"Europarechtskonforme"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
  
  

... - Die zugrunde liegende Straftat ist in der Liste von Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a des Eurojust-Beschlusses aufgeführt und die vorgesehene Sanktion erreicht ein vorgeschriebenes Mindesthöchstmaß. Letzteres ist von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union festzulegen. Die Bezeichnungen der Straftaten in der Liste des Eurojust-Beschlusses folgen nicht den deutschen strafrechtlichen Definitionen und sollen deshalb auch nicht in das nationale Recht übernommen werden. Stattdessen wird statisch auf die Liste in Artikel 13 Absatz 6 des Eurojust-Beschlusses verwiesen. Entscheidend für die Zuordnung zu einer Listentat ist die Definition durch die zuständigen nationalen Behörden. Gleiches gilt für die Beurteilung der relevanten Mindesthöchststrafe, die ebenfalls nach deutschem Recht vorzunehmen ist. Für Deutschland soll das maßgebliche Mindesthöchstmaß für Freiheitsstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung bei sechs Jahren - und damit in Bezug auf Freiheitsstrafen faktisch bei zehn Jahren - liegen. Da der Eurojust-Beschluss keine Vorgaben dazu macht, ob bezüglich des Mindesthöchstmaßes auch auf Strafschärfungen (besonders schwere Fälle) oder Strafmilderungen (minder schwere Fälle) abzustellen ist, kann im Interesse einer europarechtskonformen Umsetzung im nationalen Recht ebenfalls keine Einschränkung der Unterrichtungspflichten in dem Sinne vorgenommen werden, dass allein auf das Grunddelikt bzw. auf Qualifikations- und Privilegierungstatbestände, die selbständige Delikte sind, abzustellen ist. Deshalb wird gesetzlich geregelt, dass für die Einordnung als Straftat sowohl Schärfungen für besonders schwere Fälle als auch Milderungen für minder schwere Fälle zu berücksichtigen sind. Milderungen nach den Vorschriften des allgemeinen Teils des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Im Übrigen würde eine solche Doppelregelung im Widerspruch zu einer europarechtskonformen Umsetzung der "EU-Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der Mineral gewinnenden Industrie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge
  
  

... Diesen Vorgaben kann allein durch europarechtskonforme Auslegung bzw. Einschränkung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere auf Grund der Auslegungsbedürftigkeit der Messner-Entscheidung, nicht mit der erforderlichen Rechtssicherheit entsprochen werden. Hieran vermag auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2010 (VIII ZR 337/ 09) nichts zu ändern. Der Bundesgerichtshof hat unter Bezugnahme auf § 357 Absatz 3 Satz 3

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... es werden angepasst und erweitert, um die Voraussetzungen für eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Flugsicherung - einschließlich der Wahrnehmung von Flugsicherungsaufgaben in Deutschland durch ausländische Flugsicherungsorganisationen - zu ermöglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)
  
  

... Mit dem Gesetz sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Luftverkehrsverwaltung einschließlich der deutschen Beteiligung an der Herstellung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums geschaffen und die Wahrnehmung von Aufgaben der Flugsicherung auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen ermöglicht werden.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung der Berufsqualifikationen im Bewachungsgewerbe
  
  

... Auf Grund der dargestellten Interessenlagen wird zum einen die Notwendigkeit gesehen eine richtlinien- bzw. europarechtskonforme Regelung für diese gefahrgeneigten Tätigkeitsbereiche herbeizuführen und zum anderen eine Inländerdiskriminierung zu vermeiden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
  
  

... -Entsendegesetzes aufgestellt und es dabei als gemeinschaftsrechtswidrig bezeichnet, falls für einen inländischen Arbeitgeber die Möglichkeit bestehen sollte, von einem Tarifvertrag nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch Firmentarifvertrag zum Nachteil des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin abzuweichen. In europarechtskonformer Auslegung des

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung der Berufsqualifikationen im Bewachungsgewerbe
  
  

