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"Fahrerlaubnisdokument"


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0124/1/07
Drucksache 124/1/07

... Eine solche Regelung w�rde dar�ber hinaus bessere Voraussetzungen f�r die Kontrollpraxis des Polizeivollzugsdienstes schaffen. Momentan besteht f�r die Verfolgungsbeh�rden kein Onlinezugriff auf Fahrerlaubnisdatenbanken, aus welchen hervor geht, ob eine Verl�ngerung oder ggf. eine Verk�rzung der Probezeit des kontrollierten Fahrzeugf�hrers angeordnet wurde. Da sich aus dem Fahrerlaubnisdokument lediglich der Beginn der Probezeit ergibt, ist die Registerauskunft f�r die Kontrollorgane eine zwingende Voraussetzung, um die Geltung des Alkoholverbots f�r den jeweils kontrollierten Fahrzeugf�hrer beurteilen zu k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 124/1/07



1. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 24c Abs. 1 StVG

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 24c Abs. 1 StVG

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 24c Abs. 1 StVG

4. Zu Artikel 2 Nr. 2 � 36 Abs. 1 und 2 FeV

5. Zu Artikel 2 Nr. 2a und b - neu - � 52 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie � 58 Abs. 4 FeV

6. Zu Artikel 4a - neu - � 2 FreiwFortbV


 
 
 


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