-Netz von Energiesicherheits-Korrespondenten, die Koordinierungsgruppe "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (2007/2101(INI))
  
  

... " sowie das Ziel, die Zusammenarbeit mit und in der Schwarzmeerregion zu vertiefen, indem die bestehenden bilateralen Maßnahmen durch einen neuen regionalen Ansatz ergänzt werden verweist insbesondere darauf, dass Fragen der Energiesicherheit und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie das bevorstehende Auslaufen der PKA und die Verhandlungen über deren Zukunft die regionale Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum zu einem der wichtigsten Themen der EU-Außenpolitik machen; vertritt die Auffassung, dass die künftige Entwicklung der Schwarzmeerregion langfristig in erheblichem Maße von einer unabhängigen Schwarzmeerstrategie profitieren würde;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU/Indien (Marseille, 29. September 2008)
  
  

... Q. in der Erwägung, dass Klimawandel, Energieverbrauch und Energiesicherheit entscheidende Themen für die internationale Gemeinschaft sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (2006/2252(INI))
  
  

... 43. fordert die Kommission und den Rat in diesem Zusammenhang auf, als Teil einer verstärkten Nachbarschaftsstrategie und zusätzlich zu den Strategien betreffend die Beziehungen zu anderen Ländern eine allgemeine Regionalpolitik der Europäischen Union im größeren Schwarzmeergebiet in Erwägung zu ziehen, um stärkere bilaterale oder multilaterale wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen der Europäischen Union und allen Ländern dieses Gebiets zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf den Freihandel, wie dies im Zentraleuropäischen Freihandelsabkommen der Fall ist, auf Investitionen, Energiesicherheit und Migrationspolitik;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... Ausgangspunkt einer europäischen Energiepolitik muss es sein, sich einer dreifachen Herausforderung zu stellen: Bekämpfung des Klimawandels, Verringerung der durch die Abhängigkeit von importierten Kohlenwasserstoffen bedingten externen Verwundbarkeit der EU und Förderung von Beschäftigung und Wachstum, wobei es gilt, den Verbrauchern Energiesicherheit bei erschwinglichen Preisen zu bieten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... ") und der Bekämpfung terroristischer Vereinigungen, der Steuerung der Migrationsströme, dem Dialog zwischen den Kulturen, der Energiesicherheit, dem Klimawandel, der Rüstungskontrolle und der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und dem Beitrag der Union zur Verringerung der Armut und zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie der sozialen Entwicklung;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Als konkreter Schritt zur Steigerung von Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Europas fand auf Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft eine Wissenschaftsministerkonferenz der EU und Indiens in Neu Delhi statt (7./8. Februar), bei der eine enge Kooperation insbesondere in den Bereichen Gesundheitsforschung, Umweltschutz und Energiesicherheit vereinbart wurde, womit der Zusammenarbeit mit diesem wichtigen strategischen Partner der EU neue Impulse gegeben werden konnte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie KOM (2007) 175 endg.; Ratsdok. 8343/07
  
  

... -Emissionen verringern und die Energiesicherheit der EU erhöhen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... – in Kenntnis des ersten Treffens des EU-Netzes von Energiesicherheitskorrespondenten (NESCO) vom 10. Mai 2007 in Brüssel,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI))
  
  

... 34. betont, dass die dringlichen Fragen der Energiesicherheit und der Notwendigkeit, die Abhängigkeit Europas von importiertem Kraftstoff zu verringern, die CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
  
  

... -Emissionen von Autos außerordentlich günstig auf die Energiesicherheit in der EU auswirken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2007/2015(INI))
  
  

... 13. betont, wie wichtig die multilaterale Zusammenarbeit in der Region des Schwarzen Meeres ist; fordert die Einrichtung einer Gemeinschaft EU-Schwarzes Meer nach dem Vorbild der Nördlichen Dimension, um einen verstärkten Dialog im Hinblick auf eine stabilere, sicherere und demokratischere Nachbarschaft zu fördern, und anerkennt die wichtige Rolle, die die Ukraine bei solchen Initiativen spielen sollte, insbesondere in den Bereichen wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energiesicherheit, Migration und Umwelt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius -Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg. Ratsdok. 5422/07
  
  

... " müssen wir uns leisten, denn sie kann das Risiko erheblich verringern dass der Klimawandel unwiderrufliche Schäden verursacht. Da außerdem die positiven Auswirkungen auf die Gesundheit, die höhere Energiesicherheit oder geringere Folgeschäden dabei unberücksichtigt bleiben, vermittelt die Zahl ein stark übertriebenes Bild von den erforderliche Anstrengungen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Strategischen Partnerschaft EU–Südafrika (2006/2234(INI))
  
  

... 16. regt an, im Aktionsplan und im EU-Haushalt Mittel zur Unterstützung einer soliden südafrikanischen Energiesicherheitsstrategie vorzusehen, unter Berücksichtigung des Klimawandels und seiner sozialen und Umweltauswirkungen auf die Armen in Südafrika und der Region, mit Schwerpunkt unter anderem auf der Entwicklung von erneuerbaren Energiequellen, insbesondere kleiner Wasserkraftwerke, Windenergie und

