"Energiewirtschaftsrecht"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur �nderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... -W�rme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) in der jeweils geltenden Fassung und weitere energiewirtschaftsrechtliche Bestimmungen, die Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle betreffen, bleiben unber�hrt, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung von Mieterstrom und zur �nderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Eine wichtige Rolle bei dem Ziel, Letztverbraucher an den wirtschaftlichen Vorteilen der Mieterstromf�rderung zu beteiligen, spielt die wettbewerbliche Selbststeuerung �ber den Strommarkt: Nur wenn der Mieter das Wahlrecht hat, bei �berh�hten Preisen erst gar keinen Mieterstromvertrag abzuschlie�en oder sp�ter zu einem anderen Stromanbieter zu wechseln, hat der Mieterstromanlieferant einen Anreiz, wettbewerbsf�hige Preise anzubieten. Der Grundsatz der freien Wahl des Stromlieferanten ist das wesentliche Merkmal des liberalisierten Strommarkts und auch europarechtlich fundiert. Mit dieser Ma�gabe sind sowohl die Interessen der Anbieter als auch der Verbraucher von Mieterstrom in den Blick zu nehmen. Der Rechtsrahmen muss einem angemessenen Ausgleich dieser beiden Interessenlagen Sorge tragen, ohne die Privatautonomie �ber das notwendige Ma� hinaus einzuschr�nken. Au�erdem muss die Mieterstromlieferung in die bestehenden energiewirtschaftsrechtlichen Regelungen zur Energielieferung an Letztverbraucher eingef�gt werden. Diesem Ziel dient der neue � 42a EnWG.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
  
  

... Au�erhalb der Grundversorgung besteht f�r die nicht kontrahierungspflichtigen Energielieferanten die M�glichkeit, Liefervertr�ge aus zum Beispiel wirtschaftlichen Gr�nden jederzeit zu beenden und keine neuen Vertr�ge mit den entsprechenden Kunden abzuschlie�en. Die Vertragsbedingungen der Liefervertr�ge au�erhalb der Grundversorgung sind im Rahmen des geltenden allgemeinen Rechts privatautonom gestaltbar und unterliegen nur in eingeschr�nktem Ma�e energiewirtschaftsrechtlichem Sonderrecht. Die Marktergebnisse sollen durch Anbieterwettbewerb und entsprechende Wahlfreiheiten der Kunden gepr�gt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... Drittes Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Verringerung der Anzahl durchgef�hrter Versorgungsunterbrechungen und zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten
  
  

... sieht eine Erm�chtigung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Erlass einer Rechtsverordnung vor, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In dieser Verordnung k�nnen n�here Regelungen f�r die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie au�erhalb der Grundversorgung getroffen sowie Rechte und Pflichten der Vertragspartner festgelegt werden. Hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu ber�cksichtigen. Von dieser Verordnungserm�chtigung, die aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 in das

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag der L�nder Bremen, Hamburg
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag der L�nder Sachsen, Th�ringen
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizit�tsnetze
  
  

... Mit der Aufnahme in den Bundesbedarfsplan werden f�r die enthaltenen Vorhaben nach � 12e Absatz 4 Satz 1 EnWG die energiewirtschaftsrechtliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf verbindlich festgestellt. Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf ist in den Verfahren zur Planfeststellung und Plangenehmigung nicht mehr zu pr�fen oder in Frage zu stellen. Der Bundesbedarfsplan bestimmt somit den best�tigten energiewirtschaftlichen Ausbaubedarf f�r das �bertragungsnetz. Hierunter fallen die Optimierung, die Verst�rkung oder der Ausbau des �bertragungsnetzes im Sinne des � 12b Absatz 1 EnWG. Die Vorhaben des Bundesbedarfsplans entsprechen gem�� � 12e Absatz 2 Satz 3 EnWG zudem den Zielsetzungen von � 1 EnWG.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag der L�nder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur �nderung des Atomgesetzes
  
  

... Punkt 17f Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 343/11 -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizit�tsnetze
  
  

... ), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum des Tages der Verk�ndung des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften] eingef�gt worden ist, erfolgt nach Ma�gabe dieses Gesetzes. Dieses Gesetz schafft die Grundlage f�r einen rechtssicheren, transparenten, effizienten und umweltvertr�glichen Ausbau des �bertragungsnetzes sowie dessen Ert�chtigung. Die Realisierung der Stromleitungen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, ist aus Gr�nden eines �berragenden �ffentlichen Interesses erforderlich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Zweites Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... einen einheitlichen Rechtsweg zu begr�nden. Nach Absatz 4 ist gegen die Beschl�sse des Oberlandesgerichts in der Hauptsache die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zul�ssig. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann gem�� Absatz 4 Satz 2 mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. �ber die nach Absatz 3 dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof zugewiesenen Rechtssachen entscheidet gem�� Absatz 5 der jeweilige Kartellsenat. Hiermit soll die Zust�ndigkeit der auf energiewirtschaftsrechtliche Streitigkeiten spezialisierten Senate sichergestellt werden. Die entsprechend anwendbaren Vorschriften des EnWG sind im Absatz 6 aufgez�hlt. Nach Absatz 7 werden f�r Verf�gungen der Bundesnetzagentur nach � 34 Kosten, d.h. Geb�hren und Auslagen, erhoben. Der Personal- und Sachaufwand der

• Antrag des Landes Brandenburg
  Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... srecht m�sse zur Vermeidung unterschiedlicher Rechtswege f�r wesentlich gleiche Sachverhalte �bernommen werden. Die Sachverhalte im Bereich von Anschluss und Zugang nach dem Energiewirtschaftsrecht einerseits und nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz andererseits unterscheiden sich bereits dadurch, dass Anschluss und Zugang nach � 33 Absatz 2 KSpG nur auf Grund mangelnder Kapazit�t bzw. mangelnder Anschlussm�glichkeiten verweigert werden d�rfen. Weitergehende Verweigerungsgr�nde wie in � 17 Absatz 2 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Aussch�sse 885. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2011
  Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... srecht m�sse zur Vermeidung unterschiedlicher Rechtswege f�r wesentlich gleiche Sachverhalte �bernommen werden. Die Sachverhalte im Bereich von Anschluss und Zugang nach dem Energiewirtschaftsrecht einerseits und nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz andererseits unterscheiden sich bereits dadurch, dass Anschluss und Zugang nach � 33 Absatz 2 KSpG nur auf Grund mangelnder Kapazit�t bzw. mangelnder Anschlussm�glichkeiten verweigert werden d�rfen. Weitergehende Verweigerungsgr�nde wie in � 17 Absatz 2 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Zweites Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften