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"Europa"
Drucksache 116/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens f�r die Verwirklichung der Klimaneutralit�t und zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999
(Europ�isches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
... 3. Im Zusammenhang mit dem europ�ischen Gr�nen Deal stellt die Vorlage einen entscheidenden Schritt hin zu Klimaneutralit�t, zur Verbindlichkeit der EU-Klimapolitik und zur Rolle Europas als globales Vorbild in der Klimaschutzpolitik dar.
Drucksache 269/20
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift �ber die Erfassung, Auswertung und Ver�ffentlichung von Daten �ber das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette)
... �ber europarechtliche Vorgaben wird nicht hinausgegangen.
Drucksache 109/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates: Digitale Souver�nit�t bei Algorithmen in Europa st�rken - Marktortprinzip einf�hren - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
Entschlie�ung des Bundesrates: Digitale Souver�nit�t bei Algorithmen in Europa st�rken - Marktortprinzip einf�hren - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
1. Zu Nummer 1 Satz 3 - neu -, Nummer 1 Nummer 4, Satz 1 und Satz 2* - neu -, Nummer 5 Satz 3, Nummer 6 Satz 2** und Nummer 7 Satz 1 und Satz 2 - neu -
2. Zu Nummer 2 Satz 2, Nummer 3 Satz 2, Nummer 4 Satz 2 - neu - bis Satz 4 - neu - und Nummer 6 Satz 2 und Satz 3 - neu -
Drucksache 133/20
Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsf�hrung 2020
Unterrichtung gem�� � 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2020 �ber die beabsichtigte Einwilligung in eine weitere au�erplanm��ige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zusch�sse zur Bek�mpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur H�he von 650.000 T Euro
... Die bisher �ber das BMVg und die Beschaffungs�mter ausgel�sten Beschaffungen von PSA reichen nicht aus, um die erforderlichen Mengen f�r Deutschland abzudecken. In Deutschland ist ein Bedarf an mindestens 50 Mio. Schutzmasken der Klasse FFP (filtering face piece) 2 anzunehmen. Eine abschlie�ende Sch�tzung kann zum jetzigen Zeitpunkt vor dem Hintergrund des dynamischen Ausbruchsgeschehens in Europa nicht mit Sicherheit abgegeben werden. Zugleich hat sich binnen Wochenfrist die Verf�gbarkeit und das Preisniveau ebenfalls �u�erst dynamisch entwickelt.
Drucksache 174/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 im Hinblick auf spezifische Ma�nahmen zur Einf�hrung einer au�erordentlichen Flexibilit�t beim Einsatz der europ�ischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 - COM(2020) 138 final; Ratsdok. 7154/20
... Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 im Hinblick auf spezifische Ma�nahmen zur Einf�hrung einer au�erordentlichen Flexibilit�t beim Einsatz der europ�ischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 - COM(2020) 138 final; Ratsdok. 7154/20
Drucksache 3/20 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung f�r Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
... F�r die Verl�ngerung der Umsetzungsfristen im KInvFG um generell zwei Jahre sprechen folgende Gr�nde: Da es sich bei einer Reihe von KInvFG-Projekten teilweise um gr��ere und kostenintensive Vorhaben, insbesondere der sozialen Infrastruktur, handelt, sind umfangreiche Planungsleistungen und ein entsprechender Planungsvorlauf vor Bewilligung und Ma�nahmenbeginn erforderlich. Gr�nde f�r die erheblichen zeitlichen Verz�gerungen bei der Umsetzung im derzeit geltenden F�rderzeitraum und f�r den derzeit geringen Mittelabfluss sind insbesondere bei den gr��eren Ma�nahmen die notwendigen europaweiten Ausschreibungen - in der Regel zun�chst f�r die Planungsleistungen, anschlie�end f�r die Bauleistungen - und die aktuelle Baukonjunktur, welche dazu f�hrt, dass es weniger Angebote von Planern, Handwerkern und Baubetrieben gab. F�r die zu vergebenden Leistungen sind angesichts stark ausgelasteter Kapazit�ten bei zahlreichen Vorhaben oftmals nur wenige oder unverh�ltnism��ig hohe Ausschreibungsergebnisse am Markt erzielbar. Die Folge davon ist die Aufhebung von Ausschreibungen bzw. neue Ausschreibungen sowie notwendige Anpassungen der Gesamtfinanzierung an die gestiegenen Baupreise, die von den finanzschwachen Kommunen in weiteren Abstimmungsprozessen bew�ltigt und von den Kommunalvertretungen best�tigt werden m�ssen. All dies f�hrt zu l�nger w�hrenden Kl�rungsbedarfen und letztendlich zu zum Teil erheblichen Verz�gerungen im Projektablauf. Zudem k�nnen beauftragte Firmen aufgrund der konjunkturellen Lage teilweise nicht ausreichend Personalkapazit�ten zur Verf�gung stellen bzw. sind nicht flexibel, bei Verschiebungen des geplanten Zeitablaufes kurzfristig zu reagieren.
Drucksache 102/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, die Europ�ische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europ�isches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makro�konomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden �berpr�fung gem�� der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
... 6. Das Armutsbek�mpfungsziel der VN-Agenda 2030 stellt EU und Mitgliedstaaten vor gro�e Herausforderungen. Nach SDG 1.2 soll der Anteil der in Armut Lebenden bis zum Jahr 2030 mindestens um die H�lfte gesenkt werden, nach SDG 1.1 soll die extreme Armut f�r alle Menschen beseitigt werden. Mit Stand 2018 waren gut 110 Millionen Menschen in der EU einkommensarm und von sozialer Ausgrenzung bedroht, �ber 30 Millionen Menschen litten erhebliche materielle Entbehrung. Das Armutsbek�mpfungsziel der Europa-2020-Strategie wird leider nicht erreicht. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Coronaviruskrise und ihre absehbar erheblichen wirtschafts-, finanz-, besch�ftigungs- und sozialpolitischen Verwerfungen h�lt der Bundesrat es f�r unabdingbar, auch die soziale und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit als integrale Bestandteile in die L�nderberichte des Europ�ischen Semesters aufzunehmen.
Drucksache 26/1/20
... es begegnet erheblichen Bedenken hinsichtlich seiner Konformit�t in Bezug auf europarechtliche Bestimmungen und dem von der Bundesregierung postulierten Ziel, die Rechtssicherheit bei der Erteilung von Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten zu erh�hen.
