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19 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Fahrgeld"


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Drucksache 195/16

... Die Ertr�ge werden in Erl�se aus Fahrausweisverkauf, sonstige Ertr�ge, Leistungen der �ffentlichen Hand und Ertr�ge mit Verlustausgleichscharakter unterschieden. Die Erl�se aus Fahrausweisverkauf beinhalten auch Erl�se aus freigestelltem Sch�lerverkehr und den Fahrgeldanteil aus erh�hten Bef�rderungsentgelten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 195/16




Bericht

3 Auftrag

Begriffsdefinition, Unternehmensgruppen und Bezugsjahre

3 Finanzierungsgrundlagen

3 Definitionen

�bersicht: Kostendeckungsgrade im 7. Kostendeckungsbericht.

Angebots - und Nachfrageentwicklung zwischen 2005 und 2012

�bersicht: Angebots- und Nachfrageentwicklung 2005 bis 2012.

Kostenentwicklung zwischen 2005 und 2012

�bersicht: Kostenentwicklung 2005 bis 2012.

Ertragsentwicklung zwischen 2005 und 2012

�bersicht: Ertragsentwicklung 2005 bis 2012.

Entwicklung der Kostendeckung zwischen 2005 und 2012

�bersicht: Entwicklung Kostendeckungsgrade 2005 bis 2012.

Vergleich mit den Ergebnissen f�r die Jahre 1998 und 1993

Finanzleistungen der �ffentlichen Hand im �PNW

4 Konzeption

Ergebnis f�r das Jahr 2012

�bersicht: �ffentliche Finanzleistungen im Jahr 2012.

Ergebnisse f�r die Entwicklung zwischen 2005 und 2012

�bersicht: Entwicklung der �ffentlichen Finanzleistungen 2005 bis 2012.

Vergleich mit den Ergebnissen f�r die Jahre 1998 und 1993


 
 
 


Drucksache 62/1/13

... 6. Der Bundesrat weist darauf hin, dass in Artikel 4 Absatz 8 erg�nzend eine Regelung aufzunehmen ist, wonach die Altbetreiber (EVU) und die Infrastrukturunternehmen (EIU) verpflichtet sind, den ausschreibenden Stellen die notwendigen Daten zur Verf�gung zu stellen. Dies betrifft insbesondere ausschreibungsrelevante Daten zur Fahrgastnachfrage und zu Fahrgeldeinnahmen der EVU und Daten zur Infrastruktur der EIU, die jeweils nur in diesen Unternehmen vorliegen. Dabei ist sicherzustellen, dass Kostens�tze des bislang den Verkehr erbringenden Unternehmens nicht ver�ffentlicht werden m�ssen.



Drucksache 62/13 (Beschluss)

... 6. Er weist darauf hin, dass in Artikel 4 Absatz 8 erg�nzend eine Regelung aufzunehmen ist, wonach die Altbetreiber (EVU) und die Infrastrukturunternehmen (EIU) verpflichtet sind, den ausschreibenden Stellen die notwendigen Daten zur Verf�gung zu stellen. Dies betrifft insbesondere ausschreibungsrelevante Daten zur Fahrgastnachfrage und zu Fahrgeldeinnahmen der EVU und Daten zur Infrastruktur der EIU, die jeweils nur in diesen Unternehmen vorliegen. Dabei ist sicherzustellen, dass Kostens�tze des bislang den Verkehr erbringenden Unternehmens nicht ver�ffentlicht werden m�ssen.



Drucksache 217/12 (Beschluss)

... "(1a) Haben sich in einem Bundesland mehrere Aufgabentr�ger des �ffentlichen Personennahverkehrs auf lokaler oder regionaler Ebene zu Verkehrsverb�nden zusammengeschlossen und erhalten die im Zust�ndigkeitsbereich dieser Aufgabentr�ger �ffentlichen Personennahverkehr betreibenden Verkehrsunternehmen f�r ihre Leistungen ein mit diesen Aufgabentr�gern vereinbartes Entgelt (Bruttoprinzip), k�nnen anstelle der antrags- und erstattungsberechtigten Verkehrsunternehmen auch die Nahverkehrsorganisationen Antrag auf Erstattung der in ihrem jeweiligen Gebiet entstandenen Fahrgeldausf�lle stellen, sofern die Verkehrsunternehmen hierzu ihr Einvernehmen erteilt haben."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 217/12 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

F. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 1
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

� 152
Einnahmen aus Wertmarken

� 153
Erfassung der Ausweise

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeines

I. Ausgangslage

II. Inhalt des Entwurfes

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 217/1/12

... Da es neben reinen Brutto- und Nettovertr�gen auch Formen von Verkehrsvertr�gen gibt, die Elemente beider Vertragsformen aufweisen, kann das Verfahren nach Absatz 2 im Einzelfall nicht sachgerecht sein. Im Interesse der Rechtssicherheit soll die Erstattung der Fahrgeldausf�lle deshalb nur im Einvernehmen zwischen Verbundorganisation und Verkehrsunternehmen erfolgen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 217/1/12




1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 150 Absatz 2 SGB IX

2. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu - � 15 1a - neu - SGB IX

� 151a
Ersetzung bundesrechtlicher Vorschriften durch Landesrecht


 
 
 


Drucksache 217/12

... "(2) Haben sich in einem Bundesland mehrere Aufgabentr�ger des �ffentlichen Personennahverkehrs auf lokaler oder regionaler Ebene zu Verkehrsverb�nden zusammengeschlossen und erhalten die im Zust�ndigkeitsbereich dieser Aufgabentr�ger �ffentlichen Personennahverkehr betreibenden Verkehrsunternehmen f�r ihre Leistungen ein mit diesen Aufgabentr�gern vereinbartes Entgelt (Bruttoprinzip), k�nnen anstelle der antrags- und erstattungsberechtigten Verkehrsunternehmen auch die Nahverkehrsorganisationen Antrag auf Erstattung der in ihrem jeweiligen Gebiet entstandenen Fahrgeldausf�lle stellen."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 217/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

F. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

� 152
Einahmen aus Wertmarken

� 153
Erfassung der Ausweise

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeines

I. Ausgangslage

II. Inhalt des Entwurfes

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 275/12

... Erstattung von Fahrgeldausf�llen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 275/12




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE

3. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen


 
 
 


Drucksache 490/09

... interoperables Fahrgeldmanagement

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 490/09




Beschleunigung der europ�ischen Forschung und Innovation im Bereich der st�dtischen Mobilit�t

F�rderung der Optimierung der verschiedenen Fortbewegungsarten durch verbesserte Stadtentwicklung

Der zus�tzliche Nutzen des Handelns auf europ�ischer Ebene: ein Anreiz f�r eine nachhaltige Mobilit�t in Stadtgebieten

Der st�dtische Nahverkehr: ein Wirtschaftszweig und europ�ische Technologien, die im Rahmen der Lissabon-Strategie und des europ�ischen Konjunkturprogramms ber�cksichtigt werden m�ssen


 
 
 


Drucksache 561/08

... � laufende Zahlungen unterschieden nach Mehrarbeitsverg�tung, Zulagen oder Zuschl�gen, leistungsunabh�ngige variable Entgelte, verm�genswirksame Leistungen und Fahrgelderstattungen,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 561/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Sechster Abschnitt

Erster Titel Allgemeine Vorschriften

� 95
Anwendungsbereich

� 96
Errichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren

Zweiter Titel Pflichten der Arbeitgeber und Besch�ftigten

� 97
Pflichten des Arbeitgebers

� 98
Mitwirkung des Besch�ftigten

Dritter Titel Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren

� 99
Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle

� 100
Aufgaben und Befugnisse der Registratur Fachverfahren

Vierter Titel Abrufverfahren

� 101
Abrufverfahren bei der Zentralen Speicherstelle

� 102
Pflichten der abrufenden Beh�rde

� 103
Rechte und Pflichten des Teilnehmers im Abrufverfahren

F�nfter Titel Finanzierung des Verfahrens

� 104
Finanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises

� 115
Vorfinanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises

� 118
Bundeseinheitliche Regelung

� 119
�bergangsregelungen zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises

� 120
Au�erkrafttreten

Artikel 2
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

F�nfter Unterabschnitt Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ELENA

� 320a
Ausk�nfte und Bescheinigungen f�r Teilnehmer

Artikel 4
�nderung des Altersteilzeitgesetzes

Artikel 5
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 8
�nderung des Wohnraumf�rderungsgesetzes

Artikel 91
�nderung des Wohngeldgesetzes

Artikel 10
�nderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass

1. Hohe Kosten f�r die Arbeitgeber

2. Effizienzverluste in Verwaltungsverfahren

II. Ma�nahmen und Ziele

1. Ergebnisse des Modellvorhabens

2. Struktur des ELENA-Verfahrens

III. Schutz der informationellen Selbstbestimmung

Zweck der Datenspeicherung

Organisatorischer Datenschutz

4 Angemessenheit

IV. Weitere Gesichtspunkte der Verh�ltnism��igkeit

1. Eignung

a Aufbau neuer B�rokratie?

b Nettobelastung von kleinen und Kleinstunternehmen?

