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14 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Fahrgestell"


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Drucksache 569/17

... /EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1) fallen und Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der Baumerkmale ihres Fahrgestells diesen Fahrzeugen gleichzusetzen sind, m�ssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 569/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

� 47f
Kraftstoffe und emissionsbedeutsame Betriebsstoffe

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

V. Weitere Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

1. Zu Artikel 1 Nr. 1

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 47

3. Zu Artikel 1 Nr.3 � 47f

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 69a

5. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 72

6. Zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage VIIIa zu � 29 StVZO

7. Zu Artikel 1 Nr. 7 Anhang zur StVZO

7.1 Zu Buchstabe a

7.2 Zu Buchstabe b

7.3 Zu Buchstabe c

7.4 Zu Buchstabe d

7.5 Zu Buchstabe e


 
 
 


Drucksache 398/1/12

... 10. Der Verordnungsvorschlag unterscheidet hinsichtlich des Umfangs der technischen Untersuchung nicht zwischen dem Gef�hrdungspotenzial der unterschiedlichen Fahrzeugklassen. In Deutschland ist f�r schwere Nutzfahrzeuge (beispielsweise LKW oder Bus), die regelm��ig hohe Laufleistungen aufweisen oder unter erschwerten Bedingungen eingesetzt werden, zwischen den j�hrlichen HU eine Pr�fung besonders verschlei�- oder reparaturanf�lliger Baugruppen - wie etwa Bremsen, Fahrgestell, Lenkung, Reifen und R�der - vorgeschrieben. Die hierzu vorliegenden Feststellungen von technischen M�ngeln unterstreichen die Notwendigkeit dieser Sicherheitspr�fungen an besagten Fahrzeugen. Eine entsprechende Pr�fung der Gef�hrlichkeit eines Fahrzeugs f�r den Stra�enverkehr fehlt jedoch in dem Verordnungsvorschlag.



Drucksache 683/12

... d) Anh�nger mit mindestens geschlossener Ladefl�che (Fahrgestell ohne geschlossenen Boden nicht zul�ssig),

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 683/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

a Bund

b L�nder und Kommunen

F. weitere Kosten

Verordnung

Achte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Artikel 2
Weitere �nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

� 24a
G�ltigkeit von F�hrerscheinen

Anlage 3
(zu � 6 Absatz 6 und 7) Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von F�hrerscheinen nach bisherigen Mustern

A. Fahrerlaubnisse und F�hrerscheine nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland

I. Fahrerlaubnisse nach der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung Erteilungsdatum bis zum 31. Dezember 1998

II. Fahrerlaubnisse nach der Fahrerlaubnis-Verordnung Erteilungsdatum vom 1. Januar 1999 bis zum 18. Januar 2013

B. Fahrerlaubnisse und F�hrerscheine nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik ( auf der Basis der Verkehrsblattverlautbarung vom 27. Juni 1994)

I. Vor dem 3. Oktober 1990 ausgestellte F�hrerscheine

II. Vor dem 1. Juni 1982 ausgestellte F�hrerscheine

III. Vor dem 1. April 1957 ausgestellte F�hrerscheine

IV. Vor dem 1. Juni 1982 ausgestellte Fahrerlaubnisscheine

C. Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr

Anlage 7
(zu � 16 Absatz 2, � 17 Absatz 2 und 3) Fahrerlaubnispr�fung

1. Theoretische Pr�fung

1.1 Pr�fungsstoff

1.2 Form und Umfang der Pr�fung, Zusammenstellung der Fragen, Bewertung der Pr�fung

1.2.3 Bewertung der Pr�fung

1.3 Durchf�hrung der Pr�fung

1.4 T�uschungshandlungen

2. Praktische Pr�fung

2.1 Pr�fungsstoff

2.2 Pr�fungsfahrzeuge

2.3 Pr�fungsdauer und Mindestfahrzeit

2.4 Pr�fungsstrecke

2.5 Bewertung der Pr�fung

2.5.1 F�r die Durchf�hrung der praktischen Pr�fung sind

2.6 Nichtbestehen der Pr�fung

2.7 Weitere Einzelheiten der praktischen Pr�fung werden in der Pr�fungsrichtlinie geregelt, die vom Bundesministerium f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit den zust�ndigen Obersten Landesbeh�rden in der jeweils geltenden Fassung im Verkehrsblatt bekannt gemacht wird.

Anlage 9
(zu � 25 Absatz 3) Verwendung von Schl�sselzahlen f�r Eintragungen in den F�hrerschein

A. Vorbemerkungen

B. Liste der Schl�sselzahlen

I. Schl�sselzahlen der Europ�ischen Union

II. nationale Schl�sselzahlen

Artikel 3
�nderung der Fahrsch�ler-Ausbildungsordnung

Artikel 4
�nderung der Durchf�hrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Anlage 4
(zu � 6 Absatz 2)

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7
�nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

Artikel 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeines

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Erf�llungsaufwand

a Bund

b L�nder und Kommunen

Weitere Kosten

Gleichstellungspolitische Belange

4 Nachhaltigkeit

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu a Absatz 3 Nummer 11

Zu b und c Absatz 6 und 7

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu a � 76 Nummer 6

Zu b � 76 Nummer 7

Zu c � 76 Nummer 10

Zu d � 76 Nummer 11a

Zu e � 76 Nummer 11b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu a und d �berschrift und Nummer 7

Zu b Nummer 3.2.8

Zu c Nummer 4

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2294: Entwurf der achten Verordnung zur �nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften (BMVBS)

3 Zusammenfassung


 
 
 


Drucksache 398/12 (Beschluss)

... 4. Der Verordnungsvorschlag unterscheidet hinsichtlich des Umfangs der technischen Untersuchung nicht zwischen dem Gef�hrdungspotenzial der unterschiedlichen Fahrzeugklassen. In Deutschland ist f�r schwere Nutzfahrzeuge (beispielsweise LKW oder Bus), die regelm��ig hohe Laufleistungen aufweisen oder unter erschwerten Bedingungen eingesetzt werden, zwischen den j�hrlichen HU eine Pr�fung besonders verschlei�- oder reparaturanf�lliger Baugruppen - wie etwa Bremsen, Fahrgestell, Lenkung, Reifen und R�der - vorgeschrieben. Die hierzu vorliegenden Feststellungen von technischen M�ngeln unterstreichen die Notwendigkeit dieser Sicherheitspr�fungen an besagten Fahrzeugen. Eine entsprechende Pr�fung der Gef�hrlichkeit eines Fahrzeugs f�r den Stra�enverkehr fehlt jedoch in dem Verordnungsvorschlag.



Drucksache 371/12

... /EG sowie Fahrzeugen, die nach den Baumerkmalen ihres Fahrgestells diesen Fahrzeugen gleichzusetzen sind, den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 der Kommission vom 8. November 2010 �ber die Typgenehmigung der Anbringungsstelle und der Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganh�ngern und zur Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 371/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Bund

2. L�nder und Kommunen

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Anlage 11
(zu � 23 Absatz 3) Versicherungsbest�tigung bei Ausfuhrkennzeichen

Artikel 2
�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 3
�nderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung

Artikel 4
�nderung der Fahrzeugteileverordnung

Artikel 5
�nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgef�ge

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Bund

L�nder und Kommunen

2. Erf�llungsaufwand

2.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

2.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

3. Weitere Kosten

C. Sonstige Auswirkungen

D. Nachhaltigkeit

E. Einzelbestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Artikel 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR NR. 2092: Erste Verordnung zur �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer stra�enrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 817/11

... F�r Fahrgestell ohne Aufbau

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 817/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung interessierter Parteien Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Parteien

Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Vorgeschlagenes Instrument

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

Simulation, Pilotphase und �bergangsphase

Vereinfachung

Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Artikel 5
Allgemeine Verpflichtungen der Hersteller

Artikel 6
Grenzwerte

Artikel 7
Revisionsklausel

Artikel 8
Zus�tzliche Bestimmungen zu Ger�uschemissionen (Additional Sound Emission Provisions, ASEP)

Artikel 9
Acoustic Vehicle Alerting System (AVAS)

Artikel 10
�nderung der Anh�nge

Artikel 11
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 12
Einw�nde gegen delegierte Rechtsakte

Artikel 13
Dringlichkeitsverfahren

Artikel 14
�bergangsvorschriften

Artikel 15
Aufhebung

Artikel 16
Inkrafttreten

Liste der Anh�nge

Anhang I
EU-Typgenehmigung in Bezug auf den Ger�uschpegel eines Fahrzeugtyps

Anlage 1
Beschreibungsbogen Nr.... nach Richtlinie 2007/46/EG Anhang I18 betreffend die EU-Typgenehmigung eines Kraftfahrzeugs in Bezug auf den zul�ssigen Ger�uschpegel und die Auspuffanlage


 
 
 


Drucksache 281/11

... /EG bedeutet "Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, bei Zugfahrzeugen einer anderen Klasse als M1, mit Anh�ngevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit F�hrerhaus ohne Aufbau und/oder Anh�ngevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anh�ngevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschlie�lich Fl�ssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, f�r

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 281/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen f�r die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

a Informationspflichten f�r Unternehmen

b Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

c Verwaltung

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

� 3a
CO2-Effizienzklassen

� 8a
�bergangsregelungen

Anlage 1
(zu � 3 Absatz 1 Nummer 1) Hinweis auf Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch

A. Anforderungen an den Hinweis gem�� � 3 Absatz 1 Nummer 1

Abschnitt I
Inhalt und Gestaltung des Hinweises auf den Kraftstoffverbrauch, die CO2- Emissionen und den Stromverbrauch

Abschnitt II
Formblatt f�r den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2- Emissionen und den Stromverbrauch*

B. Anforderungen an den Hinweis gem�� � 3 Absatz 1 Nummer 1 mit weiteren Effizienzklassen

Abschnitt I
Inhalt und Gestaltung des Hinweises auf den Kraftstoffverbrauch, die CO2- Emissionen und den Stromverbrauch

Abschnitt II
Formblatt f�r den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2- Emissionen und den Stromverbrauch bei Einf�hrung der Effizienzklasse A++*

Abschnitt III
Formblatt f�r den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2- Emissionen und den Stromverbrauch bei Einf�hrung der Effizienzklasse A+++*

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Regelungsinhalt

II. Gesetzesfolgen

1. Vollzugsaufwand f�r die �ffentliche Hand

2. Kosten und Preiswirkungen

2.1 Folgen f�r die Wirtschaft

2.2 B�rokratiekosten

a Informationspflichten f�r Unternehmen

b Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

c Verwaltung

2.3 Preiswirkungen

III. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IV. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1270: Erste Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen


 
 
 


Drucksache 725/10

... 3. Forstmaschinen auf Fahrgestell f�r Erdbaumaschinen nach ISO-Norm 6165:2001;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 725/10




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

1. Bund

2. L�nder und Kommunen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Sonstige Auswirkungen

Verordnung

Kapitel 1
Allgemeines

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Genehmigungsbeh�rde

Kapitel 2
Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge mit mindestens vier R�dern und ihre Anh�nger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstst�ndige technische Einheiten

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung

� 3
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 4
Erteilung der EG-Typgenehmigung

� 5
�nderung der EG-Typgenehmigung

� 6
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 7
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 8
Besondere Verfahren

Abschnitt 2
Kleinserien-Typgenehmigung

� 9
Erteilung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung

� 10
�bereinstimmungsbescheinigung

� 11
Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung

� 12
Datenbest�tigung

Abschnitt 3
Einzelgenehmigung

� 13
Einzelgenehmigung f�r Fahrzeuge

Abschnitt 4
EG-Autorisierung f�r risikobehaftete Teile und Ausr�stungen

� 14
Erteilung, �nderung, Widerruf, R�cknahme und Erl�schen der Autorisierung

� 15
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 16
Erteilung und �nderung der EG-Typgenehmigung

� 17
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 18
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 19
Besondere Verfahren

Kapitel 4
EG-Typgenehmigung f�r land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anh�nger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie f�r Systeme, Bauteile und selbstst�ndige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

� 20
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 21
Erteilung und �nderung der EG-Typgenehmigung

� 22
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 23
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 24
Besondere Verfahren

Kapitel 5
Gemeinsame Vorschriften

� 25
Sicherstellung der �bereinstimmung der Produktion, Widerruf und R�cknahme

� 26
EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten

� 27
Zulassung und Ver�u�erung

� 28
Informationen des Herstellers

� 29
Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union und mit der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften

Kapitel 6
Anerkennung und Akkreditierung von Technischen Diensten

� 30
Anerkennung und Anerkennungsstelle

� 31
Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste

� 32
�nderung der Anerkennung

� 33
Erl�schen, Widerruf und R�cknahme der Anerkennung

� 34
�berwachung der anerkannten Stellen

� 35
Akkreditierung von Technischen Diensten und Zertifizierungsstellen f�r Qualit�tsmanagementsysteme

� 36
Freistellungsklausel

Kapitel 7
Durchf�hrungs- und Schlussvorschriften

� 37
Ordnungswidrigkeiten

� 38
Harmonisierte Normen

� 39
�bergangsvorschriften

� 40
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeines

B. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgef�ge

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. L�nder und Kommunen

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

3. Sonstige Kosten

4. B�rokratiekosten

C. Sonstige Auswirkungen

1. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

2. Nachhaltigkeit

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1517: Neuverk�ndung der Verordnung �ber EG-Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge und ihre Anh�nger sowie f�r Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten f�r die Fahrzeuge Neuverk�ndung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr (NKR-Nr. 1518) Neuverk�ndung der Verordnung �ber die Zulassung von Fahrzeugen zum Stra�enverkehr (NKR-Nr. 1519) Der Nationale Normenkontrollrat hat die oben genannten Regelungsvorhaben auf B�rokratiekosten gepr�ft, die durch Informationspflichten begr�ndet werden.


 
 
 


Drucksache 825/1/09

... 20. - Mehrstufige Fertigung von Nutzfahrzeugen Diese Fahrzeuge sind in dem Verordnungsvorschlag einbezogen, obgleich Hersteller von Fahrgestellen nicht in der Lage sind, die Verantwortung f�r die CO



Drucksache 190/09

... 3. Forstmaschinen auf Fahrgestell f�r Erdbaumaschinen nach ISO-Norm 6165:2001;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 190/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber die EG-Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge und ihre Anh�nger sowie f�r Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten f�r diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV)1

Kapitel 1
Allgemeines

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Genehmigungsbeh�rde

Kapitel 2
Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge mit mindestens vier R�dern und ihre Anh�nger sowie deren Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung

� 3
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 4
Erteilung der EG-Typgenehmigung

� 5
�nderung der EG-Typgenehmigung

� 6
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 7
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 8
Besondere Verfahren

Abschnitt 2
EG- und nationale Kleinserien-Typgenehmigung

� 9
Erteilung der EG- Kleinserien-Typgenehmigung

� 10
�bereinstimmungsbescheinigung

� 11
Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung

� 12
Datenbest�tigung

Abschnitt 3
Einzelgenehmigung

� 13
Einzelgenehmigung f�r Fahrzeuge

Abschnitt 4
EG-Autorisierung f�r risikobehaftete Teile und Ausr�stungen

� 14
Erteilung, �nderung, Widerruf, R�cknahme und Erl�schen der Autorisierung

Kapitel 3
EG-Typgenehmigung f�r zweir�drige oder dreir�drige Kraftfahrzeuge

� 15
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 16
Erteilung und �nderung der EG-Typgenehmigung

� 17
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 18
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 19
Besondere Verfahren

Kapitel 4
EG-Typgenehmigung f�r land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anh�nger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie f�r Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

� 20
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 21
Erteilung und �nderung der EG-Typgenehmigung

� 22
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 23
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 24
Besondere Verfahren

Kapitel 5
Gemeinsame Vorschriften

� 25
Sicherstellung der �bereinstimmung der Produktion, Widerruf und R�cknahme

� 26
EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten

� 27
Zulassung und Ver�u�erung

� 28
Informationen des Herstellers

� 29
Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union und mit der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften

Kapitel 6
Anerkennung und Akkreditierung von Technischen Diensten

� 30
Anerkennung und Anerkennungsstelle

� 31
Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste

� 32
�nderung der Anerkennung

� 33
Erl�schen, Widerruf und R�cknahme der Anerkennung

� 34
�berwachung der anerkannten Stellen

� 35
Akkreditierung von Technischen Diensten und Zertifizierungsstellen f�r Qualit�tsmanagementsysteme

� 36
Freistellungsklausel

Kapitel 7
Durchf�hrungs- und Schlussvorschriften

� 37
Ordnungswidrigkeiten

� 38
Harmonisierte Normen

� 39
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 3
�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 4
�nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

Artikel 5
Aufheben von Vorschriften

Artikel 6
Inkrafttreten

I. Allgemeines

1. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung

2. Die Neuregelungen und die bisherigen Vorschriften

3. Kosten- und Preiswirkungen

4. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

II. Im Einzelnen

Artikel 1
EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung � EG-FGV

Kapitel 1

Zu � 1

Zu � 2

Kapitel 2
Abschnitt 1

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Kapitel 3

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Kapitel 4

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Kapitel 5

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Kapitel 6

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Kapitel 7

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 548: Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen f�r Kraftfahrzeuge und ihre Anh�nger sowie f�r Systeme, Bauteile und selbstst�ndige technische Einheiten f�r diese Fahrzeuge


 
 
 


Drucksache 247/08

... "3. bei Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, die den Baumerkmalen von Lastkraftwagen hinsichtlich des Fahrgestells entsprechen, und Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang II Buchstabe A Nr. 5.7 und 5.8 der Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 247/08




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

31. Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung *

Artikel 1

� 30c
Vorstehende Au�enkanten, Frontschutzsysteme

Artikel 2

Begr�ndung

I Allgemeines

II Einzelvorschriften

1. Zu Artikel 1

1.1 Zu Artikel 1 Nr. 1 Inhalts�bersicht :

1.2 Zu Artikel 1 Nr. 2 � 22a Nummer 4 :

1.3 Zu Artikel 1 Nr. 3 � 30c :

1.3.1 Zu Buchstabe a �berschrift

1.3.2 Zu Buchstabe b Absatz 4

1.4 Zu Artikel 1 Nr. 4 � 56 Abs. 2 Nr. 2 :

1.5 Zu Artikel 1 Nr. 4 � 56 Abs. 2 Nr. 3 :

1.6 Zu Artikel 1 Nr. 4 � 56 Abs. 2a :

1.7 Zu Artikel 1 Nr. 5 � 69a Abs. 3 Nr. 1a :

1.8 Zu Artikel 1 Nr. 6 � 72 Abs. 2 :

1.8.1 Zum Buchstaben a � 30c Abs. 4

1.8.2 Zum Buchstaben b � 56 Abs. 2 Nr.3

1.9 Zu Artikel 1 Nr. 7 Anhang :

1.9.1 Zum Buchstaben a � 30c Abs. 4

1.9.2 Zum Buchstaben b � 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2

1.9.3 Zum Buchstaben c � 56 Abs. 2 Nr. 3

2. Zu Artikel 2:

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung


 
 
 


Drucksache 331/08

... ). Durch die Einf�hrung des Genehmigungsvorbehalts k�nnen derartige St�rungen auf Dauer ausgeschlossen werden. Die genehmigungspflichtigen G�ter sind auch milit�risch nutzbar. Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass beide L�nder f�r ihre milit�rischen Raketenprogramme auch zivile LKW-Fahrgestelle ohne besondere milit�rische Spezifikationen als Tr�gerfahrzeuge f�r mobile Raketenabschussrampen verwenden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 331/08




A. Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gleichstellungspolitische Belange

Verordnung

Einhundertsiebte Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeines

3 B�rokratiekosten:

B. Im Einzelnen

Artikel 1

Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Einhundertsiebte Verordnung zur �nderung der Einfuhrliste � Anlage AL zur Au�enwirtschaftsverordnung


 
 
 


Drucksache 378/07

... 2) ja nach dem Bedarf des Unternehmens die Fahrzeuge und ihre Bauteile (Fahrgestell, Motor, Getriebe, Bremsanlagen usw.) ausw�hlen k�nnen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 378/07




Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Zielsetzung

1.2. Behandeltes Problem

1.3. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung interessierter Kreise

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarit�tsprinzip

3.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.5. Wahl des Instruments

3.6. Auswirkungen auf den Haushalt

3.7. Europ�ischer Wirtschaftsraum

4. Vorgeschlagene Bestimmungen

4.1. �bernahme geltender Bestimmungen

4.2. Neue Bestimmungen

4.2.1. Verdeutlichung der Begriffsbestimmungen und Aktualisierung des Anwendungsbereichs

4.2.2. Niederlassungsbedingung

4.2.3. Verantwortung des Verkehrsleiters

4.2.4. Pr�zisierung der Anforderungen an die Zuverl�ssigkeit

4.2.5. Neue Indikatoren zur Bewertung der finanziellen Leistungsf�higkeit eines Unternehmens

4.2.6. Verbesserung der fachlichen Eignung

4.2.7. Verbesserung der Aufsicht und �berwachung

4.2.8. Verwaltungsvereinfachung und -zusammenarbeit

4.2.9. Verschiedenes

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Anforderungen f�r die Aus�bung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers

Artikel 4
Verkehrsleiter

Kapitel II
Voraussetzungen

Artikel 5
Voraussetzungen bez�glich der Niederlassung

Artikel 6
Voraussetzungen bez�glich der Zuverl�ssigkeit

Artikel 7
Voraussetzung der finanziellen Leistungsf�higkeit

Artikel 8
Voraussetzung der fachlichen Eignung

Kapitel III
Zulassung und �berwachung

Artikel 9
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 10
Einreichung und Registrierung der Antr�ge

Artikel 11
Kontrollen

Artikel 12
Verwarnung und Entzug von Zulassungen

Artikel 13
Erkl�rung der Nichteignung des Verkehrsleiters

Artikel 14
Entscheidungen der zust�ndigen Beh�rden und Rechtsmittel

Kapitel IV
Verwaltungsvereinfachung und -zusammenarbeit

Artikel 15
Einzelstaatliche elektronische Register

Artikel 16
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 17
Administrative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten

Kapitel V
Gegenseitige Anerkennung von Bescheinigungen und anderen Dokumenten

Artikel 18
Bescheinigungen und andere Dokumente zur Zuverl�ssigkeit

Artikel 19
Bescheinigungen bez�glich der finanziellen Leistungsf�higkeit

Artikel 20
Bescheinigung der fachlichen Eignung

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 21
Sanktionen

Artikel 22
Bestandsschutz

Artikel 23
�bergangsbestimmungen

Artikel 24
Amtshilfe

Artikel 25
Ausschuss

Artikel 26
Berichte �ber die Aus�bung des Berufs

Artikel 27
Liste der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 28
Mitteilung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften

Artikel 29
Aufhebung

Artikel 30
Inkrafttreten

Anhang I
I. Liste der unter Artikel 8 fallenden Sachgebiete

A. B�rgerliches Recht

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

B. Handelsrecht

G�ter - und Personenkraftverkehr

C. Sozialrecht

G�ter - und Personenkraftverkehr

D. Steuerrecht

G�ter - und Personenkraftverkehr

E. Kaufm�nnische und finanzielle Verwaltung des Betriebes

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

F. Marktzugang

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

G. Normen und technische Vorschriften

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

H. Sicherheit im Stra�enverkehr

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

II. Ablauf der Pr�fung

Anhang II
Europ�ische Gemeinschaft (Dickes beigefarbenes Papier - Format DIN A4 synthetisches Papier 150g/m2 oder mehr) (abgefasst in der, den oder einer der Amtssprache(n) des Staates, der die Bescheinigung ausstellt)


 
 
 


Drucksache 229/05

... Wohnmobile sind verkehrsrechtlich der Fahrzeugklasse M zugeordnet (f�r die Personenbef�rderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier R�dern nach Anhang II A Nr. 5.1. der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (ABl. EG (Nr.) L 42 S. 1). Sie gelten jedoch verkehrsrechtlich als Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung und nehmen insoweit eine Sonderstellung ein. Sie entsprechen nach ihren objektiven Beschaffenheitskriterien i.d.R. nicht den Personenkraftwagen. Diese Fahrzeuge sind insbesondere in Bezug auf Aufbau, Gr��e, technische Dimensionierung, Motorisierung, Fahrgestell, Lenkbarkeit und Beherrschbarkeit vergleichbar mit den der Gewichtsbesteuerung unterliegenden leichten Nutzfahrzeugen. Zahlreiche Typen dieser Fahrzeugkategorie sind zudem mit drei Achsen (sechs R�dern) ausgestattet. Sie dienen auch nicht nur der Personenbef�rderung, sondern - bezogen auf die Nutzfl�che - vorrangig der Bef�rderung von G�tern (Einrichtungsgegenst�nde, Hausrat, Vorr�te und sonstiges Gep�ck). Da sie dar�ber hinaus nicht t�glich, sondern nur f�r Urlaubsfahrten genutzt werden, ist es gerechtfertigt, Wohnmobile als �andere Fahrzeuge� im Sinne des � 8 Nr. 2

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 229/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Anlage

Artikel 1
�nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Einzelbegr�ndung

Zu Artikel 1

Zu � 2

Zu � 2

Zu � 2

Zu � 2

Zu � 2

Zu � 2

Zu Artikel 2


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.