Drucksache 177/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013
und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014
hinsichtlich spezifischer Ma�nahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20
... Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 514/20
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Entschlie�ung des Bundesrates zur Bek�mpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten
... Der Bundesrat stellt fest, dass eine Identifizierung von Personen im Internet im Kampf gegen Kinderpornografie und rechtsextremistische Straftaten unerl�sslich ist, aber in der Realit�t h�ufig scheitert. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, angesichts der noch ausstehenden Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofes, des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes die Einf�hrung der Mindestspeicherpflicht so weit wie unter Ber�cksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und Europ�ischen Gerichtshofes verfassungsrechtlich und europarechtskonform m�glich vorzubereiten.
Drucksache 295/20
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Sch�den beheben und Perspektiven f�r die n�chste Generation er�ffnen COM(2020) 456 final
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Sch�den beheben und Perspektiven f�r die n�chste Generation er�ffnen COM(2020) 456 final
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die ANATOMIE der WIRTSCHAFTSKRISE
3. INVESTITIONEN in die N�CHSTE Generation
Die Gelder beschaffen
Die Gelder investieren
4. SCH�DEN BEHEBEN und Perspektiven f�r die N�CHSTE Generation ER�FFNEN: die politischen Grundlagen
4.1. Der Gr�ne Deal der EU: die Wachstumsstrategie der EU
4.2 Ein vertiefter und st�rker digital gepr�gter Binnenmarkt
4.3. Ein fairer und inklusiver Wiederaufbau
5. Die WIDERSTANDSF�HIGKEIT der Union und des Binnenmarkts ST�RKEN
5.1. Offene strategische Autonomie und leistungsf�hige Wertsch�pfungsketten
5.2. St�rkere Koordinierung im Bereich der �ffentlichen Gesundheit und verbessertes Krisenmanagement
6. EIN WIEDERAUFBAU auf der Grundlage der WERTE und Grundrechte der EU
7. EIN ST�RKERES Europa in der WELT
8. Fazit - die STUNDE EUROPAS
Drucksache 308/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU" - COM(2020) 403 final; Ratsdok. 8411/20
... Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zum Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa vom 15. Mai 2020 (vergleiche BR-Drucksache 28/20(B), Ziffer 8) die Bundesregierung insbesondere aufgefordert, die im Rat und Europ�ischen Parlament zu beratenden Investitionsleitlinien (delegierter Rechtsakt) bei der Durchf�hrung von Investitionen im sozialen Wohnungsbau nach n�heren Ma�gaben aktiv zu begleiten.
Drucksache 21/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa f�r einen gerechten �bergang - COM(2020) 14 final
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa f�r einen gerechten �bergang - COM(2020) 14 final
Drucksache 125/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradl�rm - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
... "1. Der Bundesrat h�lt eine Begrenzung der Ger�uschemissionen von Motorr�dern auf den bestehenden Ger�uschgrenzwert in allen Fahrzeugst�nden (Real Driving Sound Emissions), der f�r alle Neufahrzeuge �ber alle Betriebszust�nde einzuhalten ist, f�r notwendig. Er bittet die Bundesregierung, die dazu erforderlichen Arbeiten auf EU-Ebene und in der internationalen Arbeitsgruppe in der Wirtschaftskommission f�r Europa der Vereinten Nationen (UNECE) in diesem Sinne fortzuf�hren. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung au�erdem, die geplante �nderungsverordnung zur
1. Zu Nummer 1
2. Zu Nummern 4 - neu -
3. Zu Nummer 5 - neu -
4. Zu Nummer 6 - neu -
5. Zu Nummer 7 - neu -
6. Zu Nummer 8 - neu -
7. Zu Nummer 9 - neu -
8. Zu Nummer 10 - neu -
Drucksache 95/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Wei�buch der Kommission zur k�nstlichen Intelligenz: Ein europ�isches Konzept f�r Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
... 4. Der Bundesrat begr��t, dass die Kommission mit dem Wei�buch zur KI sowie der zeitgleich ver�ffentlichten Mitteilung �ber eine europ�ische Datenstrategie (BR-Drucksache 96/20) eine rasche und sichere Entwicklung der KI in Europa unter uneingeschr�nkter Achtung der Werte und Rechte der europ�ischen B�rgerinnen und B�rger weiter vorantreiben will.
Drucksache 116/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens f�r die Verwirklichung der Klimaneutralit�t und zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europ�isches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
... 1. Der Bundesrat begr��t den Vorschlag f�r ein Europ�isches Klimagesetz. Im Zusammenhang mit dem europ�ischen Gr�nen Deal stellt die Vorlage einen entscheidenden Schritt hin zu Klimaneutralit�t, zur Verbindlichkeit der EU-Klimapolitik und zur Rolle Europas als globales Vorbild in der Klimaschutzpolitik dar.
Drucksache 221/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma�nahmen zur Bew�ltigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
... - Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zul�ssige Mindestma�.
Drucksache 137/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine KMU-Strategie f�r ein nachhaltiges und digitales Europa - COM(2020) 103 final
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine KMU-Strategie f�r ein nachhaltiges und digitales Europa - COM(2020) 103 final
Drucksache 451/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: F�rderung einer klimaneutralen Wirtschaft - Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems - COM(2020) 299 final
... 5. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass es m�glich ist, die Vorreiterrolle Europas im Bereich der Energie-Technologien zu st�rken und dort, wo noch Herausforderungen bestehen, eine f�hrende Rolle anzustreben. Dabei spielt die Einbeziehung von Regionen, die hierbei die gr��ten Herausforderungen zu bew�ltigen haben, eine entscheidende Rolle. In Forschung und Entwicklung sowie bei der Integration gro�er Netze auf nationaler und EU-Ebene profitiert Europa von einem sektor�bergreifenden Ansatz.
Drucksache 83/20
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Strategiepapier der Bundesregierung zur St�rkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
... Die Erh�hung milit�rischer Aktivit�ten an den Au�engrenzen der EU und der NATO sowie der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente haben tiefgreifende Folgen f�r die Sicherheit in Europa, insbesondere f�r die �stlichen EU-Mitgliedstaaten. Die Folge ist, dass eine glaubw�rdige St�rkung der Abschreckungs- und Verteidigungsf�higkeiten sowie der Aufbau von Resilienz in Deutschland, Europa und innerhalb der NATO bei gleichzeitiger Bereitschaft zum Dialog wieder st�rker in den Fokus ger�ckt werden m�ssen. Gleichrangig bleibt daneben die Bereitstellung von F�higkeiten zum Krisenmanagement.
Strategiepapier der Bundesregierung zur St�rkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
I. Einleitung
II. Das sicherheits- und verteidigungspolitische Umfeld
III. Notwendigkeit einer leistungs- und wettbewerbsf�higen deutschen und europ�ischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie - Erhalt und F�rderung von sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schl�sseltechnologien
IV. Lage und Perspektiven der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland
V. Strategische Ziele und Ma�nahmen zur St�rkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
1. Forschung, Entwicklung und Innovationen st�rken
2. Rahmenbedingungen f�r eine effiziente Produktion setzen
3. Beschaffungswesen optimieren
4. Exporte politisch flankieren und verantwortungsvoll kontrollieren
5. Schutz von Sicherheitsinteressen
VI. Gesellschaftliche Akzeptanz:
Drucksache 95/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Wei�buch der Kommission zur k�nstlichen Intelligenz: Ein europ�isches Konzept f�r Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
... 4. Der Bundesrat begr��t, dass die Kommission mit dem Wei�buch zur KI sowie der zeitgleich ver�ffentlichten Mitteilung �ber eine europ�ische Datenstrategie (BR-Drucksache 96/20) eine rasche und sichere Entwicklung der KI in Europa unter uneingeschr�nkter Achtung der Werte und Rechte der europ�ischen B�rgerinnen und B�rger weiter vorantreiben will.
Drucksache 206/20
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013
und (EU) Nr. 2019/876
aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
... 16 Hierzu z�hlen die Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat - Erl�uternde Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften mit dem Ziel, den Banken in der EU die Kreditvergabe zu erleichtern - Unterst�tzung von Unternehmen und Haushalten in der COVID-19-Krise (COM(2020)169 vom 28.4.2020); die Pressemitteilung "ECB Banking Supervision provides further flexibility to banks in reaction to coronavirus" und die dazugeh�rigen FAQs vom 20. M�rz 2020, https://www.bankingsupervision.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ssm.pr200320~4cdbbcf466.en.html; Die Erkl�rung der EBA vom 25. M�rz 2020, wie die Aufsichtsvorschriften zu Ausfall, Stundung und IFRS 9 angesichts der COVID-19-Ma�nahmen anzuwenden sind. Abrufbar unter: https://eba.europa.eu/ebaprovidesclaritybanksconsumersapplicationprudentialframeworklightcovid-19-measures.
Drucksache 47/20
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939
des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchf�hrung einer Verst�rkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft und zur �nderung weiterer Vorschriften
... Artikel 104 der EUStA-Verordnung bezeichnet eine Reihe unterschiedlicher Mechanismen f�r die justizielle Zusammenarbeit der EUStA mit Drittstaaten und internationalen Organisationen. W�hrend in Absatz 1 auf die in Artikel 99 Absatz 3 angesprochene M�glichkeit des Abschlusses von "Arbeitsvereinbarungen" hingewiesen wird, die jedoch keinen Austausch personenbezogener Daten erlauben, betreffen Absatz 3 bis Absatz 5 v�lkerrechtlich bindende �bereinkommen, die Grundlage f�r Rechtshilfeersuchen der EUStA an Drittstaaten sein k�nnen. Im Rahmen einer hier vorgegebenen Stufenfolge soll die EUStA prim�r auf der Grundlage von �bereinkommen handeln, die die Union auf der Grundlage gem�� Artikel 218 AEUV geschlossen hat oder denen sie beigetreten ist (Absatz 3). Bislang gibt es keine solchen �bereinkommen, die ausdr�ckliche Regelungen �ber die strafrechtliche Zusammenarbeit der EUStA mit Drittstaaten enthalten. Soweit die Union nicht selbst �ber anwendbare �bereinkommen verf�gt, soll die EUStA Rechtshilfeersuchen an Drittstaaten auf der Grundlage von multilateralen �bereinkommen der Mitgliedstaaten stellen k�nnen (Absatz 4). Dazu sollen prim�r die Mitgliedstaaten die EUStA als "eine zust�ndige Beh�rde" f�r die Zwecke der Anwendung des �bereinkommens anerkennen und, soweit das �bereinkommen dies vorsieht, als solche notifizieren. Grunds�tzlich infrage kommen insoweit �bereinkommen im Rahmen des Europarats, die von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind und die Regelungen �ber die Rechtshilfe in Strafsachen enthalten. Die Zusammenarbeit der EUStA mit einem Drittstaat setzt allerdings voraus, dass der Drittstaat die Notifikation als "zust�ndige Beh�rde" akzeptiert und bereit ist, auf der Basis des �bereinkommens auch der EUStA Rechtshilfe zu leisten.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz zur Ausf�hrung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (Europ�ische-Staatsanwaltschaft-Gesetz - EUStAG)
� 1 Anwendungsbereich
� 2 Verfahrensvorschriften
� 3 Anwendbarkeit von Vorschriften der Strafprozessordnung �ber das Ermittlungsverfahren
� 4 Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen
� 5 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
� 6 Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
� 7 Anwendbarkeit der Abgabenordnung
� 8 Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen
� 9 Anwendbarkeit des Rechtspflegergesetzes
� 10 Strafvollstreckung
� 11 Anwendbarkeit des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten
� 12 Mitteilungspflichten des Delegierten Europ�ischen Staatsanwalts
� 13 Amtshilfe
� 14 Gleichstellung mit Amtstr�gern
� 15 Einschr�nkung von Grundrechten
Artikel 2 �nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
� 142b Europ�ische Staatsanwaltschaft
Artikel 3 �nderung der Strafprozessordnung
Artikel 4 �nderung des Bundeszentralregistergesetzes
� 30b Europ�isches F�hrungszeugnis
Artikel 5 �nderung des Strafgesetzbuches
Artikel 6 �nderung des Bundesstatistikgesetzes
Artikel 7 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Entstehungsbeschichte der EUStA-Verordnung
III. Wesentlicher Inhalt der EUStA-Verordnung Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Kapitel II (Errichtung, Aufgaben und Grundprinzipien der EUStA)
Kapitel III (Status, Aufbau und Organisation der EUStA)
Abschnitt 1 (Status und Aufbau der EUStA)
Abschnitt 2 (Ernennung und Entlassung der Mitglieder)
Abschnitt 3 (Gesch�ftsordnung der EUStA)
Kapitel IV (Zust�ndigkeit und Aus�bung der Zust�ndigkeit der EUStA)
Abschnitt 1 (Zust�ndigkeit der EUStA)
Kapitel V (Verfahrensvorschriften f�r Ermittlungsverfahren, Ermittlungsma�nahmen, Strafverfolgung und Alternativen zur Strafverfolgung)
Abschnitt 1 (Vorschriften f�r Ermittlungsverfahren)
Abschnitt 2 (Regeln f�r Ermittlungsma�nahmen und andere Ma�nahmen)
Abschnitt 3 (Regeln zur Strafverfolgung)
Kapitel VI (Verfahrensgarantien)
Kapitel VII (Informationsverarbeitung)
Kapitel VIII (Datenschutz)
Kapitel IX (Finanz- und Personalbestimmungen)
Kapitel X (Bestimmungen �ber die Beziehungen der EUStA zu ihren Partnern)
Kapitel XI (Allgemeine Bestimmungen)
IV. Alternativen
V. Gesetzgebungskompetenz
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VII. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VIII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Drucksache 135/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan f�r die Kreislaufwirtschaft - F�r ein saubereres und wettbewerbsf�higeres Europa - COM(2020) 98 final
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan f�r die Kreislaufwirtschaft - F�r ein saubereres und wettbewerbsf�higeres Europa - COM(2020) 98 final
Drucksache 28/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa - Investitionsplan f�r den europ�ischen Gr�nen Deal - COM(2020) 21 final
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa - Investitionsplan f�r den europ�ischen Gr�nen Deal - COM(2020) 21 final
Drucksache 87/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t
... Zus�tzlich zu der im Gesetzentwurf vorgesehenen Erweiterung der bei der Strafzumessung zu ber�cksichtigen Motive um antisemitische Beweggr�nde kommt in Betracht, bestimmte weitere menschenverachtende Motive explizit zu nennen. Vor dem Hintergrund des �bereinkommens des Europarats zur Verh�tung und Bek�mpfung von Gewalt gegen Frauen und h�uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) kommt insbesondere eine ausdr�ckliche Nennung frauenfeindlicher Motive in Betracht. Eine entsprechende �nderung des � 46 Absatz 2 Satz 2
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
3. Zum Gesetzentwurf allgemein
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 46 Absatz 2 Satz 2 StGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 46 Absatz 2 Satz 2 StGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d - neu - � 126 Absatz 1 Nummer 8 - neu - StGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 bis 8 �� 185 bis 194 StGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 188 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 - neu - StGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a � 241 Absatz 1 StGB , Buchstabe b � 241 Absatz 4 StGB
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
10. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe d � 241 Absatz 4 Satz 2 - neu - StGB
11. Zu Artikel 2 Nummer 2 und 3 �� 100g und 100j StPO , Artikel 4 Nummer 1 und 2 � 10 BKAG , Artikel 5 �� 14, 15a, bis 16 TMG , Artikel 6 NetzDG
12. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 100j Absatz 1 Satz 2 StPO , Buchstabe b1 - neu - � 100j Absatz 3 Satz 4 StPO
13. Zu Artikel 2a - neu - � 18 - neu - StPOEG
Artikel 2a �nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Strafprozessordnung
� 18 �bergangsregelung zum Gesetz zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t
14. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 51 Absatz 1 Satz 4 - neu - BMG
15. Zu Artikel 4 �nderung des BKAG , Artikel 6 Nummer 3 � 3a Absatz 2 NetzDG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
16. Zu Artikel 5 Nummer 1 � 14 Absatz 2 TMG
17. Zu Artikel 5 Nummer 2 � 15a Absatz 1 Satz 2, � 15b TMG
18. Zu Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a1 - neu - � 1 Absatz 1 Satz 1 NetzDG , Buchstabe b � 1 Absatz 2 NetzDG , Nummer 1a - neu - � 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1, 8 NetzDG , Nummer 2 � 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 2, 3,Absatz 4 Satz 1, 3, Absatz 6 Nummer 3, 5, Absatz 9 NetzDG , Nummer 3a - neu - � 3b - neu - NetzDG , Nummer 4 � 4 Absatz 1a - neu - NetzDG , Nummer 5 - neu - � 5 Absatz 1 NetzDG , Nummer 6 - neu - � 6 Absatz 1, 2 Satz 2, Absatz 3 - neu - NetzDG *
19. Zu Artikel 6 Nummer 2 � 3 Absatz 2 Nummer 5 NetzDG *
20. Zu Artikel 6 Nummer 3 � 3a NetzDG
21. Zu Artikel 7 Einschr�nkung eines Grundrechts
22. Zu Artikel 8 Inkrafttreten
Drucksache 316/20
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Ge�nderter Vorschlag der Kommission f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final
... 1.1 Ein ehrgeiziger und innovativer EU-Haushalt f�r den Wiederaufbau in Europa
Europ�ische Kommission Br�ssel, den 28.5.2020 COM 2020 443 final 2018/0166 APP Ge�nderter Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
1.1 Ein ehrgeiziger und innovativer EU-Haushalt f�r den Wiederaufbau in Europa
1.2. Notwendige �nderungen am Entwurf der MFR-Verordnung und am Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung
2. Rechtliche Aspekte
2.1. Artikel 2 und Erw�gungsgrund 3 des Entwurfs der Verordnung
2.2. Artikel 6 und Erw�gungsgrund 8 des Entwurfs der Verordnung
2.3. Artikel 8 des Entwurfs der Verordnung
2.4. Artikel 9 des Entwurfs der Verordnung
2.5. Artikel 10 des Entwurfs der Verordnung
2.6. Artikel 11, Artikel 13 und Erw�gungsgrund 7 des Entwurfs der Verordnung, Nummer 11 des Entwurfs der Interinstitutionellen Vereinbarung
2.7. Anhang des Entwurfs der Verordnung
2.8. Nummer 15a des Entwurfs der Interinstitutionellen Vereinbarung
Ge�nderter Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027
Artikel 8 Anpassungen aufgrund neuer Regelungen oder Programme mit geteilter Mittelverwaltung
Artikel 11 Solidarit�ts- und Soforthilfereserve
Anhang
Drucksache 504/20
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur �nderung des Aufenthaltsgesetz es
... Absatz 3 legt die Haftbedingungen fest, bildet dabei die europarechtlichen Vorgaben ab (Artikel 10 und Artikel 11 der Aufnahme-RL) und tr�gt der entsprechenden Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes (EuGH) Rechnung (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C-473/13 und C-514/13 -).
Drucksache 28/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa - Investitionsplan f�r den europ�ischen Gr�nen Deal - COM(2020) 21 final
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa - Investitionsplan f�r den europ�ischen Gr�nen Deal - COM(2020) 21 final
Drucksache 21/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa f�r einen gerechten �bergang - COM(2020) 14 final
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa f�r einen gerechten �bergang - COM(2020) 14 final
Drucksache 117/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Union der Gleichheit - Strategie f�r die Gleichstellung der Geschlechter 2020 - 2025 - COM(2020) 152 final
... 2. Der Bundesrat begr��t diese neue Strategie der neu gew�hlten Kommission, die am 5. M�rz 2020 ver�ffentlicht wurde. Eine eigenst�ndige und klare Strategie auf EU-Ebene ist notwendig, um echte Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern in ganz Europa und in allen Bereichen der Gesellschaft zu erzielen.
Drucksache 144/20
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates �ber gemeinsame Regeln f�r die Zuweisung von Zeitnischen auf Flugh�fen in der Gemeinschaft - COM(2020) 111 final
... Der Ausbruch des SARS-CoV-2-Virus hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Luftfahrtunternehmen und hat seit Beginn des Jahres 2020 weltweit zu einem signifikanten R�ckgang des Flugverkehrs gef�hrt. F�r europ�ische Luftfahrtunternehmen wurden diese Auswirkungen erstmals im Januar 2020 bei Fl�gen in die und aus der Volksrepublik China sowie in die und aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China deutlich; seitdem hat die Ausbreitung des Virus allerdings zu einer generellen Verschlechterung der Lage, auch in Europa, gef�hrt. Die weitere Entwicklung der Epidemie oder die Dauer ihrer Auswirkungen l�sst sich nicht absehen.
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit
- Verh�ltnism��igkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
- Ex\-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften
- Konsultation der Interessentr�ger
- Einholung und Nutzung von Expertenwissen
- Folgenabsch�tzung
- Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten
- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 10a
Artikel 12a Aus�bung der Befugnis�bertragung
Artikel 12b Dringlichkeitsverfahren
Artikel 2
Drucksache 451/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: F�rderung einer klimaneutralen Wirtschaft - Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems - COM(2020) 299 final
... 7. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass es m�glich ist, die Vorreiterrolle Europas im Bereich der Energie-Technologien zu st�rken und dort, wo noch Herausforderungen bestehen, eine f�hrende Rolle anzustreben. Dabei spielt die Einbeziehung von Regionen, die hierbei die gr��ten Herausforderungen zu bew�ltigen haben, eine entscheidende Rolle. In Forschung und Entwicklung sowie bei der Integration gro�er Netze auf nationaler und EU-Ebene profitiert Europa von einem sektor�bergreifenden Ansatz.
Drucksache 175/20
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europ�ischen Instruments zur vor�bergehenden Unterst�tzung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final
... Der Vorschlag zielt darauf ab, Mitgliedstaaten, die aufgrund des au�ergew�hnlichen Ereignisses des COVID-19-Ausbruchs von einer schwerwiegenden wirtschaftlichen St�rung betroffen sind, zu unterst�tzen und durch einen finanziellen Beistand der Union in Form befristeter Darlehen die Solidarit�t Europas mit diesen stark betroffenen Mitgliedstaaten unter Beweis zu stellen. Ein solcher finanzieller Beistand dient als zweite Verteidigungslinie zur befristeten Unterst�tzung der gestiegenen �ffentlichen Ausgaben f�r Kurzarbeitsregelungen und �hnliche Ma�nahmen, um den Regierungen zu helfen, Arbeitspl�tze und somit Arbeitnehmer und Selbstst�ndige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu sch�tzen.
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit
- Verh�ltnism��igkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
- Konsultation der Interessentr�ger
- Folgenabsch�tzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Artikel 1 Schaffung des Europ�ischen Instruments zur vor�bergehenden Unterst�tzung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise (im Folgenden das Instrument)
Artikel 2 Komplementarit�t des Instruments
Artikel 3 Bedingungen f�r die Inanspruchnahme des Instruments
Artikel 4 Form des finanziellen Beistands
Artikel 5 Obergrenze des finanziellen Beistands
Artikel 6 Verfahren f�r die Beantragung finanziellen Beistands
Artikel 7 Auszahlung des Darlehens
Artikel 8 Anleihe- und Darlehenstransaktionen
Artikel 9 Aufsichtsvorschriften f�r das Darlehensportfolio
Artikel 10 Verwaltung der Darlehen
Artikel 11 Beitr�ge in Form von Garantien der Mitgliedstaaten
Artikel 12 Verf�gbarkeit des Instruments
Artikel 13 Kontrollen und Pr�fungen
Artikel 14 Berichterstattung
Artikel 15 Anwendbarkeit
Artikel 16 Inkrafttreten
Drucksache 286/20
Antrag des Landes Baden-W�rttemberg
Entschlie�ung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944
/EU)
... Die aktuelle Lage der Verbreitung von intelligenten Messsystemen in Europa zeigt ein inhomogenes Bild. Deutschland wird innerhalb von drei Jahren nach Feststellung der technischen M�glichkeit zehn Prozent der Messstellen mit intelligenten Messsystemen ausstatten (� 45 Abs.1 Nr.2 MsbG). Die vorgenannte, erforderliche Feststellung wurde erst im Januar 2020 getroffen, so dass nach jetziger Einsch�tzung bis Ende 2020 voraussichtlich weniger als f�nf Prozent der Haushalte mit intelligenten Messsystemen ausgestattet werden und Deutschland damit deutlich hinter der Verbreitung in anderen Mitgliedsstaaten zur�ckbleibt.
