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"Europol"
Drucksache 47/20
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939
des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchf�hrung einer Verst�rkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft und zur �nderung weiterer Vorschriften
... Die Artikel 100 bis 103 der EUStA-Verordnung enthalten jeweils spezifische Regelungen zur Zusammenarbeit mit Eurojust, OLAF und Europol sowie zu den Organen der Union und zu sonstigen Einrichtungen und Stellen der Union.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz zur Ausf�hrung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (Europ�ische-Staatsanwaltschaft-Gesetz - EUStAG)
� 1 Anwendungsbereich
� 2 Verfahrensvorschriften
� 3 Anwendbarkeit von Vorschriften der Strafprozessordnung �ber das Ermittlungsverfahren
� 4 Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen
� 5 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
� 6 Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
� 7 Anwendbarkeit der Abgabenordnung
� 8 Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen
� 9 Anwendbarkeit des Rechtspflegergesetzes
� 10 Strafvollstreckung
� 11 Anwendbarkeit des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten
� 12 Mitteilungspflichten des Delegierten Europ�ischen Staatsanwalts
� 13 Amtshilfe
� 14 Gleichstellung mit Amtstr�gern
� 15 Einschr�nkung von Grundrechten
Artikel 2 �nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
� 142b Europ�ische Staatsanwaltschaft
Artikel 3 �nderung der Strafprozessordnung
Artikel 4 �nderung des Bundeszentralregistergesetzes
� 30b Europ�isches F�hrungszeugnis
Artikel 5 �nderung des Strafgesetzbuches
Artikel 6 �nderung des Bundesstatistikgesetzes
Artikel 7 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Entstehungsbeschichte der EUStA-Verordnung
III. Wesentlicher Inhalt der EUStA-Verordnung Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Kapitel II (Errichtung, Aufgaben und Grundprinzipien der EUStA)
Kapitel III (Status, Aufbau und Organisation der EUStA)
Abschnitt 1 (Status und Aufbau der EUStA)
Abschnitt 2 (Ernennung und Entlassung der Mitglieder)
Abschnitt 3 (Gesch�ftsordnung der EUStA)
Kapitel IV (Zust�ndigkeit und Aus�bung der Zust�ndigkeit der EUStA)
Abschnitt 1 (Zust�ndigkeit der EUStA)
Kapitel V (Verfahrensvorschriften f�r Ermittlungsverfahren, Ermittlungsma�nahmen, Strafverfolgung und Alternativen zur Strafverfolgung)
Abschnitt 1 (Vorschriften f�r Ermittlungsverfahren)
Abschnitt 2 (Regeln f�r Ermittlungsma�nahmen und andere Ma�nahmen)
Abschnitt 3 (Regeln zur Strafverfolgung)
Kapitel VI (Verfahrensgarantien)
Kapitel VII (Informationsverarbeitung)
Kapitel VIII (Datenschutz)
Kapitel IX (Finanz- und Personalbestimmungen)
Kapitel X (Bestimmungen �ber die Beziehungen der EUStA zu ihren Partnern)
Kapitel XI (Allgemeine Bestimmungen)
IV. Alternativen
V. Gesetzgebungskompetenz
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VII. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VIII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Drucksache 325/20
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan f�r eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung
... Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Frage, wie FIU.net, das derzeit von Europol verwaltet wird, tragf�hig bleibt. Es ist dringend notwendig, in die Entwicklung von FIU.net zu investieren, um die Probleme anzugehen, die den Informationsaustausch und Datenabgleich derzeit hemmen. Hinsichtlich der geplanten �bertragung der technischen Verwaltung des Systems von Europol auf eine andere Stelle sollte eine angemessene und finanziell tragf�hige L�sung gefunden werden. Kurzfristig wird die Kommission die Verwaltung von FIU.net �bernehmen, um sicherzustellen, dass das System kontinuierlich und unterbrechungsfrei weiterfunktioniert. 27 L�ngerfristig k�nnte der EU-Koordinierungs- und Unterst�tzungsmechanismus mit dem Hosting von FIU.net oder dessen Nachfolger befasst werden. Es k�nnten auch andere geeignete L�sungen in Betracht gezogen werden.
2 �BERMITTLUNGSVERMERK
Mitteilung
I. Einf�hrung
II. Gew�hrleistung der WIRKSAMEN Umsetzung des bestehenden EU-RAHMENS zur Bek�mpfung von GELDW�SCHE und TERRORISMUSFINANZIERUNG
Gew�hrleistung der wirksamen Umsetzung und Anwendung der Geldw�scherichtlinie
Monitoring der Kapazit�ten der Mitgliedstaaten f�r die Geldw�schepr�vention und die Bek�mpfung der Terrorismusfinanzierung
Europ�ische Bankenaufsichtsbeh�rde EBA
III. Schaffung eines VERBESSERTEN REGELWERKS
IV. Einf�hrung einer auf Ebene ANGESIEDELTEN Aufsicht zur Bek�mpfung von GELDW�SCHE und TERRORISMUSFINANZIERUNG
Die Aufgaben der auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht f�r die Bek�mpfung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung
Anwendungsbereich einer Aufsicht auf EU-Ebene
Art der EU-Einrichtung
V. Einrichtung eines KOORDINIERUNGS-UND UNTERST�TZUNGSMECHANISMUS f�r zentrale MELDESTELLEN
Rolle eines Koordinierungs- und Unterst�tzungsmechanismus auf EU-Ebene
Die f�r einen Koordinierungs- und Unterst�tzungsmechanismus auf EU-Ebene zust�ndige Einrichtung
VI. DURCHSETZUNG der auf UNIONSEBENE geltenden STRAFRECHTLICHEN Bestimmungen und INFORMATIONSAUSTAUSCH
VII. ST�RKUNG der Internationalen Dimension des Rahmens zur Bek�mpfung von GELDW�SCHE und TERRORISMUSFINANZIERUNG
VIII. die n�chsten Schritte: EIN Fahrplan
Drucksache 33/19 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Strafrechts�nderungsgesetz | es - Einf�hrung einer eigenst�ndigen Strafbarkeit f�r das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen f�r illegale Waren und Dienstleistungen
... Das Kriminalit�tsph�nomen gewinnt in der Praxis der Strafverfolgung zunehmend an Gewicht und beschr�nkt sich dabei nicht auf wenige Einzelf�lle. Aufgrund des st�ndigen Auftretens neuer Angebote und der auf Verschleierung angelegten Vorgehensweise liegen keine genauen Daten �ber die Anzahl einschl�giger Foren vor. Die Zentralstellen der Staatsanwaltschaften f�r die Verfolgung von Cybercrime der L�nder haben in den vergangenen Jahren jedoch bereits zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen einschl�giger Foren oder Plattformen und deren Nutzer gef�hrt, zum Beispiel "Deutschland im Deep Web" oder "crimenetwork.biz". Im internationalen Bereich wurden Verfahren gegen die Verantwortlichen von "Silkroad", "AlphaBay" und "Hansa Market" gef�hrt. Nach Einsch�tzung des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2016 circa 50 einschl�gige Plattformen unterhalten (vgl. BT-Drucksache 18/9487, S. 2). Das dort betriebene Gesch�ftsmodell des "Cybercrimeasa-Service" wird in der kriminellen Szene weiter ausgebaut (vgl. Lagebild Cybercrime des Bundeskriminalamtes 2016, abrufbar unter www.bka.de, dort S. 16 ff.). Illegale Onlinehandelsplattformen stellen aus Sicht von EUROPOL eine der zentralen Schnittstellen von Cybercrime und weiteren Formen - auch organisierter - Kriminalit�t dar (vgl. Internet Organised Crime Threat Assessment 2017, abrufbar unter www.europol.eu).
Drucksache 144/18
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur �nderung bet�ubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
... In den vergangenen Jahren hat das europ�ische Fr�hwarnsystem zunehmend Informationen �ber neue psychoaktive Stoffe (NPS) �bermittelt, die in Europa bislang noch nicht aufgetreten sind. Das von der Europ�ischen Beobachtungsstelle f�r Drogen und Drogensucht und dem Europ�ischen Polizeiamt (Europol) betriebene Informationssystem baut auf nationalen Daten auf. In Deutschland werden Informationen �ber NPS insbesondere durch die Strafverfolgungsbeh�rden gewonnen. Innerhalb der Europ�ischen Union (EU) wurden zwischen 2005 und 2011 mehr als 164 NPS ermittelt. In den Jahren 2012 bis 2016 wurde folgende Anzahl von erstmals in der EU aufgetretenen Stoffen gemeldet: im Jahr 2012: 73 NPS, im Jahr 2013: 81 NPS, im Jahr 2014: 101 NPS, im Jahr 2015: 98 NPS und im Jahr 2016: 66 NPS. Synthetische Cannabinoide, wie die beiden durch diese Verordnung in Anlage II des BtMG aufzunehmenden Stoffe, und synthetische Phenethylamine/Cathinone machen seit dem Jahr 2005 zwei Drittel aller neuen Stoffe aus, die �ber das europ�ische Fr�hwarnsystem gemeldet werden.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 �nderung der Anlage II des Bet�ubungsmittelgesetzes
Artikel 2 �nderung der Bet�ubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Artikel 3 �nderung der Pr�implantationsdiagnostikverordnung
Artikel 4 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt
III. Alternativen
IV. Regelungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Verordnungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Verordnungsfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Drucksache 444/18
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Europ�ischen Rat: Ein Europa, das sch�tzt - eine Initiative zur Ausweitung der Zust�ndigkeiten der Europ�ischen Staatsanwaltschaft auf grenz�berschreitende terroristische Straftaten
... Die Europ�ische Union geht - unter Wahrung der Grenzen des Vertrags3 - entschlossen gegen terroristische Bedrohungen vor, insbesondere im Rahmen der Europ�ischen Sicherheitsagenda von 20154 und der Schaffung einer wirksamen und echten Sicherheitsunion5. Sie hat Ma�nahmen ergriffen, um Terroristen den Spielraum und die Mittel f�r Anschl�ge zu nehmen, terroristische Straftaten unionsweit unter Strafe zu stellen, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bei der Strafverfolgung zu verbessern, die Radikalisierung zu bek�mpfen und den Schutz der Au�engrenzen der Union zu verst�rken. Die Rolle der Agenturen der Union, insbesondere von Eurojust und Europol, wurde gest�rkt, die die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in der EU erleichtern, einschlie�lich der Koordinierung und des Informationsaustauschs in Terrorismusf�llen auf Ersuchen der nationalen Beh�rden. Zusammen mit dieser Mitteilung wird ein Vorschlag f�r eine Verordnung zur Verhinderung der Online-Verbreitung terroristischer Inhalte angenommen6.
Mitteilung
Jean -Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, 13. September 2017
1. Einf�hrung
2. Die Initiative der Kommission
3. L�cken bei der Ermittlung und Verfolgung grenz�berschreitender terroristischer Straftaten
3.1. Unkoordinierte Ermittlungen bei terroristischen Straftaten
3.2. Kein zuverl�ssiger rechtzeitiger Austausch von Informationen �ber Terrorismusf�lle zwischen nationalen Beh�rden und EU-Agenturen
3.3. Erhebung, Weitergabe und Nutzung sensibler Beweise
3.4. Bruch zwischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsphase
3.5. Ineffiziente parallele Ermittlungen und Strafverfolgungsma�nahmen
Hypothetischer Fall
4. Die EUStA kann die bestehenden L�cken f�llen
Funktionsweise der Europ�ischen Staatsanwaltschaft
4.1. Eine umfassende europ�ische Antwort durch Ermittlung und Verfolgung grenz�berschreitender terroristischer Straftaten
4.2. Rechtzeitiger und ausreichender Informationsaustausch �ber terroristische Straftaten
4.3. Verkn�pfung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsphase
4.4. Effizienz und Koh�renz der Ermittlungen und Strafverfolgungsma�nahmen
Hypothetischer k�nftiger Fall
5. Auswirkungen der Ausweitung der Zust�ndigkeiten der EUStA auf mehr als einen Mitgliedstaat betreffende Straftaten
5.1. Auswirkungen auf die EUStA
Sachliche Zust�ndigkeit
Sonstige Anpassungen der Verordnung EU Nr. 2017/1939
Haushalts - und Personalaspekte
5.2. Auswirkungen auf EU-Agenturen und nationale Beh�rden
6. Schlussfolgerung
ANNEX Anhang der Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament und den Europ�ischen Rat
Anhang Entwurf eines Beschlusses des Europ�ischen Rates zur �nderung von Artikel 86 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union in Bezug auf die Zust�ndigkeiten der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
Artikel 1
Artikel 2
Drucksache 184/18
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen f�r die Verh�tung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
... Zu diesen Beh�rden z�hlen auch Steuer- und Korruptionsbek�mpfungsbeh�rden, wenn diese nach nationalem Recht strafrechtliche Ermittlungen durchf�hren. Ferner z�hlen dazu Verm�gensabsch�pfungsstellen, deren Aufgabe es ist, Ertr�ge aus Straftaten zur�ckzuverfolgen und aufzusp�ren, damit sie dann gegebenenfalls eingefroren und eingezogen werden k�nnen. Damit sich Straftaten "nicht auszahlen" und Straft�ter ihrer Gewinne "beraubt werden"4, ben�tigen die Verm�gensabsch�pfungsstellen geeignete Instrumente, um gezielt auf die zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zugreifen zu k�nnen. Ferner wird Europol �ber die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten indirekten Zugang erhalten. Europol f�hrt zwar keine strafrechtlichen Ermittlungen durch, unterst�tzt aber Ma�nahmen der Mitgliedstaaten. Ohne Zugang zu Finanzinformationen, u.a. zu den Daten in den nationalen zentralen Bankkontenregistern und Datenabfragesystemen, kann Europol seine analytischen F�higkeiten nicht vollst�ndig nutzen. Diese Problematik wurde im 2017 ver�ffentlichten Europol-Bericht "From suspicion to action" (Vom Verdacht zur Ma�nahme) aufgezeigt und erl�utert.
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit
- Verh�ltnism��igkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNGEN, der Konsultationen der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzungen
- Konsultation der Interessentr�ger
- Einholung und Nutzung von Expertenwissen
- Folgenabsch�tzung
- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
- Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten
- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien
- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Vorschlag
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Benennung der zust�ndigen Beh�rden
Kapitel II ZUGRIFF der zust�ndigen Beh�rden auf BANKKONTOINFORMATIONEN
Artikel 4 Zugriff der zust�ndigen Beh�rden auf Bankkontoinformationen und Abrufen dieser Informationen
Artikel 5 Bedingungen f�r den Zugriff und die Abfrage durch die zust�ndigen Beh�rden
Artikel 6 Kontrolle von Zugriff und Abfrage durch die zust�ndigen Beh�rden
Kapitel III DATENAUSTAUSCH zwischen zust�ndigen Beh�rden und ZENTRALEN MELDESTELLEN sowie zwischen den ZENTRALEN MELDESTELLEN
Artikel 7 Auskunftsersuchen der zust�ndigen Beh�rden an die zentrale Meldestelle
Artikel 8 Auskunftsersuchen der zentralen Meldestelle an die zust�ndigen Beh�rden
Artikel 9 Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen verschiedener Mitgliedstaaten
Kapitel IV EUROPOL
Artikel 10 Zugriff von Europol auf Bankkontoinformationen und Informationsaustausch zwischen Europol und den zentralen Meldestellen
Artikel 11 Datenschutzanforderungen
Kapitel V zus�tzliche Bestimmungen zur VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER Daten
Artikel 12 Anwendungsbereich
Artikel 13 Verarbeitung sensibler Daten
Artikel 14 Aufzeichnung von Auskunftsersuchen
Artikel 15 Beschr�nkung der Rechte betroffener Personen
Kapitel VI Schlussbestimmungen
Artikel 16 �berwachung
Artikel 17 Verh�ltnis zu anderen Rechtsinstrumenten
Artikel 18 Bewertung
Artikel 19 Umsetzung
Artikel 20 Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
Artikel 21 Inkrafttreten
Artikel 22 Adressaten
Drucksache 134/18
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Bek�mpfung von Betrug und F�lschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates C(2018) 1649 final
... 2. Zum Beispiel: Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalit�t im Internet (IOCTA) f�r 2017: https://www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/intemet-organised-crime-threat-assessment-iocta-2017) und Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalit�t in der Europ�ischen Union (SOCTA) 2017: https://www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/european-union-serious-and-organised-crime-threat-assessment-2017)
Drucksache 20/18
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan f�r digitale Bildung - COM(2018) 22 final
... Die Frage, wie wir die Herausforderungen des digitalen Wandels im Hinblick auf Internetsicherheit und Cyber-Hygiene besser bew�ltigen k�nnen, muss st�rker in den Mittelpunkt ger�ckt werden. Wir m�ssen das kritische Denkverm�gen und die Medienkompetenz von Kindern und jungen Menschen st�rken, damit sie die allgegenw�rtigen Gefahren, die von Fake News, Cyber-Mobbing, Radikalisierung, Bedrohungen der Cybersicherheit und Online-Betrug ausgehen, richtig einsch�tzen und damit umgehen k�nnen. Sogar Kleinkinder kommen t�glich mit digitalen Technologien in Ber�hrung, ohne deren Gefahren zu erkennen, w�hrend die Eltern sich zwar Sorgen �ber unangemessene Inhalte und Risiken machen, aber nicht wissen, was sie dagegen tun sollen. Gleichzeitig meldet Europol eine st�ndig steigende Zahl an Cyberattacken, Datenschutzverletzungen und anderen illegalen Online-Aktivit�ten. In ihrer Mitteilung �ber Cybersicherheit23 vom September forderte die Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, sich dazu zu verpflichten, das Thema Cybersicherheit in die Lehrpl�ne von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen aufzunehmen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels im Bildungsbereich
3. Die zentrale Rolle EU-weiter Kooperation f�r Innovation - in gr��erem Stil - in den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten
4. Vorrangige Ma�nahmen
4.1. Priorit�t Nr. 1: Bessere Nutzung digitaler Technologien im Unterricht und zu Lernzwecken
4.2. Priorit�t Nr. 2: Entwicklung relevanter digitaler Kompetenzen f�r den digitalen Wandel
4.3. Priorit�t Nr. 3: Bessere Bildung durch aussagekr�ftigere Datenanalysen und Prognosen
5. Zusammenfassung und Ausblick
Drucksache 444/18 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Europ�ischen Rat:
... 1. Der Bundesrat begr��t im Grundsatz die Initiative der Kommission, einen Vorschlag f�r die Ausweitung der Zust�ndigkeit der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auf grenz�berschreitende terroristische Straftaten vorzulegen. Terroristische Netzwerke sind heute international t�tig; ihre Bek�mpfung erfordert notwendigerweise auch effektive, grenz�berschreitend t�tige Einrichtungen der Strafverfolgung. Europol und Eurojust unterst�tzen die nationalen Strafverfolgungsbeh�rden hierbei bereits entscheidend, ihr Aufgabenbereich ist jedoch auf die Koordination von Strafverfolgungsaktivit�ten und die Erleichterung des Informationsaustauschs beschr�nkt. Insofern scheint es konsequent, die EUStA als EU-Strafverfolgungsbeh�rde, die �ber EU-weite Ermittlungsbefugnisse verf�gt, mit der Bek�mpfung der grenz�berschreitenden terroristischen Straftaten zu betrauen.
Drucksache 260/18
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Ge�nderten Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die St�rkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh�rden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
... Der Informationsaustausch mit dem Europ�ischen Amt f�r Betrugsbek�mpfung (OLAF) und Europol w�rde einen wesentlichen Beitrag zur Bek�mpfung der schwersten Formen des Mehrwertsteuerbetrugs wie des Missing-Trader-Betrugs und des Missbrauchs des Zollverfahrens 42 leisten, an denen h�ufig kriminelle Organisationen beteiligt sind. Diese Organisationen nutzen ihre internationalen Netzwerke, um ausgefeilte Betrugssysteme mit dem Ziel zu schaffen, den nationalen Haushalten Gelder vorzuenthalten.
Drucksache 217/18
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Untersuchungen des Europ�ischen Amtes f�r Betrugsbek�mpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europ�ischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF - COM(2018) 338 final
... "Vertreter des Rechnungshofs, der EUStA sowie von Eurojust und/oder Europol k�nnen auf Ersuchen des Europ�ischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Generaldirektors oder des �berwachungsausschusses ad hoc zu diesen Zusammenk�nften eingeladen werden.";
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
Gr�nde und Ziele des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
4 Rechtsgrundlage
4 Subsidiarit�t
4 Verh�ltnism��igkeit
Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
Evaluierung der Verordnung Nr. 883/2013
Konsultation der Interessentr�ger
4 Folgenabsch�tzung
4 Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten
Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
I. Beziehungen zur EUStA
Allgemeine Grunds�tze
Bericht
Vermeidung von Doppeluntersuchungen, Unterst�tzung f�r die EUStA und Durchf�hrung erg�nzender Untersuchungen
Sonstige Bestimmungen
II. Verbesserung der Wirksamkeit der Untersuchungst�tigkeit des OLAF
Kontrollen und �berpr�fungen vor Ort und Unterst�tzung durch nationale Beh�rden
4 Bankkontoinformationen
4 Mehrwertsteuer
Zul�ssigkeit der vom OLAF zusammengetragenen Beweise
Koordinierungsstellen f�r die Betrugsbek�mpfung
4 Koordinierungst�tigkeiten
III. Pr�zisierungen und Vereinfachungen
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 3 Externe Untersuchungen
Artikel 12a Koordinierungsstellen f�r die Betrugsbek�mpfung in den Mitgliedstaaten
Artikel 12b Koordinierungst�tigkeiten
Artikel 12c Meldung von Straftaten, bez�glich der die EUStA ihre Befugnisse aus�ben k�nnte, an die EUStA
Artikel 12d Vermeidung von Doppeluntersuchungen
Artikel 12e Unterst�tzung der EUStA durch das Amt
Artikel 12f Erg�nzende Untersuchungen
Artikel 12g Arbeitsvereinbarungen und Informationsaustausch mit der EUStA
Artikel 2
Drucksache 442/18
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europ�ischen Kompetenzzentrums f�r Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren
... (1) Das Kompetenzzentrum arbeitet mit den einschl�gigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen, einschlie�lich der Agentur der Europ�ischen Union f�r Netz- und Informationssicherheit, des IT-Notfallteams der EU (CERT-EU), des Europ�ischen Ausw�rtigen Dienstes, der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission, der Exekutivagentur f�r Forschung, Innovation und Netze, des Europ�ischen Zentrums zur Bek�mpfung der Cyberkriminalit�t bei Europol sowie der Europ�ischen Verteidigungsagentur.
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
- Rechtsgrundlage
- Begr�ndung des Vorschlags im Hinblick auf die Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism��igkeit
- Wahl des Instruments
3. Konsultation der Interessentr�ger und Folgenabsch�tzung
- Konsultation der Interessentr�ger
- Folgenabsch�tzung
- Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Durchf�hrungspl�ne sowie �berwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten
Vorschlag
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen und Grunds�tze des KOMPETENZZENTRUMS und des NETZES
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Auftrag des Zentrums und des Netzes
Artikel 4 Ziele und Aufgaben des Zentrums
Artikel 5 Investitionen in Infrastrukturen, Kapazit�ten, Produkte oder L�sungen und deren Nutzung
Artikel 6 Benennung der nationalen Koordinierungszentren
Artikel 7 Aufgaben der nationalen Koordinierungszentren
Artikel 8
Artikel 9 Aufgaben der Mitglieder der Kompetenzgemeinschaft f�r Cybersicherheit
Artikel 10 Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union
Kapitel II ORGANISATION des KOMPETENZZENTRUMS
Artikel 11 Zusammensetzung und Struktur
Abschnitt I VERWALTUNGSRAT
Artikel 12 Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Artikel 13 Aufgaben des Verwaltungsrats
Artikel 14 Vorsitz und Sitzungen des Verwaltungsrates
Artikel 15 Abstimmungsregeln des Verwaltungsrates
Abschnitt II EXEKUTIVDIREKTOR
Artikel 16 Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verl�ngerung seiner Amtszeit
Artikel 17 Aufgaben des Exekutivdirektors
Artikel 18 Zusammensetzung des wissenschaftlich-technischen Beirats
Artikel 19 Arbeitsweise des wissenschaftlich-technischen Beirats
Artikel 20 Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Beirats
Kapitel III FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 21 Finanzbeitrag der Union
Artikel 22 Beitr�ge der beteiligten Mitgliedstaaten
Artikel 23 Kosten und Mittelausstattung des Kompetenzzentrums
Artikel 24 Finanzielle Verpflichtungen
Artikel 25 Haushaltsjahr
Artikel 26 Aufstellung des Haushaltsplans
Artikel 27 Rechnungslegung des Kompetenzzentrums und Entlastung
Artikel 28 T�tigkeitsberichte und Finanzberichterstattung
Artikel 29 Finanzordnung
Artikel 30 Schutz der finanziellen Interessen
Kapitel IV PERSONAL des KOMPETENZZENTRUMS
Artikel 31 PERSONAL
Artikel 32 Abgeordnete nationale Sachverst�ndige und sonstige Bedienstete
Artikel 33 Vorrechte und Befreiungen
Kapitel V Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 34 Sicherheitsvorschriften
Artikel 35 Transparenz
Artikel 36 Sicherheitsvorschriften f�r den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen
Artikel 37 Zugang zu Unterlagen
Artikel 38 �berwachung, Bewertung und �berpr�fung
Artikel 39 Haftung des Kompetenzzentrums
Artikel 40 Zust�ndigkeit des Gerichtshofs der Europ�ischen Union und anwendbares Recht
Artikel 41 Haftung der Mitglieder und Versicherung
Artikel 42 Interessenkonflikt
Artikel 43 Schutz personenbezogener Daten
Artikel 44 Unterst�tzung seitens des Sitzmitgliedstaats
Kapitel VII Schlussbestimmungen
Artikel 45 Erste Ma�nahmen
Artikel 46 Bestehensdauer
Artikel 47 Inkrafttreten
Drucksache 444/1/18
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Europ�ischen Rat: Ein Europa, das sch�tzt - eine Initiative zur Ausweitung der Zust�ndigkeiten der Europ�ischen Staatsanwaltschaft auf grenz�berschreitende terroristische Straftaten
... 1. Der Bundesrat begr��t im Grundsatz die Initiative der Kommission, einen Vorschlag f�r die Ausweitung der Zust�ndigkeit der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auf grenz�berschreitende terroristische Straftaten vorzulegen. Terroristische Netzwerke sind heute international t�tig; ihre Bek�mpfung erfordert notwendigerweise auch effektive, grenz�berschreitend t�tige Einrichtungen der Strafverfolgung. Europol und Eurojust unterst�tzen die nationalen Strafverfolgungsbeh�rden hierbei bereits entscheidend, ihr Aufgabenbereich ist jedoch auf die Koordination von Strafverfolgungsaktivit�ten und die Erleichterung des Informationsaustauschs beschr�nkt. Insofern scheint es konsequent, die EUStA als EU-Strafverfolgungsbeh�rde, die �ber EU-weite Ermittlungsbefugnisse verf�gt, mit der Bek�mpfung der grenz�berschreitenden terroristischen Straftaten zu betrauen.
Drucksache 63/18 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Empfehlung f�r einen Beschluss des Rates zur Erg�nzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 �ber die Erm�chtigung zur Aufnahme von Verhandlungen �ber ein Abkommen mit dem Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland �ber die Einzelheiten seines Austritts aus der Europ�ischen Union - COM(2017) 830 final
... 29. Der "Brexit" bedeutet einen Ausschluss des Vereinigten K�nigreichs aus EU-Informationssystemen. Der Bundesrat unterstreicht die Notwendigkeit einer weiteren Teilhabe des Vereinigten K�nigreichs an diesen Systemen, soweit diese f�r eine Beteiligung von Drittstaaten offenstehen. Auch sollte die Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbeh�rden im Rahmen der Amtshilfe, bei Europol und insbesondere dem dort eingerichteten "European Counter Terrorism Center", bei dem "European Cybercrime Centre" sowie bei gemeinsamen Ermittlungsgruppen nach Ma�gabe der f�r Drittstaaten geltenden Regelungen weiterhin m�glich sein.
Drucksache 63/1/18
Empfehlungen der Aussch�sse
Empfehlung f�r einen Beschluss des Rates zur Erg�nzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 �ber die Erm�chtigung zur Aufnahme von Verhandlungen �ber ein Abkommen mit dem Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland �ber die Einzelheiten seines Austritts aus der Europ�ischen Union - COM(2017) 830 final
... 29. Der "Brexit" bedeutet einen Ausschluss des Vereinigten K�nigreichs aus EU-Informationssystemen. Der Bundesrat unterstreicht die Notwendigkeit einer weiteren Teilhabe des Vereinigten K�nigreichs an diesen Systemen, soweit diese f�r eine Beteiligung von Drittstaaten offenstehen. Auch sollte die Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbeh�rden im Rahmen der Amtshilfe, bei Europol und insbesondere dem dort eingerichteten "European Counter Terrorism Center", bei dem "European Cybercrime Centre" sowie bei gemeinsamen Ermittlungsgruppen nach Ma�gabe der f�r Drittstaaten geltenden Regelungen weiterhin m�glich sein.
Drucksache 333/17
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/681
... � 9 Daten�bermittlung an Europol
Artikel 1 Gesetz �ber die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/681 (F1uggastdatengesetz - F1ugDaG)*
Abschnitt 1 Fluggastdatenzentralstelle und Zweck des Fluggastdaten-Informationssystems
� 1 Fluggastdatenzentralstelle und Zweck des Fluggastdaten-Informationssystems
Abschnitt 2 �bermittlung von Fluggastdaten an die Fluggastdatenzentralstelle
� 2 Daten�bermittlung durch Luftfahrtunternehmen
� 3 Daten�bermittlung der durch andere Unternehmen erhobenen Fluggastdaten
Abschnitt 3 Verarbeitung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle
� 4 Voraussetzungen f�r die Datenverarbeitung
� 5 Depersonalisierung von Daten
Abschnitt 4 �bermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle
� 6 Daten�bermittlung an die zust�ndigen Beh�rden im Inland
� 7 Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union
� 8 Teilnahme an gemeinsamen Verfahren der Zusammenarbeit
� 9 Daten�bermittlung an Europol
� 10 Daten�bermittlung an Drittstaaten
Abschnitt 5 Datenschutzrechtliche Bestimmungen
� 11 Nationale Kontrollstelle
� 12 Die oder der Datenschutzbeauftragte der Fluggastdatenzentralstelle
� 13 L�schung von Daten
� 14 Protokollierung
� 15 Dokumentationspflicht
Abschnitt 6 Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes
� 16 Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes
Abschnitt 7 Schlussvorschriften
� 17 Gerichtliche Zust�ndigkeit, Verfahren
� 18 Bu�geldvorschriften
Artikel 2 �nderung des Fluggastdatengesetzes
� 14 Protokollierung
Artikel 3 Inkrafttreten
Drucksache 160/1/17
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 3 EuropolG
3. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 8 EuropolG
Drucksache 427/1/17
Empfehlungen der Aussch�sse
Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin f�r den Beirat f�r die Zusammenarbeit gem�� Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794
Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin f�r den Beirat f�r die Zusammenarbeit gem�� Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794
Drucksache 662/17
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Durchf�hrungsverordnung des Rates zur �nderung der Durchf�hrungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Ums�tzen - COM(2017) 568 final
... Die Bek�mpfung des Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrugs ist auch einer der vorrangigen Bereiche der Kriminalit�tsbek�mpfung in der Europ�ischen Union ("Union" oder "EU") im Rahmen des EU-Politikzyklus 2014-2017 von Europol8.
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit
- Verh�ltnism��igkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
- Konsultation der Interessentr�ger
- Folgenabsch�tzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Vorschlag
Artikel 1
ABSCHNITT 2a Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Ums�tzen (Artikel 138 bis 142 der Richtlinie 2006/112/EG /EG)
Artikel 45a
Artikel 2
Drucksache 660/17
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112 /EG
/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einf�hrung des endg�ltigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 569 final
... Die Bek�mpfung des Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrugs ist ebenfalls einer der Bereiche der Kriminalit�tsbek�mpfung in der Europ�ischen Union im Rahmen des EU-Politikzyklus von Europol 2014-201721.
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit
- Verh�ltnism��igkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften
- Konsultation der Interessentr�ger
- Einholung und Nutzung von Expertenwissen
- Folgenabsch�tzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Zertifizierter Steuerpflichtiger: Artikel 13a neu
Konsignationslager: Artikel 17a neu , Artikel 243 Absatz 3 und Artikel 262 ge�ndert
Mehrwertsteuer -Identifikationsnummer und Steuerbefreiung bestimmter innergemeinschaftlicher Ums�tze: Artikel 138 Absatz 1 ge�ndert
Reihengesch�fte: Artikel 138a neu
Endg�ltiges System f�r den Handel innerhalb der Union: Artikel 402 ge�ndert , Artikel 403 und Artikel 404 gestrichen
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 13a
Artikel 17a
Artikel 138a
Artikel 262
Artikel 402
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 751/1/17
Empfehlungen der Aussch�sse
Ge�nderter Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die St�rkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh�rden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - COM(2017) 706 final; Ratsdok. 14893/17
... 6. Der Bundesrat sieht in Mehrwertsteuerbetrugsf�llen mangels entsprechender Befugnisse keine M�glichkeit eines Datenaustauschs mit dem Europ�ischen Amt f�r Betrugsbek�mpfung (OLAF). Vor dem Hintergrund des Regelungsgehalts der Verordnung steht der Bundesrat auch der Aufnahme eines Datenaustauschs mit Europol kritisch gegen�ber.
Drucksache 427/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin f�r den Beirat f�r die Zusammenarbeit gem�� Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794
Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin f�r den Beirat f�r die Zusammenarbeit gem�� Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794
Drucksache 654/17
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Gemeinsame Mitteilung an das Europ�ische Parlament und den Rat - Abwehrf�higkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erh�hen
... )17, das CERT-EU, Europol und das EU-Zentrum f�r Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN), auch an der Lageeinsch�tzung auf EU-Ebene beteiligen. Diese Erkenntnisse k�nnen im Rahmen der regelm��igen �berwachung der Bedrohungslage und einer effizienten operativen Zusammenarbeit sowie bei umfangreichen grenz�berschreitenden Vorf�llen in die Bedrohungsanalyse und die Entscheidungsfindung einflie�en.
1. Einleitung
2. ST�RKUNG der CYBERABWEHRF�HIGKEIT der EU
2.1 St�rkung der Agentur der Europ�ischen Union f�r Netz- und Informationssicherheit
2.2 Schaffung eines Binnenmarkts f�r Cybersicherheit
2.3 Vollst�ndige Umsetzung der Richtlinie �ber die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
2.4 Abwehrf�higkeit durch eine rasche Reaktion im Notfall
2.5 Ein Cybersicherheits-Kompetenznetz mit einem Europ�ischen Kompetenzzentrum f�r Cybersicherheitsforschung
2.6 Aufbau einer starken EU-Basis f�r Cyberf�higkeiten
2.7 F�rderung der Cyber-Hygiene und Sensibilisierung
5 Hauptma�nahmen
3. Schaffung eines EU-RAHMENS zur WIRKSAMEN ABSCHRECKUNG
3.1 Identifizierung b�swilliger Akteure
3.2 Beschleunigung der Strafverfolgungsma�nahmen
3.3 Zusammenarbeit zwischen �ffentlichen und privaten Stellen bei der Bek�mpfung der Cyberkriminalit�t
3.4 Intensivierung der Ma�nahmen auf politischer Ebene
3.5 Abschreckung durch die Cyberabwehrkompetenzen der Mitgliedstaaten zwecks Erh�hung der Cybersicherheit
4. Die internationale Zusammenarbeit in der CYBERSICHERHEIT ST�RKEN
4.1 Cybersicherheit in den Au�enbeziehungen
4.2 Kapazit�tsaufbau in der Cybersicherheit
4.3 Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO
5. Fazit
Drucksache 160/17 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 3 EuropolG
3. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 8 EuropolG
Drucksache 427/17
Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin f�r den Beirat f�r die Zusammenarbeit gem�� Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794
Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin f�r den Beirat f�r die Zusammenarbeit gem�� Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794
Drucksache 138/17
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001
und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final
... -Informationssystem, das Zollinformationssystem oder das Binnenmarktinformationssystem genutzt werden, aber auch f�r die Aufsicht �ber einige Agenturen der Union wie beispielsweise Europol, f�r die ein spezielles Modell der Zusammenarbeit zwischen dem Europ�ischen Datenschutzbeauftragten und den nationalen Beh�rden geschaffen wird. Der Europ�ische Datenschutzausschuss sollte als zentrales Forum agieren, um die wirksame koordinierte Aufsicht umfassend zu gew�hrleisten.
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit
- Verh�ltnism��igkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
- Einholung und Nutzung von Expertenwissen
- Folgenabsch�tzung
- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
- Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten
- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Ziele
Artikel 2 Anwendungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Kapitel II Grunds�tze
Artikel 4 Grunds�tze f�r die Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel 5 Rechtm��igkeit der Verarbeitung
Artikel 6 Verarbeitung f�r einen anderen konformen Zweck
Artikel 7 Voraussetzungen f�r die Einwilligung
Artikel 8 Voraussetzungen f�r die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
Artikel 9 �bermittlung personenbezogener Daten an in der Union niedergelassene und der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 oder der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 unterliegende Empf�nger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Union sind
Artikel 10 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Artikel 11 Verarbeitung personenbezogener Daten �ber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
Artikel 12 Verarbeitung, f�r die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
Artikel 13 Garantien in Bezug auf die Verarbeitung f�r im �ffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, f�r wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder f�r statistische Zwecke
Kapitel III Rechte der Betroffenen Person Abschnitt 1 Transparenz und MODALIT�TEN
Artikel 14 Transparente Informationen, Mitteilungen und Modalit�ten f�r die Aus�bung der Rechte der betroffenen Person
Abschnitt 2 INFORMATIONSPFLICHT und Recht auf Auskunft �ber PERSONENBEZOGENE Daten
Artikel 15 Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden
Artikel 16 Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten nicht von der betroffenen Person erlangt wurden
Artikel 17 Auskunftsrecht der betroffenen Person
Abschnitt 3 BERICHTIGUNG und L�SCHUNG
Artikel 18 Recht auf Berichtigung
Artikel 19 Recht auf L�schung (Recht auf Vergessenwerden)
Artikel 20 Recht auf Einschr�nkung der Verarbeitung
Artikel 21 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder L�schung personenbezogener Daten oder der Einschr�nkung ihrer Verarbeitung
Artikel 22 Recht auf Daten�bertragbarkeit
Abschnitt 4 WIDERSPRUCHSRECHT und AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IM EINZELFALL
Artikel 23 Widerspruchsrecht
Artikel 24 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschlie�lich Profiling
Abschnitt 5 BESCHR�NKUNGEN
Artikel 25 Beschr�nkungen
Kapitel IV VERANTWORTLICHER und AUFTRAGSVERARBEITER Abschnitt 1 Allgemeine Pflichten
Artikel 26 Verantwortung des Verantwortlichen
Artikel 27 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Artikel 28 Gemeinsam Verantwortliche
Artikel 29 Auftragsverarbeiter
Artikel 30 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters
Artikel 31 Liste der Verarbeitungen
Artikel 32 Zusammenarbeit mit dem Europ�ischen Datenschutzbeauftragten
Abschnitt 2 Sicherheit PERSONENBEZOGENER Daten und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation
Artikel 33 Sicherheit der Verarbeitung
Artikel 34 Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation
Artikel 35 Schutz der sich auf Endeinrichtungen der Endnutzer beziehenden Informationen
Artikel 36 Nutzerverzeichnisse
Artikel 37 Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten beim Europ�ischen Datenschutzbeauftragten
Artikel 38 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
Abschnitt 3 DATENSCHUTZ-FOLGENABSCH�TZUNG und VORHERIGE Konsultation
Artikel 39 Datenschutz-Folgenabsch�tzung
Artikel 40 Vorherige Konsultation
Abschnitt 4 Unterrichtung und LEGISLATIVE Konsultation
Artikel 41 Unterrichtung
Artikel 42 Legislative Konsultation
Abschnitt 5 PFLICHT zur Stellungnahme zu MUTMASSLICHEN VERST�SSEN
Artikel 43 Pflicht zur Stellungnahme zu mutma�lichen Verst��en
Abschnitt 6 DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Artikel 44 Benennung des Datenschutzbeauftragten
Artikel 45 Stellung des Datenschutzbeauftragten
Artikel 46 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Kapitel V �bermittlungen personenbezogener Daten an Drittl�nder oder internationale Organisationen
Artikel 47 Allgemeine Grunds�tze f�r �bermittlungen
Artikel 48 �bermittlungen auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
Artikel 49 �bermittlungen vorbehaltlich geeigneter Garantien
Artikel 50 Nach Unionsrecht nicht zul�ssige �bermittlung oder Offenlegung
Artikel 51 Ausnahmeregelungen f�r bestimmte F�lle
Artikel 52 Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten
Kapitel VI der Europ�ische DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE
Artikel 53
Artikel 54 Ernennung des Europ�ischen Datenschutzbeauftragten
Artikel 55 Regelungen und allgemeine Bedingungen f�r die Wahrnehmung der Aufgaben des Europ�ischen Datenschutzbeauftragten, Personal und Finanzmittel
Artikel 56 Unabh�ngigkeit
Artikel 57 Berufsgeheimnis
Artikel 58 Aufgaben
Artikel 59 Befugnisse
Artikel 60 T�tigkeitsbericht
Kapitel VII Zusammenarbeit und KOH�RENZ
Artikel 61 Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbeh�rden
Artikel 62 Koordinierte Aufsicht durch den Europ�ischen Datenschutzbeauftragten und die nationalen
Kapitel VIII Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
Artikel 63 Recht auf Einlegung einer Beschwerde beim Europ�ischen Datenschutzbeauftragten
Artikel 64 Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Artikel 65 Anspruch auf Schadenersatz
Artikel 66 Geldbu�en
Artikel 67 Vertretung betroffener Personen
Artikel 68 Beschwerden des Personals der Union
Artikel 69 Sanktionen
Kapitel IX Durchf�hrungsrechtsakte
Artikel 70 Ausschussverfahren
Kapitel X Schlussbestimmungen
Artikel 71 Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG
Artikel 72 �bergangsma�nahmen
Artikel 73 Inkrafttreten und Anwendung
Finanzbogen
Drucksache 751/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Ge�nderter Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die St�rkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh�rden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - COM(2017) 706 final; Ratsdok. 14893/17
... 6. Der Bundesrat sieht in Mehrwertsteuerbetrugsf�llen mangels entsprechender Befugnisse keine M�glichkeit eines Datenaustauschs mit dem Europ�ischen Amt f�r Betrugsbek�mpfung (OLAF). Vor dem Hintergrund des Regelungsgehalts der Verordnung steht er auch der Aufnahme eines Datenaustauschs mit Europol kritisch gegen�ber.
Drucksache 14/17
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Aktionsplan f�r ein wirksameres europ�isches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug COM(2016) 790 final
... - sicherstellen, dass das Europol-Handbuch zu Ausgangsdokumenten an alle Beh�rden ausgegeben wird, die Dokumente ausstellen, und die fortgesetzte Nutzung des Buches f�rdern und - die Verordnung zur F�rderung der Freiz�gigkeit von B�rgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter �ffentlicher Urkunden innerhalb der Europ�ischen Union z�gig durchf�hren und ihr Potenzial zur Erh�hung der Sicherheit �ffentlicher Urkunden durch die Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems aussch�pfen.
Mitteilung
I. Einleitung
II. Aktionsplan
1. Registrierung der Identit�t
Spezielle Ma�nahmen
2. Ausstellung von Dokumenten
Spezielle Ma�nahmen
3. Herstellung von Dokumenten
3.1 Sicherheitsmerkmale in Reisedokumenten
3.2. Erfassung biometrischer Merkmale
Spezielle Ma�nahmen
4. Kontrolle von Dokumenten
4.1 Elektronische Kontrollen der Reisedokumente von Drittstaatsangeh�rigen
4.2 Kontrollen der Datenbanken
4.3 Schulungen
4.4 Instrumente
4.5 Biometrische Daten in Reisedokumenten
Spezielle Ma�nahmen
III. FOLLOW-UP
Drucksache 659/17
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen - COM(2017) 567 final
... Die Bek�mpfung des Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrugs ist auch einer der vorrangigen Bereich der Kriminalit�tsbek�mpfung in der Europ�ischen Union im Rahmen des EU-Politikzyklus 2014-2017 von Europol6. Verwiesen werden kann au�erdem auf die Einigung7 �ber die Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die unter bestimmten Bedingungen f�r die Betrugsbek�mpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zust�ndig sein wird.
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit
- Verh�ltnism��igkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
- Konsultation der Interessentr�ger
- Folgenabsch�tzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 17
Artikel 2
Drucksache 696/17
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan f�r einen besseren Schutz des �ffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
... Der �ffentliche Raum war in letzter Zeit wiederholt Ziel von Terroranschl�gen, wobei sich die T�ter die inh�renten Schwachstellen der sogenannten "weichen Ziele" zunutze machten, die sich aufgrund von deren Offenheit und ihres �ffentlichen Charakters ergeben. Dies betraf Fu�g�ngerzonen, Sehensw�rdigkeiten, Verkehrsknotenpunkte, Einkaufszentren, Kultst�tten, M�rkte im Freien, Konzerts�le und Gro�stadtpl�tze, wie beispielsweise die Anschl�ge in Barcelona, Berlin, Br�ssel, London, Manchester, Nizza und Stockholm gezeigt haben. Europa wurde nicht nur von Anschl�gen "hoher Intensit�t" getroffen, bei denen sowohl Explosivstoffe als auch Feuerwaffen zum Einsatz kamen, sondern auch immer �fter von "Low-Tech"-Anschl�gen gegen den �ffentlichen Raum, die mit Alltagsgegenst�nden wie Fahrzeugen f�r Amokfahrten oder Messer f�r Stichattacken ver�bt wurden. Ma�geblich f�r die Wahl der Ziele ist h�ufig die Absicht, zahlreiche Todesopfer zu verursachen. Bewertungen der Bedrohungslage durch Europol und das EU-Zentrum f�r Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) best�tigen diese Ausrichtung bei der Zielauswahl, f�r die auch in terroristischen Internet-Publikationen offen geworben wird.1
I. Einf�hrung
II. EU-FINANZIERUNG f�r den Schutz des �ffentlichen RAUMS
III. PRAKTIKERNETZE und EU-LEITF�DEN f�r den Schutz des �ffentlichen RAUMS
IV. Einbeziehung lokaler Akteure und des Privatsektors
V. Fazit
Drucksache 661/17
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat und den Europ�ischen
... Bis November 2017 wird die Kommission einen Legislativvorschlag zur St�rkung der vorhandenen Instrumente der Verwaltungszusammenarbeit vorlegen. Eines der Ziele wird sein, die Kapazit�t der Mitgliedstaaten zu st�rken, innerhalb von Eurofisc schneller gemeinsame Risikoanalysen vorhandener Informationen durchzuf�hren, Follow-up-Ma�nahmen zu ergreifen und EU-Strafverfolgungsbeh�rden wie Europol, OLAF und EPPO mehrwertsteuerliche Erkenntnisse mitzuteilen. Der Vorschlag soll au�erdem Ma�nahmen zur Beseitigung von Schlupfl�chern im Einfuhrsystem im Rahmen des sogenannten "Zollverfahrens 42"32 enthalten, indem Steuer- und Zollbeh�rden systematisch Zugang zu den einschl�gigen Informationen gew�hrt wird.
1. Einleitung - auf dem Weg zu einem EINHEITLICHEN Europ�ischen MEHRWERTSTEUERRAUM
2. Ergebnisse SEIT der Annahme des MEHRWERTSTEUER-AKTIONSPLANS
2.1 Anpassung des Mehrwertsteuersystems an die digitale Wirtschaft und Vorbereitung eines modernen Ansatzes f�r die Festsetzung der Mehrwertsteuers�tze
2.1.1. Vorschl�ge zur Mehrwertsteuer im elektronischen Gesch�ftsverkehr
2.1.2. Vorschlag zur Mehrwertsteuer bei elektronischen Ver�ffentlichungen
2.2 Gezielte Betrugsbek�mpfungsma�nahmen 2.2.1. Verbesserung des Steuereinzugs und der Zusammenarbeit der Beh�rde
2.2.2. Befristete Ausnahme
3. Umsetzung der k�nftigen Vorschl�ge
3.1 Auf dem Weg zu einem robusten, einheitlichen europ�ischen Mehrwertsteuerraum
3.1.1. Umsetzung der ersten Stufe des endg�ltigen Mehrwertsteuersystem
3.1.1.1. Erster Teilschritt: Paket f�r das endg�ltige Mehrwertsteuersystem Oktober 2017
3.1.1.2. Zweiter Teilschritt: Ausf�hrliche technische Bestimmungen f�r die Umsetzung des endg�ltigen Mehrwertsteuersystems 2018
3.1.2. Bek�mpfung des Mehrwertsteuerbetrugs heute: Bessere Verwaltungszusammenarbeit bringt raschere Ergebnisse
3.1.3. Auf dem Weg zu effizienteren Steuerverwaltungen
3.2 Auf dem Weg zu einem moderneren Ansatz f�r die Festsetzung der Mehrwertsteuers�tze
3.3 Auf dem Weg zu einem Mehrwertsteuerpaket f�r KMU
4. Schlussfolgerung
Drucksache 334/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Erstes Gesetz zur �nderung des Europol-Gesetzes
Erstes Gesetz zur �nderung des Europol-Gesetzes
Drucksache 334/17
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 2016/794 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 �ber die Agentur der Europ�ischen Union f�r die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschl�sse 2009/371/.1I, 2009/934/.1I, 2009/935/.1I, 2009/936/.1I und 2009/968/.1I des Rates (Europol-Gesetz - EuropolG )
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 2016/794 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 �ber die Agentur der Europ�ischen Union f�r die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschl�sse 2009/371/.1I, 2009/934/.1I, 2009/935/.1I, 2009/936/.1I und 2009/968/.1I des Rates (Europol-Gesetz -
Drucksache 654/1/17
Empfehlungen der Aussch�sse
Gemeinsame Mitteilung an das Europ�ische Parlament und den Rat - Abwehrf�higkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erh�hen JOIN(2017) 450 final
... Demgegen�ber muss eine B�ndelung ziviler, polizeilicher und milit�rischer Ma�nahmen gegen Angreifer in Deutschland der Verfassungsrechtslage zum "digitalen Bundeswehreinsatz im Innern" gerecht werden. Die Mitteilung zielt darauf ab, zivile und milit�rische Cybersicherheitsma�nahmen sowohl im Bereich der Forschung als auch der laufenden Lagebeobachtung (Zusammenarbeit von Europol. INTCEN, EAD, GSVP-Missionen) und mittels einer verst�rkten Kooperation von EU und NATO zu verschr�nken.
Drucksache 692/17
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 in Bezug auf die Vorschriften �ber die vor�bergehende Wiedereinf�hrung von Kontrollen an den Binnengrenzen - COM(2017) 571 final
... - die Frist f�r die vor�bergehende Wiedereinf�hrung von Kontrollen an den Binnengrenzen f�r die vorhersehbare Dauer einer ernsthaften Bedrohung auf h�chstens ein Jahr (anstelle von sechs Monaten) und die zeitliche Begrenzung der Verl�ngerungszeitr�ume von h�chstens 30 Tagen auf bis zu 6 Monate erh�ht wird. - Die Mitgliedstaaten erstellen und �bermitteln eine Risikobewertung, aus der hervorgeht, wie lange die festgestellte Bedrohung voraussichtlich anhalten wird, welche Abschnitte der Binnengrenzen betroffen sind und dass die Verl�ngerung der Kontrollen an den Binnengrenzen ein letztes Mittel ist. Werden Grenzkontrollen f�r einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten verl�ngert, hat der Mitgliedstaat au�erdem nachtr�glich zu erl�utern, wie die Grenzkontrollen zur Bew�ltigung der festgestellten Bedrohung beigetragen haben. Damit die Qualit�t der Risikobewertung garantiert ist, wird die Kommission die zust�ndigen Agenturen (Europ�ische Agentur f�r die Grenz- und K�stenwache und Europol) mit einbeziehen.
1. Kontext des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit
- Verh�ltnism��igkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
- Folgenabsch�tzung
- Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Drucksache 391/1/16
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einrichtung von Eurodac f�r den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f�r die Pr�fung eines von einem Drittstaatsangeh�rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust�ndig ist], f�r die Feststellung der Identit�t illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger oder Staatenloser und �ber der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Antr�ge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final; Ratsdok. 8765/16
... zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f�r die Pr�fung eines von einem Drittstaatsangeh�rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust�ndig ist], f�r die Feststellung der Identit�t illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger oder Staatenloser und �ber der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Antr�ge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final; Ratsdok. 8765/16
Drucksache 369/16
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens f�r die Agentur der Europ�ischen Union f�r Grundrechte f�r den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
... Gem�� Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung enth�lt der Vorschlag au�erdem Bestimmungen zur Gew�hrleistung der Komplementarit�t mit dem Mandat anderer Einrichtungen, �mter und Agenturen der Union sowie mit dem Europ8 arat und anderen internationalen Organisationen, die im Bereich der Grundrechte t�tig sind. Die in Bezug auf diesen Vorschlag wichtigsten Agenturen und Einrichtungen sind das Europ�ische Unterst�tzungsb�ro f�r Asylfragen (EASO)9, die Europ�ische Agentur f�r die operative Zusammenarbeit an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union (Frontex)10, das Europ�ische Institut f�r Gleichstellungsfragen (EIGE)11, der Europ�ische Datenschutzbeauftragte (EDSB)12, die Agentur der Europ�ischen Union f�r Netz- und Informationssicherheit (ENISA)13, die Europ�ische Stelle f�r justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)14, das Europ�ische Polizeiamt (Europol)15, die Europ�ische Polizeiakademie (CEPOL)16, die Europ�ische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)17 und die Europ�ische Agentur f�r das Betriebsmanagement von IT-Gro�systemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)18.
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich und mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�t
- Verh�ltnism��igkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
- Expost-Bewertung
- Konsultation der Interessentr�ger sowie Einholung und Nutzung von Expertenwissen
- Folgenabsch�tzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten
- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Artikel 1 Mehrjahresrahmen
Artikel 2 Themenbereiche
Artikel 3 Komplementarit�t und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Organisationen
Artikel 4 Inkrafttreten
Drucksache 391/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einrichtung von Eurodac f�r den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f�r die Pr�fung eines von einem Drittstaatsangeh�rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust�ndig ist], f�r die Feststellung der Identit�t illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger oder Staatenloser und �ber der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Antr�ge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final; Ratsdok. 8765/16
... zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f�r die Pr�fung eines von einem Drittstaatsangeh�rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust�ndig ist], f�r die Feststellung der Identit�t illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger oder Staatenloser und �ber der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Antr�ge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final; Ratsdok. 8765/16
Drucksache 31/16
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verst�rkten Abgleichs mit einschl�gigen Datenbanken an den Au�engrenzen - COM(2015) 670 final
... 1. Siehe Europol, TE-SAT 2015.
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
� Gr�nde und Ziele des Vorschlags
� Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
� Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
� Rechtsgrundlage
� Subsidiarit�t
� Verh�ltnism��igkeit
� Wahl des Instruments
3. Ergebnis der Konsultationen
� Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Weitere Angaben
� Regelungen in Bezug auf die Beobachtung, die Bewertung und die Berichterstattung
� Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Drucksache 521/16
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Halbzeit�berpr�fung/Halbzeitrevision des mehrj�hrigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
... F�r die Finanzierung der haushaltsrelevanten Auswirkungen der Schaffung der Europ�ischen Grenz- und K�stenwache, der Aufstockung f�r Europol, sowie der Kommissionsvorschl�ge im Zusammenhang mit der EU-Agentur f�r Asyl, der �berarbeitung des Gemeinsamen Europ�ischen Asylsystems (Dublin-System), der Soforthilfe innerhalb der Union und des Einreise-/Ausreisesystems, das Ein- und Ausreisedaten sowie Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangeh�rigen erfassen soll, die die Au�engrenzen von Mitgliedstaaten der EU �berschreiten, werden in den Jahren 2018-2020 2,55 Mrd. EUR ben�tigt.
1. Einleitung
2. HALBZEIT�BERPR�FUNG des MFR: STAND der Umsetzung und neue Herausforderungen
Beseitigung des Zahlungsr�ckstands
Einsatz der europ�ischen Struktur- und Investitionsfonds
Besch�ftigungsinitiative f�r junge Menschen
Programme im Bereich Wettbewerbsf�higkeit
Europ�ischer Fonds f�r strategische Investitionen EFSI
Nachhaltiges Wachstum: nat�rliche Ressourcen
Migration, Fl�chtlingskrise und Sicherheit
Genauere �berpr�fung und Analyse
3. St�rkere und FLEXIBLERE Ausrichtung des HAUSHALTS auf Priorit�ten und neue Herausforderungen
Bessere Ausrichtung des Haushalts auf politische Priorit�ten und neue Herausforderungen
Mehr Flexibilit�t und Dynamik bei der Mobilisierung und Bereitstellung von Haushaltsmitteln
Einfachere Vorschriften und st�rkere Leistungsorientierung
Kasten 1: Ziele der vorgeschlagenen �berarbeitung der Finanzvorschriften:
4. Auf dem Weg ZUM n�chsten MEHRJ�HRIGEN Finanzrahmen
2 Finanzanhang
Drucksache 482/16
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Fr�hwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren f�r neue psychoaktive Substanzen COM(2016) 547 final
... Der neue Vorschlag zielt wie der vorherige Vorschlag auf die St�rkung des EU-Fr�hwarnsystems und des Risikobewertungsverfahrens sowie auf die Vereinheitlichung der Verfahren zur Gew�hrleistung eines wirksameren und rascheren Vorgehens ab. Zur Beschleunigung des Prozesses werden daher wesentlich k�rzere Fristen im Vergleich zu dem derzeitigen System, das auf dem Beschluss 2005/387/JI des Rates basiert, eingef�hrt. Damit Informationen �ber neue psychoaktive Substanzen schnell und effizient zusammengetragen werden k�nnen, sollte die EMCDDA nach der Ver�ffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europ�ischen Union unverz�glich Arbeitsvereinbarungen mit Europol, der Europ�ischen Arzneimittel-Agentur, der Europ�ischen
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
- Begr�ndung und Ziele des Vorschlags
- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�t
- Verh�ltnism��igkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der FOLGEABSCH�TZUNG
- Konsultation der Interessentr�ger
- Folgenabsch�tzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten
- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Vorschlag
Artikel 1 �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006
1. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe f angef�gt:
2. Artikel 5 Absatz 2 Unterabs�tze 2 und 3 werden gestrichen.
3. Die folgenden Artikel 5a, 5b, 5c und 5d werden eingef�gt:
Artikel 5a Informationsaustausch und Fr�hwarnsystem f�r neue psychoaktive Substanzen
Artikel 5b Erstbericht
Artikel 5c Risikobewertungsverfahren und -bericht
Artikel 5d Ausschluss von der Risikobewertung
4. Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 4 erh�lt folgende Fassung:
Artikel 2
Finanzbogen
Drucksache 522/16
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilit�t gepr�gten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbek�mpfung und ein st�rkerer Schutz der Au�engrenzen; - COM(2016) 602 final
... -Informationssystem, die Interpol-Datenbank f�r gestohlene und verlorene Reisedokumente sowie Eurodac und die Europol-Datenbanken - vollst�ndig �bernehmen und umfassend nutzen.
1. Einleitung
2. Mobilit�t und Sicherheit durch den Schutz der GRENZEN und einen EFFEKTIVEN INFORMATIONSAUSTAUSCH
3. Die wichtigsten operativen Schritte
3.1 Einf�hrung eines integrierten europ�ischen Managements der Au�engrenzen: die Europ�ische Grenz- und K�stenwache
3.2 Strengere Kontrollen durch das Einreise-/Ausreisesystem EES
3.3 Vorab-Kontrolle nicht visumpflichtiger Reisender: ein EU-weites Reiseinformations- und -Genehmigungssystem ETIAS
3.4 Verbessertes Identit�tsmanagement und verst�rkte Bek�mpfung von Dokumentenbetrug: Dokumentensicherheit
3.5 Entwicklung der Sicherheitsunion: St�rkung von Europol
- Verbesserter Zugang von Europol zu EU-Datenbanken
- St�rkung der internen Governance des Europ�ischen Zentrums zur Terrorismusbek�mpfung
- Maximierung des Nutzens der Zusammenarbeit
- Zus�tzliche finanzielle und personelle Ressourcen
4. Schlussfolgerung
Drucksache 147/16
Verordnung der Bundesregierung
Einunddreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
... In den vergangenen Jahren hat das europäische Frühwarnsystem zunehmend Informationen über neue psychoaktive Stoffe (NPS) übermittelt, die in Europa bislang noch nicht aufgetreten sind. Das von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und Europol betriebene Informationssystem baut auf nationalen Daten auf. In Deutschland werden Informationen über NPS insbesondere durch die Strafverfolgungsbehörden gewonnen. Innerhalb der Europäischen Union (EU) wurden zwischen 2005 und 2011 mehr als 164 NPS ermittelt. In den Jahren 2012, 2013 und 2014 wurden Rekordzahlen von 73, 81 bzw. 101 erstmals in der EU aufgetretenen Stoffen gemeldet. Synthetische Cannabinoide und synthetische Phenethylamine/Cathinone machen seit dem Jahr 2005 zwei Drittel aller neuen Stoffe aus, die über das europäische Frühwarnsystem gemeldet werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Einunddreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften*
Artikel 1 Änderung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
Artikel 2 Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Artikel 3 Inkrafttreten
2 Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt
III. Alternativen
IV. Regelungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Rechtsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Demografische Auswirkungen
4. Gleichstellungspolitische Bedeutung
5. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
6. Erfüllungsaufwand
7. Weitere Kosten
VII. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 247/16
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittl�nder, deren Staatsangeh�rige beim �berschreiten der Au�engrenzen im Besitz eines Visums sein m�ssen, sowie der Liste der Drittl�nder, deren Staatsangeh�rige von dieser Visumpflicht befreit sind (�berarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung) - COM(2016) 290 final
... d) der von der [Europ�ischen Agentur f�r die operative Zusammenarbeit an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union], dem Europ�ischen Unterst�tzungsb�ro f�r Asylfragen oder dem Europ�ischen Polizeiamt (Europol) erstellten Berichte, wenn dies angesichts der Umst�ns konkreten Falles erforderlich ist;
Vorschlag
Begr�ndung
1. Hintergrund des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�t, Verh�ltnism��igkeit und Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften
- Konsultation der Interessentr�ger
- Folgenabsch�tzung
- Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten
- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Drucksache 335/16
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterst�tzung der Pr�vention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt f�hrt - COM(2016) 379 final
... Im Hinblick auf terroristische Online-Inhalte konzentrieren sich die Anstrengungen derzeit auf zwei Bereiche: Einerseits soll der Zugang zu Material mit terroristischem Inhalt erschwert und andrerseits sollen zivilgesellschaftliche Partner in die Lage versetzt werden, der extremistischen, gewaltverherrlichenden Propaganda positive Narrative entgegenzusetzen. Der EU-Meldestelle f�r Internetinhalte bei Europol kommt bei der Unterst�tzung des ersten Ziels eine entscheidende Rolle zu. Sie sp�rt terroristische Inhalte im Netz auf und leitet das Material - sofern es gegen die Nutzungsbestimmungen des betreffenden Unternehmens verst��t - an das Unternehmen weiter, auf dessen Website es hochgeladen wurde. Die Entscheidung �ber die Entfernung der beanstandeten Inhalte liegt allerdings beim Unternehmen. Das RAN-Exzellenzzentrum und seine Arbeitsgruppe "Kommunikation und Narrative" werden weiter auf ihrer Erfahrung mit der Arbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern zum zweiten Ziel aufbauen, und Einblicke in die Entwicklung von alternativen oder Gegen-Narrativen bieten.14
Mitteilung
3 Einleitung
1. Radikalisierung und Gewaltbereitschaft: ein komplexes Ph�nomen, das fundierte Kenntnisse und eine vielschichtige Antwort erfordert
- Ein zunehmend komplexes und sich wandelndes Ph�nomen
- Forschung, Aufbau einer Evidenzbasis, Monitoring und Vernetzung unterst�tzen
2. Terroristischer Propaganda und Hassreden im Internet etwas entgegensetzen: Bedrohungen abwehren, kritisches Denken st�rken und zivilgesellschaftliches Engagement f�rdern
- Mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten
- Rechtsvorschriften anpassen
- Medienkompetenz f�rdern
3. Den Kreislauf durchbrechen: Umgang mit Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten
4. Inklusive Bildung und gemeinsame europ�ische Werte f�rdern
- Den Rahmen f�r strategische Unterst�tzung und Kooperation st�rken
- EU-Finanzierungen optimal nutzen
- Lehrkr�fte und Bildungseinrichtungen unterst�tzen
5. Eine inklusive, offene und resiliente Gesellschaft f�rdern und junge Menschen erreichen
6. Die Sicherheitsdimension im Umgang mit Radikalisierung
7. Die internationale Dimension: Umgang mit Gewaltbereitschaft aufgrund von Radikalisierung jenseits der EU-Grenzen
- Die Sicherheitskapazit�ten der Partnerl�nder st�rken
- Drittl�nder im Kampf gegen die Ursachen der Radikalisierung unterst�tzen
3 Schlussfolgerung
Drucksache 335/1/16
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterst�tzung der Pr�vention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt f�hrt - COM(2016) 379 final
... 8. Der Bundesrat empfiehlt des Weiteren eine kritischkonstruktive Pr�fung der unter Abschnitt 2 beschriebenen Ma�nahmen zur Eind�mmung extremistischen Materials im Internet. Speziell die Zusammenarbeit von Europol und Internetplattformen im Rahmen des EU-Internetforums sowie das im "Code of Conduct" geforderte Vorgehen ber�hren das Grundrecht auf freie Meinungs�u�erung, das in Deutschland besonderen Schutz genie�t. Hiernach wird die Entscheidung dar�ber, welches Material gel�scht wird, von einer Ermittlungsbeh�rde den Unternehmen �bergeben, die sie auf Grundlage ihrer internen Richtlinien treffen; oder aber die Unternehmen entscheiden, welche Inhalte gegen nationales Recht versto�en. Dies beurteilt der Bundesrat angesichts der differenzierten Rechtsprechung auf diesem Gebiet als problematisch. Er regt an, alternative M�glichkeiten zu pr�fen, um gleicherma�en die Verbreitung extremistischen Materials zu verhindern und das Grundrecht auf freie Meinungs�u�erung zu sch�tzen. Auch die beschriebene gemeinsame Meldeplattform, die technisch verhindern soll, dass bereits gel�schtes Material erneut hochgeladen wird, sollte im Hinblick auf m�gliche falsche Verd�chtigungen streng evaluiert werden. Dementsprechend begr��t und unterst�tzt der Bundesrat die Ank�ndigung, die Anwendung der Verfahren zu Meldung und Entfernung von Inhalten transparenter zu machen. Eine umfassende Transparenz dieser Verfahren ist von h�chster Wichtigkeit in Anbetracht der Umst�nde, dass eine gerichtliche Pr�fung in jedem Einzelfall angesichts der Menge des Materials nicht m�glich erscheint.
Drucksache 135/15
Verordnung der Bundesregierung
Neunundzwanzigste Verordnung zur �nderung bet�ubungsmittelrechtlicher Vorschriften
... In den vergangenen Jahren hat das europ�ische Fr�hwarnsystem zunehmend Informationen �ber neue psychoaktive Substanzen (NPS) �bermittelt, die in Europa bislang noch nicht aufgetreten sind. Das von der Europ�ischen Beobachtungsstelle f�r Drogen und Drogensucht (EBDD) und Europol betriebene Informationssystem baut auf nationalen Daten auf. In Deutschland werden Informationen �ber NPS insbesondere durch die Strafverfolgungsbeh�rden gewonnen. Innerhalb der Europ�ischen Union wurden zwischen 2005 und 2011 mehr als 164 NPS ermittelt. In den Jahren 2012 und 2013 wurden Rekordzahlen von 73 bzw. 81 erstmalig entdeckten Substanzen gemeldet und im Jahr 2014 weiterhin mehr als eine Substanz pro Woche. Synthetische Cannabinoide und synthetische Phenylethylamine/Cathinone machen seit 2005 zwei Drittel aller neuen Substanzen aus, die �ber das Fr�hwarnsystem gemeldet werden.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Neunundzwanzigste Verordnung
Artikel 1 �nderung der Anlage II des Bet�ubungsmittelgesetzes
Artikel 2 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt
III. Alternativen
IV. Regelungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und mit v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Rechtsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Demografische Auswirkungen
4. Gleichstellungspolitische Bedeutung
5. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
6. Erf�llungsaufwand
7. Weitere Kosten
VII. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3215: Entwurf der 29. Verordnung zur �nderung bet�ubungsmittelrechtlicher Vorschriften
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
Drucksache 414/15
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan f�r die R�ckkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
... zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f�r die Pr�fung eines von einem Drittstaatsangeh�rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust�ndig ist und �ber der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Antr�ge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur �nderung der Verordnung (EU) Nr.
Mitteilung
I. Einleitung
II. Steigerung der Wirksamkeit des EU-Systems zur F�rderung der R�ckkehr irregul�rer Migranten
1. F�rderung der freiwilligen R�ckkehr
2. St�rkere Durchsetzung der EU-Vorschriften
3. Verst�rkter Austausch von Informationen zur Durchsetzung der R�ckkehr
4. St�rkung der Rolle und des Mandats von Frontex
5. Ein integriertes System f�r das R�ckkehrmanagement
III. St�rkung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitl�ndern im Bereich der R�ck�bernahme
1. Wirksame Umsetzung von R�ck�bernahmeverpflichtungen
2. Abschluss laufender und Aufnahme neuer Verhandlungen �ber R�ck�bernahmeabkommen
3. Politische Dialoge auf hoher Ebene �ber R�ck�bernahmefragen
4. Unterst�tzung bei der Wiedereingliederung und Aufbau von Kapazit�ten
5. St�rkere Einflussnahme der EU im Bereich R�ckkehr und R�ck�bernahme
IV. Schlussfolgerung
Drucksache 399/15
Verordnung der Bundesregierung
Drei�igste Verordnung zur �nderung bet�ubungsmittelrechtlicher Vorschriften
... In den vergangenen Jahren hat das europ�ische Fr�hwarnsystem zunehmend Informationen �ber neue psychoaktive Stoffe (NPS) �bermittelt, die in Europa bislang noch nicht aufgetreten sind. Das von der Europ�ischen Beobachtungsstelle f�r Drogen und Drogensucht (EBDD) und Europol betriebene Informationssystem baut auf nationalen Daten auf. In Deutschland werden Informationen �ber NPS insbesondere durch die Strafverfolgungsbeh�rden gewonnen. Innerhalb der Europ�ischen Union (EU) wurden zwischen 2005 und 2011 mehr als 164 NPS ermittelt. In den Jahren 2012, 2013 und 2014 wurden Rekordzahlen von 73, 81 bzw. 101 erstmals in der EU aufgetretenen Stoffen gemeldet. Synthetische Cannabinoide und synthetische Phenylethylamine/Cathinone machen seit dem Jahr 2005 zwei Drittel aller neuen Stoffe aus, die �ber das europ�ische Fr�hwarnsystem gemeldet werden.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Drei�igste Verordnung zur �nderung bet�ubungsmittelrechtlicher Vorschriften*
Artikel 1 �nderung der Anlagen des Bet�ubungsmittelgesetzes
Artikel 2 �nderung der Bet�ubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Artikel 3 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt
III. Alternativen
IV. Regelungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Rechtsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Demografische Auswirkungen
4. Gleichstellungspolitische Bedeutung
5. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
6. Erf�llungsaufwand
7. Weitere Kosten
VII. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Drucksache 25/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
... Nach den Regelungen im Strafgesetzbuch beziehen sich die Tatbestände der �� 331 ff. StGB auf Beamte, Richter, in einem sonstigen öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis Stehende und zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Bestellte "nach deutschem Recht" (� 11 Absatz 1 Nummer 2 und 3 StGB) sowie auf für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete (� 11 Absatz 1 Nummer 4 StGB). Künftig sollen die �� 331 ff. StGB außerdem auf Taten von und gegenüber Europäischen Amtsträgern sowie von und gegenüber Mitgliedern von Gerichten der Europäischen Union Anwendung finden (Artikel 1 Nummer 15 bis 18). Die vorgeschlagene neue Vorschrift in � 335a StGB ("Ausländische und internationale Bedienstete") dient dem Zweck, darüber hinaus bestimmte Bedienstete und Richter ausländischer und internationaler Behörden und Gerichte in den Anwendungsbereich der �� 331 ff. StGB einzubeziehen. Für die Beamten und sonstigen Bediensteten ausländischer und internationaler Behörden wird, anders als im IntBestG, EUBestG und IStGH-GleichstellungsG, nicht mehr der Begriff "Amtsträger" verwendet, da es sich bei diesem Begriff um einen rechtstechnischen Begriff handelt, der in � 11 Absatz 1 Nummer 2 StGB gesetzlich definiert ist. Wie in � 2 SAEG-Übermittlungsschutzgesetz und in Artikel 2 � 8 Europolgesetz soll künftig der Begriff "Bedienstete" verwendet werden. Eine gesonderte Hervorhebung der (ausländischen und internationalen) Beamten, die von dem Begriff "Bedienstete" miterfasst werden, ist nicht erforderlich.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches
� 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
� 302 Erweiterter Verfall
� 335a Ausländische und internationale Bedienstete
� 338 Erweiterter Verfall
Artikel 2 Änderung des EU-Bestechungsgesetzes
Artikel 3 Aufhebung des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes
Artikel 4 Änderung des NATO-Truppen-Schutzgesetzes
Artikel 5 Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung
� 3 Auslandstaten
Artikel 6 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 7 Änderung der Sektorenverordnung
Artikel 8 Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Artikel 9 Inkrafttreten
2 Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
1. EU-Rahmenbeschluss
2. EU-Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme
3. EU-Richtlinie Umweltstrafrecht
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Bürgerinnen und Bürger
b Wirtschaft
c Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2936: Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
1. Zusammenfassung
2. Im Einzelnen
2.1 Regelungsinhalt
2.2 Erfüllungsaufwand
2.3 Sonstige Kosten
2.4 1:1- Umsetzung
3. Bewertung durch den NKR
Drucksache 298/14
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat und den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan f�r einen neuen Konsens �ber die Durchsetzung von Immaterialg�terrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
... In einem Europa ohne Binnengrenzen m�ssen die nationalen Beh�rden, EU-Organe, EU-Agenturen f�r Justiz und Inneres, Drittstaaten und andere Partner enger zusammenarbeiten, da die Beteiligung der organisierten Kriminalit�t an schutzrechtsverletzenden Aktivit�ten ihrem Wesen nach �ber die Grenzen eines einzelnen Landes hinausreicht. Der Rat Justiz und Inneres beschloss in diesem Zusammenhang im Juni 2013 23 insbesondere unter Bezugnahme auf die von Europol erstellte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalit�t, dass die Zerschlagung krimineller Vereinigungen, die an der Herstellung und am Vertrieb nachgeahmter Waren beteiligt sind, die gegen Gesundheits-, Sicherheits- und Lebensmittelvorschriften versto�en, und die minderwertige Produkte herstellen, in den Jahren 2014 bis 2017 Vorrang haben sollte.
1. Einf�hrung
2. Eine Aufgabe f�r alle Akteure entlang der Wertsch�pfungskette
2.1. Falsch oder echt? Verbraucher, Arbeitnehmer und Kunden m�ssen aufmerksamer werden
2.2. Verantwortung der Rechteinhaber f�r die Integrit�t der Lieferkette
2.3. Follow the money: Wirtschaftsdialoge als Mittel zur Unterbindung des Internethandels mit schutzrechtsverletzenden Waren
2.4. Unterst�tzung f�r KMU bei der Rechtsdurchsetzung
2.5. Chargeback-Systeme: ein Hilfsmittel f�r den Verbraucher
3. Zusammenarbeit der Beh�rden
3.1. Zusammenarbeit zwischen nationalen Beh�rden
3.2. Schulungsma�nahmen f�r einzelstaatliche Beh�rden auf Ebene des Binnenmarkts
3.3. Verantwortung der �ffentlichen Hand f�r die �berpr�fung �ffentlicher Auftr�ge auf schutzrechtsverletzende Produkte
4. Bessere �berwachung schutzrechtsintensiver Sektoren und bessere Ausrichtung des Immaterialg�terschutzes
4.1. Analyse der Trends im Bereich des geistigen Eigentums und bei schutzrechtsverletzenden Aktivit�ten
Drucksache 408/1/14
Empfehlungen der Aussch�sse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates f�r die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
Benennung von Beauftragten des Bundesrates f�r die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
Drucksache 408/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates f�r die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
Benennung von Beauftragten des Bundesrates f�r die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
Drucksache 373/1/14
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europ�ischen Union f�r die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates - COM(2014) 465 final
... 4. Der Bundesrat begr��t ausdr�cklich die mit der Vorlage des Verordnungsvorschlags zum Ausdruck kommende Absicht der Kommission, von der urspr�nglich geplanten Zusammenlegung von CEPOL mit dem Europ�ischen Polizeiamt (Europol) abzusehen und damit CEPOL als eigenst�ndige Agentur zu erhalten. Diese Entscheidung tr�gt der besonderen Bedeutung der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Strafverfolgung auf europ�ischer Ebene Rechnung. Sie ber�cksichtigt zudem die seitens des Bundesrates diesbez�glich artikulierte Position - siehe Stellungnahme vom 3. Mai 2013 (BR-Drucksache 248/13(B)) zur Mitteilung der Kommission f�r ein Europ�isches Fortbildungsprogramm f�r den Bereich Strafverfolgung und Stellungnahme vom 7. Juni 2013 (BR-Drucksache 346/13(B)) zum Vorschlag f�r eine Europol-Verordnung.
Drucksache 490/14
Verordnung der Bundesregierung
Achtundzwanzigste Verordnung zur �nderung bet�ubungsmittelrechtlicher Vorschriften
... und Europol betriebene Informationssystem baut auf den nationalen Daten auf. In Deutschland werden Informationen �ber NPS insbesondere durch die Strafverfolgungsbeh�rden gewonnen. Innerhalb der Europ�ischen Union wurden zwischen 2005 und 2011 mehr als 164 NPS ermittelt. Im Jahr 2012 wurde eine Rekordzahl von 73 erstmalig entdeckten NPS gemeldet. Synthetische Cannabinoide und synthetische Phenylethylamine/Cathinone machen seit 2005 zwei Drittel aller neuen Substanzen aus, die �ber das Fr�hwarnsystem gemeldet werden.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Achtundzwanzigste Verordnung
Artikel 1 �nderung der Anlagen des Bet�ubungsmittelgesetzes
Artikel 2 �nderung der Bet�ubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Artikel 3 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Gegenstand der Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
III. Erf�llungsaufwand
IV. Nachhaltigkeit
V. Gleichstellungspolitische Bedeutung
VI. Demografische Auswirkungen
VII. Befristung
VIII. Vereinbarkeit mit EU-Recht
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 3
Drucksache 373/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europ�ischen Union f�r die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates - COM(2014) 465 final; Ratsdok. 12013/14
... 3. Der Bundesrat begr��t ausdr�cklich die mit der Vorlage des Verordnungsvorschlags zum Ausdruck kommende Absicht der Kommission, von der urspr�nglich geplanten Zusammenlegung von CEPOL mit dem Europ�ischen Polizeiamt (Europol) abzusehen und damit CEPOL als eigenst�ndige Agentur zu erhalten. Diese Entscheidung tr�gt der besonderen Bedeutung der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Strafverfolgung auf europ�ischer Ebene Rechnung. Sie ber�cksichtigt zudem die seitens des Bundesrates diesbez�glich artikulierte Position - siehe Stellungnahme vom 3. Mai 2013 (BR-Drucksache 248/13(B)) zur Mitteilung der Kommission f�r ein Europ�isches Fortbildungsprogramm f�r den Bereich Strafverfolgung und Stellungnahme vom 7. Juni 2013 (BR-Drucksache 346/13(B)) zum Vorschlag f�r eine Europol-Verordnung.
Drucksache 408/14
Mitteilung des Pr�sidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates f�r die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
Benennung von Beauftragten des Bundesrates f�r die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
Drucksache 87/13
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer W�hrungen gegen Geldf�lschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates - COM(2013) 42 final
... Der Euro ist nach wie vor Ziel organisierter krimineller Vereinigungen von Geldf�lschern. Durch Euro-F�lschungen ist seit der Einf�hrung des Euro im Jahr 2002 ein finanzieller Schaden in H�he von mindestens 500 Mio. EUR entstanden. Laut den Daten der Europ�ischen Zentralbank (EZB) erreichte die Menge gef�lschter Banknoten im Zeitraum 2009-2010 sowie jeweils in der zweiten Jahresh�lfte der Jahre 20112 und 20123 Spitzenwerte. Ferner verzeichnete die EZB in der zweiten H�lfte des Jahres 2012 eine Zunahme der sichergestellten Falschgeldmenge um 11,6 % gegen�ber den Vormonaten. Laut dem Jahresbericht 2011 des Europ�ischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC)4 werden st�ndig neue Arten gef�lschter Euro-M�nzen aufgedeckt, und die Anzahl ausgefeilter Falschm�nzen hat sich stark erh�ht. Nach Einsch�tzung von Europol5 werden derartige Delikte langfristig noch zunehmen und weiterhin eine gro�e Bedrohung darstellen. F�r diese Einsch�tzung sprechen auch die in j�ngster Zeit erfolgten Beschlagnahmen von gro�en Mengen gef�lschter Euro-Banknoten und -M�nzen sowie die Tatsache, dass jedes Jahr neue illegale Gelddruckereien und M�nzpr�gest�tten aufgedeckt werden.6
Vorschlag
Begr�ndung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Allgemeiner Kontext
1.2. Rechtlicher Rahmen
1.2.1. Strafrecht
1.2.2. Sonstige EU-Vorschriften f�r diesen Bereich
2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen
2.1. Anh�rung interessierter Kreise
2.2. Folgenabsch�tzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiarit�t, Verh�ltnism��igkeit und Achtung der Grundrechte
3.3. Wahl des Instruments
3.4. Spezifische Bestimmungen
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Straftatbest�nde
Artikel 4 Anstiftung, Beihilfe und Versuch
Artikel 5 Sanktionen
Artikel 6 Verantwortlichkeit juristischer Personen
Artikel 7 Sanktionen gegen juristische Personen
Artikel 8 Gerichtsbarkeit
Artikel 9 Ermittlungsinstrumente
Artikel 10 Pflicht zur �bermittlung falscher Banknoten und M�nzen zu Analyse- und Identifizierungszwecken
Artikel 11 Beziehung zum Genfer Abkommen
Artikel 12 Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates
Artikel 13 Umsetzung
Artikel 14 Berichterstattung durch die Kommission und �berpr�fung
Artikel 15 Inkrafttreten
Artikel 16 Adressaten
Drucksache 346/1/13
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Agentur der Europ�ischen Union f�r die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschl�sse 2009/371/JI und 2005/681/J I des Rates - COM(2013) 173 final; Ratsdok. 8229/13
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Agentur der Europ�ischen Union f�r die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschl�sse 2009/371/JI und 2005/681/J I des Rates - COM(2013) 173 final; Ratsdok. 8229/13
Drucksache 479/13
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament: Verst�rkung der Bek�mpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen - Eine umfassende EU-Strategie - COM(2013) 324 final
... Da die Bek�mpfung des illegalen Tabakhandels vor allem die Aufgabe der Zollbeh�rden ist, haben die Polizeibeh�rden je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Funktionen. Allerdings spielt die Polizei eine wichtige Rolle bei der Bek�mpfung der organisierten Kriminalit�t und der damit verbundenen Straftaten wie Geldw�sche. Das Europ�ische Polizeiamt (Europol) unterst�tzt die Polizeibeh�rden der Mitgliedstaaten bei der Bek�mpfung der schweren Kriminalit�t, insbesondere der illegalen Herstellung und des illegalen Vertriebs von Tabakerzeugnissen in der EU einschlie�lich des organisierten Mehrwertsteuerbetrugs. Eurojust34 unterst�tzt die Zusammenarbeit zwischen den zust�ndigen Beh�rden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, ihre Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung schwerer Straftaten wirksamer zu machen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Art und Ausmass des Problems des illegalen Tabakhandels in der EU
2.1. Die Art des illegalen Handels
2.2. Ausma� des illegalen Handels in der EU
2.3. Ursprungsl�nder illegaler Tabakerzeugnisse au�erhalb der EU
2.4. Illegale Herstellung in der EU
2.5. Beschlagnahmte Marken und Orte der Beschlagnahmen
3. Faktoren, die zum illegalen Handel beitragen
3.1. Gro�e Anreize und erhebliche Schlupfl�cher
3.2. Kontrollma�nahmen entlang der Lieferkette sind der Bedrohung nicht angemessen
3.3. Probleme der Strafverfolgungsbeh�rden
3.3.1. Zoll- und Steuerbeh�rden
3.3.1.1. Risikomanagement
3.3.1.2. Kontrollmethoden, Ausr�stung, Fortbildung und IT-Instrumente
3.3.2. Andere Beh�rden
3.3.3. Zusammenarbeit zwischen Beh�rden und EU-Akteuren
3.3.4. Korruption
3.3.5. Internationale Zusammenarbeit mit Beh�rden von Drittl�ndern
3.4. Geringe Abschreckung: Sanktionen der Mitgliedstaaten fallen relativ milde aus
4. Weitere Vorgehensweise
4.1. Ma�nahmen zur Verringerung der Anreize
4.2. Ma�nahmen zur Sicherung der Lieferkette
4.3. Ma�nahmen f�r eine wirksamere Durchsetzung der Vorschriften
4.3.1. Bew�ltigung der Probleme der Strafverfolgungsbeh�rden in der EU
4.3.1.1. Risikomanagement
4.3.1.2. Operative Aktionen
4.3.1.3. IT-Tools und -ausr�stung
4.3.1.4. Zusammenarbeit zwischen den EU-Beh�rden
4.3.1.5. Besondere Problembereiche
4.3.2. Intensivierung der Zusammenarbeit mit wichtigen Ursprungs- und Durchfuhrl�ndern
4.4. Versch�rfung der Sanktionen
5. Fazit
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.