... Auf Grund der dargestellten Interessenlagen wird zum einen die Notwendigkeit gesehen eine richtlinien- bzw. europarechtskonforme Regelung für diese gefahrgeneigten Tätigkeitsbereiche herbeizuführen und zum anderen eine Inländerdiskriminierung zu vermeiden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... Für einen strikten Gleichlauf der Nummerierung in Gesetz und Richtlinie sprechen aber wesentlich gewichtigere Gründe: Gerade weil die einzelnen unzulässigen Handlungen nicht immer wörtlich übernommen wurden, erleichtert eine übereinstimmende Nummerierung wesentlich den Vergleich zwischen den beiden Fassungen. Hinzu kommt, dass im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch eine europarechtskonforme Auslegung erfolgen kann und im Falle von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ein Divergieren der Nummerierung misslich und auch fehlerträchtig ist. Schließlich sollte bei Nummer 26 redaktionell vermerkt werden, dass diese unzulässige geschäftliche Handlung in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG-E erfasst ist, damit für den Normadressaten, dem die Entwurfsbegründung nicht vorliegt, klar ist, wo die Umsetzung von Nummer 26 des Anhangs I zur Richtlinie erfolgt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
  
  

... Diese Mindestdauer fand sich bisher in der europarechtskonformen Regelung des § 1 Abs. 3 DV-FahrlG, die der Umsetzung der EU-Richtlinie 92/51/EWG diente. Ihr Zweck, eine angemessene Ausbildung zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern, indem ein angemessener Mindestausbildungszeitraum festgelegt wird und z.B. Tageskurse verhindert werden, gilt damals wie heute.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... Die Regelung entspricht einer europarechtskonformen Auslegung bzw. legislativen Anpassung deutschen Rechts unter Beachtung der EuGH-Rechtsprechung zum Wirtschaftsrecht der EU und entsprechende Würdigung der Querschnittsziele Gender Mainstreaming und Gleichstellung der Geschlechter; zum Streitstand der kartellrechtlichen Schranken und inhaltlichen Konkretisierung vergabefremder Kriterien, siehe dazu auch Pietzcker, NVwZ 2007, 1225, 1226; Bechtold/Otting,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... Für einen strikten Gleichlauf der Nummerierung in Gesetz und Richtlinie sprechen aber wesentlich gewichtigere Gründe: Gerade weil die einzelnen unzulässigen Handlungen nicht immer wörtlich übernommen wurden, erleichtert eine übereinstimmende Nummerierung wesentlich den Vergleich zwischen den beiden Fassungen. Hinzu kommt, dass im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch eine europarechtskonforme Auslegung erfolgen kann und im Falle von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ein Divergieren der Nummerierung misslich und auch fehlerträchtig ist. Schließlich sollte bei Nummer 26 redaktionell vermerkt werden, dass diese unzulässige geschäftliche Handlung in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG-E erfasst ist, damit für den Normadressaten, dem die Entwurfsbegründung nicht vorliegt, klar ist, wo die Umsetzung von Nummer 26 des Anhangs I zur Richtlinie erfolgt ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Bremen -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Bremen -

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Bremen -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Bremen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  

... für den Transport ihrer Tiere erfüllen, gilt dies gleichermaßen für die Befähigung im Sinne des Artikels 17 der EG-Tierschutztransportverordnung. Daher ist diesen Personen, die ihre Ausbildung ab dem Zeitpunkt der Geltung der EG-Tierschutztransportverordnung abschließen, ohne zusätzlichen Lehrgang und Prüfung ein Befähigungsnachweis zu erteilen. Personen, die diese berufliche Qualifikation bereits vor diesem Zeitpunkt erworben haben, haben die besonderen Anforderungen der EG-Tierschutztransportverordnung nachzuweisen. Einzelheiten des Lehrgangs und der Anerkennung der Prüfung regeln die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Damit wird eine europarechtskonforme Regelung geschaffen, die sowohl den Interessen des Tierschutzes als auch den Interessen der betroffenen Berufsgruppen Rechnung trägt."

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung
  
  

... für den Transport ihrer Tiere erfüllen, gilt dies gleichermaßen für die Befähigung im Sinne des Artikels 17 der EG-Tierschutztransportverordnung. Daher ist diesen Personen, die ihre Ausbildung ab dem Zeitpunkt der Geltung der EG-Tierschutztransportverordnung abschließen, ohne zusätzlichen Lehrgang und Prüfung ein Befähigungsnachweis zu erteilen. Personen, die diese berufliche Qualifikation bereits vor diesem Zeitpunkt erworben haben, haben die besonderen Anforderungen der EG-Tierschutztransportverordnung nachzuweisen. Einzelheiten des Lehrgangs und der Anerkennung der Prüfung regeln die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Damit wird eine europarechtskonforme Regelung geschaffen, die sowohl den Interessen des Tierschutzes als auch den Interessen der betroffenen Berufsgruppen Rechnung trägt.

• Verordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport
  
  

... Nach der geltenden nationalen Verordnung kann die zuständige Behörde nach § 13 Abs. 7 von einer Prüfung der Kenntnisse und Fertigkeiten absehen, wenn beispielsweise eine Abschlussprüfung in den Berufen Landwirt oder Tierpfleger vorliegt. Um unnötigen Verwaltungs- und Kostenaufwand zu verhindern, sieht die Änderungsverordnung vor, diese bewährte Regelung auf den Befähigungsnachweis nach Artikel 17 Abs. 2 der EU-Verordnung auszuweiten. Damit wird eine europarechtskonforme Regelung geschaffen, die sowohl den Interessen des Tierschutzes als auch den Interessen der betroffenen Berufsgruppen Rechnung trägt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... " (89/666/EWG) und stellt eine europarechtskonforme Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung dar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
  
  

... es, im Hinblick auf Artikel 5 aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 22 des Grundgesetzes, im Hinblick auf Artikel 6 aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 des Grundgesetzes und im Hinblick auf Artikel 7 aus Artikel 105 Abs. 2 des Grundgesetzes. Die Regelung in Artikel 5 ist nach Artikel 72 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Die europarechtskonforme Ausgestaltung der Anforderungen an Überwachungsorganisationen zur technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen in Deutschland und die Befugnis der im Bereich der Schifffahrt zuständigen Behörden zur Einsichtnahme in das Verkehrszentralregister müssen bundeseinheitlich geregelt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen
  
  

... ") gedeckt. Das Urteil setzt keine Arbeitslosigkeit voraus. Zwar verlangt der EuGH eine Verknüpfung des Merkmals Alter mit anderen Erwägungen im Zusammenhang mit der Struktur des jeweiligen Arbeitsmarktes und der persönlichen Situation des Betroffenen zur Erreichung des Zieles der beruflichen Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer. Das bedeutet aber nicht, dass zuerst Arbeitslosigkeit vorliegen muss. Zum einen behandelt der EuGH die Voraussetzungen für ein europarechtskonformes Befristungsrecht nicht abschließend.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
  
  

... Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Bundesregierung, eine In- und Ausländer gleichbehandelnde europarechtskonforme Einbringungskonzeption zu schaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
  
  

... einzelnen abweichenden Regelungen, z.B. § 16 Nr. 3, § 17, § 21 Abs. 2, wollen zum Teil der besonderen Stellung der Verbraucherverbände gerecht werden. Sie sind jedoch im vorgesehenen Maß zum europarechtskonformen Vollzug nicht erforderlich. Verbraucherverbände und Verbände der Wirtschaft können vor den Verwaltungsgerichten nach Maßgabe des § 65

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
  
  

... Bei der Überführung von betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern in andere Mitgliedstaaten der europäischen Union wird ergänzend zu dem Grundsatz der Sofortversteuerung des Wertzuwachses der Wirtschaftsgüter, der in dem Zeitraum entstanden ist, bevor das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (durch die Überführung) beschränkt oder ausgeschlossen wurde, eine Möglichkeit für eine zeitlich gestreckte Besteuerung der stillen Reserven geschaffen. Damit wird eine europarechtskonforme gesetzliche Fixierung der zentralen Entstrickungstatbestände sichergestellt. Diese wird wie folgt ausgestaltet:

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte - Antrag des Landes Hessen -
  
  

... "Die Regelungslücke ist möglichst bald durch eine europarechtskonforme Überarbeitung - losgelöst von einer Novellierung des

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG)
  
  

... Bei der Überführung von betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern in andere Mitgliedstaaten der europäischen Union wird ergänzend zu dem Grundsatz der Sofortversteuerung des Wertzuwachses der Wirtschaftsgüter, der in dem Zeitraum entstanden ist bevor das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (durch die Überführung) beschränkt oder ausgeschlossen wurde, eine Möglichkeit für eine zeitlich gestreckte Besteuerung der stillen Reserven geschaffen. Damit wird eine europarechtskonforme gesetzliche Fixierung der zentralen Entstrickungstatbestände sichergestellt. Diese wird wie folgt ausgestaltet:

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  
  

... Die Regelungslücke ist möglichst bald durch eine europarechtskonforme Überarbeitung - losgelöst von einer Novellierung des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
  
  

... Vor diesem Hintergrund regelt § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 zur europarechtskonformen Umsetzung von Artikel 10a der geänderten UVP-Richtlinie, dass die vollständige Nichtdurchführung einer rechtlich vorgeschriebenen

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)
  
  

... • die europarechtskonforme Besteuerung von Spielen an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit sowie des unerlaubten Glücksspiels.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  

... • die europarechtskonforme Besteuerung von Spielen an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit sowie des unerlaubten Glücksspiels.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz - MautSysG)
  
  

... Die ausdrückliche Nennung der „Bauwerke im Verlauf öffentlicher Straßen“ in Absatz 1 Nr. 2 entspricht dem Wortlaut der Richtlinie; im Verhältnis zu der umfassenden Bezugnahme auf „Straßen“ in Nummer 1 dient Nummer 2 der Klarstellung im Hinblick auf die besondere Bedeutung von Bauwerken wie Brücken und Tunneln im Rahmen von Mautsystemen. Zur europarechtskonformen Umsetzung der Richtlinie werden in Nummer 3 auch Fähren erfasst, die Teil einer öffentlichen Straße bilden.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 56 der 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... • die europarechtskonforme Besteuerung von Spielen an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit sowie des unerlaubten Glücksspiels.

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Im Rahmen einer Länderarbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen konnte keine verfassungs- und europarechtskonforme Lösung für eine Gesetzesanpassung gefunden werden, die einerseits die wirtschaftliche Beeinträchtigung der Rennvereine vermeidet und andererseits die Vermittlung von Pferdewetten ins Ausland erfasst.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Im Rahmen einer Länderarbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen konnte keine verfassungs- und europarechtskonforme Lösung für eine Gesetzesanpassung gefunden werden, die einerseits die wirtschaftliche Beeinträchtigung der Rennvereine vermeidet und andererseits die Vermittlung von Pferdewetten ins Ausland erfasst.

• Antrag des Landes Niedersachsen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Im Rahmen einer Länderarbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen konnte keine verfassungs- und europarechtskonforme Lösung für eine Gesetzesanpassung gefunden werden, die einerseits die wirtschaftliche Beeinträchtigung der Rennvereine vermeidet und andererseits die Vermittlung von Pferdewetten ins Ausland erfasst.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau
  
  

... eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht eingeführt. Die Bestimmung der UVP-Pflicht von Tierhaltungsanlagen in Abhängigkeit von der vom Betreiber bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche geht über die Anforderungen der UVP-Änderungsrichtlinie von1997 hinaus und baut zusätzliche Verfahrenserschwernisse auf, die gerade kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe empfindlich treffen. Um eine europarechtskonforme Umsetzung der UVP-Richtlinie zu gewährleisten, genügt es, den Auslöseschwellenwert für die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls neu zu bestimmen. Dies kann ohne großen bürokratischen Aufwand wie bereits bei den zwingend UVP-pflichtigen Vorhaben mit Hilfe von Stellplatzzahlen geschehen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr(EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung - EG-PKHVV)
  
  

... gesetz) verfolgten Ziel, eine angemessene Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug zu gewährleisten und das Verfahren der Beantragung von Prozesskostenhilfe im Ausland für den Bürger zu erleichtern. Die vorgesehene Ergänzung erleichtert den Gerichten eine europarechtskonforme Anwendung des Prozesskostenhilferechts im grenzüberschreitenden Verkehr wie sie durch das EG-Prozesskostenhilfegesetz vorgesehen ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
  
  

... • Europarechtskonforme Neuregelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung durch Gleichbehandlung von In- und Ausländern bei der Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften.