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"Finanz- und Personalhoheit"


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0671/07
Drucksache 671/07

... Die Aufgaben der BaFin werden in vier Geschäftsbereichen erledigt: Grundsatzfragen/Innere Verwaltung, Bankenwesen, Versicherungswesen und Wertpapierwesen. Jeder der Exekutivdirektoren ist für einen der Geschäftsbereiche zuständig. Die Exekutivdirektoren tragen die Ressortverantwortung im Rahmen der vom Präsidenten vorgegebenen Rahmenrichtlinien für ihren Geschäftsbereich. Die Ressortverantwortung umfasst die Zuständigkeit für alle Sachentscheidungen des Geschäftsbereiches, sowie die Organisations-, Finanz- und Personalhoheit.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 671/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten Keine.

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Entwicklung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und Etablierung der integrierten Finanzdienstleistungsaufsicht

2. Aufgaben der BaFin

3. Organe der BaFin

4. Rechts- und Fachaufsicht des BMF

II. Ziele der Modernisierung der Führungsstruktur der BaFin

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu § 5

Absatz 1

Zu § 6

Absätze 1 und 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu § 7

Absatz 1

Zu § 9

Absätze 2 und 3

Zu § 12

Zu § 18

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz )


 
 
 


Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.