A. Zielsetzung
B. L�sung
C. Alternativen
D. Kosten
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Verordnung
Vierte Verordnung
Artikel 1
�nderung der Fahrerlaubnis -Verordnung
� 25a
Antrag auf Ausstellung eines Internationalen F�hrerscheins
� 25b
Ausstellung des Internationalen F�hrerscheins
� 29
Ausl�ndische Fahrerlaubnisse
� 29a
Aberkennung des Rechts, von einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
1 Sehtest
2 Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehsch�rfe und die �brigen Sehfunktionen � 9a Abs. 5
2.1 Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehsch�rfe
2.2 Mindestanforderungen an die �brigen Sehfunktionen
Anlage 8b
(zu � 25b Abs. 2) Muster eines Internationalen F�hrerscheins nach dem internationalen Abkommen �ber Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926
Anlage 8c
(zu � 25b Abs. 3) Muster eines Internationalen F�hrerscheins nach dem �bereinkommen �ber den Stra�enverkehr vom 8. November 1968
Artikel 2
Aufhebung der Verordnung �ber den internationalen Kraftfahrzeugverkehr
Artikel 3
�nderung der Fahrsch�ler-Ausbildungsordnung
Anlage 7
.2 (zu � 6 Abs. 2) Ausbildungsbescheinigung f�r den praktischen Unterricht der Klassen M, A, A1, B, BE, C1, C1E, C, CE und T (� 2 Abs. 2 Nr. 4 StVG)
Artikel 4
�nderung der Bu�geldkatalog-Verordnung
Artikel 5
�nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr
Artikel 6
�nderung der Durchf�hrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
Artikel 7
Neufassung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Artikel 8
Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeines
I. Gender Mainstreaming
II. Kosten
1. Kosten ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
3. Kosten f�r die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme
4. Auswirkungen auf das Preisniveau sowie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher
5. B�rokratiekosten
a B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft
b B�rokratiekosten B�rger
aa Neue Informationspflichten
bb Ge�nderte Informationspflichten
cc Wegfall von Informationspflichten
c B�rokratiekosten f�r die Verwaltung
B. Zu den einzelnen Vorschriften zu Artikel 1 Nr. 2:
Zu Artikel 1
zu Artikel 1
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 369: Entwurf einer Vierten Verordnung zur �nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung