"Fortschrittsberichten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
  
  
  
  

... ), an dem die damalige ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien seit Einführung teilnahm. Mit Kapiteln zu politischen, wirtschaftlichen, militärischen und rechtlichen Fragen sowie zur Sicherheit und zum Geheimschutz erlaubt ein Mitgliedschaftsaktionsplan eine umfassende Vorbereitung des Aspiranten. Dem Beitrittskandidaten obliegt es, jährlich ein nationales Reformprogramm ("Annual National Programme" - ANP) zu erstellen. Ein solches Programm wird mit der Allianz abgestimmt und im Rahmen von turnusmäßigen Fortschrittsberichten weiter begleitet. Die NATO steht somit in kontinuierlichem Dialog mit dem Aspiranten, um die Umsetzung des Reform programms zu beobachten und zu unterstützen. Im Anschluss an den 18. Zyklus des Mitgliedschaftsaktionsplans übernahm das "Programm zur Fortsetzung der Reformen" von Dezember 2018 die Funktion des jähr lichen nationalen Reformprogramms.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros
  
  

... ). Mit Kapiteln zu politischen, wirtschaftlichen, militärischen und rechtlichen Fragen sowie zur Sicherheit und zum Geheimschutz erlaubt ein Mitgliedschaftsaktionsplan eine umfassende Vorbereitung des Aspiranten. Dem Beitrittskandidaten obliegt es, jährlich ein nationales Reformprogramm ("Annual National Programme" - ANP) zu erstellen. Ein solches Programm wird mit der Allianz abgestimmt und im Rahmen von turnusmäßigen Fortschrittsberichten weiter begleitet. Die NATO steht somit in kontinuierlichem Dialog mit dem Aspiranten, um die Umsetzung des Reformprogramms zu beobachten und zu unterstützen. Der 5. Zyklus des Mitgliedschaftsaktionsplans wird bis zum Jahresende 2016 abgeschlossen. Der 6. Zyklus schließt mit der Vorlage des Jahresprogramms unmittelbar daran an und wird bis zum Beitritt in die NATO fortgesetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;
  
  

... • Die ENP-Fortschrittsberichte haben die EU in die Lage versetzt, gemeinsam mit den ENP-Partnern, die über Aktionspläne verfügen, anhand der vereinbarten und in den Aktionsplänen festgelegten Ziele die Fortschritte der Partner genau zu verfolgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2015) 452 final
  
  

... Der Vorschlag zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten und zur vorrangigen Aufnahme von Drittstaaten in diese Liste, die vom Europäischen Rat als Kandidatenländer benannt wurden, steht im Einklang mit der Erweiterungspolitik der Union. Als Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei vom Europäischen Rat als Kandidatenländer benannt wurden, wurde festgehalten, dass sie die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten erfüllten und sie auch weiterhin erfüllen müssen, um Mitgliedstaaten zu werden. Im jährlichen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission werden die Fortschritte bei der Erfüllung der politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie die Anpassung an den Besitzstand jedes Jahr bewertet. Der vorliegende Vorschlag, Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei in die gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen, greift den künftigen jährlichen Fortschrittsberichten nicht vor, die von der Europäischen Kommission zu jedem dieser Drittstaaten vorzulegen sind.