"Eurovignette"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates f�r den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... -Differenzierung der LKW-Maut zugunsten klimaschonender Antriebe und die notwendige Novelle der Eurovignetten-Richtlinie vorangetrieben werden. Das Programm sieht vor, dass die Bundesregierung einen ab 2023 wirksamen CO

• Antrag des Landes Baden-W�rttemberg
  Achtes Gesetz zur �nderung des Bundesfernstra�engesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass die Kommission einen Vorschlag f�r eine Novelle der Eurovignetten-Richtlinie vorgelegt hat, der unter anderem die Umstellung der Maut auf CO

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... -Differenzierung der Lkw-Maut zugunsten klimaschonender Antriebe und die notwendige Novelle der Eurovignetten-Richtlinie voranzutreiben, insgesamt zeitnah ein gr��erer Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor erreicht werden. Hierzu muss u.a. die Entwicklung marktreifer Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb weiter forciert sowie der Aufbau einer Wasserstoff-Tankstellen-Infrastruktur in Deutschland durch ein Bundesprogramm gef�rdert werden.}

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... -Differenzierung der Lkw-Maut zugunsten klimaschonender Antriebe und die notwendige Novelle der Eurovignetten-Richtlinie voranzutreiben, insgesamt zeitnah ein gr��erer Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor erreicht werden. Hierzu muss u.a. die Entwicklung marktreifer Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb weiter forciert sowie der Aufbau einer Wasserstoff-Tankstellen-Infrastruktur in Deutschland durch ein Bundesprogramm gef�rdert werden.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 92/106/EWG �ber die Festlegung gemeinsamer Regeln f�r bestimmte Bef�rderungen im kombinierten G�terverkehr zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 648 final
  
  
  
  

... Die Initiative ist Teil der Bem�hungen der Kommission zur Schaffung "einer krisenfesten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie"7 und wird erg�nzt durch Vorschl�ge f�r eine emissionsarme Mobilit�t. In der Mitteilung "Europa in Bewegung" wurde eine Strategie f�r "einen sozial vertr�glichen �bergang zu sauberer, wettbewerbsf�higer und vernetzter Mobilit�t f�r alle"8 vorgestellt. Sie wurde von einer Reihe von Vorschl�gen flankiert wie der �berarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie (Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europ�ische Strategie f�r emissionsarme Mobilit�t - COM(2016) 501 final
  
  

... /EG (Eurovignettenrichtlinie) von derzeit fakultativ hin zu obligatorisch beabsichtigt, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich bei der Weiterentwicklung der Eurovignettenrichtlinie f�r die Wahrung des fakultativen Charakters einzusetzen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europ�ische Strategie f�r emissionsarme Mobilit�t - COM(2016) 501 final
  
  

... /EG (Eurovignettenrichtlinie) von derzeit fakultativ hin zu obligatorisch beabsichtigt, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich bei der Weiterentwicklung der Eurovignettenrichtlinie f�r die Wahrung des fakultativen Charakters einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Rahmenstrategie f�r eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Fa�re und effiziente Preise f�r nachhaltigen Verkehr - �berarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie und Rahmen f�r ein europ�isches elektronisches Mautsystem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�enmautgesetzes
  
  

... Das neue Wegekostengutachten enth�lt auch Berechnungen zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung und L�rmbelastung, die aufgrund der Neufassung der Eurovignettenrichtlinie aus dem Jahr 2011 (Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�enmautgesetzes
  
  

... Der Mautteilsatz f�r die verursachten Luftverschmutzungskosten bleibt unver�ndert. Die Eurovignettenrichtlinie gibt die H�chstbetr�ge f�r die Anlastung der Kosten der Luftverschmutzung f�r alle Euroklassen vor (vgl. Anhang IIIb der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur �nderung des �bereinkommens vom 9. Februar 1994 �ber die Erhebung von Geb�hren f�r die Benutzung bestimmter Stra�en mit schweren Nutzfahrzeugen
  
  

... /EG, diese novelliert durch die Richtlinie 2006/38/EG, ersetzt wurde, haben Deutschland, D�nemark und die Beneluxstaaten am 9. Februar 1994 das �bereinkommen �ber die Erhebung von Geb�hren f�r die Benutzung bestimmter Stra�en mit schweren Nutzfahrzeugen (BGBl. 1994 II S. 1765, 1768) unterzeichnet. Am 18. September 1997 unterzeichneten die Verbundstaaten ein Protokoll �ber den Beitritt Schwedens zum �bereinkommen (BGBl. 1998 II S. 1615, 1617). Die Vertragsstaaten vereinbarten ein gemeinsames Benutzungs - geb�hrensystem f�r schwere Nutzfahrzeuge mit einem zul�ssigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen ("Eurovignettensystem"). Zwecks Einf�hrung der streckenbezogenen satellitengest�tzten Lkw-Maut hat sich Deutschland aus dem Eurovignettensystem zur�ckgezogen und von der vertraglich vorgesehenen M�glichkeit zur Einstellung der Erhebung der gemeinsamen Geb�hr in Deutschland Gebrauch gemacht (sogenannte Ausopten). Hierzu hatte die Bundesregierung der Europ�ischen Kommission am 27. November 2002 mitgeteilt, dass die Geb�hren - erhebung auf deutschem Hoheitsgebiet am 30. August 2003 eingestellt wird. Da nur die Geb�hrenerhebung nach dem �bereinkommen eingestellt wurde und keine K�ndigung des Vertrages erfolgte, blieb Deutschland beobachtendes Mitglied des �bereinkommens.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Wei�buch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europ�ischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 50. Zu Punkt 3.3 (Richtige Preissetzung und Vermeidung von Verzerrungen) ist der Bundesrat der Auffassung, dass die EU nicht �ber die fl�chendeckende Einf�hrung einer Pkw-Maut entscheiden sollte; eine solche Entscheidung muss den jeweiligen Mitgliedstaaten �berlassen bleiben. Schon bei der Eurovignetten-Richtlinie ist eine Einigung bez�glich der Einbeziehung externer Kosten intensiv und kontrovers diskutiert worden. Eine Regelung auf europ�ischer Ebene erscheint dem Bundesrat daher abwegig. Zudem w�ren durch die einseitige Belastung der Stra�e - hier des Personenwirtschafts- und des Wirtschaftsverkehrs - erhebliche Preissteigerungen zu bef�rchten, wenn etwa Handwerker und andere Unternehmer, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, zus�tzlich belastet w�rden. W�rde eine Nutzerfinanzierung dennoch als gangbarer Weg angesehen, so muss die individuelle Situation eines jeden Mitgliedstaates ausschlaggebend sein; eine Gleichmacherei auf europ�ischer Ebene erscheint daher nicht sachgerecht. Die Frage, ob externe Kosten auf die Verursacher umgelegt werden, sollte ebenso Sache der Mitgliedstaaten bleiben wie die Steuerpolitik. Eine k�nstliche und zudem einseitige Verteuerung des Verkehrstr�gers Stra�e h�lt der Bundesrat nicht f�r sinnvoll; sie w�re auch dem Wettbewerb der Verkehrstr�ger untereinander abtr�glich.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Wei�buch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europ�ischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 61. Die Kosten lokaler externer Effekte, wie L�rmbelastung, Luftverschmutzung und Staus, k�nnten durch Entgelte f�r die Infrastrukturnutzung internalisiert werden. Der vor kurzem von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur �nderung der so genannten �Eurovignetten-Richtlinie� stellt einen ersten Schritt hin zu einer st�rkeren Internalisierung der durch LKW verursachten Kosten dar, doch werden sich die jeweiligen nationalen Regelungen f�r Stra�enbenutzungsentgelte weiterhin unterscheiden. Mit weiteren Ma�nahmen wird die schrittweise Einf�hrung eines verbindlichen harmonisierten Internalisierungssystem f�r Nutzfahrzeuge im gesamten Fernstra�ennetz gepr�ft, mit dem die jetzige Situation beendet werden soll, dass internationale Spediteure die Eurovignette, f�nf nationale Vignetten und acht verschiedene Mautsender und Mautvertr�ge haben m�ssen, um die europ�ischen Mautstra�en ungehindert befahren zu k�nnen.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 11. M�rz 2009 zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs und zur Internalisierung externer Kosten (2008/2240(INI))
  
  

... C. in der Erw�gung, dass Artikel 11 Absatz 3 und 4 der Eurovignetten-Richtlinie3 in der 2006 ge�nderten Fassung bestimmt hat: "

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft f�r den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 11. Der bisher von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur �nderung der so genannten Eurovignettenrichtlinie auf Grundlage der Internalisierung externer Kosten ist unzureichend. Der Vorschlag ist ein fragmentarischer Ansatz der Greening-Transport-Strategie und erfasst nur den schweren Stra�eng�terverkehr. Zudem bleiben bei den externen Kosten die wesentlichen Kostenbl�cke der nicht gedeckten Unfallkosten, der Kosten des Klimawandels sowie f�r Natur- und Landschaftssch�den unber�cksichtigt.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Gr�nbuch �ber marktwirtschaftliche Instrumente f�r umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  
  

