"Erprobungsregelungen"

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung der Pflege
  
  

... es zum 01. Januar 2002 eingeführten § 25a Heimgesetz ist für den Bereich des Heimrechts eine Erprobungsregelung für neue Betreuungs- oder Wohnformen geschaffen worden. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass diese Regelung nicht genügt, um zukunftsweisende Projekte erproben zu können, da eine Finanzierung solcher Projekte mit Leistungen der Pflegeversicherung unter den gegebenen Umständen teilweise nicht möglich war. Absatz 4 schafft hier die bislang fehlende Flexibilität.

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 504/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  

Drucksache 641/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)