"Fertigpackungsrichtlinie"

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Sechste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung
  
  

... Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/45/EG, welche die Packungsgrößen nunmehr für alle Erzeugnisse in Fertigpackungen außer für Wein und Spirituosen liberalisiert. Die – mit Wirkung zum 11. April 2009 aufgehobenen – Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG sahen für eine Reihe von flüssigen und nicht flüssigen Erzeugnissen in Fertigpackungen verbindliche Nennfüllmengen vor. Bei bestimmten Erzeugnissen schlossen sie jede weitere auf nationaler Ebene festgelegte Nennfüllmenge aus. Bei den meisten Erzeugnissen waren neben den gemeinschaftsrechtlichen jedoch auch weitere verbindliche nationale Nennfüllmengen erlaubt; ebenso verbindliche Nennfüllmengen für Erzeugnisse, die gemeinschaftsrechtlich gar nicht erst erfasst worden waren. Die Vorgaben der Fertigpackungsrichtlinien wurden in Deutschland durch § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 der Fertigpackungsverordnung umgesetzt und durch weitere autonome verbindliche Packungsgrößen – auch für weitere Erzeugnisse – ergänzt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... - die neue Fertigpackungsrichtlinie sieht die Freigabe von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen vor. Der Wettbewerb wird damit gestärkt und künftig werden mehr Verpackungsgrößen zur Auswahl stehen, die den vielfältigen Bedürfnissen der Kunden entgegen kommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Es ist jedoch wichtig, dass die Aufhebung von Gemeinschaftsinstrumenten die Aufhebung der entsprechenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen mit sich bringt, damit die erwünschten praktischen Folgen eintreten. Es muss sichergestellt werden, dass die Vorteile eines leichteren ordnungspolitischen Umfelds der Gemeinschaft nicht durch neue nationale Vorschriften und neue technische Hemmnisse zunichte gemacht werden. In dieser Hinsicht sieht die Kommission ihren Vorschlag, die Fertigpackungsrichtlinie1