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0725/04
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Drucksache 47/20

... Die Artikel 100 bis 103 der EUStA-Verordnung enthalten jeweils spezifische Regelungen zur Zusammenarbeit mit Eurojust, OLAF und Europol sowie zu den Organen der Union und zu sonstigen Einrichtungen und Stellen der Union.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 47/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Ausf�hrung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (Europ�ische-Staatsanwaltschaft-Gesetz - EUStAG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Verfahrensvorschriften

� 3
Anwendbarkeit von Vorschriften der Strafprozessordnung �ber das Ermittlungsverfahren

� 4
Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen

� 5
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

� 6
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

� 7
Anwendbarkeit der Abgabenordnung

� 8
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen

� 9
Anwendbarkeit des Rechtspflegergesetzes

� 10
Strafvollstreckung

� 11
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten

� 12
Mitteilungspflichten des Delegierten Europ�ischen Staatsanwalts

� 13
Amtshilfe

� 14
Gleichstellung mit Amtstr�gern

� 15
Einschr�nkung von Grundrechten

Artikel 2
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

� 142b
Europ�ische Staatsanwaltschaft

Artikel 3
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 4
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

� 30b
Europ�isches F�hrungszeugnis

Artikel 5
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Bundesstatistikgesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Entstehungsbeschichte der EUStA-Verordnung

III. Wesentlicher Inhalt der EUStA-Verordnung Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Kapitel II
(Errichtung, Aufgaben und Grundprinzipien der EUStA)

Kapitel III
(Status, Aufbau und Organisation der EUStA)

Abschnitt 1
(Status und Aufbau der EUStA)

Abschnitt 2
(Ernennung und Entlassung der Mitglieder)

Abschnitt 3
(Gesch�ftsordnung der EUStA)

Kapitel IV
(Zust�ndigkeit und Aus�bung der Zust�ndigkeit der EUStA)

Abschnitt 1
(Zust�ndigkeit der EUStA)

Kapitel V
(Verfahrensvorschriften f�r Ermittlungsverfahren, Ermittlungsma�nahmen, Strafverfolgung und Alternativen zur Strafverfolgung)

Abschnitt 1
(Vorschriften f�r Ermittlungsverfahren)

Abschnitt 2
(Regeln f�r Ermittlungsma�nahmen und andere Ma�nahmen)

Abschnitt 3
(Regeln zur Strafverfolgung)

Kapitel VI
(Verfahrensgarantien)

Kapitel VII
(Informationsverarbeitung)

Kapitel VIII
(Datenschutz)

Kapitel IX
(Finanz- und Personalbestimmungen)

Kapitel X
(Bestimmungen �ber die Beziehungen der EUStA zu ihren Partnern)

Kapitel XI
(Allgemeine Bestimmungen)

IV. Alternativen

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VIII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7


 
 
 


Drucksache 325/20

... Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Frage, wie FIU.net, das derzeit von Europol verwaltet wird, tragf�hig bleibt. Es ist dringend notwendig, in die Entwicklung von FIU.net zu investieren, um die Probleme anzugehen, die den Informationsaustausch und Datenabgleich derzeit hemmen. Hinsichtlich der geplanten �bertragung der technischen Verwaltung des Systems von Europol auf eine andere Stelle sollte eine angemessene und finanziell tragf�hige L�sung gefunden werden. Kurzfristig wird die Kommission die Verwaltung von FIU.net �bernehmen, um sicherzustellen, dass das System kontinuierlich und unterbrechungsfrei weiterfunktioniert. 27 L�ngerfristig k�nnte der EU-Koordinierungs- und Unterst�tzungsmechanismus mit dem Hosting von FIU.net oder dessen Nachfolger befasst werden. Es k�nnten auch andere geeignete L�sungen in Betracht gezogen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 325/20




2 �BERMITTLUNGSVERMERK

Mitteilung

I. Einf�hrung

II. Gew�hrleistung der WIRKSAMEN Umsetzung des bestehenden EU-RAHMENS zur Bek�mpfung von GELDW�SCHE und TERRORISMUSFINANZIERUNG

Gew�hrleistung der wirksamen Umsetzung und Anwendung der Geldw�scherichtlinie

Monitoring der Kapazit�ten der Mitgliedstaaten f�r die Geldw�schepr�vention und die Bek�mpfung der Terrorismusfinanzierung

Europ�ische Bankenaufsichtsbeh�rde EBA

III. Schaffung eines VERBESSERTEN REGELWERKS

IV. Einf�hrung einer auf Ebene ANGESIEDELTEN Aufsicht zur Bek�mpfung von GELDW�SCHE und TERRORISMUSFINANZIERUNG

Die Aufgaben der auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht f�r die Bek�mpfung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung

Anwendungsbereich einer Aufsicht auf EU-Ebene

Art der EU-Einrichtung

V. Einrichtung eines KOORDINIERUNGS-UND UNTERST�TZUNGSMECHANISMUS f�r zentrale MELDESTELLEN

Rolle eines Koordinierungs- und Unterst�tzungsmechanismus auf EU-Ebene

Die f�r einen Koordinierungs- und Unterst�tzungsmechanismus auf EU-Ebene zust�ndige Einrichtung

VI. DURCHSETZUNG der auf UNIONSEBENE geltenden STRAFRECHTLICHEN Bestimmungen und INFORMATIONSAUSTAUSCH

VII. ST�RKUNG der Internationalen Dimension des Rahmens zur Bek�mpfung von GELDW�SCHE und TERRORISMUSFINANZIERUNG

VIII. die n�chsten Schritte: EIN Fahrplan


 
 
 


Drucksache 33/19 (Beschluss)

... Das Kriminalit�tsph�nomen gewinnt in der Praxis der Strafverfolgung zunehmend an Gewicht und beschr�nkt sich dabei nicht auf wenige Einzelf�lle. Aufgrund des st�ndigen Auftretens neuer Angebote und der auf Verschleierung angelegten Vorgehensweise liegen keine genauen Daten �ber die Anzahl einschl�giger Foren vor. Die Zentralstellen der Staatsanwaltschaften f�r die Verfolgung von Cybercrime der L�nder haben in den vergangenen Jahren jedoch bereits zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen einschl�giger Foren oder Plattformen und deren Nutzer gef�hrt, zum Beispiel "Deutschland im Deep Web" oder "crimenetwork.biz". Im internationalen Bereich wurden Verfahren gegen die Verantwortlichen von "Silkroad", "AlphaBay" und "Hansa Market" gef�hrt. Nach Einsch�tzung des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2016 circa 50 einschl�gige Plattformen unterhalten (vgl. BT-Drucksache 18/9487, S. 2). Das dort betriebene Gesch�ftsmodell des "Cybercrimeasa-Service" wird in der kriminellen Szene weiter ausgebaut (vgl. Lagebild Cybercrime des Bundeskriminalamtes 2016, abrufbar unter www.bka.de, dort S. 16 ff.). Illegale Onlinehandelsplattformen stellen aus Sicht von EUROPOL eine der zentralen Schnittstellen von Cybercrime und weiteren Formen - auch organisierter - Kriminalit�t dar (vgl. Internet Organised Crime Threat Assessment 2017, abrufbar unter www.europol.eu).



Drucksache 144/18

... In den vergangenen Jahren hat das europ�ische Fr�hwarnsystem zunehmend Informationen �ber neue psychoaktive Stoffe (NPS) �bermittelt, die in Europa bislang noch nicht aufgetreten sind. Das von der Europ�ischen Beobachtungsstelle f�r Drogen und Drogensucht und dem Europ�ischen Polizeiamt (Europol) betriebene Informationssystem baut auf nationalen Daten auf. In Deutschland werden Informationen �ber NPS insbesondere durch die Strafverfolgungsbeh�rden gewonnen. Innerhalb der Europ�ischen Union (EU) wurden zwischen 2005 und 2011 mehr als 164 NPS ermittelt. In den Jahren 2012 bis 2016 wurde folgende Anzahl von erstmals in der EU aufgetretenen Stoffen gemeldet: im Jahr 2012: 73 NPS, im Jahr 2013: 81 NPS, im Jahr 2014: 101 NPS, im Jahr 2015: 98 NPS und im Jahr 2016: 66 NPS. Synthetische Cannabinoide, wie die beiden durch diese Verordnung in Anlage II des BtMG aufzunehmenden Stoffe, und synthetische Phenethylamine/Cathinone machen seit dem Jahr 2005 zwei Drittel aller neuen Stoffe aus, die �ber das europ�ische Fr�hwarnsystem gemeldet werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 144/18




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Anlage II des Bet�ubungsmittelgesetzes

Artikel 2
�nderung der Bet�ubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Artikel 3
�nderung der Pr�implantationsdiagnostikverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 444/18

... Die Europ�ische Union geht - unter Wahrung der Grenzen des Vertrags3 - entschlossen gegen terroristische Bedrohungen vor, insbesondere im Rahmen der Europ�ischen Sicherheitsagenda von 20154 und der Schaffung einer wirksamen und echten Sicherheitsunion5. Sie hat Ma�nahmen ergriffen, um Terroristen den Spielraum und die Mittel f�r Anschl�ge zu nehmen, terroristische Straftaten unionsweit unter Strafe zu stellen, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bei der Strafverfolgung zu verbessern, die Radikalisierung zu bek�mpfen und den Schutz der Au�engrenzen der Union zu verst�rken. Die Rolle der Agenturen der Union, insbesondere von Eurojust und Europol, wurde gest�rkt, die die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in der EU erleichtern, einschlie�lich der Koordinierung und des Informationsaustauschs in Terrorismusf�llen auf Ersuchen der nationalen Beh�rden. Zusammen mit dieser Mitteilung wird ein Vorschlag f�r eine Verordnung zur Verhinderung der Online-Verbreitung terroristischer Inhalte angenommen6.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 444/18




Mitteilung

Jean -Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, 13. September 2017

1. Einf�hrung

2. Die Initiative der Kommission

3. L�cken bei der Ermittlung und Verfolgung grenz�berschreitender terroristischer Straftaten

3.1. Unkoordinierte Ermittlungen bei terroristischen Straftaten

3.2. Kein zuverl�ssiger rechtzeitiger Austausch von Informationen �ber Terrorismusf�lle zwischen nationalen Beh�rden und EU-Agenturen

3.3. Erhebung, Weitergabe und Nutzung sensibler Beweise

3.4. Bruch zwischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsphase

3.5. Ineffiziente parallele Ermittlungen und Strafverfolgungsma�nahmen

Hypothetischer Fall

4. Die EUStA kann die bestehenden L�cken f�llen

Funktionsweise der Europ�ischen Staatsanwaltschaft

4.1. Eine umfassende europ�ische Antwort durch Ermittlung und Verfolgung grenz�berschreitender terroristischer Straftaten

4.2. Rechtzeitiger und ausreichender Informationsaustausch �ber terroristische Straftaten

4.3. Verkn�pfung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsphase

4.4. Effizienz und Koh�renz der Ermittlungen und Strafverfolgungsma�nahmen

Hypothetischer k�nftiger Fall

5. Auswirkungen der Ausweitung der Zust�ndigkeiten der EUStA auf mehr als einen Mitgliedstaat betreffende Straftaten

5.1. Auswirkungen auf die EUStA

Sachliche Zust�ndigkeit

Sonstige Anpassungen der Verordnung EU Nr. 2017/1939

Haushalts - und Personalaspekte

5.2. Auswirkungen auf EU-Agenturen und nationale Beh�rden

6. Schlussfolgerung

ANNEX Anhang der Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament und den Europ�ischen Rat

Anhang
Entwurf eines Beschlusses des Europ�ischen Rates zur �nderung von Artikel 86 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union in Bezug auf die Zust�ndigkeiten der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Artikel 1

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 184/18

... Zu diesen Beh�rden z�hlen auch Steuer- und Korruptionsbek�mpfungsbeh�rden, wenn diese nach nationalem Recht strafrechtliche Ermittlungen durchf�hren. Ferner z�hlen dazu Verm�gensabsch�pfungsstellen, deren Aufgabe es ist, Ertr�ge aus Straftaten zur�ckzuverfolgen und aufzusp�ren, damit sie dann gegebenenfalls eingefroren und eingezogen werden k�nnen. Damit sich Straftaten "nicht auszahlen" und Straft�ter ihrer Gewinne "beraubt werden"4, ben�tigen die Verm�gensabsch�pfungsstellen geeignete Instrumente, um gezielt auf die zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zugreifen zu k�nnen. Ferner wird Europol �ber die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten indirekten Zugang erhalten. Europol f�hrt zwar keine strafrechtlichen Ermittlungen durch, unterst�tzt aber Ma�nahmen der Mitgliedstaaten. Ohne Zugang zu Finanzinformationen, u.a. zu den Daten in den nationalen zentralen Bankkontenregistern und Datenabfragesystemen, kann Europol seine analytischen F�higkeiten nicht vollst�ndig nutzen. Diese Problematik wurde im 2017 ver�ffentlichten Europol-Bericht "From suspicion to action" (Vom Verdacht zur Ma�nahme) aufgezeigt und erl�utert.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 184/18




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNGEN, der Konsultationen der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzungen

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Benennung der zust�ndigen Beh�rden

Kapitel II
ZUGRIFF der zust�ndigen Beh�rden auf BANKKONTOINFORMATIONEN

Artikel 4
Zugriff der zust�ndigen Beh�rden auf Bankkontoinformationen und Abrufen dieser Informationen

Artikel 5
Bedingungen f�r den Zugriff und die Abfrage durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 6
Kontrolle von Zugriff und Abfrage durch die zust�ndigen Beh�rden

Kapitel III
DATENAUSTAUSCH zwischen zust�ndigen Beh�rden und ZENTRALEN MELDESTELLEN sowie zwischen den ZENTRALEN MELDESTELLEN

Artikel 7
Auskunftsersuchen der zust�ndigen Beh�rden an die zentrale Meldestelle

Artikel 8
Auskunftsersuchen der zentralen Meldestelle an die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 9
Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen verschiedener Mitgliedstaaten

Kapitel IV
EUROPOL

Artikel 10
Zugriff von Europol auf Bankkontoinformationen und Informationsaustausch zwischen Europol und den zentralen Meldestellen

Artikel 11
Datenschutzanforderungen

Kapitel V
zus�tzliche Bestimmungen zur VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER Daten

Artikel 12
Anwendungsbereich

Artikel 13
Verarbeitung sensibler Daten

Artikel 14
Aufzeichnung von Auskunftsersuchen

Artikel 15
Beschr�nkung der Rechte betroffener Personen

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 16
�berwachung

Artikel 17
Verh�ltnis zu anderen Rechtsinstrumenten

Artikel 18
Bewertung

Artikel 19
Umsetzung

Artikel 20
Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates

Artikel 21
Inkrafttreten

Artikel 22
Adressaten


 
 
 


Drucksache 134/18

... 2. Zum Beispiel: Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalit�t im Internet (IOCTA) f�r 2017: https://www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/intemet-organised-crime-threat-assessment-iocta-2017) und Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalit�t in der Europ�ischen Union (SOCTA) 2017: https://www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/european-union-serious-and-organised-crime-threat-assessment-2017)



Drucksache 20/18

... Die Frage, wie wir die Herausforderungen des digitalen Wandels im Hinblick auf Internetsicherheit und Cyber-Hygiene besser bew�ltigen k�nnen, muss st�rker in den Mittelpunkt ger�ckt werden. Wir m�ssen das kritische Denkverm�gen und die Medienkompetenz von Kindern und jungen Menschen st�rken, damit sie die allgegenw�rtigen Gefahren, die von Fake News, Cyber-Mobbing, Radikalisierung, Bedrohungen der Cybersicherheit und Online-Betrug ausgehen, richtig einsch�tzen und damit umgehen k�nnen. Sogar Kleinkinder kommen t�glich mit digitalen Technologien in Ber�hrung, ohne deren Gefahren zu erkennen, w�hrend die Eltern sich zwar Sorgen �ber unangemessene Inhalte und Risiken machen, aber nicht wissen, was sie dagegen tun sollen. Gleichzeitig meldet Europol eine st�ndig steigende Zahl an Cyberattacken, Datenschutzverletzungen und anderen illegalen Online-Aktivit�ten. In ihrer Mitteilung �ber Cybersicherheit23 vom September forderte die Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, sich dazu zu verpflichten, das Thema Cybersicherheit in die Lehrpl�ne von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen aufzunehmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 20/18




Mitteilung

1. Einleitung

2. Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels im Bildungsbereich

3. Die zentrale Rolle EU-weiter Kooperation f�r Innovation - in gr��erem Stil - in den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten

4. Vorrangige Ma�nahmen

4.1. Priorit�t Nr. 1: Bessere Nutzung digitaler Technologien im Unterricht und zu Lernzwecken

4.2. Priorit�t Nr. 2: Entwicklung relevanter digitaler Kompetenzen f�r den digitalen Wandel

4.3. Priorit�t Nr. 3: Bessere Bildung durch aussagekr�ftigere Datenanalysen und Prognosen

5. Zusammenfassung und Ausblick


 
 
 


Drucksache 444/18 (Beschluss)

... 1. Der Bundesrat begr��t im Grundsatz die Initiative der Kommission, einen Vorschlag f�r die Ausweitung der Zust�ndigkeit der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auf grenz�berschreitende terroristische Straftaten vorzulegen. Terroristische Netzwerke sind heute international t�tig; ihre Bek�mpfung erfordert notwendigerweise auch effektive, grenz�berschreitend t�tige Einrichtungen der Strafverfolgung. Europol und Eurojust unterst�tzen die nationalen Strafverfolgungsbeh�rden hierbei bereits entscheidend, ihr Aufgabenbereich ist jedoch auf die Koordination von Strafverfolgungsaktivit�ten und die Erleichterung des Informationsaustauschs beschr�nkt. Insofern scheint es konsequent, die EUStA als EU-Strafverfolgungsbeh�rde, die �ber EU-weite Ermittlungsbefugnisse verf�gt, mit der Bek�mpfung der grenz�berschreitenden terroristischen Straftaten zu betrauen.



Drucksache 260/18

... Der Informationsaustausch mit dem Europ�ischen Amt f�r Betrugsbek�mpfung (OLAF) und Europol w�rde einen wesentlichen Beitrag zur Bek�mpfung der schwersten Formen des Mehrwertsteuerbetrugs wie des Missing-Trader-Betrugs und des Missbrauchs des Zollverfahrens 42 leisten, an denen h�ufig kriminelle Organisationen beteiligt sind. Diese Organisationen nutzen ihre internationalen Netzwerke, um ausgefeilte Betrugssysteme mit dem Ziel zu schaffen, den nationalen Haushalten Gelder vorzuenthalten.



Drucksache 217/18

... "Vertreter des Rechnungshofs, der EUStA sowie von Eurojust und/oder Europol k�nnen auf Ersuchen des Europ�ischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Generaldirektors oder des �berwachungsausschusses ad hoc zu diesen Zusammenk�nften eingeladen werden.";

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 217/18




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�t

4 Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

Evaluierung der Verordnung Nr. 883/2013

Konsultation der Interessentr�ger

4 Folgenabsch�tzung

4 Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

I. Beziehungen zur EUStA

Allgemeine Grunds�tze

Bericht

Vermeidung von Doppeluntersuchungen, Unterst�tzung f�r die EUStA und Durchf�hrung erg�nzender Untersuchungen

Sonstige Bestimmungen

II. Verbesserung der Wirksamkeit der Untersuchungst�tigkeit des OLAF

Kontrollen und �berpr�fungen vor Ort und Unterst�tzung durch nationale Beh�rden

4 Bankkontoinformationen

4 Mehrwertsteuer

Zul�ssigkeit der vom OLAF zusammengetragenen Beweise

Koordinierungsstellen f�r die Betrugsbek�mpfung

4 Koordinierungst�tigkeiten

III. Pr�zisierungen und Vereinfachungen

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 3
Externe Untersuchungen

Artikel 12a
Koordinierungsstellen f�r die Betrugsbek�mpfung in den Mitgliedstaaten

Artikel 12b
Koordinierungst�tigkeiten

Artikel 12c
Meldung von Straftaten, bez�glich der die EUStA ihre Befugnisse aus�ben k�nnte, an die EUStA

Artikel 12d
Vermeidung von Doppeluntersuchungen

Artikel 12e
Unterst�tzung der EUStA durch das Amt

Artikel 12f
Erg�nzende Untersuchungen

Artikel 12g
Arbeitsvereinbarungen und Informationsaustausch mit der EUStA

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 442/18

... (1) Das Kompetenzzentrum arbeitet mit den einschl�gigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen, einschlie�lich der Agentur der Europ�ischen Union f�r Netz- und Informationssicherheit, des IT-Notfallteams der EU (CERT-EU), des Europ�ischen Ausw�rtigen Dienstes, der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission, der Exekutivagentur f�r Forschung, Innovation und Netze, des Europ�ischen Zentrums zur Bek�mpfung der Cyberkriminalit�t bei Europol sowie der Europ�ischen Verteidigungsagentur.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 442/18




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Begr�ndung des Vorschlags im Hinblick auf die Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Konsultation der Interessentr�ger und Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie �berwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen und Grunds�tze des KOMPETENZZENTRUMS und des NETZES

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Auftrag des Zentrums und des Netzes

Artikel 4
Ziele und Aufgaben des Zentrums

Artikel 5
Investitionen in Infrastrukturen, Kapazit�ten, Produkte oder L�sungen und deren Nutzung

Artikel 6
Benennung der nationalen Koordinierungszentren

Artikel 7
Aufgaben der nationalen Koordinierungszentren

Artikel 8

Artikel 9
Aufgaben der Mitglieder der Kompetenzgemeinschaft f�r Cybersicherheit

Artikel 10
Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union

Kapitel II
ORGANISATION des KOMPETENZZENTRUMS

Artikel 11
Zusammensetzung und Struktur

Abschnitt I
VERWALTUNGSRAT

Artikel 12
Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Artikel 13
Aufgaben des Verwaltungsrats

Artikel 14
Vorsitz und Sitzungen des Verwaltungsrates

Artikel 15
Abstimmungsregeln des Verwaltungsrates

Abschnitt II
EXEKUTIVDIREKTOR

Artikel 16
Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verl�ngerung seiner Amtszeit

Artikel 17
Aufgaben des Exekutivdirektors

Artikel 18
Zusammensetzung des wissenschaftlich-technischen Beirats

Artikel 19
Arbeitsweise des wissenschaftlich-technischen Beirats

Artikel 20
Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Beirats

Kapitel III
FINANZVORSCHRIFTEN

Artikel 21
Finanzbeitrag der Union

Artikel 22
Beitr�ge der beteiligten Mitgliedstaaten

Artikel 23
Kosten und Mittelausstattung des Kompetenzzentrums

Artikel 24
Finanzielle Verpflichtungen

Artikel 25
Haushaltsjahr

Artikel 26
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 27
Rechnungslegung des Kompetenzzentrums und Entlastung

Artikel 28
T�tigkeitsberichte und Finanzberichterstattung

Artikel 29
Finanzordnung

Artikel 30
Schutz der finanziellen Interessen

Kapitel IV
PERSONAL des KOMPETENZZENTRUMS

Artikel 31
PERSONAL

Artikel 32
Abgeordnete nationale Sachverst�ndige und sonstige Bedienstete

Artikel 33
Vorrechte und Befreiungen

Kapitel V
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 34
Sicherheitsvorschriften

Artikel 35
Transparenz

Artikel 36
Sicherheitsvorschriften f�r den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen

Artikel 37
Zugang zu Unterlagen

Artikel 38
�berwachung, Bewertung und �berpr�fung

Artikel 39
Haftung des Kompetenzzentrums

Artikel 40
Zust�ndigkeit des Gerichtshofs der Europ�ischen Union und anwendbares Recht

Artikel 41
Haftung der Mitglieder und Versicherung

Artikel 42
Interessenkonflikt

Artikel 43
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 44
Unterst�tzung seitens des Sitzmitgliedstaats

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 45
Erste Ma�nahmen

Artikel 46
Bestehensdauer

Artikel 47
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 444/1/18

... 1. Der Bundesrat begr��t im Grundsatz die Initiative der Kommission, einen Vorschlag f�r die Ausweitung der Zust�ndigkeit der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auf grenz�berschreitende terroristische Straftaten vorzulegen. Terroristische Netzwerke sind heute international t�tig; ihre Bek�mpfung erfordert notwendigerweise auch effektive, grenz�berschreitend t�tige Einrichtungen der Strafverfolgung. Europol und Eurojust unterst�tzen die nationalen Strafverfolgungsbeh�rden hierbei bereits entscheidend, ihr Aufgabenbereich ist jedoch auf die Koordination von Strafverfolgungsaktivit�ten und die Erleichterung des Informationsaustauschs beschr�nkt. Insofern scheint es konsequent, die EUStA als EU-Strafverfolgungsbeh�rde, die �ber EU-weite Ermittlungsbefugnisse verf�gt, mit der Bek�mpfung der grenz�berschreitenden terroristischen Straftaten zu betrauen.



Drucksache 63/18 (Beschluss)

... 29. Der "Brexit" bedeutet einen Ausschluss des Vereinigten K�nigreichs aus EU-Informationssystemen. Der Bundesrat unterstreicht die Notwendigkeit einer weiteren Teilhabe des Vereinigten K�nigreichs an diesen Systemen, soweit diese f�r eine Beteiligung von Drittstaaten offenstehen. Auch sollte die Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbeh�rden im Rahmen der Amtshilfe, bei Europol und insbesondere dem dort eingerichteten "European Counter Terrorism Center", bei dem "European Cybercrime Centre" sowie bei gemeinsamen Ermittlungsgruppen nach Ma�gabe der f�r Drittstaaten geltenden Regelungen weiterhin m�glich sein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 63/18 (Beschluss)




2 Allgemeines

Rechte der B�rgerinnen und B�rger

2 Wirtschaftsbeziehungen

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Bildung, Wissenschaft und Forschung

Kultur, Rundfunk und Medien

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 63/1/18

... 29. Der "Brexit" bedeutet einen Ausschluss des Vereinigten K�nigreichs aus EU-Informationssystemen. Der Bundesrat unterstreicht die Notwendigkeit einer weiteren Teilhabe des Vereinigten K�nigreichs an diesen Systemen, soweit diese f�r eine Beteiligung von Drittstaaten offenstehen. Auch sollte die Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbeh�rden im Rahmen der Amtshilfe, bei Europol und insbesondere dem dort eingerichteten "European Counter Terrorism Center", bei dem "European Cybercrime Centre" sowie bei gemeinsamen Ermittlungsgruppen nach Ma�gabe der f�r Drittstaaten geltenden Regelungen weiterhin m�glich sein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 63/1/18




2 Allgemeines

Rechte der B�rgerinnen und B�rger

2 Wirtschaftsbeziehungen

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Bildung, Wissenschaft und Forschung

Kultur, Rundfunk und Medien

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 333/17

... � 9 Daten�bermittlung an Europol

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 333/17




Artikel 1
Gesetz �ber die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/681 (F1uggastdatengesetz - F1ugDaG)*

Abschnitt 1
Fluggastdatenzentralstelle und Zweck des Fluggastdaten-Informationssystems

� 1
Fluggastdatenzentralstelle und Zweck des Fluggastdaten-Informationssystems

Abschnitt 2
�bermittlung von Fluggastdaten an die Fluggastdatenzentralstelle

� 2
Daten�bermittlung durch Luftfahrtunternehmen

� 3
Daten�bermittlung der durch andere Unternehmen erhobenen Fluggastdaten

Abschnitt 3
Verarbeitung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle

� 4
Voraussetzungen f�r die Datenverarbeitung

� 5
Depersonalisierung von Daten

Abschnitt 4
�bermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle

� 6
Daten�bermittlung an die zust�ndigen Beh�rden im Inland

� 7
Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 8
Teilnahme an gemeinsamen Verfahren der Zusammenarbeit

� 9
Daten�bermittlung an Europol

� 10
Daten�bermittlung an Drittstaaten

Abschnitt 5
Datenschutzrechtliche Bestimmungen

� 11
Nationale Kontrollstelle

� 12
Die oder der Datenschutzbeauftragte der Fluggastdatenzentralstelle

� 13
L�schung von Daten

� 14
Protokollierung

� 15
Dokumentationspflicht

Abschnitt 6
Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes

� 16
Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

� 17
Gerichtliche Zust�ndigkeit, Verfahren

� 18
Bu�geldvorschriften

Artikel 2
�nderung des Fluggastdatengesetzes

� 14
Protokollierung

Artikel 3
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 160/1/17

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 160/1/17




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 3 EuropolG

3. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 8 EuropolG


 
 
 


Drucksache 427/1/17

Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin f�r den Beirat f�r die Zusammenarbeit gem�� Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794



Drucksache 662/17

... Die Bek�mpfung des Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrugs ist auch einer der vorrangigen Bereiche der Kriminalit�tsbek�mpfung in der Europ�ischen Union ("Union" oder "EU") im Rahmen des EU-Politikzyklus 2014-2017 von Europol8.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 662/17




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

ABSCHNITT 2a Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Ums�tzen (Artikel 138 bis 142 der Richtlinie 2006/112/EG /EG)

Artikel 45a

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 660/17

... Die Bek�mpfung des Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrugs ist ebenfalls einer der Bereiche der Kriminalit�tsbek�mpfung in der Europ�ischen Union im Rahmen des EU-Politikzyklus von Europol 2014-201721.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 660/17




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Zertifizierter Steuerpflichtiger: Artikel 13a neu

Konsignationslager: Artikel 17a neu , Artikel 243 Absatz 3 und Artikel 262 ge�ndert

Mehrwertsteuer -Identifikationsnummer und Steuerbefreiung bestimmter innergemeinschaftlicher Ums�tze: Artikel 138 Absatz 1 ge�ndert

Reihengesch�fte: Artikel 138a neu

Endg�ltiges System f�r den Handel innerhalb der Union: Artikel 402 ge�ndert , Artikel 403 und Artikel 404 gestrichen

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 13a

Artikel 17a

Artikel 138a

Artikel 262

Artikel 402

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4


 
 
 


Drucksache 751/1/17

... 6. Der Bundesrat sieht in Mehrwertsteuerbetrugsf�llen mangels entsprechender Befugnisse keine M�glichkeit eines Datenaustauschs mit dem Europ�ischen Amt f�r Betrugsbek�mpfung (OLAF). Vor dem Hintergrund des Regelungsgehalts der Verordnung steht der Bundesrat auch der Aufnahme eines Datenaustauschs mit Europol kritisch gegen�ber.



