"Energieversorger"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  
  
  
  

... 39. Industriebetriebe, größere Betriebe des produzierenden Gewerbes und kommunale Energieversorger sind zentrale Akteure für die Umsetzung innovativer, vorbildhafter Projekte der Energiewende mit einem großen Klimaschutzeffekt. Gerade sie sind geeignet, Pilotvorhaben anschließend in die breite Umsetzung zu bringen. In vielen Fällen werden ihre möglichen Investitionen in einen freiwilligen Klimaschutzbeitrag ohne finanzielle Förderung aber unterbleiben, da die notwendige Rentabilitätsschwelle nicht erreicht wird.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
  
  
  
  

... Indessen belegen die jüngsten Erhebungen der Verbraucherzentralen eindrücklich, dass das besagte Gesetz nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Situation geführt hat. Eine im Zeitraum von Anfang Juli 2014 bis Mitte November 2015 von den Verbraucherzentralen durchgeführte Untersuchung bestätigt, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert, wobei nun Anrufe zu Produkten der Telekommunikationsanbieter, der Energieversorger, der Zeitschriftenverlage und weiterer Branchen einen hohen Anteil am Gesamtaufkommen ausmachen. Die Zahl der in diesem Zeitraum von den Verbraucherzentralen bundesweit erfassten Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen und am Telefon untergeschobenen Verträgen belief sich auf ca. 19 500.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
  
  
  
  

... Indessen belegen die jüngsten Erhebungen der Verbraucherzentralen eindrücklich, dass das besagte Gesetz nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Situation geführt hat. Eine im Zeitraum von Anfang Juli 2014 bis Mitte November 2015 von den Verbraucherzentralen durchgeführte Untersuchung bestätigt, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert, wobei nun Anrufe zu Produkten der Telekommunikationsanbieter, der Energieversorger, der Zeitschriftenverlage und weiterer Branchen einen hohen Anteil am Gesamtaufkommen ausmachen. Die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen, Saarland -
  
  
  
  

... Indessen belegen die jüngsten Erhebungen der Verbraucherzentralen eindrücklich, dass das besagte Gesetz nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Situation geführt hat. Eine im Zeitraum von Anfang Juli 2014 bis Mitte November 2015 von den Verbraucherzentralen durchgeführte Untersuchung bestätigt, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert, wobei nun Anrufe zu Produkten der Telekommunikationsanbieter, der Energieversorger, der Zeitschriftenverlage und weiterer Branchen einen hohen Anteil am Gesamtaufkommen ausmachen. Die Zahl der in diesem Zeitraum von den Verbraucherzentralen bundesweit erfassten Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen und am Telefon untergeschobenen Verträgen belief sich auf ca. 19 500.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
  
  

... Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass die Sachkundebescheinigung nach Absatz 2 Nummer 1 hinsichtlich der EU-rechtlichen Prüfanforderungen nicht zwischen den betreffenden stationären und mobilen Einrichtungen unterscheidet. Die betroffenen Personen müssen nun bei der Anmeldung zur Sachkundeprüfung ihren Berufsabschluss nachweisen oder ausnahmsweise eine Befreiung nach § 5 Absatz 2 Satz 5 vorlegen. Dies verursacht allenfalls marginalen, kaum messbaren Mehraufwand, denn der betroffene Personenkreis verfügt nach Auskunft der betreffenden Branchen regelmäßig über eine geeignete abgeschlossene Berufsausbildung. Die Anforderung betrifft nämlich ausschließlich qualifizierte Tätigkeiten, für die eine bloße Sachkundebescheinigung nicht ausreicht, zumal die Betreiber solcher Anlagen (z.B. Energieversorger, Netzbetreiber, Kühltransporte) ein hohes wirtschaftliches Eigeninteresse an der Funktionsfähigkeit ihrer Anlagen besitzen.