Drucksache 883/05
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu "Der Barcelona-Prozess - neu aufgelegt"
... 52. unterstreicht, dass die Europa-Mittelmeer-Partnerl�nder neue Programme aufstellen m�ssen, um die Zusammenarbeit sowohl zwischen den Polizeibeh�rden als auch zwischen den Justizbeh�rden zu verbessern und ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen organisierte Kriminalit�t und Terrorismus zu gew�hrleisten; fordert, dass alle Staaten unverz�glich das �bereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t und seine Zusatzprotokolle gegen den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten ratifizieren; betont, dass die Europa-Mittelmeer-Partnerl�nder das Engagement sowohl f�r Menschenrechte als auch f�r Grundfreiheiten teilen; fordert deshalb den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, das Ziel des Europa-Mittelmeer-Abkommens aktiv zu unterst�tzen, die �berwachung der Einhaltung der Menschenrechte durch einen st�ndigen politischen Dialog mit den Partnerl�ndern zu gew�hrleisten; betont auch, dass sie die Erfahrung des Terrorismus teilen, weshalb es ihnen m�glich sein sollte zusammenzuarbeiten, um unzufriedene Gruppen davon abzuhalten, sich terroristischer Methoden zu bedienen und Gewaltakte zu ver�ben, um die staatlichen Kapazit�ten zur Bek�mpfung von Terrorismus aufzubauen und im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte zu wahren; erinnert daran, dass Terrorakte gleich welcher Art ihrem Wesen nach einen direkten Angriff gegen die in der Allgemeinen Menschenrechtserkl�rung verankerten Rechte und Grundfreiheiten der B�rger, gegen die Demokratie und den Rechtsstaat bedeuten;
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