Drucksache 427/17 (Beschluss)

Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin f�r den Beirat f�r die Zusammenarbeit gem�� Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794



Drucksache 654/17

... )17, das CERT-EU, Europol und das EU-Zentrum f�r Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN), auch an der Lageeinsch�tzung auf EU-Ebene beteiligen. Diese Erkenntnisse k�nnen im Rahmen der regelm��igen �berwachung der Bedrohungslage und einer effizienten operativen Zusammenarbeit sowie bei umfangreichen grenz�berschreitenden Vorf�llen in die Bedrohungsanalyse und die Entscheidungsfindung einflie�en.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 654/17




1. Einleitung

2. ST�RKUNG der CYBERABWEHRF�HIGKEIT der EU

2.1 St�rkung der Agentur der Europ�ischen Union f�r Netz- und Informationssicherheit

2.2 Schaffung eines Binnenmarkts f�r Cybersicherheit

2.3 Vollst�ndige Umsetzung der Richtlinie �ber die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen

2.4 Abwehrf�higkeit durch eine rasche Reaktion im Notfall

2.5 Ein Cybersicherheits-Kompetenznetz mit einem Europ�ischen Kompetenzzentrum f�r Cybersicherheitsforschung

2.6 Aufbau einer starken EU-Basis f�r Cyberf�higkeiten

2.7 F�rderung der Cyber-Hygiene und Sensibilisierung

5 Hauptma�nahmen

3. Schaffung eines EU-RAHMENS zur WIRKSAMEN ABSCHRECKUNG

3.1 Identifizierung b�swilliger Akteure

3.2 Beschleunigung der Strafverfolgungsma�nahmen

3.3 Zusammenarbeit zwischen �ffentlichen und privaten Stellen bei der Bek�mpfung der Cyberkriminalit�t

3.4 Intensivierung der Ma�nahmen auf politischer Ebene

3.5 Abschreckung durch die Cyberabwehrkompetenzen der Mitgliedstaaten zwecks Erh�hung der Cybersicherheit

4. Die internationale Zusammenarbeit in der CYBERSICHERHEIT ST�RKEN

4.1 Cybersicherheit in den Au�enbeziehungen

4.2 Kapazit�tsaufbau in der Cybersicherheit

4.3 Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO

5. Fazit


 
 
 


Drucksache 160/17 (Beschluss)

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 160/17 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 3 EuropolG

3. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 8 EuropolG


 
 
 


Drucksache 427/17

Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin f�r den Beirat f�r die Zusammenarbeit gem�� Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794



Drucksache 138/17

... -Informationssystem, das Zollinformationssystem oder das Binnenmarktinformationssystem genutzt werden, aber auch f�r die Aufsicht �ber einige Agenturen der Union wie beispielsweise Europol, f�r die ein spezielles Modell der Zusammenarbeit zwischen dem Europ�ischen Datenschutzbeauftragten und den nationalen Beh�rden geschaffen wird. Der Europ�ische Datenschutzausschuss sollte als zentrales Forum agieren, um die wirksame koordinierte Aufsicht umfassend zu gew�hrleisten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 138/17




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Ziele

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Grunds�tze

Artikel 4
Grunds�tze f�r die Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 5
Rechtm��igkeit der Verarbeitung

Artikel 6
Verarbeitung f�r einen anderen konformen Zweck

Artikel 7
Voraussetzungen f�r die Einwilligung

Artikel 8
Voraussetzungen f�r die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Artikel 9
�bermittlung personenbezogener Daten an in der Union niedergelassene und der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 oder der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 unterliegende Empf�nger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Union sind

Artikel 10
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Artikel 11
Verarbeitung personenbezogener Daten �ber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Artikel 12
Verarbeitung, f�r die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Artikel 13
Garantien in Bezug auf die Verarbeitung f�r im �ffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, f�r wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder f�r statistische Zwecke

Kapitel III
Rechte der Betroffenen Person Abschnitt 1 Transparenz und MODALIT�TEN

Artikel 14
Transparente Informationen, Mitteilungen und Modalit�ten f�r die Aus�bung der Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 2
INFORMATIONSPFLICHT und Recht auf Auskunft �ber PERSONENBEZOGENE Daten

Artikel 15
Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden

Artikel 16
Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten nicht von der betroffenen Person erlangt wurden

Artikel 17
Auskunftsrecht der betroffenen Person

Abschnitt 3
BERICHTIGUNG und L�SCHUNG

Artikel 18
Recht auf Berichtigung

Artikel 19
Recht auf L�schung (Recht auf Vergessenwerden)

Artikel 20
Recht auf Einschr�nkung der Verarbeitung

Artikel 21
Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder L�schung personenbezogener Daten oder der Einschr�nkung ihrer Verarbeitung

Artikel 22
Recht auf Daten�bertragbarkeit

Abschnitt 4
WIDERSPRUCHSRECHT und AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IM EINZELFALL

Artikel 23
Widerspruchsrecht

Artikel 24
Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschlie�lich Profiling

Abschnitt 5
BESCHR�NKUNGEN

Artikel 25
Beschr�nkungen

Kapitel IV
VERANTWORTLICHER und AUFTRAGSVERARBEITER Abschnitt 1 Allgemeine Pflichten

Artikel 26
Verantwortung des Verantwortlichen

Artikel 27
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Artikel 28
Gemeinsam Verantwortliche

Artikel 29
Auftragsverarbeiter

Artikel 30
Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters

Artikel 31
Liste der Verarbeitungen

Artikel 32
Zusammenarbeit mit dem Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Abschnitt 2
Sicherheit PERSONENBEZOGENER Daten und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

Artikel 33
Sicherheit der Verarbeitung

Artikel 34
Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

Artikel 35
Schutz der sich auf Endeinrichtungen der Endnutzer beziehenden Informationen

Artikel 36
Nutzerverzeichnisse

Artikel 37
Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten beim Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 38
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Abschnitt 3
DATENSCHUTZ-FOLGENABSCH�TZUNG und VORHERIGE Konsultation

Artikel 39
Datenschutz-Folgenabsch�tzung

Artikel 40
Vorherige Konsultation

Abschnitt 4
Unterrichtung und LEGISLATIVE Konsultation

Artikel 41
Unterrichtung

Artikel 42
Legislative Konsultation

Abschnitt 5
PFLICHT zur Stellungnahme zu MUTMASSLICHEN VERST�SSEN

Artikel 43
Pflicht zur Stellungnahme zu mutma�lichen Verst��en

Abschnitt 6
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

Artikel 44
Benennung des Datenschutzbeauftragten

Artikel 45
Stellung des Datenschutzbeauftragten

Artikel 46
Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Kapitel V
�bermittlungen personenbezogener Daten an Drittl�nder oder internationale Organisationen

Artikel 47
Allgemeine Grunds�tze f�r �bermittlungen

Artikel 48
�bermittlungen auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Artikel 49
�bermittlungen vorbehaltlich geeigneter Garantien

Artikel 50
Nach Unionsrecht nicht zul�ssige �bermittlung oder Offenlegung

Artikel 51
Ausnahmeregelungen f�r bestimmte F�lle

Artikel 52
Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

Kapitel VI
der Europ�ische DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

Artikel 53

Artikel 54
Ernennung des Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 55
Regelungen und allgemeine Bedingungen f�r die Wahrnehmung der Aufgaben des Europ�ischen Datenschutzbeauftragten, Personal und Finanzmittel

Artikel 56
Unabh�ngigkeit

Artikel 57
Berufsgeheimnis

Artikel 58
Aufgaben

Artikel 59
Befugnisse

Artikel 60
T�tigkeitsbericht

Kapitel VII
Zusammenarbeit und KOH�RENZ

Artikel 61
Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbeh�rden

Artikel 62
Koordinierte Aufsicht durch den Europ�ischen Datenschutzbeauftragten und die nationalen

Kapitel VIII
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Artikel 63
Recht auf Einlegung einer Beschwerde beim Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 64
Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf

Artikel 65
Anspruch auf Schadenersatz

Artikel 66
Geldbu�en

Artikel 67
Vertretung betroffener Personen

Artikel 68
Beschwerden des Personals der Union

Artikel 69
Sanktionen

Kapitel IX
Durchf�hrungsrechtsakte

Artikel 70
Ausschussverfahren

Kapitel X
Schlussbestimmungen

Artikel 71
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG

Artikel 72
�bergangsma�nahmen

Artikel 73
Inkrafttreten und Anwendung

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 751/17 (Beschluss)

... 6. Der Bundesrat sieht in Mehrwertsteuerbetrugsf�llen mangels entsprechender Befugnisse keine M�glichkeit eines Datenaustauschs mit dem Europ�ischen Amt f�r Betrugsbek�mpfung (OLAF). Vor dem Hintergrund des Regelungsgehalts der Verordnung steht er auch der Aufnahme eines Datenaustauschs mit Europol kritisch gegen�ber.



Drucksache 14/17

... - sicherstellen, dass das Europol-Handbuch zu Ausgangsdokumenten an alle Beh�rden ausgegeben wird, die Dokumente ausstellen, und die fortgesetzte Nutzung des Buches f�rdern und - die Verordnung zur F�rderung der Freiz�gigkeit von B�rgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter �ffentlicher Urkunden innerhalb der Europ�ischen Union z�gig durchf�hren und ihr Potenzial zur Erh�hung der Sicherheit �ffentlicher Urkunden durch die Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems aussch�pfen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 14/17




Mitteilung

I. Einleitung

II. Aktionsplan

1. Registrierung der Identit�t

Spezielle Ma�nahmen

2. Ausstellung von Dokumenten

Spezielle Ma�nahmen

3. Herstellung von Dokumenten

3.1 Sicherheitsmerkmale in Reisedokumenten

3.2. Erfassung biometrischer Merkmale

Spezielle Ma�nahmen

4. Kontrolle von Dokumenten

4.1 Elektronische Kontrollen der Reisedokumente von Drittstaatsangeh�rigen

4.2 Kontrollen der Datenbanken

4.3 Schulungen

4.4 Instrumente

4.5 Biometrische Daten in Reisedokumenten

Spezielle Ma�nahmen

III. FOLLOW-UP


 
 
 


Drucksache 659/17

... Die Bek�mpfung des Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrugs ist auch einer der vorrangigen Bereich der Kriminalit�tsbek�mpfung in der Europ�ischen Union im Rahmen des EU-Politikzyklus 2014-2017 von Europol6. Verwiesen werden kann au�erdem auf die Einigung7 �ber die Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die unter bestimmten Bedingungen f�r die Betrugsbek�mpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zust�ndig sein wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 659/17




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 17

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 696/17

... Der �ffentliche Raum war in letzter Zeit wiederholt Ziel von Terroranschl�gen, wobei sich die T�ter die inh�renten Schwachstellen der sogenannten "weichen Ziele" zunutze machten, die sich aufgrund von deren Offenheit und ihres �ffentlichen Charakters ergeben. Dies betraf Fu�g�ngerzonen, Sehensw�rdigkeiten, Verkehrsknotenpunkte, Einkaufszentren, Kultst�tten, M�rkte im Freien, Konzerts�le und Gro�stadtpl�tze, wie beispielsweise die Anschl�ge in Barcelona, Berlin, Br�ssel, London, Manchester, Nizza und Stockholm gezeigt haben. Europa wurde nicht nur von Anschl�gen "hoher Intensit�t" getroffen, bei denen sowohl Explosivstoffe als auch Feuerwaffen zum Einsatz kamen, sondern auch immer �fter von "Low-Tech"-Anschl�gen gegen den �ffentlichen Raum, die mit Alltagsgegenst�nden wie Fahrzeugen f�r Amokfahrten oder Messer f�r Stichattacken ver�bt wurden. Ma�geblich f�r die Wahl der Ziele ist h�ufig die Absicht, zahlreiche Todesopfer zu verursachen. Bewertungen der Bedrohungslage durch Europol und das EU-Zentrum f�r Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) best�tigen diese Ausrichtung bei der Zielauswahl, f�r die auch in terroristischen Internet-Publikationen offen geworben wird.1

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Drucksache 696/17




I. Einf�hrung

II. EU-FINANZIERUNG f�r den Schutz des �ffentlichen RAUMS

III. PRAKTIKERNETZE und EU-LEITF�DEN f�r den Schutz des �ffentlichen RAUMS

IV. Einbeziehung lokaler Akteure und des Privatsektors

V. Fazit


 
 
 


Drucksache 661/17

... Bis November 2017 wird die Kommission einen Legislativvorschlag zur St�rkung der vorhandenen Instrumente der Verwaltungszusammenarbeit vorlegen. Eines der Ziele wird sein, die Kapazit�t der Mitgliedstaaten zu st�rken, innerhalb von Eurofisc schneller gemeinsame Risikoanalysen vorhandener Informationen durchzuf�hren, Follow-up-Ma�nahmen zu ergreifen und EU-Strafverfolgungsbeh�rden wie Europol, OLAF und EPPO mehrwertsteuerliche Erkenntnisse mitzuteilen. Der Vorschlag soll au�erdem Ma�nahmen zur Beseitigung von Schlupfl�chern im Einfuhrsystem im Rahmen des sogenannten "Zollverfahrens 42"32 enthalten, indem Steuer- und Zollbeh�rden systematisch Zugang zu den einschl�gigen Informationen gew�hrt wird.

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Drucksache 661/17




1. Einleitung - auf dem Weg zu einem EINHEITLICHEN Europ�ischen MEHRWERTSTEUERRAUM

2. Ergebnisse SEIT der Annahme des MEHRWERTSTEUER-AKTIONSPLANS

2.1 Anpassung des Mehrwertsteuersystems an die digitale Wirtschaft und Vorbereitung eines modernen Ansatzes f�r die Festsetzung der Mehrwertsteuers�tze

2.1.1. Vorschl�ge zur Mehrwertsteuer im elektronischen Gesch�ftsverkehr

2.1.2. Vorschlag zur Mehrwertsteuer bei elektronischen Ver�ffentlichungen

2.2 Gezielte Betrugsbek�mpfungsma�nahmen 2.2.1. Verbesserung des Steuereinzugs und der Zusammenarbeit der Beh�rde

2.2.2. Befristete Ausnahme

3. Umsetzung der k�nftigen Vorschl�ge

3.1 Auf dem Weg zu einem robusten, einheitlichen europ�ischen Mehrwertsteuerraum

3.1.1. Umsetzung der ersten Stufe des endg�ltigen Mehrwertsteuersystem

3.1.1.1. Erster Teilschritt: Paket f�r das endg�ltige Mehrwertsteuersystem Oktober 2017

3.1.1.2. Zweiter Teilschritt: Ausf�hrliche technische Bestimmungen f�r die Umsetzung des endg�ltigen Mehrwertsteuersystems 2018

3.1.2. Bek�mpfung des Mehrwertsteuerbetrugs heute: Bessere Verwaltungszusammenarbeit bringt raschere Ergebnisse

3.1.3. Auf dem Weg zu effizienteren Steuerverwaltungen

3.2 Auf dem Weg zu einem moderneren Ansatz f�r die Festsetzung der Mehrwertsteuers�tze

3.3 Auf dem Weg zu einem Mehrwertsteuerpaket f�r KMU

4. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 334/17 (Beschluss)

Erstes Gesetz zur �nderung des Europol-Gesetzes



Drucksache 334/17

Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 2016/794 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 �ber die Agentur der Europ�ischen Union f�r die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschl�sse 2009/371/.1I, 2009/934/.1I, 2009/935/.1I, 2009/936/.1I und 2009/968/.1I des Rates (Europol-Gesetz -

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Drucksache 334/17




,Artikel 2 Weitere �nderung des Europol-Gesetzes

,Artikel 3 Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 654/1/17

... Demgegen�ber muss eine B�ndelung ziviler, polizeilicher und milit�rischer Ma�nahmen gegen Angreifer in Deutschland der Verfassungsrechtslage zum "digitalen Bundeswehreinsatz im Innern" gerecht werden. Die Mitteilung zielt darauf ab, zivile und milit�rische Cybersicherheitsma�nahmen sowohl im Bereich der Forschung als auch der laufenden Lagebeobachtung (Zusammenarbeit von Europol. INTCEN, EAD, GSVP-Missionen) und mittels einer verst�rkten Kooperation von EU und NATO zu verschr�nken.



Drucksache 692/17

... - die Frist f�r die vor�bergehende Wiedereinf�hrung von Kontrollen an den Binnengrenzen f�r die vorhersehbare Dauer einer ernsthaften Bedrohung auf h�chstens ein Jahr (anstelle von sechs Monaten) und die zeitliche Begrenzung der Verl�ngerungszeitr�ume von h�chstens 30 Tagen auf bis zu 6 Monate erh�ht wird. - Die Mitgliedstaaten erstellen und �bermitteln eine Risikobewertung, aus der hervorgeht, wie lange die festgestellte Bedrohung voraussichtlich anhalten wird, welche Abschnitte der Binnengrenzen betroffen sind und dass die Verl�ngerung der Kontrollen an den Binnengrenzen ein letztes Mittel ist. Werden Grenzkontrollen f�r einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten verl�ngert, hat der Mitgliedstaat au�erdem nachtr�glich zu erl�utern, wie die Grenzkontrollen zur Bew�ltigung der festgestellten Bedrohung beigetragen haben. Damit die Qualit�t der Risikobewertung garantiert ist, wird die Kommission die zust�ndigen Agenturen (Europ�ische Agentur f�r die Grenz- und K�stenwache und Europol) mit einbeziehen.