Drucksache 280/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie f�r ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
... 15. Der Bundesrat betont zudem, dass der mit dem europ�ischen Gr�nen Deal und der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" vorgezeichnete Weg, die EU zum globalen Vorreiter f�r nachhaltige Produktionsweisen und Lebensmittelketten sowie Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, nur erfolgreich sein kann, wenn er nicht durch Importe aus Drittl�ndern unterlaufen wird, in denen geringere Produkt- und Erzeugungsstandards gelten.
Drucksache 136/2/20
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie f�r Europa - COM(2020) 102 final
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie f�r Europa - COM(2020) 102 final
Drucksache 164/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG )
... Die Amtssprachen Deutsch, Englisch und Franz�sisch der Europ�ischen Union repr�sentieren die drei bev�lkerungsreichsten L�nder innerhalb Europas. Die zus�tzlich geforderten Sprachen T�rkisch, Polnisch und Arabisch orientieren sich an den Sprachen der drei gr��ten Gruppen von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern in Deutschland.
1. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 31 Absatz 1 Satz 6, Satz 7, Satz 8 - neu - und Satz 9 - neu - SGB V
2. Zu Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe a � 303 Absatz 3 Satz 1 SGB V , Buchstabe b - neu - � 303 Absatz 4 Satz 1 SGB V und Nummer 30 Buchstabe c � 305 Absatz 1 Satz 6 und 7 SGB V
3. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 307 Absatz 3 bis 5 SGB V
4. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 307 SGB V
5. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 307 Absatz 5 Satz 2 und 3 SGB V
6. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 308 SGB V
7. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6
Zu Artikel 1 Nummer 31
8. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 311 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e SGB V
9. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 311 Absatz 1 Nummer 9 SGB V
10. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 311 Absatz 1 Nummer 10 SGB V und � 325 SGB V
11. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 311 Absatz 6 Satz 4a - neu - SGB V
12. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 312 Absatz 1 Satz 2 SGB V
13. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 314 einleitender Satzteil SGB V
14. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 314 einleitender Satzteil SGB V
15. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 317 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 - neu - SGB V
16. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 318 Absatz 2 Satz 2 SGB V
17. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 325 SGB V
18. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 333 Absatz 1 einleitender Satzteil SGB V
19. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 333 Absatz 2 SGB V
20. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB V
21. Zu Artikel 1 Nummer 31 �� 334 ff. SGB V
22. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 339 Absatz 2 SGB V
23. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 339 Absatz 3 und � 340 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 SGB V
24. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 342 Absatz 2 Nummer 1 und 2 SGB V
25. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 342 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c SGB V
26. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 342 Absatz 3 SGB V
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
27. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 342 Absatz 5 Satz 5 SGB V
28. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 345 SGB V
29. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 352 Nummer 16 und 17 SGB V
30. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 360 Absatz 4 SGB V
31. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 360 Absatz 5 Satz 4 SGB V
32. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 363 Absatz 6 Satz 5 SGB V
33. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 363 Absatz 8 SGB V
34. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 375 Absatz 1 SGB V
35. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 378 Absatz 2 Satz 1 SGB V
36. Zum Gesetzentwurf allgemein
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 10/20
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetz es
... Auch nach der Rechts�nderung des Europ�ischen Rechts bleibt der Ausgleich f�r betriebsfremde Aufwendungen aller �ffentlichen Eisenbahnen f�r die Erhaltung und den Betrieb von h�hengleichen Kreuzungen mit dem Recht der Europ�ischen Union vereinbar. Hintergrund f�r die Aufhebung ist eine Rechtsbereinigung. Die Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 wurde europaweit nur noch f�r sehr wenige verbleibende Anwendungsf�lle genutzt und war rechtlich entbehrlich, da entsprechende Zahlungen f�r Kreuzungsanlagen im Rahmen der Finanzierung des Infrastrukturbetreibers auch nach der vorgesehenen Rechts�nderung auf der Grundlage der Richtlinie
Drucksache 91/20
U - Wi
Verordnung der Bundesregierung
... Mit der vorliegenden Verordnung werden die notwendigen rechtlichen Regelungen geschaffen, um die unter Abschnitt A genannten europarechtlichen Vorgaben umzusetzen und so f�r alle Beteiligten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen. Gleichzeitig werden weitere redaktionelle �nderungen vorgenommen, die sich f�r die Anpassung der
Drucksache 325/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan f�r eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung
... 16. Die Abwicklung von Bargeld-Grundst�cksgesch�ften war in Deutschland in der Vergangenheit ausgeschlossen, solange die Zahlung �ber ein Notaranderkonto verpflichtend war. Auf diese Weise entstanden Kontrollpflichten des Notars. Der Bundesrat sieht ein hohes Risiko f�r Geldw�sche und Terrorfinanzierung, wenn Grundst�cksk�ufe bar abgewickelt werden k�nnen. Eine europaweite Pflicht zur Abwicklung �ber Notaranderkonten oder vergleichbare Stellen sollte geschaffen werden.
Drucksache 334/20
Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsf�hrung 2020 Erwerb einer Bundesbeteiligung an der CureVac AG Einwilligung in eine au�erplanm��ige Ausgabe und Erteilung einer au�erplanm��igen Verpflichtungserm�chtigung bei Kapitel 0901 Titel 697 01 gem�� Artikel 112 GG in Verbindung mit �� 37 und 38 BHO
... Die CureVac AG ist ein Unternehmen mit Sitz in T�bingen, das gegenw�rtig an der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Covid 19-Virus forscht. Es hat gegenw�rtig einen gro�en Kapitalbedarf und beabsichtigt einen B�rsengang an die NASDAQ in New York im Juli 2020. Der beabsichtigte Erwerb einer Bundesbeteiligung an CureVac soll sicherstellen, dass das Unternehmen nicht durch einen ausl�ndischen Investor �bernommen wird und ins Ausland abwandert. Es steht zu bef�rchten, dass bei �bernahme und Abwanderung ins Ausland ein k�nftig durch CureVac entwickelter Impfstoff gegen Covid 19 Deutschland und Europa nicht zur Verf�gung gestellt wird. Der Einfluss auf den Standort der Forschung und Produktion von Impfstoffen ist vor dem Hintergrund der bestehenden Pandemie entscheidend f�r den Zugang zu Impfstoffen. Es ist von besonderem Bundesinteresse, eine Grundversorgung der Bev�lkerung in Deutschland mit dem Impfstoff sicherzustellen.
Drucksache 37/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
Drucksache 3/1/20
Antrag der L�nder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-W�rttemberg
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung f�r Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
... F�r die Verl�ngerung der Umsetzungsfristen im KInvFG um generell zwei Jahre sprechen folgende Gr�nde: Da es sich bei einer Reihe von KInvFG-Projekten teilweise um gr��ere und kostenintensive Vorhaben, insbesondere der sozialen Infrastruktur, handelt, sind umfangreiche Planungsleistungen und ein entsprechender Planungsvorlauf vor Bewilligung und Ma�nahmenbeginn erforderlich. Gr�nde f�r die erheblichen zeitlichen Verz�gerungen bei der Umsetzung im derzeit geltenden F�rderzeitraum und f�r den derzeit geringen Mittelabfluss sind insbesondere bei den gr��eren Ma�nahmen die notwendigen europaweiten Ausschreibungen - in der Regel zun�chst f�r die Planungsleistungen, anschlie�end f�r die Bauleistungen - und die aktuelle Baukonjunktur, welche dazu f�hrt, dass es weniger Angebote von Planern, Handwerkern und Baubetrieben gab. F�r die zu vergebenden Leistungen sind angesichts stark ausgelasteter Kapazit�ten bei zahlreichen Vorhaben oftmals nur wenige oder unverh�ltnism��ig hohe Ausschreibungsergebnisse am Markt erzielbar. Die Folge davon ist die Aufhebung von Ausschreibungen bzw. neue Ausschreibungen sowie notwendige Anpassungen der Gesamtfinanzierung an die gestiegenen Baupreise, die von den finanzschwachen Kommunen in weiteren Abstimmungsprozessen bew�ltigt und von den Kommunalvertretungen best�tigt werden m�ssen. All dies f�hrt zu l�nger w�hrenden Kl�rungsbedarfen und letztendlich zu zum Teil erheblichen Verz�gerungen im Projektablauf. Zudem k�nnen beauftragte Firmen aufgrund der konjunkturellen Lage teilweise nicht ausreichend Personalkapazit�ten zur Verf�gung stellen bzw. sind nicht flexibel, bei Verschiebungen des geplanten Zeitablaufes kurzfristig zu reagieren.
Drucksache 97/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
Drucksache 186/20
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zum F�nften Gesetz zur �nderung des Telekommunikationsgesetz es(5. TKG-�nderungsgesetz - 5. TKG �ndG)
... Im Kern verfolgen Bundesregierung und Bundesl�nder weiterhin dieselben Zielsetzungen. W�hrend die Bundesregierung sich in ihrer Klarstellung jedoch aufgrund widerstreitender Interessenlagen der Betroffenen und europarechtlicher Bedenken auf ein Mindestma� beschr�nkt hat und weitere Ausf�hrungen in der Begr�ndung erg�nzt hat, verlangt der Bundesrat eine Aufnahme zentraler Begr�ndungselemente in die gesetzliche Regelung.
Drucksache 355/20
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu der Entschlie�ung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
... 1 https://ec.europa.eu/info/publications/200428-bankingpackagecommunication_de
Drucksache 65/20
Antrag der L�nder Hamburg, Bremen
Entschlie�ung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausl�ndische Anbieter sozialer Netzwerke"
... Vergleichbare Verhandlungen werden auf der Ebene des Europarates zum Abschluss eines zweiten Zusatzprotokolls zum Budapester �bereinkommen �ber Computerkriminalit�t gef�hrt. Darin sollen Bestimmungen �ber eine effektivere und vereinfachte Rechtshilfe festgelegt werden, so dass k�nftig eine direkte Zusammenarbeit mit Diensteanbietern in anderen Vertragsstaaten des �bereinkommens und grenz�berschreitende Abfragen m�glich w�ren.
Drucksache 84/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957
des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur �nderung der Richtlinie 96/71 /EG
/EG �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
... Es ist grunds�tzlich zu begr��en, dass durch eine Konkretisierung der Differenzierungsm�glichkeiten mehr Rechtssicherheit gew�hrleistet werden soll. Ein Erfordernis f�r eine Differenzierungsm�glichkeit bis zu drei Stufen wird jedoch nicht gesehen. Diese w�rde grenz�berschreitende Dienstleistungen erheblich erschweren. Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten m�ssten ihre Arbeitnehmer f�r die Zeit der Arbeitsleistung in Deutschland in die Entgeltstruktur des zwingenden Tarifvertrags einordnen, was mit einem erheblichen Aufwand und Rechtsunsicherheit verbunden w�re. Dies erscheint wenig praktikabel. Zwingende europarechtliche Vorgaben, die eine Pr�zisierung der Mindestentgelte im Sinne einer Festlegung auf mehrere Lohnstufen verlangen, bestehen nicht.
Drucksache 176/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014
in Bezug auf die Einf�hrung spezifischer Ma�nahmen zur Bek�mpfung der COVID-19-Krise - COM(2020) 141 final; Ratsdok. 7163/20
... Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 51/20 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur �nderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
... d) Der Bundesrat unterst�tzt die Forderung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Besch�ftigung" nach einer Absenkung der staatlich induzierten Strompreisbestandteile und fordert den Bund auf, die Stromsteuer auf das europarechtlich zul�ssige Mindestma� zu senken.
Drucksache 9/20
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz
... aufgef�hrte Unionsrecht gilt bundeseinheitlich und wird �berwiegend durch bundesrechtliche Vorschriften umgesetzt oder durchgef�hrt. Die Durchsetzung und Bewehrung von Verst��en gegen das in nationales Recht umgesetzte Unionsrecht muss daher auch einheitlich erfolgen. Gerade im grenz�berschreitenden Rechtsverkehr ist es von besonderer Bedeutung, dass f�r alle Betroffenen gleiche Bedingungen gelten. Dies kann nur �ber eine bundeseinheitliche Regelung sichergestellt werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist europarechtlich verpflichtet, Sanktionen wie beispielsweise die Zahlung von Geldbu�en oder Zwangsgeldern an �ffentliche Kassen vorzusehen, wenn gegen eine Verf�gung der zust�ndigen Beh�rde versto�en wird (Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
� 6 Erg�nzende Verfahrensvorschriften
� 12 Verordnungserm�chtigung.
� 29 Evaluierung
Artikel 2 Folge�nderungen
� 4e Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verst��en
Artikel 3 �nderung des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Geb�hrenrechts des Bundes
Artikel 4 �nderung des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz
� 4 Elektronische Aktenf�hrung; Gew�hrung von Akteneinsicht
� 5 Digitalisierung von Dokumenten
� 6 Elektronische Kommunikation
� 7 Verordnungserm�chtigung
Artikel 5 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
1. Benennung der zentralen Verbindungsstelle
2. Benennung der zust�ndigen Beh�rden
3. Bu�geldvorschriften und Vollstreckung
4. Rechtswegzuweisung
5. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
c Erf�llungsaufwand der Verwaltung
aa Regelungen im Zusammenhang mit der Verordnung EU Nr. 2017/2394
bb Elektronische Kommunikation
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 4
Zu � 7
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 2
Zu Artikel 5
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4762, BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Erf�llungsaufwand
II.3 Weitere Kosten
II.4 Umsetzung von EU-Recht
II.5 Evaluierung
III. Ergebnis
Drucksache 164/20
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG )
... -Grundverordnung (DSGVO) erheben. Nach den Artikeln 16 und 17 der DSGVO z�hlen das Recht auf Berichtung und das Recht auf L�schung unrichtiger personenbezogener Daten zu den europarechtlich garantierten Betroffenenrechten.
Drucksache 37/20
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
1. EIN NEUER Impuls f�r die Europ�ische Demokratie - die ZEIT IST REIF
2. OFFENE Diskussion �ber Fragen, die den B�RGERINNEN und B�RGERN AM HERZEN LIEGEN
2.1 eine Union, die MEHR ERREICHEN WILL
2.2 Institutionelle Fragen
3. Schaffung des richtigen RAUMS f�r die MITSPRACHE der Europ�ischen B�RGERINNEN und B�rger
3.1 ERFAHRUNGEN Nutzen
3.2 N�CHSTE Ebene der B�RGERDIALOGE - neue Formen der Beteiligung
4. �ffentliche Wirkung
5. Weiterverfolgung der ANREGUNGEN der B�RGERINNEN und B�rger
6. Zeitplan
7. Schlussfolgerungen
Drucksache 313/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf au�erordentliche zus�tzliche Mittel und Durchf�hrungsbestimmungen im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Besch�ftigung" zur Unterst�tzung der Krisenbew�ltigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer gr�nen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) - COM(2020) 451 final
... 1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die EU-Koh�sionspolitik durch die F�rderung von Investitionsprojekten vor Ort einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung und zur F�rderung einer digitalen und gr�nen Wirtschaft in Europa leisten kann. Er begr��t daher die vorgeschlagene Mittelaufstockung der EU-Koh�sionspolitik durch das Programm REACT-EU in H�he von 55 Milliarden Euro.
Drucksache 452/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wasserstoffstrategie f�r ein klimaneutrales Europa - COM(2020) 301 final
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wasserstoffstrategie f�r ein klimaneutrales Europa - COM(2020) 301 final
Drucksache 196/20
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur �nderung weiterer Vorschriften
... In Bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelungen ist zwar zu ber�cksichtigen, dass f�r die niedergelassenen europ�ischen Patentanw�ltinnen und Patentanw�lte das vorbezeichnete Abkommen �ber den �bergangszeitraum nicht gilt, da die �� 20 und 21 EuPAG keinen europarechtlichen Hintergrund haben. F�r die in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassenen europ�ischen Patentanw�ltinnen und Patentanw�lte aus dem Vereinigten K�nigreich war jedoch bisher nicht nur wegen der unklaren Situation, ob und wann es zu einem Austritt kommt, sondern auch wegen der momentan nicht konkret kodifizierten Widerrufsm�glichkeit nicht absehbar, ob und gegebenenfalls ab wann sie in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr t�tig werden d�rfen. Deshalb konnten sie bisher noch keine angemessenen Vorkehrungen f�r die Abwicklung ihrer Kanzleien treffen. Letzteres soll ihnen nunmehr dadurch erm�glicht werden, dass eine Widerrufsm�glichkeit (ebenfalls) erst zum 1. Januar 2021 geschaffen wird. Die daraus folgende �bergangsfrist liegt vor allem auch im Interesse der Mandanten der europ�ischen Patentanw�ltinnen und Patentanw�lte aus dem Vereinigten K�nigreich, damit deren noch laufende Mandate ordnungsgem�� beendet oder an andere Patentanw�ltinnen und Patentanw�lte �bergeben werden k�nnen.
Drucksache 494/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterst�tzung f�r Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
... 1. Europa sieht sich gegenw�rtig mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Globaler Wettbewerbsdruck und technologische Entwicklungen erfordern ebenso gesamteurop�ische Antworten wie beschleunigte demographische Prozesse (zum Beispiel fortschreitende Alterung oder Migration), �konomische Unsicherheiten oder gesundheitliche und �kologische Risikolagen. Mit dem europ�ischen Gr�nen Deal, dem Vorschlag zur Aufstockung des EU-Haushaltes (Next Generation Europe) oder der Digitalstrategie beschreitet Europa einen ambitionierten Weg, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Drucksache 92/20
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber den L�rmschutz bei �ffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien �ber die Fu�ball-Europameisterschaft 2020
Verordnung �ber den L�rmschutz bei �ffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien �ber die Fu�ball-Europameisterschaft 2020
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
� 1 Anwendungsbereich
� 2 Anforderungen
� 3 Landesvorschriften
� 4 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeines
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Verordnung
II. Alternativen
III. Erf�llungsaufwand
IV. Weitere Kosten
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Drucksache 293/20
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
... Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschr�nkungen gef�hrt, die noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen. Hiervon sind weite Teile der Wirtschaft und des privaten Lebens betroffen und auch in der Reise- und Tourismuswirtschaft machen sich die Auswirkungen der Pandemie deutlich bemerkbar. Aufgrund der weltweiten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Reisebeschr�nkungen auf nationaler und internationaler Ebene ist der Tourismus in Deutschland, Europa und der Welt nahezu vollst�ndig zum Erliegen gekommen. Auch wenn bereits erste Lockerungen der Beschr�nkungen vorgenommen wurden, ist zurzeit unabsehbar, wann mit einer Normalisierung des Reisebetriebs gerechnet werden kann.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche
� 5 Reisegutschein; Verordnungserm�chtigung
Artikel 2 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Artikel 2
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
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