"Eurovignettensystem"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur �nderung des �bereinkommens vom 9. Februar 1994 �ber die Erhebung von Geb�hren f�r die Benutzung bestimmter Stra�en mit schweren Nutzfahrzeugen
  
  

... /EG, diese novelliert durch die Richtlinie 2006/38/EG, ersetzt wurde, haben Deutschland, D�nemark und die Beneluxstaaten am 9. Februar 1994 das �bereinkommen �ber die Erhebung von Geb�hren f�r die Benutzung bestimmter Stra�en mit schweren Nutzfahrzeugen (BGBl. 1994 II S. 1765, 1768) unterzeichnet. Am 18. September 1997 unterzeichneten die Verbundstaaten ein Protokoll �ber den Beitritt Schwedens zum �bereinkommen (BGBl. 1998 II S. 1615, 1617). Die Vertragsstaaten vereinbarten ein gemeinsames Benutzungs - geb�hrensystem f�r schwere Nutzfahrzeuge mit einem zul�ssigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen ("Eurovignettensystem"). Zwecks Einf�hrung der streckenbezogenen satellitengest�tzten Lkw-Maut hat sich Deutschland aus dem Eurovignettensystem zur�ckgezogen und von der vertraglich vorgesehenen M�glichkeit zur Einstellung der Erhebung der gemeinsamen Geb�hr in Deutschland Gebrauch gemacht (sogenannte Ausopten). Hierzu hatte die Bundesregierung der Europ�ischen Kommission am 27. November 2002 mitgeteilt, dass die Geb�hren - erhebung auf deutschem Hoheitsgebiet am 30. August 2003 eingestellt wird. Da nur die Geb�hrenerhebung nach dem �bereinkommen eingestellt wurde und keine K�ndigung des Vertrages erfolgte, blieb Deutschland beobachtendes Mitglied des �bereinkommens.