"Finance"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Sustainable Finance Initiativen - Finanz- und Realwirtschaft bei den Weichenstellungen umfassend einbeziehen und auf mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten"
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates "Sustainable Finance Initiativen - Finanz- und Realwirtschaft bei den Weichenstellungen umfassend einbeziehen und auf mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  
  
  
  

... 23. Insgesamt wäre ein fördertechnisches Einheitskonzept ("one fits all") kritisch zu bewerten. Notwendig ist stattdessen eine stärkere Individualisierung der Förderung für die Zielgruppe der innovativen Unternehmen mit europäischem Potenzial, die tendenziell auch an dem sogenannten Technology Readiness Level (TRL) anknüpfen sollte. Der Bundesrat empfiehlt, in der Accelerator-Phase Zuschüsse bei Innovationen bis zu einem TRL 7 zu gewähren sowie für TRL 8 Zuschüsse und nur, falls vom Unternehmen gewünscht, darüber hinaus eine Mischfinanzierung (Blended finance) anzuwenden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO₂-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO₂-Bilanz
  
  
  
  

... Die hochrangige Expertengruppe wurde im Dezember 2016 ins Leben gerufen, um Empfehlungen für eine EU-Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen zu erarbeiten und so einen Beitrag zur Entwicklung dieser Strategie zu leisten. Mitte Juli 2017 veröffentlichte sie einen Zwischenbericht mit dem Titel "Financing a Sustainable European Economy”, den sie auf einer Veranstaltung mit Interessenträgern am 18. Juli 2017 vorstellte; im Anschluss daran veröffentlichte sie einen Konsultationsfragebogen. Ein Feedback-Statement wurde zusammen mit dem von der hochrangigen Expertengruppe erstellten Abschlussbericht über die Finanzierung einer nachhaltigen europäischen Wirtschaft am 31. Januar 2018 veröffentlicht. Im Feedback-Statement werden die Antworten der Konsultationsteilnehmer zusammengefasst, vor allem jene in Bezug auf die Rolle der ESG-Benchmarks.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... 3. Zum 3. Quartal 2018 wird als Teil der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) ein "European Corporate Reporting Lab" eingerichtet werden, um Innovationen und die Entwicklung bewährter Verfahren für die Berichterstattung von Unternehmen, wie ökologische Rechnungslegung, zu fördern. In diesem Forum können Unternehmen und Investoren bewährte Verfahren für die Nachhaltigkeitsberichterstattung austauschen, z.B. die klimabezogene Offenlegung entsprechend den TCFD-Empfehlungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU COM(2018) 94 final
  
  
  
  

... 7. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/finance/consultations/2015/covered-bonds/index_de.htm

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  
  
  
  

... 19. Insgesamt wäre ein fördertechnisches Einheitskonzept ("one fits all") kritisch zu bewerten. Notwendig ist stattdessen eine stärkere Individualisierung der Förderung für die Zielgruppe der innovativen Unternehmen mit europäischem Potenzial, die tendenziell auch an dem sogenannten Technology Readiness Level (TRL) anknüpfen sollte. Der Bundesrat empfiehlt, in der "Accelerator"-Phase Zuschüsse bei Innovationen bis zu einem TRL 7 zu gewähren sowie für TRL 8 Zuschüsse und nur, falls vom Unternehmen gewünscht, darüber hinaus eine Mischfinanzierung (Blended finance) anzuwenden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft COM(2018) 233 final
  
  
  
  

... 6. "Joint Report by the Commission services and the Economic Policy Committee on Health Care and Long-term Care Systems and Fiscal Sustainability" (Gemeinsamer Bericht der Kommissionsdienststellen und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sowie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzierung), Europäische Kommission und Ausschuss für Wirtschaftspolitik, Oktober 2016, https://ec.europa.eu/info/publications/economy-finance/joint-report-health-care-and-long-term-care-systems-fiscal-sustainability-0_en.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher
  
  
  
  

... /EU /EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für die ab dem 21. März 2016 abgeschlossenen Hypothekenverträge. Sie verlangt unter anderem von Kreditgebern, Verbrauchern klare und genaue Informationen über die Kreditbedingungen zu liefern und diesen das Recht zu gewähren, den Kredit entgegen den Vertragsvereinbarungen vorzeitig zu tilgen. Für weitere Informationen: https://ec.europa.eu/info/business\-economy\-euro/banking\-and\-finance/consumer\-finance\-and\-payments/consumer\-financial\-services/credit/mortgage\-credit_en .

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... 11. Die bereits bestehenden Initiativen für nachhaltige Finanzen in Deutschland, zum Beispiel des "Hubs for Sustainable Finance" (H4SF) des Rates für Nachhaltige Entwicklung und der Deutschen Börse, der Bundesbank, des Forums nachhaltige Geldanlagen und von Econsense - Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft - sowie die Aktivitäten einiger Länder und Kommunen erhalten durch den EU-Aktionsplan eine flankierende Unterstützung.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... 8. Die bereits bestehenden Initiativen für nachhaltige Finanzen in Deutschland, zum Beispiel des "Hubs for Sustainable Finance" (H4SF) des Rates für Nachhaltige Entwicklung und der Deutschen Börse, der Bundesbank, des Forums nachhaltige Geldanlagen und von Econsense - Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft - sowie die Aktivitäten einiger Länder und Kommunen erhalten durch den EU-Aktionsplan eine flankierende Unterstützung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... FinTech sind auch auf internationaler Ebene eine Priorität, z.B. für die G20. Die Kommission ist im Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board) und in anderen internationalen Foren an den politischen Diskussionen beteiligt. Immer mehr Rechtsräume haben Regulierungs- und Aufsichtsrahmen entwickelt, um auf bestimmte Formen der FinTech-Innovation zu reagieren. Außerhalb Europas haben sich die Regulierungsbehörden bislang vor allem auf Zahlungsinstrumente und -dienste sowie alternative Finanzierungsformen wie Crowdfunding und Peer-to-Peer-Kredite konzentriert. Um einen stärkeren Austausch mit den FinTech-Entwicklern zu ermöglichen, haben die Aufsichtsbehörden einiger Länder (z.B. Australien, Kanada, Vereinigte Staaten, Hongkong, Singapur und Japan) FinTech-Plattformen eingerichtet. Manche Behörden haben auch Erprobungszonen für innovative Unternehmen ("regulatorische Sandkästen") geschaffen (z.B. Australien, Hongkong, Singapur und Kanada).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht - COM(2018) 96 final
  
  
  
  

... 7. EU Federation for the Factoring and Commercial Finance Industry (EUF), Factoring and Commercial Finance: A Whitepaper, S. 20.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - COM(2018) 336 final
  
  
  
  

... 10. http://ec.europa.eu/finance/consultations/2015/financial-regulatory-framework-review/index_de.htm

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... 45. https://ec.europa.eu/info/consultations/finance-2017-motor-insurance_en. Die umfassenden Ergebnisse der Bewertung erscheinen demnächst.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... 8. Siehe z.B. in COM(2013) 676; "The Cost of Non-Europe in the Single Market for services", Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, 2014; "Estimation of service sector mark-ups determined by structural reform Indicators", Europäische Kommission, 2015; "Regulatory heterogeneity as obstacle for international services trade", H. Kox, A. Lehour, 2005; "The discriminatory effect of domestic regulations on international services trade: evidence from firm-level data", EFIGE, 2012; "Business services - Assessment of Barriers and their Economic Impact", Europäische Kommission, 2015; "The Economic Impact of Professional Services Liberalisation", Europäische Kommission, 2014, http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/economic_paper/2014/pdf/ecp533_en.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... 51. Eurostat, General government finance statistics (Allgemeine Statistik der Staatfinanzen).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union COM(2016) 615 final
  
