"Finanzkontrollsysteme"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch bessere Koordinierung auf nationaler Ebene und größere Transparenz des gemeinnützigen Sektors KOM (2005) 620 endg.; Ratsdok. 15203/05
  
  

... Durch die genannten Informationen sollte die gemeinnützige Organisation eindeutig identifiziert werden können. Neben ihrer offiziellen Bezeichnung sollten weitere Informationen wie gemeinhin verwendete Abkürzungen oder sonstige inoffizielle Namen, Geschäfts- oder Arbeitsnamen und, sofern vorhanden, die Registrierungsnummer genannt werden, ebenso die Adresse des eingetragenen Geschäftssitzes, die Telefon- und die Faxnummer, die Adresse des Internetauftritts und eine Auflistung früherer Adressen und Adresswechsel. Auch sollten nähere Angaben über etwaige Zweigstellen der Organisation hinzugefügt werden sowie eine Erklärung über die allgemeinen Ziele, Strategien und Prioritäten (Aufgaben) der gemeinnützigen Organisation einschließlich Beschreibung der Organisations- und Entscheidungsfindungsstruktur samt Angaben über die Größe der Organisation und ihre internen Finanzkontrollsysteme. Zu nennen sind überdies die Namen der Direktoren bzw. der Mitglieder des Exekutivausschusses oder anderer Entscheidungsträger der Organisation sowie ihre Aufgabenbereiche. Gegebenenfalls sollte auch der Name des wirtschaftlichen Eigentümers der Organisation angegeben werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... 18. begrüßt, dass die Kommission zu dem Urteil gelangt ist, dass Bulgarien über solide Finanzstrukturen und einen gesunden Staatshaushalt verfügt, der einigen Mitgliedstaaten als Beispiel dienen könnte, und fordert Verbesserungen bei der Innenrevision und den Finanzkontrollsystemen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens
  
  

... Das Europäische Parlament betont in seinem Entlastungsbericht zum Haushaltsjahr 2003, dass die Finanzkontrollsysteme der Mitgliedstaaten geprüft und etwaige Schwächen behoben werden müssen. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Schwachstellen in der Verwaltung von EU-Mitteln beheben, wird in der Entschließung des Parlaments betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 (sog. Wynn-Bericht) vorgeschlagen, den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten (z.B. den Finanzministerien) aufzuerlegen, jährlich zu erklären, dass ordnungsgemäße Kontrollsysteme vorhanden sind. Die Kommission wird gebeten, einen Bericht zu erstellen, in dem über ein mit den Mitgliedstaaten abzuschließendes Protokoll zu diesem Punkt nachgedacht wird. Das Parlament ist der Überzeugung, dass dieses Problem nicht allein durch die zentralen Kontrollen der Kommission gelöst werden kann. Die Mitgliedstaaten müssen dazu angehalten werden, die EU-Mittel so zu verwalten, als wären es „ihre eigenen“.

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

der Finanzkontrollsysteme zu erteilen. Die Kommission legt