"Etiketten"

Drucksache 324/15 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs und Notwendigkeit

1. Artikel 1:

2. Artikel 2:

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Gesetzesfolgen

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VI. Haushaltsangaben ohne Erf�llungsaufwand

VII. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4. Weitere Kosten

VIII. Inkrafttreten und Befristung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3210: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Fischetikettierungsgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

II.2 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens f�r die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU - COM(2015) 341 final; Ratsdok. 11012/15

... 1. Der Bundesrat begr��t die grunds�tzliche Zielrichtung des Vorschlags bez�glich der Aktualisierung und Neuskalierung der Energieeffizienzetiketten f�r Elektroger�te.

Inhalt
Drucksache 324/15 (Beschluss)

Zur Vorlage allgemein

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 10

Zu Artikel 12

Zur Vorlage im �brigen

3 Direktzuleitung

Drucksache 428/1/15

Empfehlungen der Aussch�sse
Erste Verordnung zur �nderung der Pflanzkartoffelverordnung

... Mit der zus�tzlichen Erfassung der Feldgeneration des Ausgangspflanzgutes bei der Anmeldung einer Vermehrung entf�llt das aufw�ndige Einfordern und �berpr�fen der jeweiligen Sacketiketten. Damit wird erheblicher zus�tzlicher Arbeitsaufwand vermieden.

Drucksache 600/15

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 94/62/EG �ber Verpackungen und Verpackungsabf�lle COM(2015) 596 final

... "Die Kommission pr�ft gegebenenfalls die Beispiele f�r die Definition von Gegenst�nden, die gem�� Anhang I als Verpackung gelten, und �ndert sie, falls erforderlich. Der Vorrang gilt folgenden Artikeln: CD- und Videoh�llen, Blument�pfen, R�hren und Rollen, um die flexibles Material aufgespult ist, Schutzstreifen von Klebeetiketten und Einpack- und Geschenkpapier. Diese Ma�nahmen zur �nderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 21 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen."

Drucksache 112/14

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber Kaseine und Kaseinate f�r die menschliche Ern�hrung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates - COM(2014) 174 final

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20. M�rz 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierf�r.

Inhalt
Drucksache 112/14

2 BEGR�NDUNG

1. Kontext des VORSCHLAGS

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Ergebnisse der Konsultationen der Betroffenen Kreise und der FOLGENABSCH�TZUNGEN

Anh�rung interessierter Kreise

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

3. RECHTLICHE Aspekte des VORSCHLAGS

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit

ANH�NGE des Vorschlags f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber Kaseine und Kaseinate f�r die menschliche Ern�hrung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates

Anhang I
N�HRKASEINE

I. NORMEN f�r S�URE-N�HRKASEIN

II. NORMEN f�r LABN�HRKASEIN

Anhang II
N�HRKASEINATE NORMEN f�r N�HRKASEINATE

Anhang III
Entsprechungstabelle

Drucksache 79/14

Verordnung der Bundesregierung
Dritte Verordnung zur �nderung von Anlagen zum Basler �bereinkommen vom 22. M�rz 1989

... Abf�lle aus Selbstklebeetiketten, die Rohstoffe aus der Etikettenherstellung enthalten

Inhalt
Drucksache 79/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2771: Entwurf einer Dritten Verordnung zur �nderung von Anlagen zum Basler �bereinkommen

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 163/14

Verordnung der Bundesregierung
Sechste Verordnung zur �nderung der Verpackungsverordnung

... - Etiketten, die unmittelbar am Produkt h�ngen oder befestigt sind Gegenst�nde, die als Teil der Verpackung gelten

Inhalt
Drucksache 163/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Verordnungserm�chtigung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

VII. Befristung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2579: Entwurf einer Sechsten Verordnung zur �nderung der Verpackungsverordnung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 308/14

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 2008/98/EG �ber Abf�lle, 94/62/EG �ber Verpackungen und Verpackungsabf�lle, 1999/31/EG �ber Abfalldeponien, 2000/53/EG �ber Altfahrzeuge, 2006/66/EG �ber Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU �ber Elektro- und Elektronik-Altger�te - COM(2014) 397 final

Drucksache 135/1/14

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur �nderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Verordnungen

... 1. die Etiketten

Inhalt
Drucksache 135/1/14

1. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 3 Absatz 2, Absatz 3 RindHKlV

2. Zu Artikel 2 Nummer 3 - neu - � 4 Absatz 3 Nummer 2 RindHKlV

3. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 9 Absatz 1 Nummer 5 - neu - GFlFleischV

Drucksache 208/13

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getr�nkeverpackungen (GvpHpV)

... F�r die Berechung der Kosten wird unterstellt, dass deutschlandweit von der neu geregelten Informationspflicht insgesamt 125.000 Unternehmen des endverbraucherorientierten Handels (insbesondere Lebensmitteleinzelhandel, Verbraucherm�rkte, Discounter, Getr�nkeabholm�rkte) betroffen sind. Die Anzahl der von der Ausnahmeregelung nach � 3 Absatz 5 betroffenen Unternehmen ist nicht abschlie�end quantifizierbar. F�r die Berechnung der B�rokratiekosten wird daher die Gesamtzahl zu Grunde gelegt. F�r die einmalige Einteilung und Auszeichnung des Sortiments mit entsprechenden Hinweisen wird ein Zeitaufwand von 2 Stunden unterstellt. Zudem entstehen bei der einmaligen Umstellung durch die notwendige Zusatzinformation "EINWEG" bzw. "MEHRWEG" Sachkosten f�r das Drucken/Beschriften neuer Preisetiketten. Preisetiketten f�r die Auspreisung und Kennzeichnung von Lebensmitteln haben pro Produkt zwar einen sehr geringen Preis, f�hren aber bei einer hohen Fallzahl zu einer erw�hnenswerten gesamtwirtschaftlichen Belastung. Ausgehend von einem Papieretikett mittlerer Gr��e (50 mm * 25 mm) liegen die Kosten pro Etikett bei 0,2 Cent bzw. 0,002 Euro (Rolle mit 6200 Etiketten f�r ca. 12 Euro). Bei der Annahme, dass Getr�nkeverkaufsstellen im Durchschnitt 50 Produkte (Durchschnitt von gro�en Superm�rkten und kleinen Kiosken oder Tankstellen) anbieten, kommt man bei 125.000 Verkaufsstellen zu einmaligen Sachkosten in H�he von 12,5 Tsd. Euro (50 * 125.000 * 0,002 €). F�r die Ermittlung des j�hrlichen Personalaufwands wird bei unterstellten 125.000 Unternehmen von durchschnittlich 15 Sortiments�nderungen pro Jahr im Getr�nkebereich ausgegangen.

Inhalt
Drucksache 208/13

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Hinweispflichten

� 4
Ordnungswidrigkeiten

� 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Verordnungserm�chtigung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der EU

VI. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

a Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

3. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

4. Weitere Kosten

VII. Befristung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2468: Verordnung �ber die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getr�nkeverpackungen

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

2.1 Regelungsinhalt

2.2 Erf�llungsaufwand

a Wirtschaft

b B�rgerinnen und B�rger

c Verwaltung

3. Bewertung

Drucksache 262/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Schaffung eines Binnenmarktes f�r gr�ne Produkte - Erleichterung einer besseren Information �ber die Umweltleistung von Produkten und Organisationen - COM(2013) 196 final

... /EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 �ber die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen, ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1-12.

Inhalt
Drucksache 262/13

Mitteilung

1. Einleitung

2. Kontext des Vorschlags

2.1. Die Herausforderungen der Umwelt- und Ressourceneffizienz

2.2. Die Umweltvorteile gr�ner Produkte und gr�ner Organisationen

2.3. Die wirtschaftlichen Vorteile gr�ner Produkte und gr�ner Organisationen

3. die Probleme, die mit Diesem Vorschlag in Angriff Genommen werden Sollen

3.1. Fehlen einer gemeinsamen Definition f�r gr�nes Produkt und gr�ne Organisation

3.2. Unn�tige Kosten f�r die Unternehmen

3.3. Hindernisse f�r den freien Verkehr von als gr�n vermarkteten Produkten

Kasten 1 - Konkrete Hindernisse f�r den Handel mit als gr�n vermarkteten Produkten im Binnenmarkt

3.4. Mangelndes Vertrauen der Verbraucher gegen�ber Umweltaussagen

4. die politische Antwort der EU

4.1. Handlungsziel der EU

4.2. Methodische Arbeiten zur Messung der Umweltwirkung von Produkten und Organisationen

4.3. Das Vorschlagspaket als erste Phase einer neuen Politik

4.3.1. Die Empfehlung der Kommission

4.3.2. Pilotphase: Testen der Anwendung der Umweltfu�abdruckmethoden

4.3.3. Umweltaussagen und bessere Leitlinien f�r die Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken

4.3.4. Offenlegung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen

4.4. Die zweite Phase: Evaluierung und k�nftige Politik

5. Globaler Kontext und internationale Zusammenarbeit

Drucksache 438/13

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Durchf�hrung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes und des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

