"Fischereiabkommens"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich gegenüber der Kommission bei den Verhandlungen über die künftigen Fischereibeziehungen mit dem Vereinigten Königreich (zum Beispiel im Rahmen eines Fischereiabkommens oder als Verhandlungspunkt in einem künftigen Freihandelsabkommen) für die Interessen der Deutschen Hochseefischerei einzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres-und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
  
  
  
  

... 4. Er bittet die Bundesregierung, sich gegenüber der Kommission bei den Verhandlungen über die künftigen Fischereibeziehungen mit dem Vereinigten Königreich (zum Beispiel im Rahmen eines Fischereiabkommens oder als Verhandlungspunkt in einem künftigen Freihandelsabkommen) für die Interessen der Deutschen Hochseefischerei einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... ". Darüber hinaus bietet das Europäische Konjunkturprogramm eine beträchtliche finanzielle Unterstützung für zahlreiche Energieinfrastrukturprojekte in der Region. Die Zusammenarbeit mit Russland im Fischereibereich wird gegebenenfalls im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der EU und Russland gefördert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (KOM (2007) 0580 – C6-0391/2007 – 2007/0209(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EG und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei in den mauretanischen Fischereizonen und des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2008

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Côte d"Ivoire (KOM (2007) 0648 – C6-0429/2007 – 2007/0226(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Côte d"Ivoire (KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (KOM (2007) 0085 – C6-0098/2007 – 2007/0034(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik (KOM (2006) 0454 – C6-0303/2006 – 2006/0156(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik (KOM (2006)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati KOM (2007) 0180 – C6-0128/2007 – 2007/0062(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei KOM (2007) 602 endg.; Ratsdok. 14236/07
  
  

... Diese Politik hat signifikante Fortschritte erbracht. Mit der auf Betreiben der Kommission erfolgten oder von ihr tatkräftig unterstützten Errichtung neuer regionaler Fischereiorganisationen (RFO) hat sich der geografische Umfang der Hochseefischereigebiete, die einer internationalen Regulierung unterliegen, erhöht. Zugleich wurde im Rahmen der bestehenden RFO eine breite Palette neuer Maßnahmen erlassen, mit der die Kontrolle auf See und in den Häfen verstärkt und eine bessere Überwachung der Handelsströme ermöglicht wurde. Im Anschluss an die Aufstellung schwarzer Listen von IUU-Fischereifahrzeugen wurden Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Schiffen eingeführt, die erwiesenermaßen an illegalen Aktivitäten beteiligt sind. 2004 trat der neue partnerschaftliche Ansatz für die Beziehungen der EU mit Entwicklungsländern in Kraft, mit denen sie bilaterale Fischereiabkommen geschlossen hat. Die Stärkung der Verwaltungs- und Kontrollkapazitäten dieser Länder ist einer der Schwerpunkte des partnerschaftlichen Ansatzes, und es wurden erhebliche EU-Fördermittel eigens für dieses Ziel bereitgestellt. Auf EU-Ebene hat sich unterdessen mit der 2002 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit gerichtet, die Einhaltung der für die EU-Fischer und –Gewässer geltenden Vorschriften zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern KOM (2006) 712 endg.; Ratsdok. 6192/07
  
  

... Für den besonderen Fall der Aufbringung eines die Flagge eines Mitgliedstaats führenden Fischereifahrzeugs sowie der Festnahme von Kapitän und Besatzung sehen einige Fischereiabkommen vor, dass die Drittländer die Delegation der Europäischen Kommission vor Ort unterrichten müssen.27 Diese unterliegen einer "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (KOM (2007) 0472) – C6-0284/2007 – 2007/0170(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (KOM (2007) 0428 – C6-0064/2007 – 2007/0006(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern KOM (2007) 330 endg.; Ratsdok. 11182/07
  
  

... Der vorliegende Vorschlag folgt dem im Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinsamen Fischereipolitik1 enthaltenen Vorschlag. Da sich die Bedingungen für die Fischerei außerhalb der Gemeinschaftsgewässer seit der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens2 geändert haben und um internationalen Verpflichtungen nachzukommen, ist es erforderlich, ein allgemeines Gemeinschaftssystem für die Genehmigung sämtlicher Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb von Gemeinschaftsgewässern einzuführen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (KOM (2006) 0097 – C6-0102/2006 – 2006/0029(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (KOM (2006)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (KOM (2006) 0096 – C6-0103/2006 – 2006/0032(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (KOM (2006)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde (KOM (2006) 0363 – C6-0282/2006 – 2006/0122(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde (KOM (2006)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (KOM (2006) 0506 – C6-0334/2006 – 2006/0168(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (KOM (2006)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Verordnung (EG) Nr. 3317/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens

Drucksache 58/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  

Drucksache 167/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
  

Drucksache 282/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht
  

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  

Drucksache 628/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final