"Eurovignetten-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates f�r den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... -Differenzierung der LKW-Maut zugunsten klimaschonender Antriebe und die notwendige Novelle der Eurovignetten-Richtlinie vorangetrieben werden. Das Programm sieht vor, dass die Bundesregierung einen ab 2023 wirksamen CO

• Antrag des Landes Baden-W�rttemberg
  Achtes Gesetz zur �nderung des Bundesfernstra�engesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass die Kommission einen Vorschlag f�r eine Novelle der Eurovignetten-Richtlinie vorgelegt hat, der unter anderem die Umstellung der Maut auf CO

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... -Differenzierung der Lkw-Maut zugunsten klimaschonender Antriebe und die notwendige Novelle der Eurovignetten-Richtlinie voranzutreiben, insgesamt zeitnah ein gr��erer Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor erreicht werden. Hierzu muss u.a. die Entwicklung marktreifer Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb weiter forciert sowie der Aufbau einer Wasserstoff-Tankstellen-Infrastruktur in Deutschland durch ein Bundesprogramm gef�rdert werden.}

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... -Differenzierung der Lkw-Maut zugunsten klimaschonender Antriebe und die notwendige Novelle der Eurovignetten-Richtlinie voranzutreiben, insgesamt zeitnah ein gr��erer Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor erreicht werden. Hierzu muss u.a. die Entwicklung marktreifer Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb weiter forciert sowie der Aufbau einer Wasserstoff-Tankstellen-Infrastruktur in Deutschland durch ein Bundesprogramm gef�rdert werden.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 92/106/EWG �ber die Festlegung gemeinsamer Regeln f�r bestimmte Bef�rderungen im kombinierten G�terverkehr zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 648 final
  
  
  
  

... Die Initiative ist Teil der Bem�hungen der Kommission zur Schaffung "einer krisenfesten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie"7 und wird erg�nzt durch Vorschl�ge f�r eine emissionsarme Mobilit�t. In der Mitteilung "Europa in Bewegung" wurde eine Strategie f�r "einen sozial vertr�glichen �bergang zu sauberer, wettbewerbsf�higer und vernetzter Mobilit�t f�r alle"8 vorgestellt. Sie wurde von einer Reihe von Vorschl�gen flankiert wie der �berarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie (Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Rahmenstrategie f�r eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Fa�re und effiziente Preise f�r nachhaltigen Verkehr - �berarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie und Rahmen f�r ein europ�isches elektronisches Mautsystem

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Wei�buch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europ�ischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 50. Zu Punkt 3.3 (Richtige Preissetzung und Vermeidung von Verzerrungen) ist der Bundesrat der Auffassung, dass die EU nicht �ber die fl�chendeckende Einf�hrung einer Pkw-Maut entscheiden sollte; eine solche Entscheidung muss den jeweiligen Mitgliedstaaten �berlassen bleiben. Schon bei der Eurovignetten-Richtlinie ist eine Einigung bez�glich der Einbeziehung externer Kosten intensiv und kontrovers diskutiert worden. Eine Regelung auf europ�ischer Ebene erscheint dem Bundesrat daher abwegig. Zudem w�ren durch die einseitige Belastung der Stra�e - hier des Personenwirtschafts- und des Wirtschaftsverkehrs - erhebliche Preissteigerungen zu bef�rchten, wenn etwa Handwerker und andere Unternehmer, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, zus�tzlich belastet w�rden. W�rde eine Nutzerfinanzierung dennoch als gangbarer Weg angesehen, so muss die individuelle Situation eines jeden Mitgliedstaates ausschlaggebend sein; eine Gleichmacherei auf europ�ischer Ebene erscheint daher nicht sachgerecht. Die Frage, ob externe Kosten auf die Verursacher umgelegt werden, sollte ebenso Sache der Mitgliedstaaten bleiben wie die Steuerpolitik. Eine k�nstliche und zudem einseitige Verteuerung des Verkehrstr�gers Stra�e h�lt der Bundesrat nicht f�r sinnvoll; sie w�re auch dem Wettbewerb der Verkehrstr�ger untereinander abtr�glich.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Wei�buch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europ�ischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 61. Die Kosten lokaler externer Effekte, wie L�rmbelastung, Luftverschmutzung und Staus, k�nnten durch Entgelte f�r die Infrastrukturnutzung internalisiert werden. Der vor kurzem von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur �nderung der so genannten �Eurovignetten-Richtlinie� stellt einen ersten Schritt hin zu einer st�rkeren Internalisierung der durch LKW verursachten Kosten dar, doch werden sich die jeweiligen nationalen Regelungen f�r Stra�enbenutzungsentgelte weiterhin unterscheiden. Mit weiteren Ma�nahmen wird die schrittweise Einf�hrung eines verbindlichen harmonisierten Internalisierungssystem f�r Nutzfahrzeuge im gesamten Fernstra�ennetz gepr�ft, mit dem die jetzige Situation beendet werden soll, dass internationale Spediteure die Eurovignette, f�nf nationale Vignetten und acht verschiedene Mautsender und Mautvertr�ge haben m�ssen, um die europ�ischen Mautstra�en ungehindert befahren zu k�nnen.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 11. M�rz 2009 zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs und zur Internalisierung externer Kosten (2008/2240(INI))
  
  

... C. in der Erw�gung, dass Artikel 11 Absatz 3 und 4 der Eurovignetten-Richtlinie3 in der 2006 ge�nderten Fassung bestimmt hat: "

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 11. M�rz 2008 zu der nachhaltigen europ�ischen Verkehrspolitik unter Ber�cksichtigung der europ�ischen Energie- und Umweltpolitik (2007/2147(INI))
  
  

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 �ber die Erhebung von Geb�hren f�r die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge5 (Eurovignetten-Richtlinie),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilit�t in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... Eurovignetten-Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Ergebnisse der �berpr�fung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
  
  

... en), greift sie nicht eventuellen zus�tzlichen Ma�nahmen vor, die die Kommission zur Bek�mpfung der Auswirkungen des Stra�enverkehrs auf den Klimawandel vorschlagen k�nnte. Die vor kurzem �berarbeitete EU-Verkehrspolitik umfasst Initiativen, mit denen, insbesondere in St�dten, eine verst�rkte Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrstr�ger gef�rdert werden soll, und fordert als Erg�nzung zur j�ngsten �berpr�fung der Eurovignetten-Richtlinie22 die Festlegung einer EU-Methodik f�r Geb�hren f�r Verkehrsinfrastrukturen einschlie�lich externer Kosten bis zum Jahr 2008. Die Kommission wird, wie in der Thematischen Strategie f�r die st�dtische Umwelt23 vorgesehen, Leitlinien f�r Pl�ne f�r einen nachhaltigen st�dtischen Nahverkehr ausarbeiten. Was die Kraftstoffbesteuerung betrifft, so sind in den EU-Rechtsvorschriften bereits Mindesth�hen f�r die Kraftstoffverbrauchsteuern festgesetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
  
  

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 �ber die Erhebung von Geb�hren f�r die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EG (Nr.) L 187 S. 42), ge�ndert durch die Richtlinie 2006/38/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 (ABl. EU (Nr.) L 157 S. 8) (Eurovignetten-Richtlinie).

Drucksache 28/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen f�r neue Personenkraftwagen und f�r neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) - COM(2017) 676 final
  

Drucksache 187/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilit�t f�r Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich
  

Drucksache 284/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO₂-Emissionsnormen f�r neue schwere Nutzfahrzeuge
  

Drucksache 440/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die �berwachung und Meldung der CO₂-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge - COM(2017) 279 final