"Fahrerlaubniswesen"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europ�ischer Raum der Stra�enverkehrssicherheit - Leitlinien f�r die Politik im Bereich der Stra�enverkehrssicherheit 2011 - 2020 KOM (2010) 389 endg.
  
  

... 6. Das hohe Niveau im Bereich des Fahrerlaubniswesens muss erhalten bleiben. Es darf zu keiner Qualit�tsverschlechterung kommen. Den Vorstellungen der Kommission, ein begleitetes Fahren vor dem Erwerb eines F�hrerscheins in die Fahrausbildung aufzunehmen, kann daher nicht zugestimmt werden. Mit einer solchen Ma�nahme w�rde ein erheblicher Teil der Fahrausbildung in die H�nde der Eltern der jugendlichen Fahranf�nger gelegt. Die Einf�hrung einer solchen M�glichkeit w�rde dem bisher in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Prinzip einer professionellen Fahrausbildung von Jugendlichen zuwiderlaufen. Gerade aus Gr�nden der Verkehrssicherheit wurde hierzulande vor vielen Jahren die so genannte Mama-Papa-Ausbildung aufgegeben. Die Einf�hrung eines obligatorischen Fahrtrainings f�r Nichtberufskraftfahrer nach dem F�hrerscheinerwerb ist ebenfalls abzulehnen. Hierf�r besteht nach dem vorliegenden Zahlenmaterial bez�glich der Unfallbeteiligung �lterer Fahrerlaubnisinhaber kein Anlass.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverst�ndigengesetzes
  
  

... ). Es ist sinnvoll, die Qualit�tssicherung im Fahrerlaubniswesen, die bisher durch das Fachwissen der BASt und deren Qualit�tsstandards gew�hrleistet wurden, aufrecht zu erhalten und die BASt auch weiterhin mit diesem Aufgabengebiet zu betrauen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europ�ischer Raum der Stra�enverkehrssicherheit - Leitlinien f�r die Politik im Bereich der Stra�enverkehrssicherheit 2011 - 2020 KOM (2010) 389 endg.
  
  

... 11. Das hohe Niveau im Bereich des Fahrerlaubniswesens muss erhalten bleiben. Es darf zu keiner Qualit�tsverschlechterung kommen. Den Vorstellungen der Kommission, ein begleitetes Fahren vor dem Erwerb eines F�hrerscheins in die Fahrausbildung aufzunehmen, kann daher nicht zugestimmt werden. Mit einer solchen Ma�nahme w�rde ein erheblicher Teil der Fahrausbildung in die H�nde der Eltern der jugendlichen Fahranf�nger gelegt. Die Einf�hrung einer solchen M�glichkeit w�rde dem bisher in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Prinzip einer professionellen Fahrausbildung von Jugendlichen zuwiderlaufen. Gerade aus Gr�nden der Verkehrssicherheit wurde hierzulande vor vielen Jahren die so genannte Mama-Papa-Ausbildung aufgegeben. Die Einf�hrung eines obligatorischen Fahrtrainings f�r Nichtberufskraftfahrer nach dem F�hrerscheinerwerb ist ebenfalls abzulehnen. Hierf�r besteht nach dem vorliegenden Zahlenmaterial bez�glich der Unfallbeteiligung �lterer Fahrerlaubnisinhaber kein Anlass.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Vierte Verordnung zur �nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... k�nnen Antr�ge von Personen, die zwar bef�higt aber nicht zuverl�ssig sind (Beispiel: Vorstrafen wegen Urkundenf�lschung oder Unzuchtsdelikten) nicht abgelehnt werden. Dies ist in diesem sicherheitsrelevanten Bereich, bei dem vorwiegend junge Leute ausgebildet werden, nicht hinnehmbar. Der Gesetzgeber geht in Anlehnung an � 2 Abs. 1 Nr. 2 FahrlG jedoch zun�chst von der Zuverl�ssigkeit aus, ohne dass daf�r positive Nachweise erbracht werden m�ssen. Vielmehr muss die f�r das Fahrerlaubniswesen oder das Gesundheitswesen zust�ndige oberste Landesbeh�rde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zust�ndige Stelle die Tatsachen nachweisen, die die Annahme der Unzuverl�ssigkeit rechtfertigen. zu Artikel 1 Nr. 30 und 31:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln f�r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers KOM (2007) 263 endg.; Ratsdok. 10114/07
  
  

... " unmittelbar geahndet und nicht weiter registriert. Eine Registrierungspflicht f�hrt zu neuem und unverh�ltnism��igem Verwaltungsaufwand bei Kontrollbeh�rden. Im �brigen ist zu ber�cksichtigen, dass die grenz�berschreitende Datenerhebung im Werkverkehr weiterhin nicht m�glich w�re, so dass es zu einer Diskriminierung des gewerblichen G�terkraftverkehrs k�me. Schlie�lich ist anzumerken, dass es in anderen Bereichen, wie z.B. dem Fahrerlaubniswesen, bei denen es durch grenz�berschreitende Aktivit�ten zu erheblichen Missst�nden gekommen ist, bisher keine grenz�berschreitend vernetzten Register gibt.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln f�r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers KOM (2007) 263 endg.; Ratsdok. 10114/07
  
  

... 11. Im �brigen ist zu ber�cksichtigen, dass die grenz�berschreitende Datenerhebung im Werkverkehr weiterhin nicht m�glich w�re, so dass es zu einer Diskriminierung des gewerblichen G�terkraftverkehrs k�me. Schlie�lich ist anzumerken dass es in anderen Bereichen, wie z.B. dem Fahrerlaubniswesen, bei denen es durch grenz�berschreitende Aktivit�ten zu erheblichen Missst�nden gekommen ist, bisher keine grenz�berschreitend vernetzten Register gibt.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur �nderung der Anlage zu � 24a des Stra�enverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... 6. Im Rahmen der bilateralen Verhandlungen des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit den US-Bundesstaaten Minnesota, Oklahoma und Washington State wurden unter Zustimmung der f�r das Fahrerlaubniswesen zust�ndigen Obersten Landesbeh�rden die notwendigen Vereinbarungen �ber die gegenseitige Anerkennung und erleichterte Umschreibungen der F�hrerscheine aus (der Bundesrepublik Deutschland und) den US-Bundesstaaten Minnesota, Oklahoma und Washington State abgeschlossen. Die Anlage 11

Drucksache 236/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur �nderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 �ber ein Europ�isches Fahrzeug- und F�hrerscheininformationssystem (EUCARIS)
  

Drucksache 531/10

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung �ber die Zulassung von Personen zum Stra�enverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)