... 44. vertritt die Ansicht, dass die Richtlinie zur Energiebesteuerung und die Richtlinie �ber die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur G�terbef�rderung (Eurovignette-Richtlinie)9 gemeinsam und z�gig �berarbeitet werden sollten, um die �berlagerung von Ma�nahmen zu ein und demselben Zweck zu vermeiden und die �kologischen Steuern so zu �ndern, dass sich das Verhalten in den verschiedenen Wirtschaftssektoren insbesondere aufgrund einer Internalisierung der externen Kosten unverz�glich infolge eines gesteigerten Umweltbewusstseins �ndert;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 1999/62/EG �ber die Erhebung von Geb�hren f�r die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2008) 436 endg.; Ratsdok. 11857/08
  
  

... Die Benutzungsgeb�hren werden erhoben in Form von zeitabh�ngigen Geb�hren (z.B. Eurovignette2), die oftmals als �bergangssystem eingef�hrt werden, oder entfernungsabh�ngigen Geb�hren (Maut) f�r einzelne Streckenabschnitte oder das gesamte Autobahnnetz.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 11. M�rz 2008 zu der nachhaltigen europ�ischen Verkehrspolitik unter Ber�cksichtigung der europ�ischen Energie- und Umweltpolitik (2007/2147(INI))
  
  

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 �ber die Erhebung von Geb�hren f�r die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge5 (Eurovignetten-Richtlinie),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilit�t in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... Eurovignetten-Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Ergebnisse der �berpr�fung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
  
  

... en), greift sie nicht eventuellen zus�tzlichen Ma�nahmen vor, die die Kommission zur Bek�mpfung der Auswirkungen des Stra�enverkehrs auf den Klimawandel vorschlagen k�nnte. Die vor kurzem �berarbeitete EU-Verkehrspolitik umfasst Initiativen, mit denen, insbesondere in St�dten, eine verst�rkte Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrstr�ger gef�rdert werden soll, und fordert als Erg�nzung zur j�ngsten �berpr�fung der Eurovignetten-Richtlinie22 die Festlegung einer EU-Methodik f�r Geb�hren f�r Verkehrsinfrastrukturen einschlie�lich externer Kosten bis zum Jahr 2008. Die Kommission wird, wie in der Thematischen Strategie f�r die st�dtische Umwelt23 vorgesehen, Leitlinien f�r Pl�ne f�r einen nachhaltigen st�dtischen Nahverkehr ausarbeiten. Was die Kraftstoffbesteuerung betrifft, so sind in den EU-Rechtsvorschriften bereits Mindesth�hen f�r die Kraftstoffverbrauchsteuern festgesetzt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente f�r umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... Die genannten Aspekte haben sich in erheblichem Ma�e darauf ausgewirkt, wie und in welchen Bereichen die EU marktwirtschaftliche Instrumente auf Gemeinschaftsebene einsetzt. Eingef�hrt wurden Instrumente wie der EU-Emissionshandel (Emission Trading Scheme, EU-ETS)15, die Richtlinie f�r Energiebesteuerung und im Verkehrssektor die Eurovignette-Richtlinie16. Diese Aspekte sind zu ber�cksichtigen, wenn die EU marktwirtschaftliche Instrumente weiterhin auf Gemeinschaftsebene so einsetzen will, dass sie jeweils in dem am besten geeigneten Bereich optimal genutzt werden k�nnen, ohne dass es dabei zu �berschneidungen kommt. Grunds�tzlich sollten Beschlussvorschriften der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. Durch die vorgeschriebene Einstimmigkeit in Steuerfragen unterscheidet sich die Besteuerung als Instrument jedoch in einigen Punkten von anderen Instrumenten17.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament:
  �berpr�fung der Strategie f�r nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... Um die negativen Auswirkungen des wachsenden Verkehrsaufkommens zu begrenzen hat die EU zahlreiche politische Initiativen auf den Weg gebracht. So f�rdert sie den Umstieg vom Stra�enverkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie saubere Busse, Schiffe und Eisenbahn. Au�erdem hat die Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, im Interesse der Nachfragesteuerung Geb�hren auf die Benutzung von Infrastruktur zu erheben, damit letzten Endes die von den Verkehrsteilnehmern entrichteten Geb�hren die vollst�ndigen gesellschaftlichen Kosten widerspiegeln (z.B. Richtlinie �ber die Eurovignette), doch hielt sich die Umsetzung dieses Vorschlags bislang in Grenzen. Dar�ber hinaus wurden bei der Fahrzeug- und Brennstofftechnologie, angesto�en durch EU-Recht und -Initiativen, erhebliche Fortschritte erzielt, die allerdings durch eine gestiegene Nachfrage und ein h�heres Verkehrsaufkommen wieder ausgehebelt wurden. Schlie�lich sind beispielsweise mit dem EU-Strukturreformprogramm " "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
  
  

