"Fahrerlaubnisentziehung"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
  
  

... Der Entwurf sieht auch insoweit ein schärferes Instrumentarium vor. Er zielt darauf, die Entziehung der Fahrerlaubnis nach � 69 Absatz 1 StGB und die Verhängung einer Sperrfrist nach � 69a StGB für die Dauer von in der Regel sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu ermöglichen. Die für die Anordnung der Maßregel erforderliche Anlasstat schafft der Entwurf durch die Einführung des neuen � 315d StGB. Um die Anordnung zusätzlich zu erleichtern, soll diese Vorschrift in den Katalog der Delikte aufgenommen werden, bei denen nach � 69 Absatz 2 StGB in der Regel die für die Fahrerlaubnisentziehung vorausgesetzte Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen angenommen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... An allen Stellen des Gesetzes, die eine Fahrerlaubnisentziehung behandeln, sind immer inl�ndische wie auch ausl�ndische Fahrerlaubnisse betroffen. Insbesondere auch bei den Register- und Daten�bermittlungsvorschriften ist eine gesonderte Nennung der Aberkennung nicht erforderlich. Die Daten �ber die Entziehung ausl�ndischer Fahrerlaubnisse sind stets umfasst.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
  
  

... Der Entwurf sieht auch insoweit ein schärferes Instrumentarium vor. Er zielt darauf, die Entziehung der Fahrerlaubnis nach � 69 Absatz 1 StGB und die Verhängung einer Sperrfrist nach � 69a StGB für die Dauer von in der Regel sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu ermöglichen. Die für die Anordnung der Maßregel erforderliche Anlasstat schafft der Entwurf durch die Einführung des neuen � 315d StGB. Um die Anordnung zusätzlich zu erleichtern, soll diese Vorschrift in den Katalog der Delikte aufgenommen werden, bei denen nach � 69 Absatz 2 StGB in der Regel die für die Fahrerlaubnisentziehung vorausgesetzte Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen angenommen wird.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... In Satz 2 wird zum einen die Art der Eintragung ausdr�cklich klargestellt. Zum anderen wird die Verwertbarkeit auch auf Zwecke des Punktsystems erweitert. Nach dem Wortlaut des bisherigen Satz 2 ist die M�glichkeit der Verwertung einer strafgerichtlichen Entscheidung mit einer Tilgungsfrist von zehn Jahren nach einem Zeitraum von f�nf Jahren auf ein Verfahren beschr�nkt, das die Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat. Unklar war, ob dies auch f�r Ma�nahmen nach dem Punktsystem galt, das hei�t, ob die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar die Vorstufe zur Fahrerlaubnisentziehung darstellte. W�re dem so, dann w�rde die zehnj�hrige Verwertungsm�glichkeit �ber den Wortlaut der Regelung hinaus auch f�r Verfahren gelten, die m�glicherweise k�nftige Fahrerlaubnisentziehungsverfahren einleiten. Mit Urteil vom 18. August 2011 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt (Az.: 3 M 348/ 11) entschieden, dass eine Eintragung �ber eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister f�r die Anordnung eines Aufbauseminars gem�� � 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 nach Ablauf eines Zeitraums, der einer f�nfj�hrigen Tilgungsfrist entspricht, nicht verwertet werden darf.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Viertes Gesetz zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Der Punkterabatt bei freiwilliger Teilnahme an einem Fahreignungsseminar ist abzulehnen. Zun�chst wird auf die o.a. Begr�ndung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 21. Dezember 2012 verwiesen. Dar�ber hinaus f�hrt der Punkterabatt zu einer Schw�chung der Pr�ventivwirkung des Punktsystems, indem die Punkteskala von acht Punkten bis zur Fahrerlaubnisentziehung um den Rabatt von zwei Punkten bei freiwilliger Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, also um eine komplette Stufe, "verl�ngert" wird. Mit Blick auf die Kosten des geplanten Fahreignungsseminars (ca. 600 Euro statt bislang ca. 200 Euro) ist zu erwarten, dass etliche Punktet�ter die M�glichkeit zum Punkterabatt aus finanziellen Gr�nden nicht wahrnehmen k�nnen und damit hinsichtlich des "Freikaufens von Punkten" durch Seminarteilnahme schlechter gestellt w�rden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... In Satz 2 wird zum einen die Art der Eintragung ausdr�cklich klargestellt. Zum anderen wird die Verwertbarkeit auch auf Zwecke des Punktsystems erweitert. Nach dem Wortlaut des bisherigen Satz 2 ist die M�glichkeit der Verwertung einer strafgerichtlichen Entscheidung mit einer Tilgungsfrist von zehn Jahren nach einem Zeitraum von f�nf Jahren auf ein Verfahren beschr�nkt, das die Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat. Unklar war, ob dies auch f�r Ma�nahmen nach dem Punktsystem galt, das hei�t, ob die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar die Vorstufe zur Fahrerlaubnisentziehung darstellte. W�re dem so, dann w�rde die zehnj�hrige Verwertungsm�glichkeit �ber den Wortlaut der Regelung hinaus auch f�r Verfahren gelten, die m�glicherweise k�nftige Fahrerlaubnisentziehungsverfahren einleiten. Mit Urteil vom 18. August 2011 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt (Az.: 3 M 348/ 11) entschieden, dass eine Eintragung �ber eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister f�r die Anordnung eines Aufbauseminars gem�� � 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 nach Ablauf eines Zeitraums, der einer f�nfj�hrigen Tilgungsfrist entspricht, nicht verwertet werden darf.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Viertes Gesetz zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Begr�ndung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 21. Dezember 2012 verwiesen. Dar�ber hinaus f�hrt der Punkterabatt zu einer Schw�chung der Pr�ventivwirkung des Punktesystems, indem die Punkteskala von acht Punkten bis zur Fahrerlaubnisentziehung um den Rabatt von zwei Punkten bei freiwilliger Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, also um eine komplette Stufe, "verl�ngert" wird. Mit Blick auf die Kosten des geplanten Fahreignungsseminars (ca. 600 Euro statt bislang ca. 200 Euro) ist zu erwarten, dass etliche Punktet�ter die M�glichkeit zum Punkterabatt aus finanziellen Gr�nden nicht wahrnehmen k�nnen und damit hinsichtlich des "Freikaufens von Punkten" durch Seminarteilnahme schlechter gestellt w�rden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... In Satz 2 wird zum einen die Art der Eintragung ausdr�cklich klargestellt. Zum anderen wird die Verwertbarkeit auch auf Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssystems erweitert, wie schon in Absatz 6. Nach dem Wortlaut des bisherigen Absatzes 8 Satz 2 ist die M�glichkeit der Verwertung einer strafgerichtlichen Entscheidung mit einer Tilgungsfrist von zehn Jahren nach einem Zeitraum von f�nf Jahren auf ein Verfahren beschr�nkt, dass die Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat. Unklar war, ob dies auch f�r Ma�nahmen nach dem Punktsystem galt, das hei�t, ob die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar die Vorstufe zur Fahrerlaubnisentziehung darstellte. W�re dem so, dann w�rde die zehnj�hrige Verwertungsm�glichkeit �ber den Wortlaut der Regelung hinaus auch f�r Verfahren gelten, die m�glicherweise k�nftige Fahrerlaubnisentziehungsverfahren einleiten. Mit Urteil vom 18.08.2011 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt (Az.: 3 m 348/ 11) entschieden, dass eine Eintragung �ber eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister f�r die Anordnung eines Aufbauseminars nach � 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bisherige Fassung nach Ablauf eines Zeitraums, der einer f�nfj�hrigen Tilgungsfrist entspricht, nicht verwertet werden d�rfen.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Vierte Verordnung zur �nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... insoweit anschlie�t, als f�r die Geltendmachung von Fahreignungszweifeln und die Anordnung einer MPU-Anhaltspunkte herzuleiten seien, dass sich der Betreffende auch im Stra�enverkehr nicht ordnungsgem�� verhalten werde. Bereits nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss v. 16.03.1994, Az: 7(B) 10161/94 und Urteil v. 11.04.2000, Az: 7 A 11670/99) m�sse aufgezeigt werden, inwieweit sich aus der Straftat Anhaltspunkte daf�r ergeben dass sich der Betreffende im Stra�enverkehr nicht mehr ordnungsgem�� verhalten werde. Daf�r reiche es nicht aus, dass ein Pkw als Mittel zur Straftat benutzt worden sei. Die fr�here gegenteilige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 11, 334) sei veraltet und �berholt. Die vom OVG Rheinland-Pfalz geforderte Herleitung ber�cksichtigt die Unterschiede zwischen der verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung und der strafrechtliche Ma�regel der Besserung und Sicherung des � 69

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung des Fahrverbots als Hauptstrafe
  
  

... anzurechnen ist. Dies erscheint mit der Aufstufung des Fahrverbots zur Hauptstrafe sachgerecht. Die Frage, welcher Teil auf das Fahrverbot angerechnet werden kann, ist in Absatz 4 geregelt. Die dort festgelegte Untergrenze von einem Monat gilt daher auch bei der Anrechnung einer vorl�ufigen Fahrerlaubnisentziehung.