2. Alternativen

a Ausnahme f�r Personen mit hohem Einkommen

b Grundsatz der Freiwilligkeit

c Ende-zu-Ende-Verschl�sselung?

3. Kostenverteilung

V. Zust�ndigkeit des Bundes

1. Gesetzgebungskompetenz

2. Einrichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren

3. Bundeseinheitliche Geltung

VI. Gesetzesfolgenabsch�tzung

1. Allgemeine Kostenwirkung

2. Preiswirkung

3. B�rokratiekosten

3.1 B�rokratiekosten der Wirtschaft

3.2 B�rokratiekosten der B�rger

3.3 B�rokratiekosten der Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 95

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 96

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 97

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 98

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 99

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 100

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 101

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 102

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 103

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes �ber die Einrichtung des Verfahrens des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA)


 
 
 


Drucksache 568/07

... " erteilt wird, geh�rt auch das anstelle der Unterkunftsgestellung gezahlte Fahrgeld f�r die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte zu den steuerfreien Geldbez�gen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 568/07




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Artikel 1
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (LStR 2008)

4 Abk�rzungsverzeichnis

4 Einf�hrung1

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Beihilfen und Unterst�tzungen aus �ffentlichen Mitteln

Unterst�tzungen an Arbeitnehmer im privaten Dienst

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Beg�nstigte T�tigkeiten

5 Nebenberuflichkeit

5 Arbeitgeber/Auftraggeber

F�rderung gemeinn�tziger, mildt�tiger und kirchlicher Zwecke

Gemischte T�tigkeiten

5 H�chstbetrag

Werbungskosten - bzw. Betriebsausgabenabzug

5 Lohnsteuerverfahren

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Leistungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen

Den gesetzlichen Pflichtbeitr�gen gleichgestellte Zusch�sse

H�he der steuerfreien Zusch�sse, Nachweis

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3b

5 Allgemeines

5 Grundlohn

Nachtarbeit an Sonntagen und Feiertagen

Feiertagsarbeit an Sonntagen

Zusammentreffen mit Mehrarbeitszuschl�gen

Nachweis der beg�nstigten Arbeitszeiten

Pauschale Zuschl�ge

Zeitversetzte Auszahlung

Zu � 8

5 Allgemeines

Einzelbewertung von Sachbez�gen

Freigrenze nach � 8 Abs. 2 Satz 9 EStG

Amtliche Sachbezugswerte

Unterkunft oder Wohnung

Kantinenmahlzeiten und Essenmarken

Mahlzeiten aus besonderem Anlass

Gestellung von Kraftfahrzeugen

Gestellung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer

R 8.2 Bezug von Waren und Dienstleistungen � 8 Abs. 3 EStG

Zu � 9

R 9.2 Aufwendungen f�r die Aus- und Fortbildung

R 9.3 Ausgaben im Zusammenhang mit Berufsverb�nden

R 9.4 Reisekosten

5 Reisekostenbegriff

Beruflich veranlasste Ausw�rtst�tigkeit

Regelm��ige Arbeitsst�tte

R 9.5 Fahrtkosten als Reisekosten

5 Allgemeines

Erstattung durch den Arbeitgeber

Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten R 9.6

5 Allgemeines

5 Konkurrenzregelung

Besonderheiten bei Ausw�rtst�tigkeiten im Ausland

5 Dreimonatsfrist

R 9.7 �bernachtungskosten

5 Allgemeines

5 Werbungskostenabzug

Erstattung durch den Arbeitgeber

R 9.8 Reisenebenkosten

5 Allgemeines

5 Werbungskostenabzug

Steuerfreiheit der Arbeitgebererstattungen

R 9.9 Umzugskosten

5 Allgemeines

H�he der Umzugskosten

Erstattung durch den Arbeitgeber

R 9.10 Aufwendungen f�r Wege zwischen Wohnung und regelm��iger Arbeitsst�tte

Ma�gebliche Wohnung

Fahrten mit einem zur Nutzung �berlassenen Kraftfahrzeug

Behinderte Menschen i. S. d. � 9 Abs. 2 Satz 11 EStG

R 9.11 Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsf�hrung Doppelte Haushaltsf�hrung