  

... 9. COM(2015) 583. http://ec.europa.eu/finance/securities/prospectus/index_de.htm ursprüngliche Zahl von 250 Verordnungen der Kommission auf rund 20 delegierte Rechtsakte und 20 Durchführungsrechtsakte zu reduzieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017 - 2020 - COM(2016) 388 final
  
  

... Vor diesem Hintergrund leitete die Kommission Ende 2011 ein Pilotprojekt mit dem Ziel ein, durch die Gewährung von Finanzhilfen die Entwicklung eines Finanzkompetenzzentrums zu fördern, das den Belangen der Endnutzer und branchenfremden Interessengruppen dient und ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der Gestaltung der Unionspolitik auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen stärkt. Es folgten offene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, wobei die Kommission für den Zeitraum 2012-2015 Betriebskostenzuschüsse an Finance Watch und Better Finance, zwei in Brüssel ansässige gemeinnützige Organisationen, vergab.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kaptalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... 25.4.2016, abrufbar (in englischer Sprache) unter http://ec.europa.eu/finance/capitalmarkets\-union/docs/cmu\-first\-status\-report_en.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie - COM(2016) 763 final
  
  
  
  

... 2. Mit der Bereitstellung eines Quasi-Beteiligungskapitals von 20 Mio. EUR im Rahmen der InnovFin-Fazilität für Midcap-Unternehmen ("InnovFin-MidCap Growth Finance") hat die Europäische Investitionsbank das deutsche Unternehmen Heliatek unterstützt. Das Unternehmen hat eine einzigartige Technik erfunden und patentieren lassen, bei der mit Hilfe organischer Solarzellen (OPV) stromerzeugende Solarfolien hergestellt werden (Heliafilm®), die sich in Glas- oder Fassadenelemente integrieren oder auf Dächer aufbringen lassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... 3. Die Prognose ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/2016 autumn forecast en.htm.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final
  
  

... 20. http://ec.europa.eu/finance/consultations/2015/retail\-financial\-services/index_de.htm.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung - COM(2016) 51 final
  
  

... Öffentliche Mittel können und sollten jedoch nicht die Hauptrolle spielen. Der Energieeffizienzmarkt muss zur Reife gelangen und in vollem Umfang investitionswürdig werden. Wie die Gruppe der in Energieeffizienzmaßnahmen investierenden Finanzinstitutionen (Energy Efficiency Financial Institutions Group -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... 4. Die am 3. Mai 2016 veröffentlichte Frühjahrsprognose 2016 ist abrufbar unter http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/2016_spring_forecast_en.htm.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... 8. Umfrage über den Zugang der Unternehmen zu Finanzmitteln (SAFE), http://ec.europa.eu/growth/accesstofinance/datasurveys de.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... 26. http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/gender-decision-making/database/business-finance/supervisoryboard-board-directors/index_en.htm

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität COM(2015) 12 final
  
  

... 3. Der Pakt ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert und besteht aus Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (der auf Art. 121 AEUV gestützten "präventiven Komponente") und aus Verordnung (EG) Nr. 1467 des Rates (der auf Art. 126 AEUV gestützten "korrektiven Komponente") sowie den nachfolgenden Änderungen und zugehörigen Rechtsakten. Die einschlägigen Dokumente sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/index_en.htm

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... 1. http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/economic_paper/2012/pdf/ecp_456_en.pdf Maßnahmen werden weitere Folgenabschätzungen durchgeführt, die dann die Grundlage für die endgültigen Beschlüsse der Kommission bilden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Die "International Financial Reporting Standards" (IFRS) sind für die Förderung einer einheitlichen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... 4. Erhältlich unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/assistance_eu_ms/greek_loan_facility/pdf/assessment_social_impact_en.pdf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Überprüfung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einschließlich einer „Smart-Finance-Initiative für intelligente Gebäude"