"Etikettierungs-Richtlinie"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Siebente Verordnung zur Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung
  
  

... -Kennzeichnungsverordnung an diejenigen der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 über Lebensmittelenzyme mit dem Ziel angepasst werden, eine andernfalls sich ergebende Unverständlichkeit und Intransparenz der Rechtsvorschriften für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden. Die Verordnung 1332/2008 sieht in Artikel 21 eine Änderung der Lebensmittel Etikettierungs-Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
  
  

... Dieser Entwurf wird derzeit in der zuständigen Arbeitsgruppe der Kommission zwischen Kommission und Mitgliedstaaten erörtert. Derzeit (Stand: 24.09.2007) sieht der Verordnungsentwurf vor, dass auf gefrorenen Lebensmitteln tierischen Ursprungs das Produktionsdatum bzw. bei Fleisch das Schlachtdatum, das Einfrierdatum und das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) anzugeben sind. Diese Angaben müssen auf Lebensmittelgroßpackungen oder -paletten angebracht sein, bei Fleisch unmittelbar auf Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften, Schlachtkörpervierteln oder in drei Teile zerlegten Schlachtkörperhälften. Sie dürfen erst entfernt werden, wenn das Lebensmittel nach der Etikettierungs-Richtlinie 2000/13 gekennzeichnet wird oder weiter verarbeitet wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates KOM (2004) 708 endg.; Ratsdok. 15570/04
  
  

... Eine analoge Forderung findet sich in Artikel 8 Abs. 1 der Lebensmitteletikettierungs-Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates
  
  

... "Fertigpackungen mit flüssigen Erzeugnissen müssen die Angabe ihres Nennvolumens, Fertigpackungen mit anderen Erzeugnissen die Angabe ihres Nenngewichts tragen." Eine analoge Forderung findet sich in Artikel 8 Abs. 1 der Lebensmitteletikettierungs-Richtlinie