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"Europol-Expertengruppe"


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Drucksache 283/04

... 9 Hier w�re insbesondere die Bildung einer Europol-Expertengruppe f�r die Terrorismusbek�mpfung zu erw�hnen der Rat "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 283/04




Mitteilung

1. Einf�hrung

2. Terrorismusbek�mpfung: ST�RKERES Europ�isches Engagement

3. das Instrumentarium zur Bek�mpfung der organisierten Kriminalit�t IN der EU MUSS verst�rkt werden.

4. eine elektronische Liste der Personen, Vereinigungen und K�rperschaften, gegen die restriktive Antiterrormassnahmen gerichtet SIND oder gegen die strafrechtlich ermittelt WIRD, sollte erstellt werden.

5. ES sollte angestrebt werden, IN jedem Mitgliedstaat EIN effizientes nationales System f�r die Registrierung von Bankkonten einzurichten, das eine rasche Antwort auf Rechtshilfeersuchen ZU Konten und Bankbewegungen erm�glicht.

6. ES Bedarf eines Mechanismus, der das sammeln und �bermitteln von Informationen erm�glicht und damit das vordringen terroristischer Vereinigungen IN legale T�tigkeitsbereiche verhindert.

7. IM Hinblick auf eine wirksamere Bek�mpfung der Kriminalit�t und Insbesondere des Terrorismus sollte AUCH die Einf�hrung eines Europ�ischen Strafregisters erwogen werden.

8. ES MUSS EIN umfassender Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den f�r die Terrorismusbek�mpfung zust�ndigen Stellen der Union stattfinden.

9. Schlussfolgerungen

Vorschlag

Begr�ndung

3 Einf�hrung

Erl�uterungen zu den einzelnen Artikeln

4 Erw�gungsgr�nde

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Vorschlag

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Austausch von Informationen �ber terroristische Straftaten

Artikel 3
Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Artikel 4
Ersuchen um Rechtshilfe und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Artikel 5
Aufhebung geltender Bestimmungen

Artikel 6
Inkrafttreten


 
 
 


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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.