... /EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1) um. Die EnVKV konkretisiert die Pflichten der betroffenen Wirtschaftsakteure und verweist in den Anlagen 1 und 2 auf die produktspezifischen Rechtsakte der Europ�ischen Kommission. Da im Jahr 2012 weitere produktspezifische Rechtsakte in der Rechtsform der Verordnung verabschiedet wurden, muss die Anlage 2 der EnVKV erg�nzt werden.

Inhalt
Drucksache 438/13

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG-Verordnung - EVPGV)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Voraussetzungen f�r das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Produkten

� 3
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 2
�nderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeines

I. Anlass und Ziel der Verordnung

II. Regelungsinhalt

III. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

3. Weitere Kosten, Folgen f�r die Wirtschaft

IV. Gleichstellungspolitische Bedeutung

V. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2438: Verordnung zur Durchf�hrung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes und des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

Drucksache 188/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Gr�nbuch der Kommission zu einer europ�ischen Strategie f�r Kunststoffabf�lle in der Umwelt - COM(2013) 123 final

... und sorgt daf�r, dass die Nutzer durch standardisierte Symbole und Warnhinweise auf den Verpackungsetiketten sowie durch

Drucksache 445/12

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Sechzehnte Verordnung zur �nderung saatgutrechtlicher Verordnungen

... 1. auf dem Etikett und, soweit ein Einleger erforderlich ist, auf dem Einleger,

Drucksache 720/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint f�r den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final

Inhalt
Drucksache 720/12

Mitteilung

1. Begr�ndung: der ZUSTAND der Europ�ischen Gew�sser k�nnte besser SEIN!

1.1. Politischer Hintergrund

2. GUTER Gew�sserzustand und WIE ER mit besseren, zus�tzlichen und neuen Mitteln erreicht werden KANN

2.1. Fl�chennutzung und �kologischer Zustand von EU-Gew�ssern: Probleme und L�sungen

2.2. Chemischer Zustand und Verunreinigung von EU-Gew�ssern: Probleme und L�sungen

2.3. Wassereffizienz in der EU: Probleme und L�sungen

2.4. Anf�lligkeit von EU-Gew�ssern: Probleme und L�sungen

2.5. Querschnittsl�sungen

2.6. Globale Aspekte

3. Schlussfolgerungen und Perspektiven f�r die Europ�ische Wasserpolitik

Drucksache 575/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Medizinprodukte und zur �nderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - COM(2012) 542 final

... - Einf�hrung der Anforderung, dass beim Hersteller eine "qualifizierte Person" f�r die Einhaltung der Rechtsvorschriften zust�ndig sein muss. In den EU-Rechtsvorschriften f�r Arzneimittel und in den Rechtsvorschriften mancher Mitgliedstaaten zur Umsetzung der AIMDD/MDD gibt es �hnliche Anforderungen. - Da im sogenannten parallelen Handel mit Medizinprodukten der Grundsatz des freien Verkehrs von den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewendet wird und viele diesen Handel de facto verbieten, werden klare Bedingungen f�r Unternehmen festgelegt, die an der Neuetikettierung und/oder dem Umpacken von Medizinprodukten beteiligt sind.

Inhalt
Drucksache 575/12

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Kapitel I

3.2. Bereitstellung von Produkten, Pflichten der Wirtschaftsakteure, Aufbereitung, CE-Kennzeichnung, freier Verkehr Kapitel II

3.3. Identifizierung und R�ckverfolgbarkeit von Produkten, Registrierung von Produkten und Wirtschaftsakteuren, Kurzbericht �ber Sicherheit und klinische Leistung, Eudamed Kapitel III

3.4. Benannte Stellen Kapitel IV

3.5. Einstufung und Konformit�tsbewertung Kapitel V

3.6. Klinische Bewertung und klinische Pr�fungen Kapitel VI

3.7. Vigilanz und Markt�berwachung Kapitel VII

3.8. Governance Kapitel VIII und IX

3.9. Schlussbestimmungen Kapitel X

3.10. Zust�ndigkeit der EU, Subsidiarit�t und Rechtsform

3.11. Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt