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22 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Fahrpersonalrecht"


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Drucksache 426/20 (Beschluss)

... sicherzustellen. Das hei�t, eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise ver�ndert werden, dass der urspr�ngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist; dabei m�ssen der Zeitpunkt und der Grund f�r die �nderung erkennbar sein. Im Einzelnen wird auf die vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen "Grunds�tze zur ordnungsgem��en F�hrung und Aufbewahrung von B�chern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" verwiesen, insbesondere auf die Anforderungen an die Unver�nderbarkeit der Daten und der Protokollierung von �nderungen sowie auf die Arten des Datenzugriffs. Dar�ber hinaus hat sich ein System zur Sicherstellung der Unver�nderbarkeit von Arbeitszeitaufzeichnungen bei den digitalen Kontrollger�ten im Fahrpersonalrecht bew�hrt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 426/20 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 18 Absatz 3 ArbSchG

2. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - � 20a Absatz 2 Nummer 6 - neu - ArbSchG , Nummer 2 Buchstabe c - neu - � 21 Absatz 3a - neu - ArbSchG , Artikel 9a - neu - � 20 Absatz 1a - neu - SGB VII

�Artikel 9a �nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch SGB VII

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 22 Absatz 2 Satz 1, 5, 6 - neu -, 7, 8 ArbSchG

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c � 23 Absatz 5 Satz 1 ArbSchG

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c � 23 Absatz 5 Satz 2 ArbSchG

6. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 24a ArbSchG

7. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 1 GSA Fleisch

8. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 2 Absatz 2 Satz 3 GSA Fleisch , Nummer 5 � 6a Absatz 2 Satz 2, 3 GSA Fleisch , Nummer 6 � 7 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 Nummer 5, 6 GSA Fleisch , Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b � 6a Absatz 2 Satz 3 GSA Fleisch

9. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 2 Absatz 2 Satz 4 - neu - GSA Fleisch

10. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 2 Absatz 2 GSA Fleisch

11. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a � 6 Satz 1 GSA Fleisch

12. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b � 6 Satz 2 GSA Fleisch

13. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe c - neu - � 6 Satz 3 - neu - GSA Fleisch

14. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 6a Absatz 3 Satz 1 GSA Fleisch

15. Zu den Artikeln 2 und 3 GSA Fleisch

16. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a � 2 Absatz 8 Nummer 3 ArbSt�ttV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

17. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 9 Nummer 4b - neu - ArbSt�ttVO

18. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b � 1 Absatz 3 Nummer 5 SchwarzArbG

19. Zu Artikel 9a - neu - � 139b Absatz 6 Satz 1 GewO

�Artikel 9a �nderung der Gewerbeordnung

20. Zu Artikel 9a - neu - � 35 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Absatz 5 Satz 2 BauGB

�Artikel 9a �nderung des Baugesetzbuches


 
 
 


Drucksache 416/17 (Beschluss)

Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 416/1/17

Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 126/16

... 9. die Aufgaben der deutschen Zertifizierungsstelle nach fahrpersonalrechtlichen Vorschriften,



Drucksache 120/1/13

Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und g�terkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 120/13

Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und g�terkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 120/13 (Beschluss)

Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und g�terkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 120/2/13

Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und g�terkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 320/1/07

... und weiterer fahrpersonalrechtlicher Vorschriften vorzulegen.



Drucksache 8/1/07

... Die Unternehmen werden verpflichtet, nicht mehr der Aufbewahrungspflicht nach fahrpersonalrechtlichen Vorschriften unterliegende Daten zu l�schen sowie Schaubl�tter [und Ausdrucke] zu vernichten, soweit sie nicht nach anderen Rechtsvorschriften einer l�ngeren Aufbewahrungsfrist unterliegen. Die Eigenverantwortlichkeit der Unternehmen wird gest�rkt. Den Zeitpunkt der Datenl�schung oder Vernichtung von Schaubl�ttern und Ausdrucken bestimmt die l�ngste gesetzliche Aufbewahrungspflicht. Eine andere Regelung w�rde mit steuerrechtlichen Bestimmungen kollidieren, da � 147 AO vorschreibt, dass bestimmte f�r die Besteuerung relevante Unterlagen zehn Jahre lang aufzubewahren sind. Werden z.B. die Schaubl�tter in einem Unternehmen als Ursprungsbelege f�r die Lohnabrechnung verwendet (beispielsweise als Nachweis f�r die Arbeitszeit, die die werkt�gliche Arbeitszeit von acht Stunden �bersteigt), dann fallen sie unter diese Regelung. In � 147 Abs. 3 AO ist dabei ausdr�cklich geregelt, dass k�rzere Fristen in Gesetzen au�erhalb der Steuergesetzgebung, beispielsweise in den Sozialvorschriften, die Fristen nach � 147 AO unber�hrt lassen.



Drucksache 320/07 (Beschluss)

... und weiterer fahrpersonalrechtlicher Vorschriften vorzulegen.



Drucksache 604/1/07

Zweite Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften



Drucksache 8/07 (Beschluss)

... Die Unternehmen werden verpflichtet, nicht mehr der Aufbewahrungspflicht nach fahrpersonalrechtlichen Vorschriften unterliegende Daten zu l�schen sowie Schaubl�tter und Ausdrucke zu vernichten, soweit sie nicht nach anderen Rechtsvorschriften einer l�ngeren Aufbewahrungsfrist unterliegen. Die Eigenverantwortlichkeit der Unternehmen wird gest�rkt. Den Zeitpunkt der Datenl�schung oder Vernichtung von Schaubl�ttern und Ausdrucken bestimmt die l�ngste gesetzliche Aufbewahrungspflicht. Eine andere Regelung w�rde mit steuerrechtlichen Bestimmungen kollidieren, da � 147 AO vorschreibt, dass bestimmte f�r die Besteuerung relevante Unterlagen zehn Jahre lang aufzubewahren sind. Werden z.B. die Schaubl�tter in einem Unternehmen als Ursprungsbelege f�r die Lohnabrechnung verwendet (beispielsweise als Nachweis f�r die Arbeitszeit, die die werkt�gliche Arbeitszeit von acht Stunden �bersteigt), dann fallen sie unter diese Regelung. In � 147 Abs. 3 AO ist dabei ausdr�cklich geregelt, dass k�rzere Fristen in Gesetzen au�erhalb der Steuergesetzgebung, beispielsweise in den Sozialvorschriften, die Fristen nach � 147 AO unber�hrt lassen.



Drucksache 604/07

Zweite Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften



Drucksache 604/07 (Beschluss)

Zweite Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften



Drucksache 286/1/05

... 94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 286/1/05




Anlage Vorschl
�ge des Bundesrates zur Deregulierung des EU-Rechtes

A Bestehende Rechtsakte

3 Arbeitsrecht

10. Betriebs�bergang

11. Mitbestimmung

12. Anh�rung von Arbeitnehmern

13. Europ�ischer Betriebsrat

14. Befristung von Arbeitsvertr�gen

15. Nichtdiskriminierung

3 Arbeitsschutz

16. Baustellensicherheitsrichtlinie

17. Mindestvorschriften bez�glich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmger�ten

18. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gef�hrdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

19. Arbeitsschutz: Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

20. Arbeitsschutz

21. Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

22. Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gef�hrdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

