"Entsendungsverfahren"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  
  

... Mit dieser Rechtsänderung soll der Personalwechsel zwischen dem deutschen öffentlichen Dienst und den europäischen Institutionen oder internationalen Einrichtungen erleichtert und das Entsendungsverfahren vereinfacht werden. Um dieses Ziel zu erreichen genügt es jedoch, die Aufrechterhaltung der bisherigen Dienstverhältnisse nur bei Entsendung von Bundesbeamten zu ausländischen Einrichtungen in das einseitige Ermessen des Bundes zu stellen. Insoweit sind Länderinteressen nicht berührt. Für den Personalwechsel zu Dienstherren im Sinne des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  
  

... Mit dieser Rechtsänderung soll der Personalwechsel zwischen dem deutschen öffentlichen Dienst und den europäischen Institutionen oder internationalen Einrichtungen erleichtert und das Entsendungsverfahren vereinfacht werden. Um dieses Ziel zu erreichen genügt es jedoch, die Aufrechterhaltung der bisherigen Dienstverhältnisse nur bei Entsendung von Bundesbeamten zu ausländischen Einrichtungen in das einseitige Ermessen des Bundes zu stellen. Insoweit sind Länderinteressen nicht berührt. Für den Personalwechsel zu Dienstherren im Sinne des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2005) 607 endg.; Ratsdok. 15127/05
  
  

... Drittens: Der Einsatz von Teams zur Hilfeleistung bei Ausbrüchen wird Bestandteil des Reaktionsmechanismus sein. Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Kernverzeichnis von Sachverständigen erstellt, die entsendet werden könnten, und das ECDC arbeitet derzeit daran weiter. Diese Teams würden mit einem festgelegten Mandat, einer festgelegten Organisationsstruktur und festgelegten Entsendungsverfahren arbeiten. Das Gesamtspektrum der Aufgaben der Teams kann entsprechend den vom ECDC festgelegten Bedingungen unterschiedlich sein, würde jedoch die Beteiligung an der Untersuchung von Ausbrüchen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft umfassen und damit Kohärenz und Synergien mit der Reaktion der EU jenseits ihrer Grenzen in Zusammenarbeit mit der WHO sowie die Hilfestellung bei der Risikobewertung und Koordination des Vorgehens vor Ort umfassen, vor allem dort, wo sie die Grenzen der Mitgliedstaaten überschreiten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Arbeitsdokument der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2004) 201 endg.; Ratsdok. 7975/04 KEP-AE-Nr. 041216
  
  

... Es wird ein Mechanismus für die Einrichtung und Aktivierung eines Teams zur Hilfeleistung bei Ausbrüchen geschaffen. Das Team soll sich aus Sachverständigen zusammensetzen, die in einem von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellten Verzeichnis genannt werden. Für dieses Team sollten Mandat, Organisationsstruktur und Entsendungsverfahren vereinbart werden. Das Gesamtspektrum der Aufgaben kann nach den von der PRPG festgelegten Bedingungen unterschiedlich sein, würde aber Folgendes umfassen: