"Erneuerbaren-Energien-Richtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa - COM(2020) 301 final
  
  
  
  

... en einen neuen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Hier sind regulatorische Anreize für die Inverkehrbringer von Kraftstoffen zu setzen, die Investitions- und Betriebskostenlücken für Demonstrationsanlagen abzusichern und Experimentierklauseln, zum Beispiel für die Zusätzlichkeit von Energie, zu ermöglichen. Unabdingbar ist, dass der Referentenentwurf zur Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II umgehend vorgelegt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... en einen neuen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Hier sind regulatorische Anreize für die Inverkehrbringer von Kraftstoffen zu setzen, die Investitions- und Betriebskostenlücken für Demonstrationsanlagen abzusichern und Experimentierklauseln, zum Beispiel für die Zusätzlichkeit von Energie, zu ermöglichen. Unabdingbar ist, dass der Referentenentwurf zur Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II umgehend vorgelegt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 89. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Energie- und Klimaziele, vor dem Hintergrund der Ergebnisse von Paris, bittet der Bundesrat die Kommission ebenfalls, die derzeitig gültigen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien dahingehend zu überprüfen, ob sie dazu geeignet sind, Investitionen in den zur Zielerreichung erforderlichen Sektoren anzureizen. Der Bundesrat fordert die Kommission deshalb auf, die geplante Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie zu nutzen, um die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen neu zu justieren. Nach Auffassung des Bundesrates sollte dabei die Festlegung auf Ausschreibungen hinterfragt und der Spielraum für die Anwendung von Einspeisetarifen mit Einspeisevorrang vergrößert werden. Dazu sollten bereits in der für den Sommer 2016 angekündigten Initiative zur Energieeigenversorgung verbindliche und harmonisierte Deminimis-Regelungen eingeführt werden, die Bürgergenossenschaften und Kommunen erlauben, beispielsweise kleinere neue Windparks und den Ersatz durch Windkraftanlagen neueren Typs (Retrofitting bzw. Repowering) von den Ausschreibungsanforderungen auszunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... Der Vorschlag der Kommission enthält neben Berichtspflichten und Anrechnungsvorschriften auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Aufstellung von Aktionsplänen, die von der Kommission geprüft, bewertet und veröffentlicht werden (Artikel 10). Bereits in bestehenden Klimaschutz-Rechtsakten der EU (Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, ESD - effort sharing decision) wurde der LULUCF-Sektor angesprochen, aber auf Grund seiner Besonderheiten bislang nicht geregelt, sondern lediglich mit Prüf- und Berichtsaufträgen versehen. Auf Grund der Komplexität und des noch frühen Stands der Beratung sollte auf verbindliche Aktionspläne verzichtet werden.

Drucksache 189/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) COM(2016) 767 final