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - 2004
  
  

... 10. unterstreicht die wichtige außenpolitische Dimension von Fragen im Zusammenhang mit Energiesicherheit; empfiehlt, bei einer Aktualisierung der europäischen Sicherheitspolitiken insbesondere der zunehmenden Abhängigkeit der Union von Energie und anderen strategischen Lieferungen aus Ländern und Regionen, die zunehmend instabil sind, Rechnung zu tragen, wobei mögliche künftige Szenarien und die Frage des Zugangs zu und der Entwicklung von alternativen Energiequellen hervorzuheben sind; ist der Auffassung, dass die einseitige Aussetzung der Gaslieferung, die Russland vor kurzem vorgenommen hat, eine strategische Reaktion der Europäischen Union erfordert; fordert die Kommission auf, eine Mitteilung zu den außen- und nachbarschaftspolitischen Aspekten der Energiepolitik vorzulegen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
  
  

... 39. stellt fest, dass die Auswirkungen des Wachstums Indiens auf die weltweite Nachfrage nach Energie zu Befürchtungen in Bezug auf die Energiesicherheit führen; nimmt zur Kenntnis, dass Indien immer noch unter schwerwiegenden Energieengpässen leidet und zu sehr von Öl und Kohle abhängig ist, die beide teure und umweltschädliche fossile Brennstoffe sind; nimmt zur Kenntnis, dass dies konkret dazu geführt hat, dass Indien sich um die Sicherstellung der Gasversorgung und den Ausbau der Kernenergie bemüht weist darauf hin, dass die Kernenergie, selbst wenn Indien sie ausbauen sollte weniger als 5 % seines Strombedarfs und nur 2 % seines gesamten Energiebedarfs decken würde; ist der Auffassung, dass ein forcierter Ausbau der Kernenergie auch ein Rückschritt gegenüber den Zusagen der G8 von Gleneagles wäre den Klimawandel zu stoppen und die Energieeinsparung zu fördern; ist der Überzeugung, dass Umweltschäden, wenn sie nicht rückgängig gemacht werden, die künftige Wirtschaftsentwicklung Indiens in erheblichem Maße bedrohen dürften;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA
  
  

... 48. empfiehlt in Anbetracht der Tatsache, dass die Energiepolitik für die wirtschaftliche Entwicklung von wesentlicher Bedeutung ist und nicht von den entscheidenden geopolitischen Fragen und der Außenpolitik getrennt werden kann, dass ein freimütigerer und offenerer Austausch über die Möglichkeiten geführt wird, die Offenheit im internationalen Energiehandel zu verstärken, die erneuerbare Energie weltweit zu fördern, eine engere Zusammenarbeit mit den Lieferpartnern herzustellen und eine gemeinsame Energiesicherheitsstrategie und andere Maßnahmen zur Förderung der geopolitischen und wirtschaftlichen Stabilität in den Liefer- und Transitländern festzulegen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Die Zeit der Reflexion und Plan D KOM (2006) 212 endg.; Ratsdok. 9393/06
  
  

... Umweltschutz, Lebensmittel- oder Energiesicherheit - all dies sind Themen, die den Europäern am Herzen liegen und bei denen sie die positiven Aspekte der europäischen Integration erkennen. In Bereichen, in denen die EU Erfolge vorweisen kann, befürwortet die öffentliche Meinung die Fortsetzung ihrer Arbeit und eine Stärkung ihrer Befugnisse. Dies gilt vor allem für die Förderung von Demokratie und Frieden in der Welt, die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation und für den Umweltschutz.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
  
  

... Immer mehr wissenschaftliche Beweise sprechen dafür, dass der Nutzen einer Begrenzung des durchschnittlichen globalen Temperaturanstiegs auf 2 °C bei weitem höher ist als die Kosten der dafür erforderlichen politischen Maßnahmen (siehe detaillierte Übersichten in Anhang 1 und 2). Steigt die Temperatur um mehr als 2 °C, werden raschere und unvorhersehbare Reaktionen des Klimas wahrscheinlicher und unumkehrbare Katastrophen könnten sich ereignen. Die Kommission hat eine Analyse zu Kosten und Nutzen (Einzelheiten: siehe Arbeitsunterlage) durchgeführt; diese zeigt, dass die Kosten von Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderung und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit minimal gehalten werden können, wenn alle Sektoren und Treibhausgase einbezogen werden, wenn sich alle großen Verursacherländer an der Reduzierung der Emissionen beteiligen, wenn die Möglichkeiten von Emissionshandel und projektbezogenen Mechanismen voll ausgeschöpft werden und Synergien mit anderen Politikbereichen (z.B. Lissabonner Strategie, Energiesicherheitspolitik, weitere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Kohäsionspolitik und Politik zur Sicherung der Luftqualität) optimal ausgenutzt werden.

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027