"Fernabsatzbereich"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) KOM (2011) 793 endg.
  
  

... 16. Der Bundesrat regt an, insbesondere die Vorschriften zu den Informationspflichten der Unternehmer (Artikel 10) dahingehend zu überarbeiten, dass der Unternehmer nicht verpflichtet ist, den Verbraucher auf seinen Geschäftsunterlagen über die Möglichkeit und das Procedere der außergerichtlichen Streitbeilegung und alle Stellen für die alternative Streitbeilegung (AS-Stellen) zu informieren. Dies gilt insbesondere in dem Fall, dass der Unternehmer zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung nicht bereit ist. Die Ermittlung aller AS-Stellen und die Informationspflichten sind mit einem massiven Kosten- und Zeitaufwand verbunden. Dies ist den Unternehmen weder zumutbar noch praktisch handhabbar. Vorzugswürdig wäre eine zentrale Informationsstelle, die die Unternehmen entsprechend entlasten würde. Angesichts der - insbesondere im Fernabsatzbereich - bereits bestehenden umfassenden Informationspflichten sollten den Unternehmen nicht noch zusätzliche Bürokratielasten auferlegt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung) KOM (2011) 794 endg.
  
  

... 11. Der Bundesrat regt an, insbesondere die Vorschriften zu den Informationspflichten der Unternehmer (Artikel 13) mit dem Ziel der Bürokratiekostenentlastung vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen zu überarbeiten. Die Unternehmer sollten nicht verpflichtet sein, den Verbraucher über die Möglichkeiten und das Procedere der außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen der OS-Plattform zu informieren. Dies gilt insbesondere in dem Fall, dass der Unternehmer zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung nicht bereit ist. Angesichts der - insbesondere im Fernabsatzbereich - bereits bestehenden umfassenden Informationspflichten sollten den Unternehmen nicht noch zusätzliche Bürokratielasten auferlegt werden.