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Drucksache 692/17




1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 391/1/16

... zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f�r die Pr�fung eines von einem Drittstaatsangeh�rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust�ndig ist], f�r die Feststellung der Identit�t illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger oder Staatenloser und �ber der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Antr�ge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final; Ratsdok. 8765/16



Drucksache 369/16

... Gem�� Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung enth�lt der Vorschlag au�erdem Bestimmungen zur Gew�hrleistung der Komplementarit�t mit dem Mandat anderer Einrichtungen, �mter und Agenturen der Union sowie mit dem Europ8 arat und anderen internationalen Organisationen, die im Bereich der Grundrechte t�tig sind. Die in Bezug auf diesen Vorschlag wichtigsten Agenturen und Einrichtungen sind das Europ�ische Unterst�tzungsb�ro f�r Asylfragen (EASO)9, die Europ�ische Agentur f�r die operative Zusammenarbeit an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union (Frontex)10, das Europ�ische Institut f�r Gleichstellungsfragen (EIGE)11, der Europ�ische Datenschutzbeauftragte (EDSB)12, die Agentur der Europ�ischen Union f�r Netz- und Informationssicherheit (ENISA)13, die Europ�ische Stelle f�r justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)14, das Europ�ische Polizeiamt (Europol)15, die Europ�ische Polizeiakademie (CEPOL)16, die Europ�ische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)17 und die Europ�ische Agentur f�r das Betriebsmanagement von IT-Gro�systemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)18.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 369/16




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich und mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung

- Konsultation der Interessentr�ger sowie Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
Mehrjahresrahmen

Artikel 2
Themenbereiche

Artikel 3
Komplementarit�t und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Organisationen

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 391/16 (Beschluss)

... zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f�r die Pr�fung eines von einem Drittstaatsangeh�rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust�ndig ist], f�r die Feststellung der Identit�t illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger oder Staatenloser und �ber der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Antr�ge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final; Ratsdok. 8765/16



Drucksache 31/16

... 1. Siehe Europol, TE-SAT 2015.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 31/16




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�t

Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

3. Ergebnis der Konsultationen

Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Weitere Angaben

Regelungen in Bezug auf die Beobachtung, die Bewertung und die Berichterstattung

Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 521/16

... F�r die Finanzierung der haushaltsrelevanten Auswirkungen der Schaffung der Europ�ischen Grenz- und K�stenwache, der Aufstockung f�r Europol, sowie der Kommissionsvorschl�ge im Zusammenhang mit der EU-Agentur f�r Asyl, der �berarbeitung des Gemeinsamen Europ�ischen Asylsystems (Dublin-System), der Soforthilfe innerhalb der Union und des Einreise-/Ausreisesystems, das Ein- und Ausreisedaten sowie Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangeh�rigen erfassen soll, die die Au�engrenzen von Mitgliedstaaten der EU �berschreiten, werden in den Jahren 2018-2020 2,55 Mrd. EUR ben�tigt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 521/16




1. Einleitung

2. HALBZEIT�BERPR�FUNG des MFR: STAND der Umsetzung und neue Herausforderungen

Beseitigung des Zahlungsr�ckstands

Einsatz der europ�ischen Struktur- und Investitionsfonds

Besch�ftigungsinitiative f�r junge Menschen

Programme im Bereich Wettbewerbsf�higkeit

Europ�ischer Fonds f�r strategische Investitionen EFSI

Nachhaltiges Wachstum: nat�rliche Ressourcen

Migration, Fl�chtlingskrise und Sicherheit

Genauere �berpr�fung und Analyse

3. St�rkere und FLEXIBLERE Ausrichtung des HAUSHALTS auf Priorit�ten und neue Herausforderungen

Bessere Ausrichtung des Haushalts auf politische Priorit�ten und neue Herausforderungen

Mehr Flexibilit�t und Dynamik bei der Mobilisierung und Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Einfachere Vorschriften und st�rkere Leistungsorientierung

Kasten 1: Ziele der vorgeschlagenen �berarbeitung der Finanzvorschriften:

4. Auf dem Weg ZUM n�chsten MEHRJ�HRIGEN Finanzrahmen

2 Finanzanhang


 
 
 


Drucksache 482/16

... Der neue Vorschlag zielt wie der vorherige Vorschlag auf die St�rkung des EU-Fr�hwarnsystems und des Risikobewertungsverfahrens sowie auf die Vereinheitlichung der Verfahren zur Gew�hrleistung eines wirksameren und rascheren Vorgehens ab. Zur Beschleunigung des Prozesses werden daher wesentlich k�rzere Fristen im Vergleich zu dem derzeitigen System, das auf dem Beschluss 2005/387/JI des Rates basiert, eingef�hrt. Damit Informationen �ber neue psychoaktive Substanzen schnell und effizient zusammengetragen werden k�nnen, sollte die EMCDDA nach der Ver�ffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europ�ischen Union unverz�glich Arbeitsvereinbarungen mit Europol, der Europ�ischen Arzneimittel-Agentur, der Europ�ischen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 482/16




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der FOLGEABSCH�TZUNG

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

1. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe f angef�gt:

2. Artikel 5 Absatz 2 Unterabs�tze 2 und 3 werden gestrichen.

3. Die folgenden Artikel 5a, 5b, 5c und 5d werden eingef�gt:

Artikel 5a
Informationsaustausch und Fr�hwarnsystem f�r neue psychoaktive Substanzen

Artikel 5b
Erstbericht

Artikel 5c
Risikobewertungsverfahren und -bericht

Artikel 5d
Ausschluss von der Risikobewertung

4. Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 4 erh�lt folgende Fassung:

Artikel 2

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 522/16

... -Informationssystem, die Interpol-Datenbank f�r gestohlene und verlorene Reisedokumente sowie Eurodac und die Europol-Datenbanken - vollst�ndig �bernehmen und umfassend nutzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 522/16




1. Einleitung

2. Mobilit�t und Sicherheit durch den Schutz der GRENZEN und einen EFFEKTIVEN INFORMATIONSAUSTAUSCH

3. Die wichtigsten operativen Schritte

3.1 Einf�hrung eines integrierten europ�ischen Managements der Au�engrenzen: die Europ�ische Grenz- und K�stenwache

3.2 Strengere Kontrollen durch das Einreise-/Ausreisesystem EES

3.3 Vorab-Kontrolle nicht visumpflichtiger Reisender: ein EU-weites Reiseinformations- und -Genehmigungssystem ETIAS

3.4 Verbessertes Identit�tsmanagement und verst�rkte Bek�mpfung von Dokumentenbetrug: Dokumentensicherheit

3.5 Entwicklung der Sicherheitsunion: St�rkung von Europol

- Verbesserter Zugang von Europol zu EU-Datenbanken

- St�rkung der internen Governance des Europ�ischen Zentrums zur Terrorismusbek�mpfung

- Maximierung des Nutzens der Zusammenarbeit

- Zus�tzliche finanzielle und personelle Ressourcen

4. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 147/16

... In den vergangenen Jahren hat das europäische Frühwarnsystem zunehmend Informationen über neue psychoaktive Stoffe (NPS) übermittelt, die in Europa bislang noch nicht aufgetreten sind. Das von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und Europol betriebene Informationssystem baut auf nationalen Daten auf. In Deutschland werden Informationen über NPS insbesondere durch die Strafverfolgungsbehörden gewonnen. Innerhalb der Europäischen Union (EU) wurden zwischen 2005 und 2011 mehr als 164 NPS ermittelt. In den Jahren 2012, 2013 und 2014 wurden Rekordzahlen von 73, 81 bzw. 101 erstmals in der EU aufgetretenen Stoffen gemeldet. Synthetische Cannabinoide und synthetische Phenethylamine/Cathinone machen seit dem Jahr 2005 zwei Drittel aller neuen Stoffe aus, die über das europäische Frühwarnsystem gemeldet werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 147/16




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Einunddreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften*

Artikel 1
Änderung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes

Artikel 2
Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Rechtsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Gleichstellungspolitische Bedeutung

5. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

6. Erfüllungsaufwand

7. Weitere Kosten

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 247/16

... d) der von der [Europ�ischen Agentur f�r die operative Zusammenarbeit an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union], dem Europ�ischen Unterst�tzungsb�ro f�r Asylfragen oder dem Europ�ischen Polizeiamt (Europol) erstellten Berichte, wenn dies angesichts der Umst�ns konkreten Falles erforderlich ist;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 247/16




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t, Verh�ltnism��igkeit und Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 335/16

... Im Hinblick auf terroristische Online-Inhalte konzentrieren sich die Anstrengungen derzeit auf zwei Bereiche: Einerseits soll der Zugang zu Material mit terroristischem Inhalt erschwert und andrerseits sollen zivilgesellschaftliche Partner in die Lage versetzt werden, der extremistischen, gewaltverherrlichenden Propaganda positive Narrative entgegenzusetzen. Der EU-Meldestelle f�r Internetinhalte bei Europol kommt bei der Unterst�tzung des ersten Ziels eine entscheidende Rolle zu. Sie sp�rt terroristische Inhalte im Netz auf und leitet das Material - sofern es gegen die Nutzungsbestimmungen des betreffenden Unternehmens verst��t - an das Unternehmen weiter, auf dessen Website es hochgeladen wurde. Die Entscheidung �ber die Entfernung der beanstandeten Inhalte liegt allerdings beim Unternehmen. Das RAN-Exzellenzzentrum und seine Arbeitsgruppe "Kommunikation und Narrative" werden weiter auf ihrer Erfahrung mit der Arbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern zum zweiten Ziel aufbauen, und Einblicke in die Entwicklung von alternativen oder Gegen-Narrativen bieten.14

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 335/16




Mitteilung

3 Einleitung

1. Radikalisierung und Gewaltbereitschaft: ein komplexes Ph�nomen, das fundierte Kenntnisse und eine vielschichtige Antwort erfordert

- Ein zunehmend komplexes und sich wandelndes Ph�nomen

- Forschung, Aufbau einer Evidenzbasis, Monitoring und Vernetzung unterst�tzen

2. Terroristischer Propaganda und Hassreden im Internet etwas entgegensetzen: Bedrohungen abwehren, kritisches Denken st�rken und zivilgesellschaftliches Engagement f�rdern

- Mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten

- Rechtsvorschriften anpassen

- Medienkompetenz f�rdern

3. Den Kreislauf durchbrechen: Umgang mit Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten

4. Inklusive Bildung und gemeinsame europ�ische Werte f�rdern

- Den Rahmen f�r strategische Unterst�tzung und Kooperation st�rken

- EU-Finanzierungen optimal nutzen

- Lehrkr�fte und Bildungseinrichtungen unterst�tzen

5. Eine inklusive, offene und resiliente Gesellschaft f�rdern und junge Menschen erreichen

6. Die Sicherheitsdimension im Umgang mit Radikalisierung

7. Die internationale Dimension: Umgang mit Gewaltbereitschaft aufgrund von Radikalisierung jenseits der EU-Grenzen

- Die Sicherheitskapazit�ten der Partnerl�nder st�rken

- Drittl�nder im Kampf gegen die Ursachen der Radikalisierung unterst�tzen

3 Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 335/1/16

... 8. Der Bundesrat empfiehlt des Weiteren eine kritischkonstruktive Pr�fung der unter Abschnitt 2 beschriebenen Ma�nahmen zur Eind�mmung extremistischen Materials im Internet. Speziell die Zusammenarbeit von Europol und Internetplattformen im Rahmen des EU-Internetforums sowie das im "Code of Conduct" geforderte Vorgehen ber�hren das Grundrecht auf freie Meinungs�u�erung, das in Deutschland besonderen Schutz genie�t. Hiernach wird die Entscheidung dar�ber, welches Material gel�scht wird, von einer Ermittlungsbeh�rde den Unternehmen �bergeben, die sie auf Grundlage ihrer internen Richtlinien treffen; oder aber die Unternehmen entscheiden, welche Inhalte gegen nationales Recht versto�en. Dies beurteilt der Bundesrat angesichts der differenzierten Rechtsprechung auf diesem Gebiet als problematisch. Er regt an, alternative M�glichkeiten zu pr�fen, um gleicherma�en die Verbreitung extremistischen Materials zu verhindern und das Grundrecht auf freie Meinungs�u�erung zu sch�tzen. Auch die beschriebene gemeinsame Meldeplattform, die technisch verhindern soll, dass bereits gel�schtes Material erneut hochgeladen wird, sollte im Hinblick auf m�gliche falsche Verd�chtigungen streng evaluiert werden. Dementsprechend begr��t und unterst�tzt der Bundesrat die Ank�ndigung, die Anwendung der Verfahren zu Meldung und Entfernung von Inhalten transparenter zu machen. Eine umfassende Transparenz dieser Verfahren ist von h�chster Wichtigkeit in Anbetracht der Umst�nde, dass eine gerichtliche Pr�fung in jedem Einzelfall angesichts der Menge des Materials nicht m�glich erscheint.



Drucksache 135/15

... In den vergangenen Jahren hat das europ�ische Fr�hwarnsystem zunehmend Informationen �ber neue psychoaktive Substanzen (NPS) �bermittelt, die in Europa bislang noch nicht aufgetreten sind. Das von der Europ�ischen Beobachtungsstelle f�r Drogen und Drogensucht (EBDD) und Europol betriebene Informationssystem baut auf nationalen Daten auf. In Deutschland werden Informationen �ber NPS insbesondere durch die Strafverfolgungsbeh�rden gewonnen. Innerhalb der Europ�ischen Union wurden zwischen 2005 und 2011 mehr als 164 NPS ermittelt. In den Jahren 2012 und 2013 wurden Rekordzahlen von 73 bzw. 81 erstmalig entdeckten Substanzen gemeldet und im Jahr 2014 weiterhin mehr als eine Substanz pro Woche. Synthetische Cannabinoide und synthetische Phenylethylamine/Cathinone machen seit 2005 zwei Drittel aller neuen Substanzen aus, die �ber das Fr�hwarnsystem gemeldet werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 135/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Neunundzwanzigste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Anlage II des Bet�ubungsmittelgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und mit v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Rechtsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Gleichstellungspolitische Bedeutung

5. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

6. Erf�llungsaufwand

7. Weitere Kosten

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3215: Entwurf der 29. Verordnung zur �nderung bet�ubungsmittelrechtlicher Vorschriften

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 414/15

... zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f�r die Pr�fung eines von einem Drittstaatsangeh�rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust�ndig ist und �ber der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Antr�ge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur �nderung der Verordnung (EU) Nr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 414/15




Mitteilung

I. Einleitung

II. Steigerung der Wirksamkeit des EU-Systems zur F�rderung der R�ckkehr irregul�rer Migranten

1. F�rderung der freiwilligen R�ckkehr

2. St�rkere Durchsetzung der EU-Vorschriften

3. Verst�rkter Austausch von Informationen zur Durchsetzung der R�ckkehr

4. St�rkung der Rolle und des Mandats von Frontex

5. Ein integriertes System f�r das R�ckkehrmanagement

III. St�rkung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitl�ndern im Bereich der R�ck�bernahme

1. Wirksame Umsetzung von R�ck�bernahmeverpflichtungen

2. Abschluss laufender und Aufnahme neuer Verhandlungen �ber R�ck�bernahmeabkommen

3. Politische Dialoge auf hoher Ebene �ber R�ck�bernahmefragen

4. Unterst�tzung bei der Wiedereingliederung und Aufbau von Kapazit�ten

5. St�rkere Einflussnahme der EU im Bereich R�ckkehr und R�ck�bernahme

IV. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 399/15

... In den vergangenen Jahren hat das europ�ische Fr�hwarnsystem zunehmend Informationen �ber neue psychoaktive Stoffe (NPS) �bermittelt, die in Europa bislang noch nicht aufgetreten sind. Das von der Europ�ischen Beobachtungsstelle f�r Drogen und Drogensucht (EBDD) und Europol betriebene Informationssystem baut auf nationalen Daten auf. In Deutschland werden Informationen �ber NPS insbesondere durch die Strafverfolgungsbeh�rden gewonnen. Innerhalb der Europ�ischen Union (EU) wurden zwischen 2005 und 2011 mehr als 164 NPS ermittelt. In den Jahren 2012, 2013 und 2014 wurden Rekordzahlen von 73, 81 bzw. 101 erstmals in der EU aufgetretenen Stoffen gemeldet. Synthetische Cannabinoide und synthetische Phenylethylamine/Cathinone machen seit dem Jahr 2005 zwei Drittel aller neuen Stoffe aus, die �ber das europ�ische Fr�hwarnsystem gemeldet werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 399/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Drei�igste Verordnung zur �nderung bet�ubungsmittelrechtlicher Vorschriften*

Artikel 1
�nderung der Anlagen des Bet�ubungsmittelgesetzes

Artikel 2
�nderung der Bet�ubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Rechtsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Gleichstellungspolitische Bedeutung

5. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

6. Erf�llungsaufwand

7. Weitere Kosten

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 25/15

... Nach den Regelungen im Strafgesetzbuch beziehen sich die Tatbestände der �� 331 ff. StGB auf Beamte, Richter, in einem sonstigen öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis Stehende und zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Bestellte "nach deutschem Recht" (� 11 Absatz 1 Nummer 2 und 3 StGB) sowie auf für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete (� 11 Absatz 1 Nummer 4 StGB). Künftig sollen die �� 331 ff. StGB außerdem auf Taten von und gegenüber Europäischen Amtsträgern sowie von und gegenüber Mitgliedern von Gerichten der Europäischen Union Anwendung finden (Artikel 1 Nummer 15 bis 18). Die vorgeschlagene neue Vorschrift in � 335a StGB ("Ausländische und internationale Bedienstete") dient dem Zweck, darüber hinaus bestimmte Bedienstete und Richter ausländischer und internationaler Behörden und Gerichte in den Anwendungsbereich der �� 331 ff. StGB einzubeziehen. Für die Beamten und sonstigen Bediensteten ausländischer und internationaler Behörden wird, anders als im IntBestG, EUBestG und IStGH-GleichstellungsG, nicht mehr der Begriff "Amtsträger" verwendet, da es sich bei diesem Begriff um einen rechtstechnischen Begriff handelt, der in � 11 Absatz 1 Nummer 2 StGB gesetzlich definiert ist. Wie in � 2 SAEG-Übermittlungsschutzgesetz und in Artikel 2 � 8 Europolgesetz soll künftig der Begriff "Bedienstete" verwendet werden. Eine gesonderte Hervorhebung der (ausländischen und internationalen) Beamten, die von dem Begriff "Bedienstete" miterfasst werden, ist nicht erforderlich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 25/15




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

� 299
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

� 302
Erweiterter Verfall

� 335a
Ausländische und internationale Bedienstete

� 338
Erweiterter Verfall

Artikel 2
Änderung des EU-Bestechungsgesetzes

Artikel 3
Aufhebung des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes

Artikel 4
Änderung des NATO-Truppen-Schutzgesetzes

Artikel 5
Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung

� 3
Auslandstaten

Artikel 6
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 7
Änderung der Sektorenverordnung

Artikel 8
Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Artikel 9
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

1. EU-Rahmenbeschluss

2. EU-Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme

3. EU-Richtlinie Umweltstrafrecht

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Bürgerinnen und Bürger

b Wirtschaft

c Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2936: Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

2.1 Regelungsinhalt

2.2 Erfüllungsaufwand

2.3 Sonstige Kosten

2.4 1:1- Umsetzung

3. Bewertung durch den NKR


 
 
 


Drucksache 298/14

... In einem Europa ohne Binnengrenzen m�ssen die nationalen Beh�rden, EU-Organe, EU-Agenturen f�r Justiz und Inneres, Drittstaaten und andere Partner enger zusammenarbeiten, da die Beteiligung der organisierten Kriminalit�t an schutzrechtsverletzenden Aktivit�ten ihrem Wesen nach �ber die Grenzen eines einzelnen Landes hinausreicht. Der Rat Justiz und Inneres beschloss in diesem Zusammenhang im Juni 2013 23 insbesondere unter Bezugnahme auf die von Europol erstellte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalit�t, dass die Zerschlagung krimineller Vereinigungen, die an der Herstellung und am Vertrieb nachgeahmter Waren beteiligt sind, die gegen Gesundheits-, Sicherheits- und Lebensmittelvorschriften versto�en, und die minderwertige Produkte herstellen, in den Jahren 2014 bis 2017 Vorrang haben sollte.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 298/14




1. Einf�hrung

2. Eine Aufgabe f�r alle Akteure entlang der Wertsch�pfungskette

2.1. Falsch oder echt? Verbraucher, Arbeitnehmer und Kunden m�ssen aufmerksamer werden

2.2. Verantwortung der Rechteinhaber f�r die Integrit�t der Lieferkette

2.3. Follow the money: Wirtschaftsdialoge als Mittel zur Unterbindung des Internethandels mit schutzrechtsverletzenden Waren

2.4. Unterst�tzung f�r KMU bei der Rechtsdurchsetzung

2.5. Chargeback-Systeme: ein Hilfsmittel f�r den Verbraucher

3. Zusammenarbeit der Beh�rden

3.1. Zusammenarbeit zwischen nationalen Beh�rden

3.2. Schulungsma�nahmen f�r einzelstaatliche Beh�rden auf Ebene des Binnenmarkts

3.3. Verantwortung der �ffentlichen Hand f�r die �berpr�fung �ffentlicher Auftr�ge auf schutzrechtsverletzende Produkte

4. Bessere �berwachung schutzrechtsintensiver Sektoren und bessere Ausrichtung des Immaterialg�terschutzes

4.1. Analyse der Trends im Bereich des geistigen Eigentums und bei schutzrechtsverletzenden Aktivit�ten


 
 
 


Drucksache 408/1/14

Benennung von Beauftragten des Bundesrates f�r die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol



Drucksache 408/14 (Beschluss)

Benennung von Beauftragten des Bundesrates f�r die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol



Drucksache 373/1/14

... 4. Der Bundesrat begr��t ausdr�cklich die mit der Vorlage des Verordnungsvorschlags zum Ausdruck kommende Absicht der Kommission, von der urspr�nglich geplanten Zusammenlegung von CEPOL mit dem Europ�ischen Polizeiamt (Europol) abzusehen und damit CEPOL als eigenst�ndige Agentur zu erhalten. Diese Entscheidung tr�gt der besonderen Bedeutung der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Strafverfolgung auf europ�ischer Ebene Rechnung. Sie ber�cksichtigt zudem die seitens des Bundesrates diesbez�glich artikulierte Position - siehe Stellungnahme vom 3. Mai 2013 (BR-Drucksache 248/13(B)) zur Mitteilung der Kommission f�r ein Europ�isches Fortbildungsprogramm f�r den Bereich Strafverfolgung und Stellungnahme vom 7. Juni 2013 (BR-Drucksache 346/13(B)) zum Vorschlag f�r eine Europol-Verordnung.



Drucksache 490/14

... und Europol betriebene Informationssystem baut auf den nationalen Daten auf. In Deutschland werden Informationen �ber NPS insbesondere durch die Strafverfolgungsbeh�rden gewonnen. Innerhalb der Europ�ischen Union wurden zwischen 2005 und 2011 mehr als 164 NPS ermittelt. Im Jahr 2012 wurde eine Rekordzahl von 73 erstmalig entdeckten NPS gemeldet. Synthetische Cannabinoide und synthetische Phenylethylamine/Cathinone machen seit 2005 zwei Drittel aller neuen Substanzen aus, die �ber das Fr�hwarnsystem gemeldet werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 490/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Achtundzwanzigste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Anlagen des Bet�ubungsmittelgesetzes

Artikel 2
�nderung der Bet�ubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Gegenstand der Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

IV. Nachhaltigkeit

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VI. Demografische Auswirkungen

VII. Befristung

VIII. Vereinbarkeit mit EU-Recht

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 373/14 (Beschluss)

... 3. Der Bundesrat begr��t ausdr�cklich die mit der Vorlage des Verordnungsvorschlags zum Ausdruck kommende Absicht der Kommission, von der urspr�nglich geplanten Zusammenlegung von CEPOL mit dem Europ�ischen Polizeiamt (Europol) abzusehen und damit CEPOL als eigenst�ndige Agentur zu erhalten. Diese Entscheidung tr�gt der besonderen Bedeutung der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Strafverfolgung auf europ�ischer Ebene Rechnung. Sie ber�cksichtigt zudem die seitens des Bundesrates diesbez�glich artikulierte Position - siehe Stellungnahme vom 3. Mai 2013 (BR-Drucksache 248/13(B)) zur Mitteilung der Kommission f�r ein Europ�isches Fortbildungsprogramm f�r den Bereich Strafverfolgung und Stellungnahme vom 7. Juni 2013 (BR-Drucksache 346/13(B)) zum Vorschlag f�r eine Europol-Verordnung.



Drucksache 408/14

Benennung von Beauftragten des Bundesrates f�r die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol



Drucksache 87/13

... Der Euro ist nach wie vor Ziel organisierter krimineller Vereinigungen von Geldf�lschern. Durch Euro-F�lschungen ist seit der Einf�hrung des Euro im Jahr 2002 ein finanzieller Schaden in H�he von mindestens 500 Mio. EUR entstanden. Laut den Daten der Europ�ischen Zentralbank (EZB) erreichte die Menge gef�lschter Banknoten im Zeitraum 2009-2010 sowie jeweils in der zweiten Jahresh�lfte der Jahre 20112 und 20123 Spitzenwerte. Ferner verzeichnete die EZB in der zweiten H�lfte des Jahres 2012 eine Zunahme der sichergestellten Falschgeldmenge um 11,6 % gegen�ber den Vormonaten. Laut dem Jahresbericht 2011 des Europ�ischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC)4 werden st�ndig neue Arten gef�lschter Euro-M�nzen aufgedeckt, und die Anzahl ausgefeilter Falschm�nzen hat sich stark erh�ht. Nach Einsch�tzung von Europol5 werden derartige Delikte langfristig noch zunehmen und weiterhin eine gro�e Bedrohung darstellen. F�r diese Einsch�tzung sprechen auch die in j�ngster Zeit erfolgten Beschlagnahmen von gro�en Mengen gef�lschter Euro-Banknoten und -M�nzen sowie die Tatsache, dass jedes Jahr neue illegale Gelddruckereien und M�nzpr�gest�tten aufgedeckt werden.6

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 87/13




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Allgemeiner Kontext

1.2. Rechtlicher Rahmen

1.2.1. Strafrecht

1.2.2. Sonstige EU-Vorschriften f�r diesen Bereich

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

2.1. Anh�rung interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t, Verh�ltnism��igkeit und Achtung der Grundrechte

3.3. Wahl des Instruments

3.4. Spezifische Bestimmungen

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Straftatbest�nde

Artikel 4
Anstiftung, Beihilfe und Versuch

Artikel 5
Sanktionen

Artikel 6
Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 7
Sanktionen gegen juristische Personen

Artikel 8
Gerichtsbarkeit

Artikel 9
Ermittlungsinstrumente

Artikel 10
Pflicht zur �bermittlung falscher Banknoten und M�nzen zu Analyse- und Identifizierungszwecken

Artikel 11
Beziehung zum Genfer Abkommen

Artikel 12
Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates

Artikel 13
Umsetzung

Artikel 14
Berichterstattung durch die Kommission und �berpr�fung

Artikel 15
Inkrafttreten

Artikel 16
Adressaten


 
 
 


Drucksache 346/1/13

Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Agentur der Europ�ischen Union f�r die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschl�sse 2009/371/JI und 2005/681/J I des Rates - COM(2013) 173 final; Ratsdok. 8229/13



Drucksache 479/13

... Da die Bek�mpfung des illegalen Tabakhandels vor allem die Aufgabe der Zollbeh�rden ist, haben die Polizeibeh�rden je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Funktionen. Allerdings spielt die Polizei eine wichtige Rolle bei der Bek�mpfung der organisierten Kriminalit�t und der damit verbundenen Straftaten wie Geldw�sche. Das Europ�ische Polizeiamt (Europol) unterst�tzt die Polizeibeh�rden der Mitgliedstaaten bei der Bek�mpfung der schweren Kriminalit�t, insbesondere der illegalen Herstellung und des illegalen Vertriebs von Tabakerzeugnissen in der EU einschlie�lich des organisierten Mehrwertsteuerbetrugs. Eurojust34 unterst�tzt die Zusammenarbeit zwischen den zust�ndigen Beh�rden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, ihre Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung schwerer Straftaten wirksamer zu machen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 479/13




Mitteilung

1. Einleitung

2. Art und Ausmass des Problems des illegalen Tabakhandels in der EU

2.1. Die Art des illegalen Handels

2.2. Ausma� des illegalen Handels in der EU

2.3. Ursprungsl�nder illegaler Tabakerzeugnisse au�erhalb der EU

2.4. Illegale Herstellung in der EU

2.5. Beschlagnahmte Marken und Orte der Beschlagnahmen

3. Faktoren, die zum illegalen Handel beitragen

3.1. Gro�e Anreize und erhebliche Schlupfl�cher

3.2. Kontrollma�nahmen entlang der Lieferkette sind der Bedrohung nicht angemessen

3.3. Probleme der Strafverfolgungsbeh�rden

3.3.1. Zoll- und Steuerbeh�rden

3.3.1.1. Risikomanagement

3.3.1.2. Kontrollmethoden, Ausr�stung, Fortbildung und IT-Instrumente

3.3.2. Andere Beh�rden

3.3.3. Zusammenarbeit zwischen Beh�rden und EU-Akteuren

3.3.4. Korruption

3.3.5. Internationale Zusammenarbeit mit Beh�rden von Drittl�ndern

3.4. Geringe Abschreckung: Sanktionen der Mitgliedstaaten fallen relativ milde aus

4. Weitere Vorgehensweise

4.1. Ma�nahmen zur Verringerung der Anreize

4.2. Ma�nahmen zur Sicherung der Lieferkette

4.3. Ma�nahmen f�r eine wirksamere Durchsetzung der Vorschriften

4.3.1. Bew�ltigung der Probleme der Strafverfolgungsbeh�rden in der EU

4.3.1.1. Risikomanagement

4.3.1.2. Operative Aktionen

4.3.1.3. IT-Tools und -ausr�stung

4.3.1.4. Zusammenarbeit zwischen den EU-Beh�rden

4.3.1.5. Besondere Problembereiche

4.3.2. Intensivierung der Zusammenarbeit mit wichtigen Ursprungs- und Durchfuhrl�ndern

4.4. Versch�rfung der Sanktionen

5. Fazit


 
 
 


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Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.