A. Problem und Ziel
• Grundsicherungsbedingte Mehrkosten
• Höhe und Überprüfung des Erstattungsbetrages
• Handlungsbedarf
B. Lösung
• Einführung einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung innerhalb des Sozialhilferechts im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch SGB XII .
• Einführung einer Erstattungsregelung im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch SGB VI , durch die der Bund den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung Deutsche Rentenversicherung Bund die Kosten für Gutachten erstattet.
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (860-12)
Artikel 2
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (860-6)
Artikel 3
Änderung des Wohngeldgesetzes (8601-1)
Artikel 4
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeine Begründung
I. Erstattung grundsicherungsbedingter Mehrkosten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund – geltendes Recht
1. Rechtsgrundlagen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
2. Erstattung grundsicherungsbedingter Mehrkosten nach § 34 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes
3. Definition grundsicherungsbedingter Mehrkosten
• Mehrausgaben für arbeitsmedizinische Gutachten Gutachtenkosten
• Mehrausgaben für einmalige Leistungen
• Mehrausgaben wegen des Verzichts auf Unterhaltsrückgriff
4. Höhe des Erstattungsbetrages
5. Verteilung des Erstattungsbetrages auf die Länder
6. Überprüfung der Höhe des Erstattungsbetrages
II. Ergebnis der Überprüfung der Höhe des Erstattungsbetrages zum 31. Dezember 2004
1. Auswirkungen der Einführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
2. Durchführung der Überprüfung
2.1. Kosten wegen des Verzichts auf den Unterhaltsrückgriff im engeren Sinn
Tabelle
Schlussfolgerungen
2.2. Kosten der Nichtanwendung der Unterhaltsvermutung § 36 SGB XII
• Minimumschätzung:
• Maximumschätzung:
3. Ergebnis der Überprüfung zum 31. Dezember 2004
Tabelle
III. Notwendigkeit einer Neuregelung der finanziellen Ausgleichsverpflichtungen des Bundes
1. Neufestsetzung der Höhe der Bundesmittel
2. Verzicht auf Überprüfungen der Höhe des Erstattungsbetrages
3. Änderung des Verteilerschlüssels für die Aufteilung der Bundesmittel auf die Länder
4. Ersetzung des Regelungsstandorts im Wohngeldgesetz
IV. Konzeption und Zielsetzung einer Neuregelung der finanziellen Ausgleichsverpflichtungen des Bundes
1. Konzeption der Neuregelung
2. Einführung einer Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
3. Einführung einer Erstattung des Bundes an die Träger der Rentenversicherung für Gutachtenkosten
V. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
VI. Preiswirkungsklausel
VII. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
B. Besondere Begründung
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 46a
Tabelle
Zu § 46a
Zu § 46a
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
C. Finanzieller Teil
Tabelle
D. Bürokratiekosten
Tabelle
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze