Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit
- Verh�ltnism��igkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNGEN, der Konsultationen der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzungen
- Konsultation der Interessentr�ger
- Einholung und Nutzung von Expertenwissen
- Folgenabsch�tzung
- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
- Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten
- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien
- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Vorschlag
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Artikel 3
Benennung der zust�ndigen Beh�rden
Kapitel II
ZUGRIFF der zust�ndigen Beh�rden auf BANKKONTOINFORMATIONEN
Artikel 4
Zugriff der zust�ndigen Beh�rden auf Bankkontoinformationen und Abrufen dieser Informationen
Artikel 5
Bedingungen f�r den Zugriff und die Abfrage durch die zust�ndigen Beh�rden
Artikel 6
Kontrolle von Zugriff und Abfrage durch die zust�ndigen Beh�rden
Kapitel III
DATENAUSTAUSCH zwischen zust�ndigen Beh�rden und ZENTRALEN MELDESTELLEN sowie zwischen den ZENTRALEN MELDESTELLEN
Artikel 7
Auskunftsersuchen der zust�ndigen Beh�rden an die zentrale Meldestelle
Artikel 8
Auskunftsersuchen der zentralen Meldestelle an die zust�ndigen Beh�rden
Artikel 9
Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen verschiedener Mitgliedstaaten
Kapitel IV
EUROPOL
Artikel 10
Zugriff von Europol auf Bankkontoinformationen und Informationsaustausch zwischen Europol und den zentralen Meldestellen
Artikel 11
Datenschutzanforderungen
Kapitel V
zus�tzliche Bestimmungen zur VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER Daten
Artikel 12
Anwendungsbereich
Artikel 13
Verarbeitung sensibler Daten
Artikel 14
Aufzeichnung von Auskunftsersuchen
Artikel 15
Beschr�nkung der Rechte betroffener Personen
Kapitel VI
Schlussbestimmungen
Artikel 16
�berwachung
Artikel 17
Verh�ltnis zu anderen Rechtsinstrumenten
Artikel 18
Bewertung
Artikel 19
Umsetzung
Artikel 20
Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
Artikel 21
Inkrafttreten
Artikel 22
Adressaten