Drucksache 750/09
Antrag der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt
Entschließung des Bundesrates zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte durch Änderungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht
... Derzeit wird das Einkommen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach der so genannten horizontalen Einkommensanrechnung zwischen den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft verteilt. Die Berechnung der Individualansprüche, insbesondere bei Aufhebungs- und Erstattungsforderungen, entbehrt bei der gegenwärtig anzuwendenden horizontalen Einkommensanrechnung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft jeglicher Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen. Insoweit sollte geprüft werden, ob die Verteilungsregelung hinsichtlich des verfügbaren Einkommens innerhalb der Bedarfsgemeinschaft dahingehend abzuändern ist, dass das jeweilige Einkommen zunächst nur bei demjenigen Bedürftigen angerechnet wird der das Einkommen erzielt, und nur das Einkommen, das den persönlichen Bedarf übersteigt, zur weiteren Verteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft herangezogen wird (so genannte vertikale Einkommensanrechnung). Vorteil einer solchen Änderung wäre insbesondere eine Verringerung der Anzahl der Leistungsbezieher und damit Prozessbeteiligten, ohne dass sich eine Veränderung des Gesamtanspruchs der Bedarfsgemeinschaft ergäbe. Damit einher ginge eine Reduzierung der Aufwendungen für die
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.