"Fertigpackungsrecht"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
  
  

... Darüber hinaus sollen offensichtliche und redaktionelle Fehler behoben und einige Ergänzungen im Bereich des Fertigpackungsrechts vorgenommen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... Die Vorschrift erfasst die im Gesetz verwendeten Begriffe, die ausschließlich der Regelung messgerätespezifischer Belange dienen. Besondere fertigpackungsrechtliche Definitionen finden sich in § 42.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Sechste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung
  
  

... Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/45/EG, welche die Packungsgrößen nunmehr für alle Erzeugnisse in Fertigpackungen außer für Wein und Spirituosen liberalisiert. Die – mit Wirkung zum 11. April 2009 aufgehobenen – Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG sahen für eine Reihe von flüssigen und nicht flüssigen Erzeugnissen in Fertigpackungen verbindliche Nennfüllmengen vor. Bei bestimmten Erzeugnissen schlossen sie jede weitere auf nationaler Ebene festgelegte Nennfüllmenge aus. Bei den meisten Erzeugnissen waren neben den gemeinschaftsrechtlichen jedoch auch weitere verbindliche nationale Nennfüllmengen erlaubt; ebenso verbindliche Nennfüllmengen für Erzeugnisse, die gemeinschaftsrechtlich gar nicht erst erfasst worden waren. Die Vorgaben der Fertigpackungsrichtlinien wurden in Deutschland durch § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 der Fertigpackungsverordnung umgesetzt und durch weitere autonome verbindliche Packungsgrößen – auch für weitere Erzeugnisse – ergänzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates KOM (2004) 708 endg.; Ratsdok. 15570/04
  
  

... wurde das deutsche Fertigpackungsrecht bereits dahin gehend geändert, dass eine Vielzahl von Größenwerten aufgehoben wurden. Auch nach dem Wegfall der gesetzlichen Vorgaben gibt es Hersteller, die freiwillig Fertigpackungen in den bisherigen standardisierten Packungsgrößen anbieten. Aber viele tun dies auch nicht da sie sich einen Vermarktungsvorteil versprechen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates
  
  

... wurde das deutsche Fertigpackungsrecht bereits dahin gehend geändert, dass eine Vielzahl von Größenwerten aufgehoben wurden. Auch nach dem Wegfall der gesetzlichen Vorgaben gibt es Hersteller, die freiwillig Fertigpackungen in den bisherigen standardisierten Packungsgrößen anbieten. Aber viele tun dies auch nicht, da sie sich einen Vermarktungsvorteil versprechen.