Berufliche Veranlassung

Eigener Hausstand

Ort der Zweitwohnung

Notwendige Mehraufwendungen

Notwendige Fahrtkosten

Notwendige Verpflegungsmehraufwendungen

Notwendige Aufwendungen f�r die Zweitwohnung

5 Umzugskosten

Erstattung durch den Arbeitgeber oder Werbungskostenabzug

R 9.12 Arbeitsmittel

R 9.13 Werbungskosten bei Heimarbeitern

Zu � 19

R 19.2 Nebent�tigkeit und Aushilfst�tigkeit

R 19.3 Arbeitslohn

R 19.4 Vermittlungsprovisionen

R 19.5 Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen

5 Allgemeines

Begriff der Betriebsveranstaltung

Herk�mmlichkeit �blichkeit der Betriebsveranstaltung

�bliche Zuwendungen

Besteuerung der Zuwendungen

R 19.6 Aufmerksamkeiten

R 19.7 Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers

R 19.8 Versorgungsbez�ge

R 19.9 Zahlung von Arbeitslohn an die Erben oder Hinterbliebenen eines verstorbenen Arbeitnehmers

Zu � 19a

R 19a Steuerbeg�nstigte �berlassung von Verm�gensbeteiligungen

5 Allgemeines

Umwandlung von Arbeitslohn

Begriff der Verm�gensbeteiligungen

Wert der Verm�gensbeteiligung

Ermittlung des steuerfreien geldwerten Vorteils

Zu � 38

R 38.1 Steuerabzug vom Arbeitslohn

R 38.2 Zufluss von Arbeitslohn

R 38.3 Einbehaltungspflicht des Arbeitgebers

R 38.4 Lohnzahlung durch Dritte

Unechte Lohnzahlung durch Dritte

Echte Lohnzahlung durch Dritte

R 38.5 Lohnsteuerabzug durch Dritte

Zu � 39

R 39.1 Verfahren bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarte

Grundlagen und Abschluss des allgemeinen Ausstellungsverfahrens

Antrag auf �nderung

Bescheinigung von Kindern

Bescheinigung der Religionsgemeinschaft

Eintragung des Gemeindeschl�ssels und der Nummer des Finanzamts

Eintragung der Pauschbetr�ge f�r behinderte Menschen und Hinterbliebene

Ausstellung von Lohnsteuerkarten mit den Steuerklassen V und VI

Ausstellung von Lohnsteuerkarten f�r Gefangene und Haftentlassene

Verpflichtung der Gemeinde und des Arbeitnehmers

Verzeichnis der ausgestellten Lohnsteuerkarten

5 Sicherheitsma�nahmen

R 39.2 �nderungen und Erg�nzungen der Lohnsteuerkarte �nderung unrichtiger Eintragungen

�nderung der Steuerklassen

5 Steuerklassenwechsel

�nderung der Eintragungen f�r Kinder durch die Gemeinde; steuerliche Lebensbescheinigung

�nderung der Eintragungen f�r Kinder durch das Finanzamt

Vereinfachte Eintragung

�bertragung eines Kinderfreibetrags

Mitteilung

Zeitliche Wirkung der Eintragung

�rtliche Zust�ndigkeit

R 39.3 Nachtr�gliche Ausstellung von Lohnsteuerkarten

5 Allgemeines

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Eheschlie�ung

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte f�r den Ehegatten

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Aufl�sung der Ehe

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Tod des Ehegatten

Ersatz -Lohnsteuerkarte

Zu � 39a

R39a.1 Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte

5 Allgemeines

5 Antragsgrenze

Freibetrag wegen au�ergew�hnlicher Belastung

Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag nach � 39a Abs.1 Nr. 7 EStG

Umrechnung des Jahresfreibetrags oder des Jahreshinzurechnungsbetrags

�nderung eines eingetragenen Freibetrags oder Hinzurechnungsbetrags

R 39a.2 Freibetrag wegen negativer Eink�nfte

R 39a.3 Freibetr�ge bei Ehegatten

5 Werbungskosten

5 Sonderausgaben

Au�ergew�hnliche Belastungen

Behinderten -Pauschbetrag

Aufteilung des Freibetrags

Zu � 39b

Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte R 39b.1

R 39b.2 Laufender Arbeitslohn und sonstige Bez�ge

R 39b.3 Freibetr�ge f�r Versorgungsbez�ge

R 39b.4 Altersentlastungsbetrag beim Lohnsteuerabzug

R 39b.5 Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn

5 Allgemeines

Nachzahlungen, Vorauszahlungen

5 Abschlagszahlungen

R 39b.6 Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bez�gen

5 Allgemeines

Voraussichtlicher Jahresarbeitslohn

Sonstige Bez�ge nach Ende des Dienstverh�ltnisses

Zusammentreffen regul�r und erm��igt besteuerter sonstiger Bez�ge

R 39b.7 Ber�cksichtigung der Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug

5 Allgemeines

Ungek�rzte Vorsorgepauschale

Gek�rzte Vorsorgepauschale

R 39b.8 Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich

R 39b.9 Besteuerung des Nettolohns

R 39b.10 Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

Zu � 39c

R 39c Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte

Zu � 39d

R 39d Durchf�hrung des Lohnsteuerabzugs f�r beschr�nkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer.

