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"Europa-Initiative"


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Drucksache 244/07

... Eine Patentstrategie f�r Europa hat deshalb Aufkl�rungsaktionen einzubeziehen, wobei die Vorteile und der Nutzen des Patentsystems insbesondere f�r KMUs hervorgehoben werden sollten. Wie dies in der Mitteilung �ber Forschung und Innovation36 ausgef�hrt ist, wird die Kommission die Nutzung von Rechten am geistigen Eigentum f�rdern, indem sie mit den Betroffenen kl�ren wird, welche Ma�nahmen am besten getroffen werden sollten, um die KMUs zu unterst�tzen. Es geht hierbei um eine bessere Nutzung bestehender Unterst�tzungsdienste, aber auch um die Konzeption neuer Dienstleistungen, die den tats�chlichen Bed�rfnissen der KMU besser angepasst sind. Die Kommission hat gerade unter der PRO INNO Europa-Initiative ein Projekt aufgelegt, das das Ziel verfolgt, den Kenntnisstand von KMUs zu verschiedenen Fragen verbessern, wobei ein Schwerpunkt beim Patentieren liegt. Die Kommission hat ferner im Rahmenprogramm zur Wettbewerbsf�higkeit und Innovation (WIP) eine Ausschreibung vorgenommen, um ein dreij�hriges IPR-Aufkl�rungs- und Durchsetzungsprojekt zwecks nachhaltiger Verbesserung des Bewusstseins und Kenntnisstands der KMUs zu Fragen des Immaterialg�terschutzes zu realisieren. Hierdurch sollte die Registrierung und Durchsetzung von Rechten verbessert sowie der Kampf gegen Rechtsverletzungen verst�rkt werden Was die Kostenproblematik angeht w�rden die wichtigsten Fortschritte nat�rlich durch eine Verabschiedung des Gemeinschaftspatents erzielt werden.37

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 244/07




1. Einleitung

2. Das Gemeinschaftspatent und ein integriertes Gerichtssystem f�r Patente

2.1. Das Gemeinschaftspatent

2.2. Ein integriertes Rechtsprechungssystem f�r Patente im Binnenmarkt

2.2.1. Die M�ngel bei Patentklageverfahren in Europa

2.2.2. Die nationalen Patentgerichtssysteme in der EU: Fakten, Zahlen und Kosten

2.2.3. Das k�nftige Vorgehen

A � Das EPLA

B � Eine Gemeinschaftsgerichtsbarkeit f�r Europ�ische und Gemeinschaftspatente

C � Der Kompromiss der Kommission

3. Begleitmassnahmen zur Verbesserung des Patentsystems

3.1. Qualit�t, Kosten und Effizienz des Patentsystems

3.2. Spezifische Unterst�tzung f�r die KMUs

3.3. Wissenstransfer

3.4. Durchsetzung von Patentrechten

3.4.1. Die alternative Streitbeilegung ADR

3.4.2. Patentrechtsschutzversicherung

3.4.3. Internationale Aspekte

4. Schlussfolgerung

Anhang I
Kostenstruktur direkter Patentanmeldungen und Aufrechterhaltung, 2003

Anhang II
Modelle von �bersetzungskosten

Anhang III
Rechte des geistigen Eigentums und Innovationsleistung

Die Schweiz, Finnland, Schweden, D�nemark und Deutschland bilden die Gruppe der Innovationsf�hrer.

Anhang IV
Patentrechtsstreitkosten in ausgew�hlten Mitgliedstaaten


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.