Begr�ndung

3 Energie

23. Liberalisierungs-Beschleunigungsrichtlinien

EU -Finanzhilfe

24. Sicherheitsleistungen

25. Auszahlungs- und Kontrollverfahren

26. Anforderungen an die Informationssicherheit in den Zahlstellen.

27. Antragsverfahren

28. Unregelm��igkeiten und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Betr�ge

3 Landwirtschaft

29. Verordnung zur Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

30. EU-�kolandbau-Verordnung

31. Marktorganisation Obst und Gem�se

32. Einfuhren bei Obst und Gem�se

33. Marktorganisation f�r Wein

34. �berwachung des Weinmarkts

35. �berwachung des Weinmarkts

36. Buchpr�fungspflichten

37. Fl�chenstilllegung

38. St�tzungsregelungen

39. Jagdtroph�en

40. Fl�chenerfassung und -verwaltung

41. Pflanzenschutzmittelrichtlinie

42. Berichtspflichten/Statistiken Amtliche Lebensmittelkontrollen

43. Berichtspflichten/Statistiken Veterin�rrechtliche Kontrollen/EU-zugelassene Betriebe

44. Berichtspflichten/Statistiken Tiertransportkontrollen

45. Berichtspflichten/Statistiken Tierschutzkontrollen f�r Legehennen, Schweine und K�lber

46. Berichtspflichten/Statistiken �berwachung Tierseuchen

47. Agrarstrukturerhebung

48. Beihilfe Schulmilch

49. Beihilfe Sozialbutter

50. Investitionsf�rderung R�ckforderungen

51. Investitionsf�rderung Sanktionen

52. Landschaftspflege Sanktionen

53. Landschaftspflege H�rtef�lle

54. InVeKoS Sanktionen

55. Beihilfe Energiepflanzen

56. InVeKoS Auswahl der Kontrollstichprobe

57. InVeKoS Bestimmung der f�rderf�higen Fl�che

58. InVeKoS R�ckforderungen und Sanktionen

59. Wegfall der Beschaffenheitspr�fung von Rebenpflanzgut

60. EG-Vermarktungsnormen Streichung der Klasse Extra

61. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die EU

62. Anlastungen EAGFL, Abteilung Garantie

63. Berichtspflichten/Statistiken Massiver Abbau von Berichtspflichten und Statistiken

64. Berichtspflichten/Statistiken EFRE, Datenbanksystem EFRE-porter

65. Berichtspflichten/Statistiken Berner Konvention

66. Berichtspflichten/Statistiken Unregelm��igkeiten

67. Notifizierung von Beihilfen und F�rderprogrammen

68. F�rderprogramme Verzicht auf Zahlungsanspr�che bei Obst-, Gem�seund Sonderkulturen

69. F�rderprogramme Streichung der Stilllegungsf�higkeit

70. Strukturfondsf�rderung Publizit�tsverordnung

71. Strukturfondsf�rderung Verfahrensvereinfachung bei EAGFL/LEADER+

72. Strukturfondsf�rderung Wiedereinziehungsverfahren bei EAGFL

73. Strukturfondsf�rderung Halbzeitbewertung bei EFRE/INTERREG

74. Strukturfondsf�rderung Formularwesen bei EFRE/INTERREG

75. Strukturfondsf�rderung Genehmigung einer neuen Programmauflage bei EFRE/INTERREG

76. Strukturfondsf�rderung Mittelbindungen bei EFRE/INTERREG

77. Strukturfondsf�rderung Mittelumschichtungen bei EFRE/INTERREG

78. Strukturfondsf�rderung Begleitindikatoren bei EFRE/INTERREG

79. Strukturfondsf�rderung Programmplanung bei EFRE/INTERREG

80. Strukturfondsf�rderung Verzinsungsregelung bei R�ckforderungen

81. Strukturfondsf�rderung Vereinfachung und Flexibilisierung beim ESF Europ�ischer Sozialfonds

82. Kontrollen/Standards Futtermittelverkehr

83. Kontrollen/Standards Keine Vermengung von INVEKOS-Kontrollen mit Fachrechtskontrollen

84. Kontrollen/Standards Reduzierung und Vereinfachung der Kontrollen bei der Agrarf�rderung

85. Handelsklassenschemas f�r Schlachtk�rper ausgewachsener Rinder

86. Kontrollen/Standards Schaf- und Ziegen-HIT

87. Kontrollen/Standards Schweine-HIT

88. Tierseuchenrecht Heimtierausweis Frettchenpass

3 Medienpolitik

89. Fernsehrichtlinie

3 Statistik

90. Arbeitskostenstatistik

91. EU-Arbeitskr�fteerhebung

92. EU-Arbeitskr�fteerhebung

93. Bericht �ber die Anzahl der angezeigten und genehmigten R�ntgenger�te

94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

95. �ffentliches Auftragswesen

96. �ffentliches Auftragswesen

97. Mengenangaben bei der Intrahandelsstatistik

98. Strukturelle Unternehmensstatistik Abscheidegrenze

99. Strukturelle Unternehmensstatistik

100. Konjunkturstatistik in den Dienstleistungsbereichen

101. Statistiken der G�terproduktion

3 Gesellschaftsrecht

102. Jahresabschluss von Gesellschaften

103. Offenlegungspflichten von Gesellschaften

104. �bernahmeangebote

3 Umweltpolitik

105. Vollzug von Naturschutz-F�rderprogrammen

106. Vogelschutz-Richtlinie

107. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

108. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

109. FFH- und Vogelschutz-Richtlinien Zusammenfassung

110. FFH-Richtlinie Beteiligungspflichten

111. Seveso-II-Richtlinie

112. Richtlinie �ber die Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden

113. Mindestkriterien f�r Umweltinspektionen

114. Luftreinhaltung

115. Tierarzneimittel

116. Wasserrahmenrichtlinie

117. Berichtspflichten f�r die Betreiber industrieller Anlagen

118. Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 �ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

119. Alt�l

120. Abfallrechtsrahmen

121. Abfallrechtsrahmen

122. Gef�hrliche Abf�lle

123. Agrarumweltma�nahmen

124. Vibrationsrichtlinie

125. Richtlinie �ber Elektro- und Elektro-Altger�te

3 Verbraucherschutz

126. Rindfleischetikettierung

127. Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

128. Verbraucherinformationspflichten

129. Versicherungsvermittlung

130. Prepaid-Gesch�ft

131. Bestandsregister Rinder

132. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

133. Zusammenarbeit von Beh�rden im Verbraucherschutz

134. Lebensmittelkennzeichnung

3 Verkehr

135. Richtlinie �ber die Sicherheit von Tunnel

136. Personenbef�rderung

137. Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung

138. Stra�enverkehrssicherheit

139. Gefahrguttransporte

140. Verkehrs�berwachung

141. F�hrersitz von Traktoren

142. Reifen von Kfz

143. Scheibenwischer von Kfz

144. Kraftfahrzeugvorschriften

3 Wirtschaftspolitik/Binnenmarkt/Beihilfen

145. Notifizierungsverfahren f�r technische Normen

146. Europ�ischer Feuerwaffenpass

147. EU-Vergaberichtlinien

149. Druckbeh�lter

150. Leitlinien der Gemeinschaft f�r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

3 Arbeitsschutz

151. Bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

3 Energie

152. Endenergieeffizienz

153. Bedingungen f�r den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

154. TEN-Leitlinien

3 Landwirtschaft

155. ELER

156. ELER: Waldwirtschaftspl�ne

157. ELER: Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete

158. ELER: J�hrlicher Fortschrittsbericht

159. ELER Programmierung

160. ELER Schwerpunktachsen

161. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

162. Gesundheit N�hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben �ber Lebensmittel

3 Statistik

163. INSPIRE

164. Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

3 Umweltpolitik

165. REACH

166. CO2-Reduktion

3 Verbraucherschutz

167. Verbraucherkredite

168. Irref�hrende und vergleichende Werbung/unlautere Gesch�ftspraktiken

3 Verkehr

169. F�hrerschein

3 Wirtschaftspolitik/Binnenmarkt/Beihilfen

170. Gemeinschaftspatent


 
 
 


Drucksache 252/05 (Beschluss)

... Omnibusse f�r bis zu 17 Personen werden in zunehmendem Ma�e auch von Gro�familien eingesetzt. Bei der privaten Nutzung von Omnibussen f�r bis zu 17 Personen sind nach unmittelbar geltendem europ�ischem Recht Einbau und Benutzung eines Kontrollger�tes vorgeschrieben, weil die Bundesrepublik Deutschland von der Abweichungsbefugnis nach Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 keinen Gebrauch gemacht hat. Einzelausnahmebewilligungen durch Beh�rden sieht das europ�ische Fahrpersonalrecht nicht vor.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 252/05 (Beschluss)




1. Zur Pr�ambel

2. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 1 FPersV

3. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 6 Satz 7 FPersV

4. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 6 S�tze 6 und 7 und Abs. 7 Satz 4 FPersV

5. Zu Artikel 1 � 4 Abs. 1 Satz 5 FPersV

6. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 1 FPersV

7. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 1 FPersV

Folge�nderung zu � 7 Abs. 1 und � 7 Abs. 2 Nr. 9 FPersV.

Folge�nderung zu � 7 Abs. 2 Nr. 9 FPersV.

8. Zu Artikel 1 � 18 Abs. 1 Nr. 3 FPersV

9. Zu Artikel 1 � 18 Abs. 1 Nr. 7 FPersV

10. Zu Artikel 1 � 18 Abs. 1 Nr. 12 - neu - FPersV

11. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 1 Satz 1 FPersV

12. Zu Artikel 1 � 21 Abs. 2 Nr. 5 FPersV

13. Zu Artikel 1 � 21 Abs. 3 - neu - FPersV

14. Zu Artikel 1 � 25 Abs. 2 Nr. 5 FPersV

15. Zu Artikel 1 Anlage 2 zu � 3 FPersV


 
 
 


Drucksache 286/05 (Beschluss)

... 94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 286/05 (Beschluss)




Empfehlungen der Aussch�sse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Bessere Rechtsetzung f�r Wachstum und Arbeitspl�tze in der Europ�ischen Union KOM 2005 97 endg.; Ratsdok. 7797/05

A Bestehende Rechtsakte

10. Betriebs�bergang

12. Anh�rung von Arbeitnehmern

13. Europ�ischer Betriebsrat

14. Befristung von Arbeitsvertr�gen

15. Nichtdiskriminierung

16. Baustellensicherheitsrichtlinie

17. Mindestvorschriften bez�glich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmger�ten

18. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gef�hrdung durch Karzinogene oder Mutagene be der Arbeit

19. Arbeitsschutz: Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

20. Arbeitsschutz

21. Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

22. Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gef�hrdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

23. Liberalisierungs-Beschleunigungsrichtlinien

24. Sicherheitsleistungen

25. Auszahlungs- und Kontrollverfahren

26. Anforderungen an die Informationssicherheit in den Zahlstellen.

27. Antragsverfahren

28. Unregelm��igkeiten und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Betr�ge

30. EU-�kolandbau-Verordnung

31. Marktorganisation Obst und Gem�se

32. Einfuhren bei Obst und Gem�se

33. Marktorganisation f�r Wein

34. �berwachung des Weinmarkts

35. �berwachung des Weinmarkts

36. Buchpr�fungspflichten

37. Fl�chenstilllegung

38. St�tzungsregelungen

39. Jagdtroph�en

40. Fl�chenerfassung und -verwaltung

41. Pflanzenschutzmittelrichtlinie

42. Berichtspflichten/Statistiken Amtliche Lebensmittelkontrollen

43. Berichtspflichten/Statistiken Veterin�rrechtliche Kontrollen/EU-zugelassene Betriebe

44. Berichtspflichten/Statistiken Tiertransportkontrollen

45. Berichtspflichten/Statistiken Tierschutzkontrollen f�r Legehennen, Schweine und K�lber

46. Berichtspflichten/Statistiken �berwachung Tierseuchen

47. Agrarstrukturerhebung

48. Beihilfe Schulmilch

49. Beihilfe Sozialbutter

50. Investitionsf�rderung R�ckforderungen

51. Investitionsf�rderung Sanktionen

52. Landschaftspflege Sanktionen

53. Landschaftspflege H�rtef�lle

54. InVeKoS Sanktionen

55. Beihilfe Energiepflanzen

56. InVeKoS Auswahl der Kontrollstichprobe

57. InVeKoS Bestimmung der f�rderf�higen Fl�che

58. InVeKoS R�ckforderungen und Sanktionen

59. Wegfall der Beschaffenheitspr�fung von Rebenpflanzgut

60. EG-Vermarktungsnormen Streichung der Klasse Extra

61. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die EU

62. Anlastungen EAGFL, Abteilung Garantie

63. Berichtspflichten/Statistiken Massiver Abbau von Berichtspflichten und Statistiken

64. Berichtspflichten/Statistiken EFRE, Datenbanksystem EFREporter

65. Berichtspflichten/Statistiken Berner Konvention

66. Berichtspflichten/Statistiken Unregelm��igkeiten

67. Notifizierung von Beihilfen und F�rderprogrammen

68. F�rderprogramme Verzicht auf Zahlungsanspr�che bei Obst-, Gem�seund Sonderkulturen

69. F�rderprogramme Streichung der Stilllegungsf�higkeit

70. Strukturfondsf�rderung Publizit�tsverordnung

71. Strukturfondsf�rderung Verfahrensvereinfachung bei EAGFL/LEADER+

72. Strukturfondsf�rderung Wiedereinziehungsverfahren bei EAGFL

73. Strukturfondsf�rderung Halbzeitbewertung bei EFRE/INTERREG

74. Strukturfondsf�rderung Formularwesen bei EFRE/INTERREG

75. Strukturfondsf�rderung Genehmigung einer neuen Programmauflage bei EFRE/INTERREG

76. Strukturfondsf�rderung Mittelbindungen bei EFRE/INTERREG

77. Strukturfondsf�rderung Mittelumschichtungen bei EFRE/INTERREG

78. Strukturfondsf�rderung Begleitindikatoren bei EFRE/INTERREG

79. Strukturfondsf�rderung Programmplanung bei EFRE/INTERREG

80. Strukturfondsf�rderung Verzinsungsregelung bei R�ckforderungen

81. Strukturfondsf�rderung Vereinfachung und Flexibilisierung beim ESF Europ�ischer Sozialfonds

82. Kontrollen/Standards Futtermittelverkehr

83. Kontrollen/Standards Keine Vermengung von INVEKOS-Kontrollen mit Fachrechtskontrollen

84. Kontrollen/Standards Reduzierung und Vereinfachung der Kontrollen bei der Agrarf�rderung

85. Handelsklassenschemas f�r Schlachtk�rper ausgewachsener Rinder

86. Kontrollen/Standards Schaf- und Ziegen-HIT

87. Kontrollen/Standards Schweine-HIT

88. Tierseuchenrecht Heimtierausweis Frettchenpass

89. Fernsehrichtlinie

90. Arbeitskostenstatistik

91. EU-Arbeitskr�fteerhebung

92. EU-Arbeitskr�fteerhebung

93. Bericht �ber die Anzahl der angezeigten und genehmigten R�ntgenger�te

94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

95. �ffentliches Auftragswesen

96. �ffentliches Auftragswesen

97. Mengenangaben bei der Intrahandelsstatistik

98. Strukturelle Unternehmensstatistik Abscheidegrenze

99. Strukturelle Unternehmensstatistik

100. Konjunkturstatistik in den Dienstleistungsbereichen

101. Statistiken der G�terproduktion

102. Jahresabschluss von Gesellschaften

103. Offenlegungspflichten von Gesellschaften

104. �bernahmeangebote

105. Vollzug von Naturschutz-F�rderprogrammen

106. Vogelschutz-Richtlinie

107. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

108. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

109. FFH- und Vogelschutz-Richtlinien Zusammenfassung

110. FFH-Richtlinie Beteiligungspflichten

111. Seveso-II-Richtlinie

112. Richtlinie �ber die Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden

113. Mindestkriterien f�r Umweltinspektionen

114. Luftreinhaltung

115. Tierarzneimittel

116. Wasserrahmenrichtlinie

117. Berichtspflichten f�r die Betreiber industrieller Anlagen

118. Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 �ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

119. Alt�l

120. Abfallrechtsrahmen

121. Abfallrechtsrahmen

122. Gef�hrliche Abf�lle

123. Agrarumweltma�nahmen

124. Vibrationsrichtlinie

125. Richtlinie �ber Elektro- und Elektro-Altger�te

126. Rindfleischetikettierung

127. Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

128. Verbraucherinformationspflichten

129. Versicherungsvermittlung

130. Prepaid-Gesch�ft

131. Bestandsregister Rinder

132. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

133. Zusammenarbeit von Beh�rden im Verbraucherschutz

134. Lebensmittelkennzeichnung

135. Richtlinie �ber die Sicherheit von Tunnel

136. Personenbef�rderung

137. Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung

138. Stra�enverkehrssicherheit

139. Gefahrguttransporte

140. Verkehrs�berwachung

141. F�hrersitz von Traktoren

142. Reifen von Kfz

143. Scheibenwischer von Kfz

144. Kraftfahrzeugvorschriften

145. Notifizierungsverfahren f�r technische Normen

146. Europ�ischer Feuerwaffenpass

147. EU-Vergaberichtlinien

148. Medizinprodukte

149. Druckbeh�lter

150. Leitlinien der Gemeinschaft f�r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

B Noch in der Beratung befindliche, nicht abgeschlossene Vorhaben

151. Bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

152. Endenergieeffizienz

153. Bedingungen f�r den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

154. TEN-Leitlinien

155. ELER

156. ELER: Waldwirtschaftspl�ne

157. ELER: Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete

158. ELER: J�hrlicher Fortschrittsbericht

159. ELER Programmierung

160. ELER Schwerpunktachsen

161. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

162. Gesundheit N�hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben �ber Lebensmittel

163. INSPIRE

164. Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

165. REACH

166. CO2-Reduktion

167. Verbraucherkredite

168. Irref�hrende und vergleichende Werbung/unlautere Gesch�ftspraktiken

169. F�hrerschein

170. Gemeinschaftspatent


 
 
 


Drucksache 252/1/05

... Omnibusse f�r bis zu 17 Personen werden in zunehmendem Ma�e auch von Gro�familien eingesetzt. Bei der privaten Nutzung von Omnibussen f�r bis zu 17 Personen sind nach unmittelbar geltendem europ�ischem Recht Einbau und Benutzung eines Kontrollger�tes vorgeschrieben, weil die Bundesrepublik Deutschland von der Abweichungsbefugnis nach Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 keinen Gebrauch gemacht hat. Einzelausnahmebewilligungen durch Beh�rden sieht das europ�ische Fahrpersonalrecht nicht vor.

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Drucksache 252/1/05




Zu den Folge�nderungen: zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa:


 
 
 


Drucksache 78/05 (Beschluss)

... abzuweichen. Die Verordnung f�hrt zu einer Zersplitterung arbeitszeitrechtlicher Bestimmungen und ist nicht geeignet, die Transparenz der Rechtsanwendung auf dem Gebiet des Arbeitszeitrechts zu gew�hrleisten. Insbesondere konkurrierende Regelungen der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz - wie die Begriffsbestimmung zur Arbeitszeit oder unterschiedliche Aufzeichnungspflichten - tragen zur Verunsicherung der Rechtsanwender bei. Der Arbeitgeber w�re auf Grund dieser Verordnung dazu gezwungen, in Erf�llung seiner Gesamtverantwortung f�r die Sicherheit im Stra�enverkehr und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer ein zus�tzliches Regelwerk heranzuziehen. Namentlich f�r Arbeitnehmer, die nur an einzelnen Tagen Fahrt�tigkeiten durchf�hren, ist die Zuordnung zu den anzuwendenden Rechtsvorschriften kaum nachvollziehbar. Schon heute sind das europ�ische und das nationale Fahrpersonalrecht sowie das



Drucksache 78/1/05

... Gesamtverantwortung f�r die Sicherheit im Stra�enverkehr und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer ein zus�tzliches Regelwerk heranzuziehen. Namentlich f�r Arbeitnehmer, die nur an einzelnen Tagen Fahrt�tigkeiten durchf�hren, ist die Zuordnung zu den anzuwendenden Rechtsvorschriften kaum nachvollziehbar. Schon heute sind das europ�ische und das nationale Fahrpersonalrecht sowie das



Drucksache 416/17 PDF-Dokument



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