"Entsorgen"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... , das vor allem die Sicherheit der Kerntechnik und die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle regelt. Wegen der erheblichen Erweiterung des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Des Weiteren wird die Kohärenz mit der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser sichergestellt, die Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser und Qualitätskriterien für dessen Behandlung enthält. Die Richtlinie ermöglicht es zwar, einen erheblichen Teil der erzeugten Verschmutzung aufzufangen, doch reicht dies derzeit noch nicht aus, vor allem nicht für das Auffangen und die Behandlung von Regenüberlaufwasser. Darüber hinaus werden über die Toilette entsorgte Abfälle wie Wattestäbchen und andere Hygieneartikel in den bestehenden Anlagen nicht ausreichend herausgefiltert und landen schließlich an den europäischen Stränden. Mit dem vorliegenden Legislativvorschlag soll diese Richtlinie ergänzt werden. So wird auf Maßnahmen bereits im Vorfeld der Abwasserbehandlung gesetzt durch Sensibilisierung, erweiterte

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU - COM(2018) 33 final
  
  
  
  

... Anlage V zur Verhütung einer Meeresverschmutzung durch schiffsbasierten Müll und sieht mit der Richtlinie die Grundsätze des EU-Umweltrechtes, insbesondere das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip, umgesetzt. Da die Schifffahrt eine internationale Branche ist, deren Tätigkeiten in internationalen Gewässern und Häfen weltweit durchgeführt wird, sind internationale und europaweit harmonisierte Regeln notwendig, um das Problem der Meeresverschmutzung, welches in allen europäischen Gewässern auftritt, wirksam zu bekämpfen. So kann vermieden werden, dass in den Häfen eine Vielzahl von unterschiedlichen Strategien für die Entladung der Abfälle von Schiffen verfolgt werden und dadurch ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Häfen und Hafennutzer entstehen. Gleichzeitig sollte gewährleistet sein, dass die Größe eines Hafens und seine Wirtschaftsstruktur als wichtige Aspekte miteinbezo-gen werden. Den Vorschlag, die Hafenabgaben zur Entsorgung der Abfälle von Schiffen durch eine Konkretisierung des "No-Special-Fee"-System zu harmonisieren, und dass auch Kosten für die Entladung von Abfällen gemäß Anhang V des MARPOL-Übereinkommens einschließlich des Abfälle, die bei Fischfang-tätigkeiten in Netzen gesammelt werden, in dieser Gebühr enthalten sind, hält der Bundesrat für zielführend.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung
  
  
  
  

... In den ersten Wochen nach Feststellung der ASP bei einem Wildschwein soll es in dem wegen des Auftretens der ASP eingerichteten gefährdeten Gebiet über die Regelungen des § 14e der Schweinepest-Verordnung hinaus möglich sein, nicht nur verendet aufgefundene Wildschweine, positiv getestete Wildschweine und den Aufbruch aller erlegten Wildschweine in einem Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 1 zu entsorgen, sondern auch alle erlegten Wildschweine. Das kann insbesondere in der Phase bis zum Aufbau der gesamten Logistik in einem Gebiet und bis zum Vorliegen umfassender epidemiologischer Ermittlungen zur Ausdehnung des Geschehens von großer Bedeutung sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  
  
  
  

... 5. Die nach dem Strahlenschutzgesetz vorgesehene Benennung von öffentlich-rechtlichen Entsorgern nützt nichts, da diese regelmäßig nicht über eigene Möglichkeiten oder Anlagen verfügen, um Abfälle oberhalb des noch festzulegenden Kontaminationsgrenzwertes schadlos zu machen. Im radiologischen Notfall ist aus abfallrechtlicher Sicht vielmehr eine Anordnungs- und Vollstreckungsbefugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörden, auch gegenüber Privaten, erforderlich. Diese Rechte müssen notwendigerweise im Gesetz verankert werden, da sie in Rechte Dritter eingreifen (grundgesetzlicher Vorbehalt des Gesetzes).

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
  
  
  
  

... Der Verordnungsentwurf betrifft die Entsorgung von Abfällen, die persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten. Nachdem im letzten Jahr die Einstufung von Wärmedämmplatten, die den POP

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  
  
  
  

... e) Die nach dem Strahlenschutzgesetz vorgesehene Benennung von öffentlich-rechtlichen Entsorgern nützt nichts, da diese regelmäßig nicht über eigene Möglichkeiten oder Anlagen verfügen, um Abfälle oberhalb des noch festzulegenden Kontaminationsgrenzwertes schadlos zu machen. Im radiologischen Notfall ist aus abfallrechtlicher Sicht vielmehr eine Anordnungs- und Vollstreckungsbefugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörden, auch gegenüber Privaten, erforderlich. Diese Rechte müssen notwendigerweise im Gesetz verankert werden, da sie in Rechte Dritter eingreifen (grundgesetzlicher Vorbehalt des Gesetzes).