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 �ber die Erhebung von Geb�hren f�r die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EG (Nr.) L 187 S. 42), ge�ndert durch die Richtlinie 2006/38/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 (ABl. EU (Nr.) L 157 S. 8) (Eurovignetten-Richtlinie).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... Entsprechend den Verpflichtungen des Wei�buchs �ber die europ�ische Verkehrspolitik19 wird die Kommission verst�rkt die Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrstr�ger, alternative Brennstoffe, die Entlastung von Verkehrsengp�ssen und die Internalisierung externer Kosten bei den Bef�rderungskosten f�rdern. Hinsichtlich der Geb�hren f�r Verkehrsinfrastrukturen hat die Kommission bereits Vorschl�ge zu Geb�hren f�r die Nutzung der Stra�eninfrastruktur durch schwere Fahrzeuge (Eurovignette) vorgelegt, und ein gemeinsamer Rahmen f�r alle Verkehrstr�ger wird in angemessener Zeit gepr�ft werden. Nachstehend werden weitere m�gliche Ma�nahmen vorgestellt, die bei der �berpr�fung des Wei�buchs 2005 noch weiter erg�nzt werden k�nnten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, an das Europ�ische Parlament, an den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Strategie f�r eine erfolgreiche Bek�mpfung der globalen Klima�nderung
  
  

... -Protokoll festgelegte Ziel einer Emissionsreduzierung von 8% zu erreichen. Ma�nahmen, die im Gr�nbuch zur Energieversorgungssicherheit und im Wei�buch zur Verkehrspolitik aufgef�hrt sind, z.B. Infrastrukturgeb�hren, �berpr�fung der Richtlinie f�r die Eurovignette und Ma�nahmen zur F�rderung eines Ausgleichs zwischen den Verkehrstr�gern und einer st�rkeren Nutzung der Schienenwege und Binnenwasserstra�en, wie sie z.B. im Konzept f�r das transeurop�ische Verkehrsnetz vorgesehen sind, m�ssen vollst�ndig umgesetzt werden. Die Beseitigung von Hindernissen f�r die Verbreitung bestehender oder viel versprechender neuer Technologien und die Durchf�hrung neuer Initiativen (z.B. Bewertung der M�glichkeiten eines EU-Marktes f�r gr�ne Zertifikate, z�gige Umsetzung des Aktionsplans f�r Umwelttechnologie) sollte ebenfalls vorangetrieben werden. Von zentraler Bedeutung ist eine st�rkere F�rderung von Investitionen in klimafreundliche Technologien unter Haushaltslinien des neuen Gemeinschaftshaushalts im Zeitraum 2007 bis 2013. Auch sind in ganz Europa intensive neue Anstrengungen erforderlich, um echte Fortschritte bei der Energieeffizienz zu erzielen: eine neue Europaweite Initiative im Bereich Energieeffizienz.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: �berpr�fung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005 - Erste Bestandsaufnahme und k�nftige Leitlinien KOM (2005) 37 endg.; Ratsdok. 6433/05
  

... Um die negativen Auswirkungen des wachsenden Verkehrsaufkommens zu begrenzen, hat die EU zahlreiche politische Initiativen auf den Weg gebracht. So f�rdert sie den Umstieg vom Stra�enverkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie saubere Busse, Schiffe und Eisenbahn. Au�erdem hat die Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, im Interesse der Nachfragesteuerung Geb�hren auf die Benutzung von Infrastruktur zu erheben, damit letzten Endes die von den Verkehrsteilnehmern entrichteten Geb�hren die vollst�ndigen gesellschaftlichen Kosten widerspiegeln (z.B. Richtlinie �ber die Eurovignette), doch hielt sich die Umsetzung dieses Vorschlags bislang in Grenzen. Dar�ber hinaus wurden bei der Fahrzeug- und Brennstofftechnologie, angesto�en durch EU-Recht und -Initiativen, erhebliche Fortschritte erzielt, die allerdings durch eine gestiegene Nachfrage und ein h�heres Verkehrsaufkommen wieder ausgehebelt wurden. Schlie�lich sind beispielsweise mit dem EU-Strukturreformprogramm "Urban II" und dem Forschungsrahmenprogramm Ma�nahmen im Gange, um die Umwelt in St�dten und die Verwaltung der Fl�chennutzung zu verbessern. Ferner bereitet die Kommission derzeit eine thematische Strategie �ber die st�dtische Umwelt vor, die 2005 ver�ffentlicht werden soll.

Drucksache 28/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen f�r neue Personenkraftwagen und f�r neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) - COM(2017) 676 final
  

Drucksache 187/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilit�t f�r Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich
  

Drucksache 284/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO₂-Emissionsnormen f�r neue schwere Nutzfahrzeuge
  

Drucksache 440/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die �berwachung und Meldung der CO₂-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge - COM(2017) 279 final
  

Drucksache 707/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 �ber gemeinsame Regeln f�r den Zugang zum grenz�berschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt - COM(2017) 647 final