Aus�bung oder Verwertung � 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG

Befreiung von der beschr�nkten Einkommensteuerpflicht

K�nstler, Berufssportler, Schriftsteller, Journalisten, Bildberichterstatter und Artisten

Zu � 40

R 40.1 Gr��ere Zahl von F�llen

Beachtung der Pauschalierungsgrenze

Berechnung des durchschnittlichen Steuersatzes

R 40.2 Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz � 40 Abs. 2 EStG

5 Allgemeines

Verh�ltnis zur Pauschalierung nach � 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

5 Erholungsbeihilfen

5 Reisekosten

Personalcomputer und Internet

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte

Zu � 40a

5 Allgemeines

Gelegentliche Besch�ftigung

Unvorhersehbarer Zeitpunkt

Bemessungsgrundlage f�r die pauschale Lohnsteuer

5 Pauschalierungsgrenzen

Aushilfskr�fte in der Land- und Forstwirtschaft

R 40a.2 Geringf�gig entlohnte Besch�ftigte

Zu � 40b

zu R 40b.1 Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen f�r Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden

5 Direktversicherung

5 R�ckdeckungsversicherung

5 Pensionskasse

5 Barlohnk�rzung

Voraussetzungen der Pauschalierung

Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer

5 Pauschalierungsgrenze

5 Durchschnittsberechnung

5 Vervielf�ltigungsregelung

R�ckzahlung pauschal besteuerbarer Leistungen

R40b.2 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beitr�gen zu einer Gruppenunfallversicherung

Zu � 41

R41.1 Aufzeichnungserleichterungen, Aufzeichnung der Religionsgemeinschaft

R 41.2 Aufzeichnung des Gro�buchstabens U

R 41.3 Betriebsst�tte

Zu � 41a

R 41a.1 Lohnsteuer-Anmeldung

R 41a.2 Abf�hrung der Lohnsteuer

Zu � 41b

R 41b. Abschluss des Lohnsteuerabzugs

5 Lohnsteuerbescheinigungen

Verbleib der Lohnsteuerkarten

Lohnsteuerbescheinigungen von �ffentlichen Kassen

Zu � 41c

R 41c.1 �nderung des Lohnsteuerabzugs

R 41c.2 Anzeigepflichten des Arbeitgebers

R 41c.3 Nachforderung von Lohnsteuer

Zu � 42b

R42b Durchf�hrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber

Zu � 42d

R 42d.1 Inanspruchnahme des Arbeitgebers

5 Allgemeines

Haftung anderer Personen

5 Gesamtschuldner

5 Ermessenspr�fung

5 Haftungsbescheid

5 Nachforderungsbescheid

5 Zahlungsfrist

R 42d.2 Haftung bei Arbeitnehmer�berlassung

5 Allgemeines

Inanspruchnahme des Entleihers nach � 42d Abs. 6 EStG

Inanspruchnahme des Verleihers nach � 42d Abs. 7 EStG

Sicherungsverfahren nach � 42d Abs. 8 EStG

5 Haftungsverfahren

5 Zust�ndigkeit

R 42d.3 Haftung bei Lohnsteuerabzug durch einen Dritten

Zu � 42e

Zu � 42f

R 42f Lohnsteuer-Au�enpr�fung

Anwendung der Lohnsteuer-Richtlinien 2005

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Lohnsteuerrichtlinien 2008 (LStR 2008)


 
 
 


Drucksache 141/06

... F�r die Erstattung von Fahrgeldausf�llen, die durch die unentgeltliche Bef�rderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen im �ffentlichen Personenverkehr entstehen, sind 2006 195 Mio. € vorgesehen. Durch die Eigenbeteiligung eines Teils der schwerbehinderten Menschen ergeben sich f�r den Bund gleichzeitig Einnahmen von 17,0 Mio. €.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 141/06




1. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren

1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2005 bis 2009

1.2 Ausgangslage f�r den Bundeshaushalt 2006

1.3 Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009

Konjunkturgerechte Konsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite

Wachstum durch Innovationen und Investitionen

Unterst�tzung der Wachstumsimpulse durch verbesserte Rahmenbedingungen

2. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans 2005 bis 2009

Tabelle

3. Die Ausgaben des Bundes

3.1 �berblick

3.2 Aufteilung und Erl�uterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen

3.2.1 Soziale Sicherung

Tabelle

3.2.2 Verteidigung

3.2.3 Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

3.2.4 Wirtschaftsf�rderung

3.2.5 Verkehr

3.2.6 Bauwesen

3.2.8 Umweltschutz

3.2.9 Sport

3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung

3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft

Tabelle

3.3. Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes

3.3.1. �berblick

3.3.2. Konsumtive Ausgaben

3.3.3. Investive Ausgaben

Tabelle

Tabelle

Tabelle

3.4. Die Finanzhilfen des Bundes

3.5. Die Personalausgaben des Bundes

3.6 Die Modernisierung der Bundesverwaltung

4. Die Einnahmen des Bundes

4.1 �berblick

4.2 Steuereinnahmen

4.2.1 Steuerpolitik: R�ckblick

Tabelle

4.2.2 Ergebnisse der Steuersch�tzung

Tabelle

4.2.3 Steuerpolitik: Vorschau Sanieren, Reformieren und Investieren

4.3. Sonstige Einnahmen

4.3.1. �berblick

4.3.2 Privatisierungspolitik

Tabelle

4.3.3 Immobilienverwaltung und -verwertung

Tabelle

4.3.4. Gewinne der Deutschen Bundesbank und Europ�ischen Zentralbank

4.4. Kreditaufnahme

Tabelle

5. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen �ffentlichen Ebenen

5.1. Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund

Tabelle

5.2. Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens

5.2.1. Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens

5.2.2. Horizontale Umsatzsteuerverteilung, L�nderfinanzausgleich, Bundeserg�nzungszuweisungen

5.3. Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen ohne Beitr�ge an den EU-Haushalt

6. Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums

6.1. Zinsausgaben

6.2. Sonderverm�gen

6.3. Versorgungsleistungen

Tabelle

6.4. Gew�hrleistungen

6.5. Private Vorfinanzierung �ffentlicher Bauma�nahmen

6.6. Verpflichtungserm�chtigungen

7. Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2009

7.1. Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung

7.2. Ausblick f�r 2006

Tabelle

7.3. Produktionspotential und mittelfristiges Wachstum

7.4. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen

7.5. Ergebnisse

Tabelle

Tabelle


 
 
 


Drucksache 42/05

... "(6) Auf Erstattungen nach Teil 2, Kapitel. 13 ist � 148 f�r bis zum 31. Dezember 2004 entstandene Fahrgeldausf�lle in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 42/05




Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (860-4-1)

� 23c
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

� 118
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Artikel 2
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (860-l)

� 71
�berleitungsvorschrift zur �bertragung, Verpf�ndung und Pf�ndung

Artikel 2a
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 25
Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

Artikel 3
�nderung des Dritten Buches. Sozialgesetzbuch(860-3)

Artikel 4
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch(860-5)

� 263a
Rechtstr�gerabwicklung

Artikel 5
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch(860-6)

� 268a
�nderung von Renten beim Versorgungsausgleich.

� 268a
�nderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Artikel 6
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch(860-7)

� 221
Sondervorschriften f�r die landwirtschaftliche Unfallversicherung

Artikel 7
�nderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch(860-8)

Artikel 8
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch(860-9)

Artikel 9
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch(860-10-l/2)

Artikel 9a
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch(860-12)

Artikel 11 �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 82 des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch(2170-1-4)

Artikel 12
�nderung des Heimgesetzes(2179-5)

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte(8251-10)

Artikel 14
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte(8252-3)

Artikel 14a
Weitere �nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte(8252-3)

Artikel 14b
�nderung des Behindertengleichstellungsgesetzes(860-9-2)

Artikel 15
�nderung der Beitragszahlungsverordnung(860-4-1-7)

Artikel 16
�nderung der Beitrags�berwachungsverordnung(860-4-l-8)

Artikel 17
�nderung der Datenerfassungs- und �bermittlungsverordnung(860-4-1-12)

� 6
Anmeldung

� 15
�nderung

� 18
Grundsatz

� 19
Antrag

� 20
Systempr�fung

� 21
Zulassungsbescheid

� 22
Gemeinsame Grunds�tze

� 26
Beitragsnachweise

Artikel 18
�nderung der Wahlordnung f�r die Sozialversicherung(827-6-3)

Artikel 19
�nderung der KSVG-Beitrags�berwachungsverordnung(8253-1-5)

Artikel 19a
�nderung der Alterssicherung der Landwirte /Datenabgleichsverordnung

Artikel 20
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes(830-2)

Artikel 21
�nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes(8253-1)

Artikel 22
�nderung des Zweiten Gesetzes f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt(860-3/5)

Artikel 23
�nderung des Wohngeldgesetzes

Artikel 24
�nderung der RisikostrukturAusgleichsverordnung(860-5-12)

Artikel 25
�nderung des Pflege-Versicherungsgesetzes(860-11-1)

Artikel 26
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes(9231-1)

Artikel 27
�nderung weiterer Vorschriften des Sozialhilferechts

Artikel 28
Aufhebung der Beitragseinzugs- und Meldeverg�tungsverordnung

Artikel 29
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 30
Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 30a
Neufassung des Wohngeldesgesetzes

Artikel 31
Neufassung der Datenerfassungs- und �bermittlungsverordnung

Artikel 32
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 903/04

... Rechtsdogmatisch betrachtet begr�ndet weder die Versp�tung noch der Ausfall eines Zugs einen "Mangel". Dementsprechend f�nden � bei Geltung des allgemeinen Zivilrechts - nicht die werkvertraglichen Gew�hrleistungsregeln, sondern das allgemeine Leistungsst�rungsrecht Anwendung. Die Rechtsfolgen von Versp�tung oder Ausfall w�ren demgem�� Schadensersatz (bei Verschulden) und/oder R�cktritt (verschuldensunabh�ngig). Die Regelung des � 17 Abs. 1 schlie�t das nach allgemeinem Zivilrecht bestehende R�cktrittsrecht f�r SPNV-Fahrg�ste aus. Grund: Der R�cktritt ist auf eine R�ckabwicklung des Schuldverh�ltnisses ausgerichtet; der Fahrgast k�nnte dementsprechend sein Fahrgeld � unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen � zur�ckverlangen. Der damit verbundene Aufwand der Verkehrsunternehmen, die eine Massenbef�rderung mit Bef�rderungspflicht vornehmen, st�nde in keinem Verh�ltnis zu den geringen Vorteilen (niedriger Fahrpreis), die damit dem Fahrgast zukommen w�rden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 903/04




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Eisenbahn-Verkehrsverordnung

1. In � 2 EVO wird unter der �berschrift Fernverkehr eingef�gt:

2. � 17 EVO wird wie folgt gefasst:

3. Als � 18 Abs. 8 EVO wird eingef�gt:

Artikel 2
�nderung des Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999

Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber die Allgemeinen Bef�rderungsbedingungen f�r den Stra�enbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Artikel 5

Artikel 6

Begr�ndung

2 Allgemeines

Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1

Nummer 1

Nummer 2

Nummer 3

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6


 
 
 


Drucksache 676/2/04

... F�llen der �berdurchschnittlichen Inanspruchnahme von Verkehrsunternehmen durch schwerbehinderte Menschen und ihre notwendige Begleitperson Rechnung tragen. Anlass hierf�r war eine Reihe von Verfahren zur verfassungsrechtlichen Pr�fung, die von Verkehrsunternehmen aus so genannten Urlaubs- und Erholungsgebieten betrieben worden waren. Diese machten geltend, dass bei ihnen �berdurchschnittlich viele freifahrtberechtigte Menschen das Verkehrsangebot nutzen w�rden und sie deshalb durch eine allein bestehende pauschalierende landeseinheitliche Erstattungsregelung unzumutbar belastet w�rden. Auf den Beschluss des Ersten Senats vom 17.10.1984 (BVerfGE 68, 155 ff.) wird hingewiesen. In der Realit�t ist festzustellen, dass die H�rtefallregelung nahezu zur Regel geworden ist, wenn, wie beispielhaft in Nordrhein-Westfalen vom dortigen Landesrechnungshof ermittelt, rund 96 % der deklarierten Fahrgeldeinnahmen und rund 98 % der Erstattungsbetr�ge nach dieser H�rtefallregelung abgerechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem vorerw�hnten Beschluss keine Festlegung dahingehend vorgenommen, von einer besonderen H�rte bereits dann auszugehen, wenn der vom Verkehrsunternehmen ermittelte individuelle Vomhundertsatz den pauschalierten Landes-Vomhundertsatz um ein Drittel �bersteigt. Die dem vorerw�hnten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmenden Erw�gungen rechtfertigen die vorgeschlagene �nderung der H�rtefallregelung von ein Drittel auf die H�lfte. Sie ist geeignet, die H�rtefallregelung als wirkliche Ausnahmeregelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wieder herzustellen und stellt auch keine unverh�ltnism��ige Belastung f�r die nach derzeitiger Praxis besonders gro�en und wirtschaftlich st�rkeren Verkehrsunternehmen dar.

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Drucksache 676/2/04




Zum Gesetzentwurf insgesamt

Im Einzelnen ist insbesondere folgender Kritikpunkt hervorzuheben:

Zu den einzelnen Vorschriften

6. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b � 28l Abs. 1a Satz 5 SGB IV

7. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe c - neu - � 28l Abs. 3 SGB IV

8. Zu Artikel 1 Nr. 10a - neu - � 28n Nr. 5 SGB IV

9. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 30 Abs. 3 Satz 2 SGB IV

10. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa, bb, dd und Buchstabe b � 85 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 und Abs. 3a - neu - SGB IV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 71 SGB I

12. Zu Artikel 2a - neu - � 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II und

zu Buchstabe a

13. Zu Artikel 4 Nr. 01 - neu - � 4 Abs. 4 Satz 8 SGB V

14. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe a � 77 Abs. 4 Satz 3 SGB V

15. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe a � 77 Abs. 4 Satz 3 SGB V

16. Zu Artikel 4 Nr. 5b - neu - � 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V

17. Zu Artikel 4 Nr. 7a - neu - und 7b - neu - � 207 Abs. 1 Satz 1, � 210 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 - neu - bis 5 - neu - SGB V

18. Zu Artikel 4 Nr. 9a - neu - � 218 Abs. 1 und 2 SGB V

19. Zu Artikel 4 Nr. 10 Buchstabe d - neu - � 219 Satz 2 - neu - SGB V

20. Zu Artikel 4 Nr. 14 � 255 Abs. 3a Satz 3 SGB V

21. Zu Artikel 4 Nr. 16a - neu - � 281 Abs. 2 Satz 3 - neu - SGB V

22. Zu Artikel 8 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa und bb � 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB IX

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

23. Zu Artikel 8 Nr. 3 Buchstabe c � 17 Abs. 4 Satz 2 SGB IX

Zu Artikel 8

24. 3a.In � 81 Abs. 1 Satz 3 wird nach oder ein zus�tzlich von ihr beauftragter eingef�gt.

25. 3b. � 104 Abs. 4 wird um folgenden Satz 2 erg�nzt:

26. 3c. � 111 Abs. 5 wird um folgenden Satz 2 erg�nzt:

Zu Artikel 8

Nr. 3a: Nr. 3b: Nr. 3c:

Zu Artikel 32

27. Zu Artikel 8 Nr. 3d - neu - � 145 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und Artikel 32 Abs. 5 Inkrafttreten

Zu Art. 8 Nr. 3d:

Zu Artikel 32

28. Zu Artikel 8 Nr. 4 Buchstabe a0 - neu - � 148 Abs. 2 Satz 2 - neu - SGB IX

29. Zu Artikel 8 Nr. 4 � 148 Abs. 4 und 5 SGB IX

30. Zu Artikel 8 Nr. 4 Buchstabe b � 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX

31. Zu Artikel 9 Nr. 1 Buchstabe c � 66 Abs. 3 Satz 2 SGB X

32. Zu Artikel 9 Nr. 2 Buchstabe b � 94 Abs. 2 Satz 1 und Satz 1a - neu - SGB X

33. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 97 Abs. 1 Satz 2 SGB X

34. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 97 Abs. 1 Satz 4a - neu - SGB X Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b � 77 Abs. 7 SGB V

35. Zu Artikel 10 Nr. 01 - neu - � 13 Abs. 1 Satz 2 SGB XII

36. Zu Artikel 10 Nr. 01a - neu - � 19 Abs. 5 SGB XII

37. Zu Artikel 10 Nr. 01b - neu - � 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII

38. Zu Artikel 10 Nr. 2a - neu - � 43 Abs. 1 SGB XII

39. Zu Artikel 10 Nr. 4a - neu - � 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

40. Zu Artikel 10 Nr. 4b - neu - � 80 Abs. 1 SGB XII

41. Zu Artikel 10 Nr. 5 Buchstabe a - neu - und Buchstabe b � 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB XII

42. Zu Artikel 10 Nr. 5a - neu - � 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

43. Zu Artikel 10 Nr. 6a - neu - � 98 Abs. 5 Satz 2 - neu - SGB XII

44. Zu Artikel 10 Nr. 6b - neu - � 102 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

45. Zu Artikel 24 Nr. 2 � 17 Abs. 5a RSAV


 
 
 


Drucksache 331/18 PDF-Dokument



Drucksache 401/16 PDF-Dokument



Drucksache 428/16 (Beschluss) PDF-Dokument



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Drucksache 549/16 PDF-Dokument



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